Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Finanzsteuerung
Beteiligte Dienststelle/n:
Dezernat II
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 20/0012/WP17
öffentlich
03.11.2014
Dienstanweisung zur Übertragung von Ermächtigungen im
Rahmen des Jahresabschlusses
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
25.11.2014
10.12.2014
FA
Rat
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, der vorliegenden Dienstanweisung zur
Übertragung von Ermächtigungen im Rahmen des Jahresabschlusses nach § 22
Gemeindehaushaltsverordnung NW (GemHVO) zuzustimmen.
Der Rat der Stadt Aachen stimmt der vorliegenden Dienstanweisung zur Übertragung von
Ermächtigungen im Rahmen des Jahresabschlusses nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NW
(GemHVO) zu.
Vorlage FB 20/0012/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.03.2021
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finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
Gesamt-
Gesamtbedarf (alt)
20xx ff.
bedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
-
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterun
g
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
20xx ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
Verschlechterun
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
g
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.
Vorlage FB 20/0012/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.03.2021
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Erläuterungen:
Durch das Erste Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für
Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz
- NKFWG) wurde unter anderem der § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NW (GemHVO), der die
Zulässigkeit von Ermächtigungsübertragungen regelt, neu gefasst.
Gemäß dem neugefassten § 22 Abs. 1 GemHVO sind Ermächtigungen für Aufwendungen und
Auszahlungen übertragbar und erhöhen nach § 22 Abs. 2 GemHVO den Ansatz des Folgejahres.
Nach § 22 Abs. 1 S. 2 GemHVO regelt der Oberbürgermeister mit Zustimmung des Rates die
Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen. Aus diesem Grund wird
dem Rat der Stadt Aachen die beiliegende Dienstanweisung zur Übertragung von Ermächtigungen im
Rahmen des Jahresabschlusses zur Beschlussfassung vorgelegt.
Anlage/n:
Dienstanweisung zur Übertragung von Ermächtigungen im Rahmen des Jahresabschlusses
Vorlage FB 20/0012/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 3/3
Dienstanweisung
zur Übertragung von Ermächtigungen
im Rahmen des Jahresabschlusses
Stand: 07. November 2014
Inhaltsverzeichnis
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Rechtliche Grundlage................................................................................................................... 2
Grundsätze .................................................................................................................................. 2
Ermächtigungsübertragungen im investiven Bereich ................................................................... 4
Ermächtigungsübertragungen im konsumtiven Bereich ............................................................... 4
Ermächtigungsübertragungen bei Krediten und Verpflichtungsermächtigungen .......................... 5
Verfahren ..................................................................................................................................... 5
Geltungsbereich und Inkrafttreten ................................................................................................ 6
1. Rechtliche Grundlage
Durch Artikel 7 Nr. 8 des Ersten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKFWeiterentwicklungsgesetz – NKFWG) vom 18. September 2012 wurde § 22 (Ermächtigungsübertragungen) der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) geändert.
Gemäß § 22 Abs.1 GemHVO sind die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister mit Zustimmung des Rates zu regeln. Zur
Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben werden die folgenden Regelungen getroffen.
2. Grundsätze
Für die Planung der Haushaltsansätze (Ermächtigungen) gilt der Grundsatz der Jährlichkeit. Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für ein Haushaltsjahr. Die Ansätze sind
nach § 75 Abs.1 Satz 2 GO-NW unterjährig wirtschaftlich, effizient und sparsam zu bewirtschaften.
Am Ende eines Haushaltsjahres gelten die nicht verbrauchten Mittel grundsätzlich als eingespart. Bei
einem unausgeglichenen Gesamthaushalt dienen sie zur Abdeckung des entstandenen Fehlbetrags.
§ 22 GemHVO gibt den Gemeinden die Möglichkeit, von diesem Jährlichkeitsprinzip abzuweichen und
Ermächtigungsübertragungen zuzulassen. Dies wird nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen. In
dieser Dienstanweisungen werden die Art, der Umfang und die Dauer der Ermächtigungsübertragungen
geregelt.
Es werden folgende Arten von Ermächtigungsübertragungen unterschieden.
• Konsumtive Aufwendungen/ Auszahlungen
• Investive Auszahlungen
• Kreditermächtigungen für Investitionen
• Verpflichtungsermächtigungen
Umfang:
Es besteht kein Automatismus zur Übernahme der Ermächtigungen. Aus diesem Grund ist bei der Prüfung der Ermächtigungsübertragung zu klären, ob die Durchführung oder Fortsetzung der Maßnahme
erforderlich ist.
Dauer:
Die zeitliche Begrenzung bezieht sich bei den Aufwendungen wie auch bei den Auszahlungen auf die
Erfüllung des vorgesehenen oder gesetzlichen Zweckes.
Aus diesem Grund ist eine zeitlich unbegrenzte Übertragung weder haushaltsrechtlich noch haushaltswirtschaftlich vertretbar.
Da die Ermächtigungen mit dem Beschluss über den Haushaltsplan für eine bestimmte Maßnahme zur
Verfügung gestellt werden ist eine Inanspruchnahme der Ermächtigungsübertragung zur Deckung für
andere Maßnahmen unzulässig.
Als Maßnahme werden im Ergebnisplan die 4er-PSP-Elemente bezeichnet. Darüber hinaus können
Mittel von 1er-PSP-Elementen übertragen werden, wenn einzelne Aufträge vergeben sind. Die Ermächtigungsübertragung im konsumtiven Finanzplan gilt analog.
Die Ermächtigungsübertragungen müssen durch den/die jeweilige/n Produktverantwortliche/n beantragt
und wirtschaftlich und sachlich begründet und belegt werden. Hierzu sind der Finanzsteuerung zum
Nachweis des Bedarfs entsprechende Belege unaufgefordert vorzulegen.
Die Inanspruchnahme von haushaltsmäßigen Ermächtigungen (Haushaltsansatz und Ermächtigungsübertragungen des Vorjahres) beginnt erst mit den Auftragsvergaben nach außen bzw. den sonstigen
Verpflichtungen. Daraus folgt, dass nur Ermächtigungen übertragen werden dürfen, wenn ein entsprechender Auftrag vergeben ist oder eine eingegangene Verpflichtung (vertragliche Bindungen, öffentlich
bekannt gemachte Ausschreibungen, öffentlich-rechtlich Vereinbarungen) vorliegt. Eine bloße Mittelbindung oder noch nicht veröffentlichte Ausschreibungen reichen beispielsweise nicht aus. Hiervon ausgenommen sind die Bezirksmittel, die nach einem entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung in das
folgende Jahr übertragen werden können.
Die übertragenen Ermächtigungen sind auch im folgenden Haushaltsjahr an ihren sachlichen Zweck
gebunden. Diese Bindung führt dazu, dass aufgrund der Übertragung nur die sachlich gleiche Haushaltsposition fortgeschrieben werden darf. Sie dürfen nicht zur Deckung für andere Maßnahmen herangezogen werden. Für Verschiebungen innerhalb der Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sind gesonderte Regelungen mit dem Fachbereich Finanzsteuerung (FB 20) zu treffen.
Gleichwohl ist nach der Eigenbetriebsverordnung sicherzustellen, dass der beabsichtigte Zweck innerhalb des Budgets erfüllt werden kann.
Ist eine Maßnahme aus Ermächtigungsübertragungen auch im laufenden Haushaltsjahr nicht durch
Mittelabfluss bzw. Vorliegen einer Rechnung fortgesetzt worden, sind die Mittel im Rahmen der kommenden Haushaltsplanung mit Deckung neu anzumelden. Dies gilt analog auch für die Bezirksmittel.
Der Rat der Stadt überträgt im Rahmen seines Budgetrechts der Kämmerin / dem Kämmerer, das Entscheidungsrecht, welche Ermächtigungsübertragungen dem Rat der Stadt vor dem Jahresabschluss zur
Kenntnisnahme vorgelegt werden.
Über die Genehmigung der Ermächtigungsübertragungen entscheidet die Fachbereichsleiterin / der
Fachbereichsleiter des Fachbereichs Finanzsteuerung (FB 20).
3. Ermächtigungsübertragungen im investiven Bereich
Begonnene mehrjährige investive Maßnahmen können grundsätzlich bis zu ihrer Beendigung, bei Baumaßnahmen bis zur Vorlage der Schlussrechnung, übertragen werden, sodass Auszahlungen für die
gesamte Ausführungszeit dieser Maßnahmen geleistet werden können.
Ermächtigungen für einjährige, konkret bestimmte Maßnahmen, für die im folgenden Haushaltsjahr keine Mittel vorgesehen sind, können ebenfalls übertragen werden, sofern die Mittel durch den Maßnahmebeginn gebunden sind. Im Übrigen ist der Ansatz im Folgejahr erneut anzumelden.
Pauschale Ansätze für kleinere oder immer wiederkehrende Beschaffungen, die in jedem Jahr zur Verfügung stehen (sogenannte „J-Maßnahmen“), werden grundsätzlich nicht übertragen. Wurden bereits
Aufträge vergeben oder sonstige Verpflichtungen eingegangen, sind diese aus dem Ansatz des Folgejahres zu bestreiten.
Sind Einzahlungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, bleiben die entsprechenden
Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck
verfügbar (§ 22 Abs.3 GemHVO). Darüber hinaus können Ermächtigungen übertragen werden, wenn
entsprechende Bewilligungsbescheide vorliegen.
Ermächtigungsübertragungen von über- oder außerplanmäßig bereitgestellten Mitteln sind nur möglich,
wenn die betreffende begonnene Maßnahme unaufschiebbar ist.
Die Unaufschiebbarkeit einer Maßnahme liegt vor, wenn diese sachlich und zeitlich unabweisbar ist.
Eine sachliche Unabweisbarkeit liegt vor, wenn eine Maßnahme zwingend für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder ein dringendes sachliches Bedürfnis zur Erfüllung der Aufgabe besteht.
Zeitlich unabweisbar ist eine Maßnahme, wenn eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt nicht
möglich oder aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unzweckmäßig ist.
4. Ermächtigungsübertragungen im konsumtiven Bereich
Im Ergebnisplan und damit auch im konsumtiven Finanzplan stehen in aller Regel pauschale Ansätze
zur Verfügung. Grundsätzlich dürfen diese nur und auch erst dann in Anspruch genommen werden,
wenn die Aufgabenerfüllung dies erfordert. Eine Übertragung dieser Ermächtigungen ist grundsätzlich
ausgeschlossen, da diese Ermächtigungen für die "Geschäfte der laufenden Verwaltung" zur Verfügung
stehen. In Ausnahmefällen entscheidet FB 20 nach Prüfung, ob die Inanspruchnahme der Mittel erforderlich und geboten erscheint, über die Übernahme der Ermächtigung. Wenn beispielsweise Ansätze
konkrete Vorhaben beinhalten, die im abgelaufenen Haushaltsjahr bereits in Gang gesetzt und terminliche Gründe für eine Maßnahmenverzögerung ursächlich sind, kann dies für eine Ermächtigungsübertragung zu der Maßnahme in das neue Haushaltsjahr sprechen.
Ermächtigungsübertragungen von über- oder außerplanmäßig bereitgestellten Mitteln sind nur möglich,
wenn die betreffende Maßnahme unaufschiebbar ist.
Die Unaufschiebbarkeit einer Maßnahme liegt vor, wenn diese sachlich und zeitlich unabweisbar ist.
Eine sachliche Unabweisbarkeit liegt vor, wenn eine Maßnahme zwingend für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder ein dringendes sachliches Bedürfnis zur Erfüllung der Aufgabe besteht.
Zeitlich unabweisbar ist eine Maßnahme, wenn eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt nicht
möglich oder aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unzweckmäßig ist.
Hinsichtlich der Übertragung von Aufwandsermächtigungen ist zu beachten, dass nur Maßnahmen
übertragen werden können, die auch dem Folgejahr wirtschaftlich zuzuordnen sind. Sofern diese Aufwand im alten Haushaltsjahr darstellen und lediglich die Auszahlung im Folgejahr vorzunehmen ist, liegen Verbindlichkeiten (bei vorliegender Rechnung) bzw. Rückstellungen (bei noch ausstehender Rechnung) vor. Dies gilt unter anderem auch für unterlassene Instandhaltungen (siehe § 36 Abs.3
GemHVO).
Auszahlungsermächtigungen zu Aufwandsbuchungen, die im Vorjahr zu Lasten des Ergebnisplanes
gebucht wurden, werden in das Folgejahr übertragen, sofern die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle
dann kassenwirksam werden und die im Haushalt des Folgejahres veranschlagten Auszahlungsermächtigungen nicht zur Abdeckung ausreichen.
Sind Erträge oder Einzahlungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, bleiben die entsprechenden Ermächtigungen zur Leistung von Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die
Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck
verfügbar (§ 22 Abs.3 GemHVO). Darüber hinaus können Ermächtigungen übertragen werden, wenn
entsprechende Bewilligungsbescheide vorliegen.
Verfügungsmittel gem. § 15 GemHVO sind nicht in das Folgejahr übertragbar. Analog gilt dies auch für
die Verfügungsmittel der Bezirksbürgermeisterinnen / Bezirksbürgermeister.
5. Ermächtigungsübertragungen bei Krediten und Verpflichtungsermächtigungen
Die Übertragung der Kreditermächtigungen für gemeindliche Investitionskredite ist in der Finanzrechnung zulässig.
Das Gleiche gilt für die Übertragung von im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren. Die Ermächtigungsübertragung ist nur dann möglich, wenn die vom Rat der Stadt beschlossenen Ermächtigungen im Haushaltsjahr nur zum Teil in Anspruch genommen worden sind und im folgenden Haushaltsjahr noch ein Bedarf
für eine weitere Inanspruchnahme dieser Ermächtigung besteht.
6. Verfahren
Ermächtigungsübertragungen erfolgen auf Antrag immer für ein Haushaltsjahr, dadurch wird der vom
Rat verabschiedete Ansatz des Folgejahres aufgestockt (fortgeschriebener Ansatz).
Die weiteren Bestimmungen zum Verfahren und der zeitlichen Frist zur Einreichung der Anträge werden
in der Jahresabschlussverfügung geregelt.
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten sind die Übertragungen im Plan- /Ist- Vergleich der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung und im Anhang gesondert anzugeben. Hierzu ist der als Anlage beigefügte Vordruck zu verwenden.
7. Geltungsbereich und Inkrafttreten
Diese Dienstanweisung gilt für alle Organisationseinheiten der Kernverwaltung der Stadt Aachen und
tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Änderungen dieser Dienstanweisung bedürfen der Genehmigung des Rates.
Aachen, den
Philipp
Oberbürgermeister
A
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Anlage
Übersicht der Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHVO
Haushaltsjahr 2014
FortgeVorläufiges
schriebener
Jahres-ergebnis Übertragung oder
Ansatz
EUR
EUR
Fortgeltung EUR
Übertrag ins
Haushalts-jahr
2014 EUR
Aufwandsermächtigungen (ggf. auch zweckgebundene Erträge)
Summe der Aufwandsermächtigungen
-
€
-
€
-
€
-
€
€
-
€
Auszahlungsermächtigungen für Investitionen (ggf. auch zweckgebundene Einzahlungen)
Summe der Auszahlungsermächtigunge
Kreditermächtigung für Investitionen
Teilplan " Allgemeine Finanzwirtschaft"
Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen
Teilplan
Höchstbetrag für Kredite zur Liquiditätssicherung
Teilplan " Allgemeine Finanzwirtschaft"
Summe
-
€
-
€
-
Bemerkungen