Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Beteiligungscontrolling
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
B 06/0115/WP16
öffentlich
26.05.2014
Benennung von 8 Vertretern der Stadt Aachen im Aufsichtsrat der
Energie- und Verkehrsgesellschaft Aachen GmbH (E.V.A.) gem. §
113 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
02.07.2014
Rat
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Rat entsendet folgende Personen direkt in den Aufsichtsrat der E.V.A. GmbH:
1.)
__________________ (OBM oder Vertreter)
2.)
__________________
Der Rat schlägt der E.V.A.-Gesellschafterversammlung folgende 7 Vertreter zur Wahl in den
Aufsichtsrat vor:
3.)
__________________
4.)
__________________
5.)
__________________
6.)
__________________
7.)
__________________
8.)
__________________
9.)
__________________
Philipp
Oberbürgermeister
Vorlage B 06/0115/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 12.06.2014
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Gemäß § 8 der E.V.A.-Satzung besteht der Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern. Satzungsgemäß
entsendet die Stadt Aachen 2 Personen direkt in den Aufsichtsrat, darunter den Oberbürgermeister
(oder einen von ihm benannten Vertreter). Nach Abzug eines Entsendungsrechtes der StädteRegion
und 5 Arbeitnehmermandaten verbleiben 7 Mandate zur Wahl durch die E.V.A. Gesellschafterversammlung. Mit ihrer Stimmmacht von 99,99% beherrscht die Stadt Aachen die
Beschlussfassung der E.V.A.-Gesellschafterversammlung.
Die Verwaltung empfiehlt bei der Besetzung dieser Mandate darauf zu achten, dass zumindest
einzelne AR-Mitglieder der E.V.A. GmbH gleichzeitig auch in den Aufsichtsräten von STAWAG
und/oder ASEAG, ggfls. auch regio it GmbH oder APAG GmbH, vertreten sind, da hierdurch eine
Verzahnung der Entscheidungen innerhalb des E.V.A.-Konzerns gewährleistet ist. Eine solche
Personenidentität war früher bei der E.V.A. GmbH gesellschaftsvertraglich geregelt, wurde jedoch
zwischenzeitlich aufgegeben.
In der abgelaufenen Wahlperiode waren folgende Personen aufgrund städtischer Wahlvorschläge
bzw. durch städtische Entsendungsrechte im Aufsichtsrat der E.V.A. vertreten.
1.)
Oberbürgermeister Marcel Philipp
direkt entsandt
(auch Mitglied AR ASEAG und STAWAG)
2.)
Ratsherr Harald Baal (CDU)
direkt entsandt
(auch Mitglied AR STAWAG)
3.)
Ratsfrau Gaby Breuer (CDU)
gewählt
(auch Mitglied AR APAG)
4.)
Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk (Grüne)
gewählt
(auch Mitglied AR STAWAG)
5.)
Sachkundiger Bürger Dr. Alexander Heyn (FDP)
gewählt
(auch Mitglied AR STAWAG)
6.)
Ratsherr Heiner Höfken (SPD)
gewählt
(auch Mitglied AR ASEAG und STAWAG)
7.)
Ratsfrau Maike Schlick (CDU)
gewählt
8.)
Ratsherr Roland Jahn (Grüne)
gewählt
(auch Mitglied AR ASEAG und APAG)
9.)
Ratsherr Karl Schultheis (SPD)
gewählt
(auch Mitglied AR STAWAG)
Vorlage B 06/0115/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 12.06.2014
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