Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Personal und Organisation
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 11/0043/WP17
öffentlich
FB 11/500
05.11.2014
Herr Zimmermann
Bildung eines Fachbereiches Wohnen und Soziales
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
20.11.2014
PVA
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zum weiteren Vorgehen in dem Reorganisationsprozess zur Bildung des Fachbereiches Wohnen und
Soziales zustimmend zur Kenntnis.
Vorlage FB 11/0043/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 18.12.2014
Seite: 1/3
Erläuterungen:
Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen haben mit Schreiben vom 27.10.2014
beantragt, die „Bildung eines Fachbereiches Wohnen und Soziales“ auf die Tagesordnung für die
nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses zu setzen. Der entsprechende
Ratsantrag vom 30.09.2014 wurde in die Sitzung des Rates am 22.10.2014 eingebracht:
„ Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, einen neuen Fachbereich Wohnen und
Soziales zu bilden. Der neue Fachbereich führt unter anderem die Aufgaben der bestehenden
Fachbereiche Wohnen (FB 64) sowie Soziales und Integration (FB 50) zusammen. Die Bildung
des Fachbereiches soll 2014 beginnen und bis spätestens Mitte 2015 abgeschlossen werden.“
Der Ratsantrag wird wie folgt begründet:
„Die Aufgaben der Fachbereiche Wohnen sowie Soziales und Integration haben in den letzten
Jahren eine starke Wechselwirkung entwickelt. Das gilt insb. Für die Themen Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum, geförderter Wohnungsbau und Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Bildung eines neuen, gestärkten Fachbereiches Wohnen und Soziales soll helfen, alle
wohnraumrelevanten Aufgaben der Stadt zu bündeln und dadurch bessere
Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Wohnraumentwicklung zu erlangen. Darüber hinaus
wird der neu gebildete Fachbereich mit Aufgaben der aktiven Sozialpolitik, der Integration in
den Arbeitsmarkt und der Stadtteilerneuerung beauftragt. Das hilft den betroffenen Menschen in
der Stadt und hilft der Stadt, Ressourcen zu schonen.“
Die Verwaltung schlägt nachstehend das weitere Vorgehen vor:
Die Fusionierung der Fachbereiche FB 50 und FB 64 ist immer mal wieder auch Thema in der
Verwaltung gewesen. Aufgrund des politischen Auftrags wird die Verwaltung nunmehr einen
ergebnisoffenen Entwurf einer möglichen neuen Aufbauorganisation erarbeiten, um in eine konkrete
Realisierung einzusteigen.
Hierzu werden unter Federführung der Dezernate VI –Wirtschaftsförderung, Soziales und Wohnenund V –Personal und Organisation- die Fachbereichsleitungen 50 und 64 sowie 23 –
Immobilienmanagement- gemeinsam mit dem Fachbereich 11 -Personal und OrganisationArbeitstreffen organisieren. Zu diesen wird eine Vertretung des Personalrates der allgemeinen
Verwaltung eingeladen.
Die Abteilung FB 11/500 –Organisationsmanagement- erstellt hierzu einen ersten Vorschlag als
Diskussionsgrundlage (Organigramm). Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt wird eine
zumindest kostenneutrale Lösung angestrebt, mögliche Synergieeffekte der Bündelung
aufgabenverwandter Funktionen der beiden Fachbereiche 50 und 64 sollen selbstverständlich
identifiziert werden. Mit dem Ergebnisvorschlag aus den Arbeitstreffen wird sich zunächst der
Verwaltungsvorstand befassen und sodann den Abstimmungsprozess mit der Politik betreiben. Auf
Vorlage FB 11/0043/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 18.12.2014
Seite: 2/3
dieser konsensualen Basis könnte die neue Fachbereichsleitung via Stellenausschreibung und ACVerfahren ausgewählt werden. Damit wird für diese die Möglichkeit geschaffen, von Beginn an die
Neuorganisationen des Fachbereiches Wohnen und Soziales mit verantwortlich umzusetzen.
Falls zum Startzeitpunkt des Fachbereiches und damit Dienstantritt der neuen Fachbereichsleitung
einzelne Schnittstellenbetrachtungen noch offen sind, können diese produkt- und
geschäftsprozessorientiert analysiert und einer organisatorischen Optimierung zugeführt werden. Die
Übernahme solcher etwaigen Punkte im Abstimmungsprozess zwischen Politik und Verwaltung in den
Arbeitsspeicher für die Reorganisation hilft, einerseits den Fachbereich Wohnen und Soziales in
seiner wesentlichen Struktur frühmöglich wirksam zu bilden und andererseits an Sicherheit in der
„richtigen“ Organisationsentscheidung zu gewinnen.
Der Personalrat der allgemeinen Verwaltung wird zeitgleich mit dieser Vorlage im Rahmen seines
prozessbegleitenden Informationsrechtes gem. § 65 LPVG NRW über das Vorhaben informiert.
Gleiche Post haben die beteiligten Fachbereichsleitungen 23, 50 und 64 mit der Bitte erhalten, ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in geeigneter Form zu informieren. Ebenso sind das
Gleichstellungsbüro und die Schwerbehindertenvertretung einbezogen.
Anlage/n:
1) Ratsantrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 30.09.2014
2) Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 27.10.2014
Vorlage FB 11/0043/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 18.12.2014
Seite: 3/3