Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
BA 0/0039/WP16
öffentlich
27.05.2014
Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/in des/der
Bezirksbürgermeisters/ in und der übrigen Mitglieder der
Bezirksvertretung durch den / die Bezirksbürgermeister/in
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
11.06.2014
B0
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
entfällt
Vorlage BA 0/0039/WP16 der Stadt Aachen
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Erläuterungen:
Gemäß § 67 Abs. 3 i. V.m. § 36 Abs. 5 GO NW werden der / die Stellvertreter/in des / der
Bezirksbürgermeisters/in und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den / die
Bezirksbürgermeister/in eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der
Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine
Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
Zusatz:
So wahr mir Gott helfe."
Vorlage BA 0/0039/WP16 der Stadt Aachen
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