Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Aachener Stadtbetrieb
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
E 18/0011/WP17
öffentlich
17.10.2014
Einführung einer kommunalen Altkleidersammlung im Stadtgebiet
Aachen
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
02.12.2014
BAASt
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes
zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb eine kommunale Altkleidersammlung über
Depotcontainer im Stadtgebiet Aachen einzuführen. Des Weiteren schließt sich der
Betriebsausschuss der Empfehlung des Aachener Stadtbetriebes an, die gesamten Leistungen
auszuschreiben und so von der Option einer eigenständigen Durchführung einer Altkleidersammlung
gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen zu können. Die hierfür erforderlichen
Schritte sind in die Wege zu leiten.
Bei der konkreten Ausgestaltung der Standortkonzeption ist im Hinblick auf Option einer
Mitberücksichtigung von caritativen Organisationen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
Aachen in dem Klageverfahren Profitex GmbH ./. Stadt Aachen einzubeziehen.
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Erläuterungen:
Bereits in der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.05.2014 hat der Aachener Stadtbetrieb die
Einführung einer kommunalen Altkleidersammlung im Stadtgebiet Aachen vorgestellt. Der Aachener
Stadtbetrieb wurde daraufhin beauftragt, die unterschiedlichen Möglichkeiten der Altkleidersammlung,
vor allem in Bezug auf die Kosten, zu untersuchen. Im Folgenden erfolgt eine Gegenüberstellung
unterschiedlicher Handlungsalternativen zur Sicherstellung einer Altkleiderentsorgung im Einklang mit
den insbesondere abfallrechtlichen Vorgaben.
1. Rechtslage
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012 trat in seinen wesentlichen Teilen am
01.06.2012 in Kraft. In § 14 Abs. 2 enthält dieses Gesetz als Zielvorgabe ab dem 01. Januar 2020
eine Recyclingquote der Siedlungsabfälle von 65 Prozent. Da für die Stadt Aachen die Quote im Jahr
2013 bei ca. 59 Prozent lag, sollen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um in der Stadt
Aachen diese Zielvorgabe zu erreichen.
In § 17 KrWG sind die Überlassungspflichten an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
geregelt. Grundsätzlich sind sämtliche Abfälle aus Privathaushalten, sowohl Abfälle zur Verwertung
als auch Abfälle zur Beseitigung, an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zu überlassen.
Der örE wiederum ist gem. § 20 KrWG verpflichtet, die in seinem Gebiet angefallenen und
überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen auch zu verwerten oder zu beseitigen. Bei der
Erfüllung dieser Verpflichtung kann er sich gem. § 22 KrWG auch Dritter bedienen
Eine Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle, die durch eine gemeinnützige Sammlung einer
ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 KrWG) oder die
durch eine gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt
werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen (§ 17
Abs. 2 Nr. 4 KrWG). Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen sind gemäß § 18 KrWG der
zuständigen Behörde (untere Abfallwirtschaftsbehörde) anzuzeigen.
Altkleider sind eine Fraktion der in privaten Haushaltungen anfallenden überlassungspflichtigen
Siedlungsabfälle. Bis Mitte dieses Jahres gab es in der Stadt Aachen keine Verpflichtung, Altkleider
vom gemischten Restabfall getrennt zu halten. Der von der Stadt Aachen bis dato vorgesehene
Entsorgungsweg war der Restabfallbehälter. Dieser Entsorgungsweg entsprach jedoch nicht mehr
den Zielen des KrWG, da gemäß § 6 KrWG Abfälle möglichst wiederzuverwenden oder
wiederzuverwerten sind, wenn sie nicht vermieden werden können. Erst an letzter Stelle der
Abfallhierarchie steht die Beseitigung.
Mit Bezug auf die 5-stufige Abfallhierarchie des KrWG, der Entscheidung der Verbandsversammlung
des ZEW und dem daraufhin geänderten Abfallwirtschaftskonzept – Teilfortschreibung Altkleider –
sind Altkleider nunmehr durch die zum 02.07.2014 erfolgte Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der
Stadt Aachen vom Restabfall ausgeschlossen und getrennt zu erfassen.
Das Sammeln und Verwerten von Altkleidern hat neben einem abfallrechtlichen auch einen
straßenrechtlichen Aspekt. Die überwiegende Anzahl der Sammelcontainer steht im öffentlichen
Straßenraum mit der Folge, dass für diese Nutzung eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis
nach § 18 StrWG NRW erforderlich ist (s. dazu näher unter Ziff. 2.3).
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Bei der Wahl des Erfassungssystems und der Entscheidung, ob in (ggfs. ausschließlich) eigener
Zuständigkeit oder neben gewerbliche/gemeinnützige Sammlungen oder auch nur durch
gewerblich/gemeinnützige Sammlungen Altkleider erfasst werden sollen, sollten sowohl die
gebührenmindernden Erlöse, stadtbildpflegerische und soziale Aspekte ebenso wie die rechtlichen
Rahmenbedingungen berücksichtigt werden.
2. Ausgangslage
2.1 Aktuelle Situation im Stadtgebiet
Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 01.06.2012 sind nach Auskunft des FB
36/Unteren Abfallwirtschaftsbehörde 26 Altkleidersammlungen angezeigt worden. Hierbei handelt es
sich um 6 gemeinnützige Sammlungen und 20 gewerbliche Sammlungen. Bei den gewerblichen
Sammlungen beläuft sich die angezeigte Sammelmenge auf ca. 1590 t/a, bei den gemeinnützigen
Sammlungen auf ca. 810 t/a. Das DRK hat mit 523 t/a den größten Anteil an den gemeinnützigen
Sammlungen.
Gem. §18 Abs.5 KrWG kann die zuständige Behörde die angezeigten Sammlungen von Bedingungen
abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist,
um die Erfüllung der Voraussetzungen nach §17 Abs.2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 KrWG
sicherzustellen (zu dem Wortlaut dieser Regelungen s. oben unter Ziff. 1).
Auf dieser Rechtsgrundlage wurden in den bislang abschließend bearbeiteten Fällen (sowohl
gemeinnützigen als auch gewerblichen Sammlern) Auflagen erteilt und eine Befristung bis zum
31.12.2014 ausgesprochen. Ein größerer gewerblicher Sammler hat gegen die Befristung Klage
eingereicht, die beim VG Aachen anhängig ist.
Zwischenzeitlich gehen bereits Anzeigen bzgl. der Verlängerung der Sammlungen über den
31.12.2014 hinaus ein.
Nach Aussage des FB 61 stehen im gesamten Stadtgebiet Aachen ca. 101 genehmigte karitative
Altkleidercontainer und ca. 90 bis 120 illegal aufgestellte Altkleidercontainer von gewerblichen
Sammlern. Seitens FB 61 wurden bislang auch keine Sondernutzungserlaubnisse für gewerbliche
Sammler erteilt. Diese Verwaltungspraxis ist vor dem Hintergrund des § 18 StrWG NRW
(Ermessensvorschrift) rechtlich allerdings problematisch und wird derzeit überprüft.
2.2 Situation des Textilrecyclings in Deutschland
Mit einer Studie „Textilrecycling in Deutschland“ wurde im Jahr 2008 im Auftrag des Bundesverbandes
Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) und des Fachverband Textilrecycling e.V. der Status
des Textilrecyclings in Deutschland ermittelt. Die Studie konzentriert sich auf die Gebrauchttextilien
aus privaten Haushalten. Die nachfolgenden Daten dürften noch weitgehend Gültigkeit haben.
Gewerbliche Betrieb, karitative Organisationen und Kommunen sammeln über Straßen- und
Containersammlung rund 750.000 t/a Alttextilien in Deutschland (zum Vergleich wird die
Sammelmenge im Jahr 1996 mit 615.000 t/a genannt) und führen diese einer Verwertung zu.
Der Anteil des Sammelaufkommens, der tatsächlich verwertet wird beträgt 90 %. Hiervon werden
etwa 43 % einer Wiederverwendung (Second-Hand-Kleidung), rund 16 % einer Weiterverwendung
(Putzlappenherstellung), rund 31 % einer Weiterverwertung (als Sekundärrohstoff u. Ersatzbrennstoff)
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zugeführt. Etwa 8 % der gesammelten Wäre können nicht weiterverwertet und müssen als Abfall
beseitigt werden. Nur rund 15.000 t/a, das sind 2 % der Gesamtsammelmenge tragfähiger Textilien,
werden von Wohlfahrtsorganisationen für gemeinnützige Zwecke verwendet. Der mit 20 % Marktanteil
größte Sammler ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Über 90 % veräußert es genau wie die anderen
Organisationen zu Preisen von 300 bis 400 Euro/t. (Siegburger Institut für Ökonomie und Ökumene
„Südwind“).
2.3 Nutzung des öffentlichen Straßenraumes ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung
Das Aufstellen von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum ist gem. § 18 StrWG NRW eine
erlaubnispflichtige Sondernutzung, denn dadurch wird der öffentliche Raum nicht entsprechend
seinem Widmungszweck überwiegend zum Verkehr genutzt, sondern zu anderen, vornehmlich
gewerblichen/finanziellen Zwecken. Die Entscheidung über die Gewährung einer Sondernutzung liegt
im pflichtgemäßen Ermessen des Fachbereiches Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61).
Die Ausgestaltung und Umsetzung von Sondernutzungserlaubnissen müssen dabei derart erfolgen,
dass der originäre Zweck der öffentlichen Straßen und Plätze nicht beeinträchtigt wird. Erforderlich ist
demnach insbesondere, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch die Sondernutzung
und die damit teilweise einhergehenden Beeinträchtigungen („Vermüllung“, Verschmutzung und
Verunreinigungen der Standplätze) gewährleistet und Störungen des Gemeingebrauchs minimiert
werden. Auch stadtplanerische Erwägungen, wie die optische Gestaltung der Container sowie die
Integration/Einfügung der Sammelcontainer in die nähere Umgebung (z. B. „Übermöblierung“ oder
„Überfrachtung“ des öffentlichen Raumes), können Berücksichtigung finden, soweit ein
straßenrechtlicher Bezug besteht.
Einige „schwarze Schafe“ der gewerblichen Sammler stellen Altkleidercontainer „über Nacht“ ohne
entsprechende Genehmigung auf öffentlichen Flächen auf. Eine Entfernung dieser illegal aufgestellten
Container gestaltet sich oft schwierig, da die Angaben zum Aufsteller auf den Containern
unzureichend sind bzw. gänzlich fehlen oder einzelne Aufsteller auf Aufforderungen zur Entfernung
nicht reagieren.
3. Gründe für den Aufbau einer eigenen Altkleidersammlung
Mit der Einführung einer eigenen Altkleidersammlung soll den Intentionen des Gesetzgebers
nach höheren Recyclingquoten Rechnung getragen werden. Ziel ist es, die erfassten
Altkleider möglichst hochwertig zu verwerten.
Der Aachener Bevölkerung soll ein kundenfreundliches Erfassungssystem - zusätzlich zu dem
Angebot auf den Aachener Recyclinghöfen - angeboten werden, dass unabhängig von
Marktschwankungen in ganz Aachen besteht.
Mit einem eigenen Altkleidererfassungssystem soll dem bestehenden “Wildwuchs” von
illegalen Altkleidersammlungen im Stadtgebiet Einhalt geboten werden. Hierdurch wird auch
ein positiver Beitrag zur Sauberkeit in der Stadt angestrebt.
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Mit einem eigenen Erfassungssystem und entsprechenden Vorgaben in der Ausschreibung
soll sichergestellt werden, dass mit den Alttextilien verantwortungsbewusst und
ordnungsgemäß umgegangen wird.
Der örE ist ein Sammler, der die Einhaltung stadtbildpflegerischer Aspekte (keine Vermüllung,
ansprechendes Aussehen der Container) gewährleisten kann.
4. Handlungsalternativen der Stadt Aachen
Bei der nachfolgenden Darstellung der Handlungsalternativen erfolgt eine Gegenüberstellung unter
Berücksichtigung der in anderen deutschen Kommunen praktizierten Modelle.
4.1 Konzept „Entsorgung und Wartung aus einer Hand“
Eine Möglichkeit die Sammlung von Altkleidern zukünftig im Stadtgebiet Aachen durch den ASB zu
etablieren ist das Konzept der „Entsorgung und Wartung aus einer Hand“. Dieses Konzept würde es
dem FB 61 ermöglichen, Sondernutzungserlaubnisse ermessensfehlerfrei ausschließlich an
denjenigen zu vergeben, der nach einem noch zu erstellenden Sondernutzungskonzept mit der
Sammlung von Altkleidern vom Rat der Stadt Aachen beauftragt worden ist.
Da der ASB als örE mit der Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen beauftragt ist und
gemäß der Abfallwirtschaftssatzung vom 02.07.2014 den Bürgern der Stadt Aachen eine Möglichkeit
zur Entsorgung ihrer Altkleider zur Verfügung stellen muss, kann im Interesse der Sicherheit und
Leichtigkeit des Straßenverkehrs, der Sauberkeit des Straßen- und Stadtbildes, einer
Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis sowie der Verwaltungsvereinfachung die Zuteilung der
öffentlichen Standplätze an den ASB erfolgen. Auf die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
gerichtete Anträge anderer Unternehmen, ob gewerblich oder gemeinnützig, würden abgelehnt
werden, um für die eingerichteten Containerstandorte die „Wartung und Entsorgung aus einer Hand“
sicherzustellen, Folgeanträge zu verhindern, den Überwachungsaufwand zu begrenzen und damit
effektiver und wirksamer gegen die an den Containerstandorten auftretenden Verunreinigungen
entgegen zu treten. Dieses Modell ist in der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung als zulässige stadtbildpflegerische Ermessenserwägung bewertet worden, die es
erlaubt, Sondernutzungserlaubnisse nur auf einen Sammler/Entsorger zu beschränken.
Dieses Gesamtkonzept ist immer dann gewährleistet, wenn einem Verantwortlichen die Aufgaben der
Entsorgung und Wartung übertragen sind, dieser gegenüber der Stadt in vollem Umfang für die
Beseitigung von Verschmutzungen an den Wertstoffsammelstellen verantwortlich ist und dazu über
die erforderlichen personellen und sachlichen Kapazitäten verfügt.
Vergaberechtliche, gebührenrechtliche sowie straßenrechtliche Risiken und Probleme dürften bei
diesem Konzept nicht bestehen.
4.2 Stadt Aachen beteiligt sich nicht an der Altkleidersammlung
Eine zweite Alternative der zukünftigen Altkleidersammlung im Stadtgebiet Aachen ist, dass wie bisher
ausschließlich die karitativen Verbände sowie gewerbliche Unternehmen die Altkleidersammlung im
Stadtgebiet Aachen durchführen.
Bei dieser Variante obliegt dem FB 61 auch weiterhin die Zuständigkeit ermessenfehlerfrei über eine
für das gesamte Stadtgebiet verträgliche Anzahl an Altkleidercontainern im Wege der
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Sondernutzungserlaubnisse zu entscheiden. Da die derzeitige Verwaltungspraxis der Erteilung von
Sondernutzungserlaubnissen nicht rechtssicher sein dürfte (vgl. Ziff. 2.1), müsste ein neues Konzept
der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen entwickelt werden. Dieses müsste einerseits
stadtbildpflegerische Aspekte berücksichtigen und gleichzeitig die grundsätzliche Gleichbehandlung
der Antragsteller gewährleisten.
Der ASB generiert bei dieser Variante keinerlei durch den Wertstoffhandel zu erzielende Erlöse, die
den Gebührenzahlern der Stadt Aachen zugutekommen und somit zur stabilen Gebührensituation
beitragen können. Ein weiterer Nachteil dieser Variante ist, dass dem ASB keine Sammelmengen
zugerechnet werden können, die dazu beitragen könnten, die unter Punkt 2 erwähnte Recyclingquote
von 65 Prozent ab 2020 zu erreichen.
4.3 Aachener Stadtbetrieb agiert neben den Karitativen und Gewerblichen
Eine dritte Variante zur zukünftigen Organisation der Altkleidersammlung im Stadtgebiet Aachen ist,
dass der ASB eine bestimmte Anzahl an Containern aufstellt und parallel zu den genehmigten und
aktiven gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen auf dem Markt eine eigene
Altkleidersammlung aufbaut.
Bei dieser Variante würde der ASB keine bereits bestehenden genehmigten Sammlungen von dem
Markt verdrängen, sondern sich den Altkleidermarkt mit den karitativen sowie gewerblichen Sammlern
teilen. Auf diese Weise könnten die Karitativen ebenso wie die Gewerblichen, soweit jeweils eine
Sondernutzungsgenehmigung eingeholt wurde, weiterhin wie bisher auf dem Markt bestehen.
Bei dieser Variante obliegt dem FB 61 auch weiterhin die Zuständigkeit ermessenfehlerfrei über eine
für das gesamte Stadtgebiet verträgliche Anzahl an Altkleidercontainern im Wege der
Sondernutzungserlaubnisse zu entscheiden (zu dem Erfordernis einer ermessensfehlerfreien
Entscheidung s. oben Ziff.4.2)
Der ASB generiert durch sein eigenes Sammelsystem Mengen, die zum einen zur Gebührenstabilität
und zum anderen zu einer höheren Recyclingquote beitragen.
4.4 Kooperation mit den Karitativen als Modifizierung der Entsorgung aus einer Hand
Als vierte Variante zur Einführung einer Altkleidersammlung im Stadtgebiet wäre eine Kooperation mit
gemeinnützigen Sammlern denkbar. Ein solches Konzept ist im Kreis Soest derart organisiert, dass
sich drei Wohlfahrtsverbände in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben und die
Aufstellung der Container, die Sammlung und die Verwertung der Altkleider auf eigene Kosten und
Risiken durchführen. Der Kreis Soest ist in dieser Kooperation für die Einrichtung der erforderlichen
Containerstandorte sowie die Reinigung derjenigen Standplätze verantwortlich auf denen neben
Altkleidercontainern noch weitere Wertstoffcontainer (Altglas, Elektroaltgeräte/Altmetall) vorhanden
sind. Für den Leistungsanteil, den der örE durch die Bereitstellung, Organisation und Reinigung der
Containerstandorte selbst erbringt, erhält der Kreis Soest einen entsprechenden Anteil an den
Verwertungserlösen (7,5 % vor Abzug der Sammelkosten bzw. 15 % nach Abzug der Sammelkosten).
Bei der Unteren Abfallbehörde eingehende Anzeigen von gewerblichen Sammlern wurden unter
Hinweis auf eine Gefährdung der Sammlung durch die Arbeitsgemeinschaft abgelehnt. Zwei
gewerbliche Sammler haben gegen diese Untersagungsverfügungen vor dem Verwaltungsgericht
(VG) Arnsberg geklagt. Mit parallelen Urteilen vom 16. Dezember 2013 hat das VG die Klagen
abgewiesen und das Verbot bestätigt. Einer der beiden Kläger hat gegen dieses Urteil – die vom VG
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Arnsberg ausdrücklich zugelassene - Berufung eingelegt. Zurzeit ist die weitere Klärung durch das
Oberverwaltungsgericht Münster abzuwarten. Anzumerken ist weiter, dass das Verwaltungsgericht
Arnsberg sich lediglich mit der abfallrechtlichen Untersagungsverfügung auseinandergesetzt hat, eine
vergaberechtliche Prüfung der Kooperationsvereinbarung erfolgte nicht.
4.5 Dienstleistungskonzession
Als fünfte Alternative ist es möglich, die Altkleidersammlung im Stadtgebiet auf Basis einer
Dienstleistungskonzession durchzuführen. Bei einer Dienstleistungskonzession betreibt der
Auftragnehmer die ihm zur Nutzung überlassenen Containerstellplätze in eigener Verantwortung und
trägt das wirtschaftliche Risiko der Sammlung und der Verwertung der Altkleider alleine. Der
Auftragnehmer erhält kein Entgelt, stattdessen steht ihm der aus der Verwertung der Alttextilien
erzielte Gewinn zu. Der Auftragnehmer hat an den Auftraggeber eine Vergütung für die Überlassung
der Standplätze im Stadtgebiet zu zahlen. Auf diese Weise führt der Zweckverband Abfallwirtschaft
Region Hannover die Altkleidersammlung in der Stadt Hannover durch. Nach einem Urteil des OLG
Celle kann unter den beschriebenen Voraussetzungen angenommen werden, dass es sich um eine
Dienstleistungskonzession handelt und nicht um einen Dienstleistungsauftrag. Eine
Dienstleistungskonzession unterliegt nicht dem Vergaberecht (§§ 98 ff. GWB). Der Unterschied zu
einem Dienstleistungsauftrag ist, dass dieser eine Gegenleistung umfasst, die vom öffentlichen
Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird. Bei einer
Dienstleistungskonzession hingegen besteht die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung
in dem Recht zur Nutzung der Standplätze. Der Auftraggeber erwirbt bei einer
Dienstleistungskonzession keinerlei Besitz an den Altkleidern. Demzufolge würde der Aachener
Stadtbetrieb bei dieser Variante keine Sammelmengen generieren, die zu höheren Recyclingquote
beitragen würden.
5. Empfehlung des Aachener Stadtbetriebes
Die unter Ziff. 4 dargestellten Handlungsalternativen zeigen, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt,
die Altkleidersammlung im Stadtgebiet Aachen zukünftig zu organisieren oder es beim status quo zu
belassen. Basierend auf der Darstellung der unterschiedlichen Varianten mit den jeweiligen Vor- und
Nachteilen, bevorzugt der ASB aufgrund seiner auch (vergabe-)rechtlichen Klarheit für alle städt.
Verfahrensbeteiligten (FB 36, FB 61, E 18), der möglichen positiven Einflussnahme auf das Stadtbild
und der Generierung von Einnahmen die Variante 1 (Entsorgung und Wartung aus einer Hand).
Sofern diese nicht umsetzbar sein sollte, empfiehlt der ASB die Variante 3 (ASB agiert neben den
Karitativen und Gewerblichen).
Um eine kundenfreundliche Flächendeckung zu gewährleisten, wäre nach den Vorgaben des ZEW
pro 1.000 Einwohner jeweils 1 Container aufzustellen. Folgt man dieser Betrachtungsweise, müssten
ca. 250 Container vorzugsweise in räumlichem Zusammenhang mit den bereits im Stadtgebiet
vorhandenen Containern für Altglas aufgestellt werden.
6. Kostendarstellung
Folgt man der Empfehlung des ASB in Bezug auf die Varianten 1 oder 2 kann die Organisation der
Altkleidersammlung auf drei verschiedene Weisen erfolgen, die nachfolgend in Bezug auf die Kosten
und Risiken verglichen werden.
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Diese drei Möglichkeiten sind:
A. Aachener Stadtbetrieb führt die Containerbereitstellung und Sammlung durch; Verwertung
wird vergeben.
B. Containerbeschaffung durch den Aachener Stadtbetrieb; Sammlung und Verwertung werden
vergeben.
C. Vergabe der gesamten Leistungen.
Da dem Aachener Stadtbetrieb keinerlei Erfahrungswerte über die zu erwartende Sammelmenge
vorliegen, wurden diese mit Hilfe der Sammelmengen anderer Städte, die bereits Container eingeführt
haben, grob abgeschätzt. Die Stadt Karlsruhe erfasst über Container eine Menge von 3,8 kg/E/a.
Nach Angaben der Stadt Jena werden dort etwa 3,75 kg/E/a gesammelt. Legt man eine konservative
Betrachtungsweise zugrunde, kann nach derzeitigem Stand für die Stadt Aachen eine Sammelmenge
von 875 Tonnen pro Jahr prognostiziert werden. Dies entspricht dann einer Sammelmenge von 3,5
kg/E/a.
Der aktuelle Marktpreis für Altkleider, der am 11. August 2014 in der Fachzeitschrift „EUWID –
Recycling und Entsorgung“ veröffentlicht wurde, liegt bei 350 Euro pro Tonne. Auf dieser Grundlage
ist mit einem Verwertungserlös von etwa 365.000 Euro (incl. MwSt) im Jahr zu rechnen. Dieser Erlös
unterliegt marktabhängigen Schwankungen, sodass sich bei einer Ausschreibung der Verwertung
abweichende Erlöse ergeben können.
Diesen Verwertungserlösen stehen bei den Varianten A und B die Kosten für die
Containerbeschaffung, der Sammlung sowie des Overhead in unterschiedlicher Höhe gegenüber.
Bei eigener Durchführung der Sammlung muss der Aachener Stadtbetrieb neben der
Containerbeschaffung auch die hierfür benötigten Ressourcen in Bezug auf Personal, Fahrzeug und
Technik zur Verfügung stellen. Die hierbei entstehenden Kosten belaufen sich auf etwa 227.000 Euro
im Jahr.
Bei Vergabe der Sammlung muss, vorbehaltlich des Ausschreibungsverfahrens, neben der
Containerbeschaffung mit Sammelkosten i.H.v. 134.000 Euro gerechnet werden. Die
Kostenabschätzung basiert auf einem ungefragt und unverbindlich übermittelten Angebot an den
Aachener Stadtbetrieb.
Bei der Ausschreibung der gesamten Leistung (Variante C) sind die Verwertungserlöse bereits den
Kosten gegengerechnet und ein entsprechender Gewinn für den Aachener Stadtbetrieb in Höhe von
697 Euro je Container ausgewiesen. Diese Kostenabschätzung basiert ebenfalls auf einem ungefragt
und unverbindlich übermittelten Angebot an den Aachener Stadtbetrieb. Dieses Angebot beinhaltet
das Aufstellen von 250 Containern im Stadtgebiet. Der tatsächliche Gewinn bleibt der noch
durchzuführenden Ausschreibung und der abschließend festgelegten Containeranzahl vorbehalten.
Die Ergebnisse sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.
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Containerbeschaffung Sammlung
Kauf
Overhead
Verwertungserlös
Sondernutzung /
Öffentlichkeitsarbeit
875 t / a
Gesamterlös
[€/a]
[€/a]
[€/a]
[€/a]
[€/a]
[€/Container]
A.
-43.435
-227.000
-40.000
365.000
54.565
218
B.
-43.435
-134.000
-40.000
365.000
147.565
590
C.
inkl.
inkl.
-40.000
inkl.
174.200
697
7. Ergebnis und Hinweis auf Klageverfahren Profitex GmbH ./. Stadt Aachen
7.1
Die Gegenüberstellung der unterschiedlichen Sammelstrukturen führt zu dem Ergebnis, dass der
Aachener Stadtbetrieb die Variante C (Vergabe der gesamten Leistungen) empfiehlt. Die
Ausschreibung der gesamten Leistung bietet dem Aachener Stadtbetrieb verschiedene Vorteile
bezüglich der Logistik, der Abwicklung, den administrativen Vorgängen sowie der Preisstabilität. Bei
der Vergabe der Gesamtleistung trägt der Aachener Stadtbetrieb kein unternehmerisches Risiko und
muss keinen Finanzierungsaufwand leisten. Allerdings partizipiert man hierbei auch nicht an
möglicherweise steigenden Verwertungserlösen.
Durch die Ausschreibung der Gesamtleistung kann der Aachener Stadtbetrieb über den
Ausschreibungszeitraum Erfahrungen über die weitere Entwicklung der Altkleidersammlung sowie der
zu generierenden Mengen sammeln.
Insgesamt hält der Aachener Stadtbetrieb es für sinnvoll die Gesamtleistung, auszuschreiben, und so
von der möglichen Option einer eigenständigen Durchführung der Altkleidersammlung durch den
Aachener Stadtbetrieb gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen zu können.
7.2
Beim Verwaltungsgericht Aachen ist aktuell eine Klage gegen die Stadt Aachen anhängig, in der es
um das Begehren der Firma Profitex GmbH auf Genehmigung von Standorten für die Aufstellung von
Containern zur gewerblichen Altkleidersammlung geht.
In dem von der erkennenden Kammer am 29.10.2014 durchgeführten Erörterungstermin hat der
Berichterstatter der Kammer für beide Parteien überraschend vorsichtig durchblicken lassen, dass
sich die Kammer konstruktiv mit dem Gedankenansatz auseinandersetzen könnte, dass die
bevorzugte Berücksichtigung örtlicher Caritativer als Gewähr für eine ordentliche Standortpflege eine
rechtlich zulässige Ermessenserwägung sein könnte.
Dieser überraschende Gedankenansatz könnte im Falle eines Niederschlages in den Urteilsgründen
die Chance auf neue Bewegungsspielräume zur Berücksichtigung caritativer Interessenlagen bei der
Altkleidersammlung eröffnen.
Daher ist die Entscheidung des Gerichtes auch insoweit abzuwarten.
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Anlage/n:
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