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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Der Oberbürgermeister

Vorlage

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

Federführende Dienststelle:
Fachbereich Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:

FB 01/0278/WP16
öffentlich
17.05.2014

Wahl von Mitgliedern des Regionalrates des Regierungsbezirkes
Köln
Beratungsfolge:

TOP:__

Datum

Gremium

Kompetenz

02.07.2014

Rat

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt benennt als Vertreter der Stadt Aachen im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln
____________________________
____________________________

Ferner benennt der Rat der Stadt
-

Frau Beigeordnete Gisela Nacken

zum beratenden Mitglied des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln gemäß § 6 Abs. 4
Landesplanungsgesetz NW.

Philipp
Oberbürgermeister

Vorlage FB 01/0278/WP16 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 12.06.2014

Seite: 1/2

Erläuterungen:
Nach den Kommunalwahlen ist der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln neu zu konstituieren.
Gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes in Verbindung mit der
Regionalräteverordnung sind die Mitglieder des Regionalrates innerhalb von zehn Wochen nach
Beginn der Wahlzeit von den Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise zu wählen.
Aus dem beigefügten Schreiben der Bezirksregierung geht hervor, dass die Stadt Aachen zwei zu
wählende Vertreter in den Regionalrat entsenden kann und aufgrund des Wahlergebnisses in Aachen
ein Sitz auf die CDU und ein Sitz auf die SPD entfällt.
In der ablaufenden Wahlperiode waren als Vertreter der Stadt Aachen in den Regionalrat gewählt
worden:
-

Ratsherr Heiner Höfken, SPD

-

sachkundiger Bürger Norbert Finkeldei, CDU.

Aufgrund des ebenfalls beigefügten Schreibens der Bezirksregierung Köln vom 09.05.2014 benennen
unter anderem die kreisfreien Städte einen Vertreter, der an den Sitzungen des Regionalrates mit
beratender Funktion teilnimmt.
In der ablaufenden Wahlperiode hat Frau Beigeordnete Gisela Nacken diese beratende Funktion
wahrgenommen.

Anlage/n:
2 Schreiben der Bezirksregierung Köln

Vorlage FB 01/0278/WP16 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 12.06.2014

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