Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 61/0061/WP17
öffentlich
08.10.2014
FB 61/30
Bewohnerparken im Frankenberger Viertel
Antrag der Bürgerinitiative Bürgernahes Parken im Frankenberger
Viertel
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
04.11.2014
BüFo
Anhörung/Empfehlung
Beschlussvorschlag:
Das Bürgerforum verweist den Antrag zur weiteren Beratung an den Mobilitätsausschuss sowie die
Bezirksvertretung Aachen-Mitte.
Vorlage FB 61/0061/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 14.10.2014
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Bewohnerparken im Frankenberger Viertel; Antrag der Bürgerinitiative Bürgernahes Parken im
Frankenberger Viertel
Die Initiative setzt sich dafür ein, das geplante Bewohnerparken an die Bedürfnisse des Viertels
anzupassen und bittet um Prüfung verschiedener Fragestellungen. Diese betreffen
-
die Überprüfung des Zonenzuschnitts der geplanten Bewohnerparkzonen mit den Ziel, diese
möglichst zusammen zu fassen bzw. den Geltungsbereich der erteilten Ausweise aus zu
dehnen,
-
die Ausgabe von Ausweisen für gewerbetreibende Anlieger,
-
die Einführung einer Brötchentaste,
-
die Einführung von Besucherkarten.
Ähnliche Forderungen waren auch Gegenstand bei den im November des letzten Jahres
durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltungen zur beabsichtigten Einführung der
Bewohnerparkzonen im Frankenberger Viertel. Da zu den Veranstaltungen, aber auch im Nachgang
zahlreiche Eingaben mit zum Teil weitreichenden Vorschlägen formuliert wurden, die zunächst von
der Verwaltung geprüft werden müssen, hat eine politische Beratung dazu noch nicht stattfinden
können. Dies steht in Kürze in dem dafür zuständigen Mobilitätsausschuss sowie in der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte an. Dabei werden auch die oben genannten Aspekte behandelt.
Grundsätzlich lässt sich bereits jetzt formulieren, dass dem Parkzonenzuschnitt enge gesetzliche
Grenzen sowohl hinsichtlich des räumlichen Geltungsbedarfs als auch des Berechtigtenkreises
gesetzt sind. Die Verwaltung wird auch weiterhin innerhalb des gegebenen Rahmens die
vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um einen Vorschlag für die Verbesserung der Parksituation für die
Bewohner des Frankenberger Viertels zu erarbeiten.
Anlage/n:
1. Antrag der Bürgerinitiative
2. Flyer der Bürgerinitiative
Vorlage FB 61/0061/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 14.10.2014
Seite: 2/2
>>> Parken-im-Viertel <Parken-im-Viertel@gmx.de> Dienstag, 9. September 2014 21:16 >>>
Sehr geehrter Herr Dupont,
sehr geehrte Frau Dr. Lassay,
im Frankenberger Viertel hat sich vor einem halben Jahr eine Bürgerinitiative gegründet, die sich
dafür einsetzt, das geplante Bewohnerparken an die Bedürfnisse des Viertels anzupassen.
Wir stellen hiermit den Antrag im Bezug auf das Bewohnerparken im Frankenberger Viertel
(Zone C, V und Z) von der Verwaltung folgende Punkte prüfen und die Ergebnisse im
Bürgerforum zur Diskussion stellen zu lassen:
1. Ist eine Ausweitung der Zonen dahingehend möglich, dass eine Zusammenfassung der
geplanten Zonen C und V, oder idealerweise aller 3 Zonen stattfinden kann? Die Frage ist
hierbei: Welche Vorgaben bestehen rechtlich im Bezug auf die Größe von Bewohnerparkzonen,
bzw. wo sind diese festgelegt. (Falls, z.B. lediglich Empfehlungen für den Durchmesser einer
solchen Zone gegeben werden, könnten die Zonen C und V ohne weiteres zusammengelegt
werden, da die geplante Längsachse der Querachse beider Zonen entspricht.)
Alternativ dazu: Gibt es rechtliche Möglichkeiten die Bewohnerausweise jeweils in allen 3
Zonen gelten zu lassen. Die Beschilderung könnte wie folgt aussehen: "Zone V - gültig mit
Parkausweis C, V, Z".
2. Inwieweit können Ausweise für gewerbetreibende Anlieger ausgegeben werden (vgl.
München und Bremen)? Falls die Anzahl der Gewerbetreibenden im Viertel zu groß sein sollte,
ließe sich die Anzahl der Antragstellungsberechtigten (rechtlich eventuell im Sinne einer
Ausnahmegenehmigung) z.B. durch Bedingungen wie: Firmensitz im Viertel, Größe des
Betriebes z.B. max 2 Angestellte... sicherlich soweit eingrenzen, daß die Anzahl der
Berechtigten im Vergleich zu den Bewohnern prozentual eher gering und dennoch die
Rechtssicherheit (Gleichbehandlung) gewährleistet wäre.
3. Ist die Einführung einer sogenannten "Brötchentaste" möglich? Wie hat sich hierbei bisher
Mißbrauch und wenn ja, in welchem Umfang nachweisen lassen? Wie sind die Ergebnisse des
Pilotprojekts in Burtscheid diesbezüglich zu bewerten?
4. Ist die Einführung von Besucherkarten (vgl. Bremen) möglich? Hierbei können von den
Bewohnern kontingentierte, verbilligte Parkberechtigungen (Tages- und Wochentickets) für
Besucher erworben werden. Dies könnte gerade für das Frankenberger Viertel eine gute Lösung
darstellen.
Vorliegendes Schreiben haben wir zur Kenntnisnahme an die politischen Fraktionen
weitergeleitet.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Anliegen unterstützen und eine Prüfung durch die
Verwaltung initiieren würden.
Mit freundlichen Grüßen
Carina Grabowski
BI "Bürgernahes Parken im Frankenberger Viertel"
P.S.
Im Anhang finden sie unser Papier mit unserem Anliegen.
Ist es möglich den Zeitbedarf für die Prüfung jetzt bereits einzuschätzen ?
Kontakt:
Parken-im-Viertel@gmx.de
ViSdPR:
Carina Grabowski,
Aachen
Unsere Motivation
Die Stadt will das Bewohnerparken auf das Frankenberger Viertel ausdehnen. Dieses wird von uns auch
grundsätzlich begrüßt, auch wenn hiermit der Parkdruck in den Abend- und Nachstunden nicht gelöst
wird.
Die Bürgerinitiative "Bürgernahes Parken im Frankenberger Viertel" möchte das Bewohnerparken
ganzheitlich weiterentwickeln und an die Bedürfnisse des Viertels anpassen. Hierfür haben wir uns das
Bewohnerparken in anderen Städten angesehen und die in der Praxis bewährten Regelungen aus diesen
Städten in unseren Forderungskatalog eingearbeitet:
Unsere Forderungen
• Überprüfung der Zonenaufteilung
(eventuelle Zusammenlegung der Zonen)
• Einführung einer Kurzzeittaste („Brötchentaste“) für die Seniorenversorgung und Kurzeinkäufe
(erfolgreich eingeführt u. a. in Aachen-Burtscheid, Bad Münstereifel)
• Anliegerausweise für Gewerbetreibende und Selbstständige (jeweils nur ein Ausweis)
(erfolgreich eingeführt u. a. in Bremen, München)
• Besucherkarten (Tages- und Wochenkarten) für Besucher von Bewohnern des Viertels
(erfolgreich eingeführt u. a. in Bielefeld, Bremen)
• Ausweise auf für Bewohner mit Nebenwohnsitz im Viertel
(erfolgreich eingeführt u. a. in Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Köln)
Einige Gründe
• Wir schätzen die Senioren unseres Viertels. Aber Senioren benötigen auch Zuwendung und
Unterstützung. Das kostenlose Kurzzeitparken kann bei der Versorgung und Pflege entlasten.
• Wir freuen uns über privaten Besuch und auch die Stadt Aachen profitiert hiervon. Aber wo soll er nach
Einführung des Bewohnerparkens parken? Im Viertel gibt es keine öffentlichen Parkhäuser und die
benachbarten Viertel werden sicherlich auch bald parktechnisch reglementiert.
• Der Präsenzhandel im Viertel benötigt heute jeden Kunden, um noch überleben zu können. Alleine die
Bewohner einer Parkzone reichen hierfür lange nicht aus. Wenn wir aber diese Vielfalt erhalten wollen,
müssen Autofahrer für kurze Einkäufe auch kostenlos parken können.
• Das Viertel erfreut sich noch kleiner und in der Regel eigentümergeführter Geschäfte. Sollen Sie ihr
Waren zukünftig mit dem ÖPNV an- und ausliefern?