Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
BA 5/0043/WP16
öffentlich
16.05.2014
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der
Bezirksbürgermeisterin durch den / die Altersvorsitzende/n
Beratungsfolge:
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Datum
Gremium
Kompetenz
11.06.2014
B5
Entscheidung
Erläuterungen:
Gemäß § 65 Abs. 3 i. V. m. § 36 Abs. 5 GO.NW. wird der / die Bezirksbürgermeister/in von dem / der
Altersvorsitzenden in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner
Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der / die
Bezirksbürgermeister/in sein/ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:
"Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten
und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen."
Vorlage BA 5/0043/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 25.07.2014
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