Der Oberbürgermeister
Vorlage
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
Federführende Dienststelle:
Beteiligungscontrolling
Beteiligte Dienststelle/n:
B 06/0116/WP16-1
öffentlich
30.06.2014
Tischvorlage: Vorschlag für die Bestellung der Mitglieder des
Aufsichtsrates der regio iT aachen - Gesellschaft für
Informationstechnik mbH (regio iT) gem. § 113 GO NRW in
Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
02.07.2014
Rat
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Aachen entsendet folgende 3 Vertreter direkt in den Aufsichtsrat der regio iT:
1.)
__________________ (OBM oder Vertreter)
2.)
__________________
3.)
__________________
Der Rat schlägt der E.V.A. Gesellschafterversammlung die folgenden 5 Vertreter zur Entsendung in
den Aufsichtsrat der regio iT durch die E.V.A. vor:
1.)
__________________
2.)
__________________
3.)
__________________
4.)
__________________
5.)
__________________
Vorlage B 06/0116/WP16-1 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.07.2014
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Seit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der regio iT in 2011 sind für die Aufsichtsratsmitglieder
keine Stellvertreter mehr vorgesehen.
In der Praxis wurde die Stellvertreterregelung für die über die vom Rat der Stadt Aachen entsandten
Aufsichtsratsmitglieder noch beibehalten. Alle anderen Gesellschafter haben auf die Nennung von
Stellvertretern, wie im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, bereits verzichtet.
Um künftig den Regelungen des Gesellschaftsvertrages zu entsprechen, ist die Beschlussfassung zu
Vorlage B06/0116/WP16 unter dem Tagesordnungspunkt Ö10 „Vorschlag für die Bestellung der
Mitglieder des Aufsichtsrates der regio iT aachen – Gesellschaft für Informationstechnik mbH (regio
iT) gem. § 113 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW“ entsprechend zu ändern.
Vorlage B 06/0116/WP16-1 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.07.2014
Seite: 2/2