Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Finanzsteuerung
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 20/0013/WP17
öffentlich
14.11.2014
Verfügung der Bezirksregierung zum Haushaltsplanentwurf 2015
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
25.11.2014
10.12.2014
FA
Rat
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verfügung der Bezirksregierung vom
11.11.2014 zum Haushaltsplanentwurf 2015 zur Kenntnis zu nehmen.
In Vertretung:
(Grehling)
Der Rat der beschließt, die Verfügung der Bezirksregierung vom 11.11.2014 zum
Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis zu nehmen.
Philipp
(Oberbürgermeister)
Vorlage FB 20/0013/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 18.11.2014
Seite: 1/3
finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
Gesamtbedarf (alt)
20xx ff.
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
20xx ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
-
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterung
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.
Vorlage FB 20/0013/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 18.11.2014
Seite: 2/3
Erläuterungen:
Mit Verfügung vom 11.11.2014 hat die Bezirksregierung zum Haushaltsplanentwurf 2015, der ihr mit
Bericht vom 23.10.2014 vorgelegt wurde, eine erste Einschätzung zur Entwicklung der
Haushaltssituation der Stadt Aachen abgegeben.
Im Wesentlichen weist die Bezirksregierung darauf hin, dass die Inanspruchnahme der allgemeinen
Rücklage zur Deckung des Fehlbedarfs der Planjahre in 2016 mit 5,23 % über der 5 % - Hürde liege
und in 2017 und 2018 nur geringfügig darunter.
Die Bezirksregierung macht darüber hinaus deutlich, dass in den Jahren 2015 bis 2017 wiederum
Nettoneuverschuldungen im unrentierlichen Bereich vorgesehen seien. Die finanzielle Situation der
Stadt Aachen aber keine Spielraum mehr für zusätzliche Belastungen zulasse.
Die Bezirksregierung bittet darum, die Verfügung dem Rat der Stadt zur Kenntnis zu bringen.
Anlage:
Verfügung der Bezirksregierung vom 11.11.2014 zum Haushaltsplanentwurf 2015
Vorlage FB 20/0013/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 18.11.2014
Seite: 3/3