Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Eilendorf
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
BA 2/0003/WP17
öffentlich
15.10.2014
Vergabe von bezirklichen Investitionsmitteln
Beratungsfolge:
TOP: 7
Datum
Gremium
Kompetenz
29.10.2014
B2
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
./.
Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt
Aachen
Ausdruck vom: 15.10.2014
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Grundlage für die Mittelverwendung ist die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Aachen und die
haushaltswirtschaftliche Sperre der Kämmerin vom 26.08.2014. Hiernach bedarf jegliche neue
haushaltswirtschaftliche Verpflichtung der Zustimmung der Kämmerin.
Im Haushaltsplan ist beim PSP-Element 1-011902-200-3 mit der Kostenart 53180000 „Aufwendungen
für Zuschüsse an übrige Bereiche“ ein Haushaltsansatz in Höhe von 50.000,- € veranschlagt.
Hiervon wurden gemäß den Beschlüssen der Bezirksvertretung Eilendorf bereits Mittel in Höhe von
20.624,95 € vergeben, so dass noch 29.375,05 € zur Verfügung stehen, vorbehaltlich der Zustimmung
durch die Kämmerin.
Folgende Maßnahmen liegen vor:
-
TC Eilendorf Vermessungskosten für den 6. Platz in Höhe von 3.868,- €
-
Narzissen-Pflanz-Aktion in Höhe von ca. 150,- €
-
Anschaffung Spuckschutz / Warenpräsenter in Höhe von ca. 600,- €
-
Anschaffung einer Vogelnetzschaukel für den Spielplatz Hansmannstraße/Betzelterstraße in
Höhe von ca. 3.500,- bis 5.000,- €
-
Kath. Kindergarten St. Severin Anschaffung einer Wasser- und Sandspielanlage und eines
Krippenbollerwagens in Höhe von ca. 6.000,- € und 1.649,- €
-
Förderverein der Kath. Kindertagesstätte St. Apollonia e.V. Einrichtung eines
Bewegungsraumes
-
Ev. Kichengemeinde Förderung des ökumenischen Altentreffs in Höhe von 300,- €
-
Wunschbaumaktion für bedürftige Kinder in Eilendorf an Weihnachten 2014 (evtl. erweitert auf
Flüchtlingskinder)
Anlage/n:
-
Übersicht Investitionsmittel
-
Anträge
Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt
Aachen
Ausdruck vom: 15.10.2014
Seite: 2/2
Stand: 08.09.2014
Bezeichnung:
Ansatz 2014
Empfänger
Display Factory Fußgestell Zelt
Laterne Bahnhof
Arminia, Schulungsraum
Geflügelzuchtverein, Volieren
St. Sebastianus Schützenbruderschaft, Zelt
Fa. Honds, Internetseite
E 26, Photovoltaikanlage
E 26, Statikgutachten Vereinshaus Anbau
bezirkliche Investitionsmittel
50.000,- €
Datum
Betrag
verfügbar
16.04.14
Mittel übertragen
03.06.14
03.06.14
03.06.14
28.08.14
10.09.14
10.09.14
53,55 €
2.500,00 €
3.500,00 €
500,00 €
1.000,00 €
71,40 €
12.500,00 €
500,00 €
49.946,45 €
47.446,45 €
43.946,45 €
43.446,45 €
42.446,45 €
42.375,05 €
29.875,05 €
29.375,05 €
29.375,05 €
29.375,05 €
29.375,05 €
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung
Aachen Eilendorf
___________________________________________________________________________
Oliver Bode, Rödgener Str. 39, 52080 Aachen
An
Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler
Herrn Bezirksamtsleiter Martin Freude
Bezirksamt Aachen-Eilendorf
Heinrich-Thomas-Platz 1
52080 Aachen
CDU-Fraktion Eilendorf
Oliver Bode
Rödgener Str. 39
52080 Aachen
Tel. 0241 / 55 61 06
FDP Eilendorf
Peter Koch
Severinusplatz 5
52080 Aachen
Tel. 0241 / 55 90 166
Eilendorf, 13. Oktober 2014
Anschaffung Spuckschutz / Warenpräsenter
Sehr geehrte Frau Eschweiler, sehr geehrter Herr Freude,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sowie der Bezirksvertreter Herr
Peter Koch (FDP) bitten um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf:
„Anschaffung Spuckschutz / Warenpräsenter“
Die Auflagen seitens des Gesetzgebers und der Gesundheitsbehörden z.B. für den Verkauf
von Kuchen bei Vereinsfestivitäten, Pfarrfesten, Bürgerfesten, etc. werden immer stringenter.
Damit auch zukünftig sichergestellt ist, dass diese Aktivitäten durchgeführt werden können,
soll den Vereinen, Pfarren und öffentlichen Institutionen eine entsprechende Ausstattung
(Spuckschutz / Warenpräsenter) durch die Bezirksvertretung gegen eine Pfandzahlung
kostenlos zur Verfügung gestellt werden können.
Hierzu sollen je vier Spuckschutze / Warenpräsenter zu je ca. 150,-- € aus bezirklichen
Investitionsmitteln angeschafft werden.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt den Kauf von vier Spuckschutzen /
Warenpräsentern. Die Bezirksvertretung stellt hierzu einen Betrag von ca. 600,-- € aus den
bezirklichen Investitionsmitteln zur Verfügung.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Bode
Peter Koch
(CDU-Fraktionsvorsitzender)
(FDP-Bezirksvertreter)
Beispiel:
Spuckschutze / Warenpräsenter
Maße:
Länge / Breite :
Höhe:
Tiefe:
50cm |60cm | 80cm | 100cm |
250mm
250mm | 180mm
Fraktion in der Bezirksvertretung Eilendorf
__________________________________________________________________________
Karl Weber Cockerillpark 34
52080 Aachen
Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler /
Herrn Bezirksamtsleiter Martin Freude
Bezirksamt Aachen-Eilendorf
Heinrich-Thomas-Platz 1
52080 Aachen
Die Grünen – Fraktion:
Karl Weber
Cockerillpark 34
52080 Aachen
Eilendorf, 11.10.2014
Anschaffung von Spielgeräten aus bezirklichen Mitteln
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Freude,
wir bitten Sie, folgenden Antrag zur Beratung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung
Eilendorf zur Beratung vorzulegen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung am 3. Dezember 2014 eine
Entscheidungsvorlage zur Beschaffung von geeigneten Spielgeräten für den Spielplatz
Hansmannstraße und für die Moritz-Braun-Anlage zur Beschaffung aus bezirklichen Mitteln
vorzulegen.
Begründung:
Junge Familien mit Kindern brauchen im Ortskern von Eilendorf geeignete kindgerechte
Flächen. Das Angebot an Spielgeräten ist an den genannten Orten verbesserungsfähig.
Karl Weber
Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
in der Bezirksvertretung Eilendorf
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