Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bauverwaltung
Beteiligte Dienststelle/n:
Fachbereich Finanzsteuerung
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
B 03/0017/WP17
öffentlich
20.10.2014
Herr Salden
15. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von
Kläreinrichtungen
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
18.11.2014
25.11.2014
10.12.2014
AUK
FA
Rat
Anhörung/Empfehlung
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 15.
Nachtrages zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen.
Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2015 sind Bestandteil des Beschlusses und der
Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 15. Nachtrages zur Satzung über
die Entleerung von Kläreinrichtungen.
Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2015 sind Bestandteil des Beschlusses und der
Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Rat der Stadt:
Der Rat der Stadt Aachen beschließt den 15. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von
Kläreinrichtungen.
Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2015 sind Bestandteil des Beschlusses und der
Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt
Aachen
Ausdruck vom: 29.10.2014
Seite: 1/4
Finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
Gesamtbedarf (alt)
20xx ff.
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
-
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterun
g
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
20xx ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
Verschlechterun
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
g
Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt
Aachen
Ausdruck vom: 29.10.2014
Seite: 2/4
Erläuterungen:
Die
Entleerung
von
Kleinkläranlagen
erfolgt
durch
ein
von
der
STAWAG
beauftragtes
Privatunternehmen. Kontrollfunktionen sowie administrative Arbeiten werden überwiegend durch die
STAWAG wahrgenommen.
Die
Gebührenveranlagung
erfolgt
durch
den
Fachbereich
“Bauverwaltung,
B
03/10“
in
Zusammenarbeit mit der STAWAG.
Gebührenanpassung
Es
ist
eine
Gebührenanpassung
erforderlich.
Diese
ist
zurückzuführen
auf
allgemeine
Kostensteigerungen und die Berücksichtigung des Verlustes aus dem BAB 2012.
Nach aktuellem Stand gibt es in der Stadt Aachen „nur noch“ 81 Kleineinleiter. Diese Zahl wird nicht
mehr signifikant abnehmen, da nicht alle betroffenen Grundstücke an die städtische Kanalisation
angeschlossen
werden
können.
Dies
wurde
bereits
im
Rahmen
der
Beratung
des
Abwasserbeseitigungskonzeptes 2013 – 2018 dargelegt.
Hinzu kommt, dass vorhandene Kleinkläranlagen technisch auf den neuesten Stand gebracht wurden
und hierdurch die Wartungs- und Entleerungsintervalle gestreckt werden. In der Regel werden
Klärschlämme durchschnittlich nur noch alle 2 Jahre abgefahren. Folgende Mengen wurden für die
Ermittlung des jährlichen Gebührensatzes zugrunde gelegt:
Jahr
Prognose
tatsächliche Abfuhrmengen
2012
350 m³
271 m³
2013
250 m³
282 m³
2014
250 m³
130 m³ (Stand 30.06.2014)
2015
260 m³
Die Abfuhrmenge für einen 4 Personenhaushalt von rund 4 m³ alle 2 Jahre entspricht einer jährlichen
Gebühr von 102,52 € (4 m³ x 51,26 € : 2 Jahre). Dem gegenüber stehen Schmutzwassergebühren
für einen 4 Personenhaushalt in Höhe von derzeit rund 160 m³ x 2,79 €/ m³ = 446,40 € jährlich. Damit
ist die Nutzung einer Kleinkläranlage in Bezug auf die anfallenden Gebühren nach wie vor deutlich
günstiger als ein Kanalanschluss.
In der Gebührenkalkulation für 2015 ist ein bereinigter Verlust aus dem BAB 2012 in Höhe von
insgesamt 1.509,73 € mitberücksichtigt. Dieser Verlust muss gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3
Kommunalabgabengesetz (KAG) innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden.
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Aachen
Ausdruck vom: 29.10.2014
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Der bisherige Gebührensatz betrug 48,30 € / m³. Aufgrund der neu durchgeführten Kalkulation für das
Jahr 2015 ist ein Gebührensatz in Höhe von
51,26 € / m³
kostendeckend.
Die Gebührenbedarfsberechnung 2015 einschl. Erläuterungen ist als Anlage beigefügt.
Anlage/n:
-
15. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen (PDF)
-
Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen (PDF)
Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt
Aachen
Ausdruck vom: 29.10.2014
Seite: 4/4
15. Nachtrag
zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen
vom
Aufgrund der §§ 7 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) vom 14. Juli 1994, der
§§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.Januar 2005 (BGBl. I S. 114), der §§ 53, 64, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S.
926) sowie der §§ 1, 4, 6, 10 und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) jeweils in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt
in seiner Sitzung am
folgende Satzung beschlossen:
1.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Die Gebühr für die Entsorgung von Kläreinrichtungen beträgt € 51,26/m3.
2.
Dieser 15. Nachtrag tritt am 01.01.2015 in Kraft.
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Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen
2014
2015
Veränderung in %
zu Gebührenkalkulation 2014
Unternehmerlohn
3.912,50 €
4.069,00 €
4,00%
Klärschlammbehandlung
1.825,00 €
1.898,00 €
4,00%
Aufw. aus intern. Leistungsbeziehungen
5.008,82 €
5.256,79 €
4,95%
585,57 €
594,64 €
1,55%
11.331,89 €
11.818,44 €
4,29%
1.509,73 €
103,38%
12.074,22 €
13.328,17 €
10,39%
Entleerungsmenge
250 m³
260 m³
4,00%
Einzelentleerung
48,30 €
51,26 €
6,13%
Gebührenvorschlag:
48,30 €
51,26 €
6,13%
Kostenart
Sachkosten
Gesamtkosten
742,33 €
Ausgleich Verlust BAB 2011
Ausgleich Verlust BAB 2012
Durch Gebühren zu deckende Kosten
Kostenstruktur pro m³
Unternehmerlohn
Klärschlammbehandlung
Aufw. Aus intern. Leistungsbeziehungen
Sachkosten
Ausgleich Verlust BAB 2012
15,65 €
7,30 €
20,22 €
2,29 €
5,81 €
Anteil in%
30,53%
14,24%
39,44%
4,46%
11,33%
Gesamt:
51,26 €
100,00%
Seite: 1/2
Zu den einzelnen Kostenarten:
Unternehmerlohn:
Der Abfuhrpreis ist konstant geblieben. Aufgrund der höheren Abfuhrmenge erhöht sich der Unternehmerlohn um
4,00 % zum Vorjahr.
Klärschlammbehandlung:
Der vom Wasserverband Eifel-Rur in Rechnung gestellte Preis von 7,30 € pro m3 für die Beseitigung von Grubeninhalten wird sich laut Mitteilung des WVER für 2015 nicht ändern. Durch die erwartete höhere Abfuhrmenge im
Jahr 2015 steigen auch die Kosten für die Klärschlammbehandlung um 4,00 % zum Vorjahr.
Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen:
In den Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen sind die anteiligen Personalkosten und der Verwaltungskostenbeitrag enthalten. Aufgrund der Umstellung auf SAP in 2010 wurden beide v. g. Kostenarten zu einer
Kostenart zusammengefasst.
Bei den Personalkosten handelt es sich um die anteiligen Personalkosten der mit der Entsorgungsaufgabe beauftragten Mitarbeiter der STAWAG. Hier liegt eine geringe Erhöhung aufgrund der eingeplanten linearen Anpassung der Vergütung für 2015 vor.
Der Verwaltungskostenbeitrag wird durch die Finanzverwaltung vorgegeben. Für die Gebührenberechnung 2015
ergibt sich keine Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages.
Die Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen steigen insgesamt um 4,95%.
Sachkosten:
In den Sachkosten sind Raumkosten, Reisekosten, Kosten für fachbezogene Fortbildung und sonstige Sachmittel
der beauftragten Mitarbeiter der STAWAG enthalten. Außerdem sind die Kosten für die Satzungsveröffentlichung
in voller Höhe gebührenfähig. Die Sachkosten erhöhen sich um 1,55%.
Überschuss-/Verlustausgleich:
Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 Kommunalabgabengesetz ( KAG ) müssen Kostenüberdeckungen innerhalb eines
Kalkulationszeitraumes von drei Jahren ausgeglichen werden. Kostenunterdeckungen sollen ausgeglichen werden. Für das Gebührenjahr 2012 ergab sich folgende Verlustverrechnung:
Das Gebührenjahr 2012 schloss mit einem bereinigten negativen Betriebsergebnis in Höhe von 1.509,73 € ab.
Dieser Verlust ist in die Gebührenkalkulation für das Gebührenjahr 2015 miteinzubeziehen. Das negative Betriebsergebnis basiert auf der hohen Anzahl von durchgeführten Anschlüssen von Kleineinleitern an das städtische Kanalnetz. Die verringerten Entleerungsmengen führen zu höheren Kosten bei den verbliebenen Einleitern.
Entleerungsmenge:
Aufgrund der Schließung von Kleinkläranlagen infolge von Kanalbaumaßnahmen und der entwässerungstechnischen Erschließung / Anbindung von Kleinsiedlungsgebieten haben sich die Abfuhrmengen verringert. Dies führt
dazu, dass immer weniger Kleineinleiter die vorhandenen Kosten zu tragen haben. Außerdem ist festzustellen,
dass die Kleineinleiter aufgrund des technischen Standards der Anlagen in der Regel nur noch alle 2 Jahre Klärschlamm abfahren lassen. Jedoch kann für 2015 von einer kleinen Steigerung der Abfuhrmenge ausgegangen
werden, so dass für 2015 mit einer 4,00 % höheren Abfuhrmenge gerechnet werden kann.
Aufgrund der tatsächlichen Abfuhrmengen im ersten Halbjahr 2014 (130 m³) wird für das Gebührenjahr 2015 eine
Abfuhrmenge von 260 m³ prognostiziert. Die prognostizierte Abfuhrmenge steigt somit im Vergleich zum Vorjahr
um 4,00 %.
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