Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Haaren
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
BA 3/0001/WP17
öffentlich
06.08.2014
BA 3
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der
Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
10.09.2014
B3
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
entfällt
Erläuterungen:
Gemäß § 67 Abs. 3 GO NW werden die übrigen Bezirksvertretungsmitglieder von dem
Bezirksbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, in dem die Stellvertreter und
die Bezirksvertretungsmitglieder ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze
beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Mögliche Ergänzung:
„So wahr mir Gott helfe.“
(Bei wiedergewählten Bezirksvertretungsmitgliedern genügt ein Hinweis auf den bereits früher
geleisteten Eid bzw. eine bereits früher erfolgte Verpflichtung.)
Anlage/n:
keine
Vorlage BA 3/0001/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.08.2014
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