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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Der Oberbürgermeister

Vorlage

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

Federführende Dienststelle:
Dezernat V
Beteiligte Dienststelle/n:
Fachbereich Personal und Organisation
Fachbereich Rechnungsprüfung

FB 11/0001/WP17
öffentlich
Dez. V
16.06.2014
Herr Beigeordneter Dr. Barth

Einrichtung einer befristeten Vollzeitstelle im Fachbereich
Rechnungsprüfung (FB 14) für den Bereich
Jahresabschlussprüfungen
Beratungsfolge:

TOP:__

Datum

Gremium

Kompetenz

02.07.2014

Rat

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschließt der Rat der Stadt, die Einrichtung der o.g. Stelle für
den Stellenplanentwurf 2015 vorzumerken (Ausweisung nach Bes.Gr. A 12 ÜBesG bzw. EG 11
TVöD).

finanzielle Auswirkungen

konsumtive

Ansatz

Auswirkungen

2014

Ertrag

Fortgeschriebener Ansatz
2014

Fortgeschriebe-

Ansatz

ner Ansatz

2015 ff.

2015 ff.

Folgekos-

Folgekos-

ten (alt)

ten (neu)

0€

0€

0€

0€

0€

0€

0€

19.975 €*

0€

139.825 €*

0€

0€

Abschreibungen

0€

0€

0€

0€

0€

0€

Ergebnis

0€

0€

0€

0€

0€

0€

Personal-/
Sachaufwand

+ Verbesserung /
- Verschlechterung

-19.975 €

-139.825 €

Deckung vorhanden

Deckung vorhanden

(Personalkostenverbund)

(Personalkostenverbund)

*anteilige Personalkosten bei Stellenbesetzung frühestens Oktober 2014 und zunächst Befristung für
zwei Jahre
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Höhe der Personalkosten einer Stelle nach Bes.Gr. A 12
ÜBesG in Höhe von jährlich 79.900 € gem. KGSt-Gutachten „Kosten eines Arbeitsplatzes Stand
2013/2014“.
Vorlage FB 11/0001/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 16.06.2014

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Vorlage FB 11/0001/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 16.06.2014

Seite: 2/3

Erläuterungen:
Der Stellenmehrbedarf im Fachbereich Rechnungsprüfung war bereits Gegenstand der Beratungen in
der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 07.05.2014. Da seitens der Verwaltung
interner Klärungsbedarf bestand, wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt. Die nächste
Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses findet erst am 03.09.2014 statt. Im Hinblick
darauf, dass eine Entscheidung möglichst bald getroffen werden soll, ist eine Beteiligung des
Ausschusses nicht möglich, so dass die Angelegenheit dem Rat der Stadt vorgelegt wird.
Der Fachbereich Rechnungsprüfung verfügt derzeit über 13,5 Planstellen. Festzustellen ist, dass
dieses Stellenkontingent nicht ausreicht, um die aktuell in den Bereichen Verwaltungs- und
Jahresabschlussprüfung, technische Prüfung und IT-Prüfung insgesamt anstehenden Aufgaben
wahrzunehmen. Hierzu wird Folgendes erläutert:
Einen Aufgabenschwerpunkt, in dem die Anforderungen sowohl qualitativ als auch quantitativ
gestiegen sind, stellt die Prüfung von Jahresabschlüssen dar. Diese besteht aus der Prüfung der
Bilanzpositionen (Aktiva und Passiva), aus der Prüfung der Ergebnisrechnung und der
Finanzrechnung. Ebenfalls wird der Lagebericht geprüft und testiert. Im Rahmen der Prüfung der
Eröffnungsbilanz wurde ausschließlich die Bilanz aufgestellt und geprüft. Mit dem Jahresabschluss
(JA) 2008 sind alle Bestandteile zu prüfen. Die Ergebnisrechnung und Finanzrechnung erhalten mit
zunehmender Prüfaktualität ein größeres Gewicht. In diesem Jahr sind der JA 2010 zur Kenntnis zu
nehmen und die JA 2011 und 2012 zu prüfen. In 2015 ist vorgesehen, die JA 2013 und ggf. 2014 zu
prüfen. Die Gesamtabschlüsse, die ab 31.12.2010 jährlich aufzustellen sind, müssen ebenfalls geprüft
werden; hier besteht noch keine Erfahrung hinsichtlich der Prüfdauer. Voraussichtlich werden sie aber
in 2015 oder 2016 vorgelegt werden. Frühestens ab 2017 kann davon ausgegangen werden, dass
jährlich ein Jahresabschluss und ein Gesamtabschluss zu prüfen ist. Es wird daher die Einrichtung
einer zusätzlichen Vollzeitstelle im FB 14 vorgeschlagen, um den durch die Prüfung der
Jahresabschlüsse entstandenen Mehrbedarf abzudecken (Bes.Gr. A 12 ÜBesG bzw. EG 11 TVöD).
Da derzeit nicht absehbar ist, wie sich der Personalbedarf für die Prüfung der Jahresabschlüsse
künftig entwickelt, ist analog der überplanmäßig vorgenommenen Verstärkung der
Anlagenbuchhaltung des FB 20 für den Bereich der Jahresabschlüsse (Beschluss des PVA vom
03.07.2013) zunächst eine Befristung für zwei Jahre vorgesehen. Nach dieser Zeit erfolgt eine erneute
Betrachtung der Gesamtsituation.
Das Stellenvolumen für die durchzuführenden IT-Prüfungen im Umfang von 1,5 Vollzeitäquivalenten
bleibt unverändert erhalten.
FB 11 wird im Falle eines positiven Ratsbeschlusses in der Folge eine Vollzeitstelle zur Prüfung von
Jahresabschlüssen ausschreiben.
Der Personalrat der Allgemeinen Verwaltung ist gemäß § 65 LPVG über die beabsichtigte
Stelleneinrichtung unterrichtet.

Vorlage FB 11/0001/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 16.06.2014

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