Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Haaren
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
BA 3/0097/WP16
öffentlich
27.05.2014
BA 3
Einführung und Verpflichtung des/der Bezirksbürgermeisters/in
durch die/den Altersvorsitzende/n
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
11.06.2014
B3
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
entfällt
In Vertretung
(Dr. Barth)
Vorlage BA 3/0097/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 28.05.2014
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Gemäß § 65 Abs. 3 GO NW wird der/die Bezirksbürgermeister/in von der/dem Altersvorsitzenden in
feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der/die Bezirksbürgermeister/in sein/ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine
Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde so wahr mir Gott helfe.“
Anlage/n:
keine
Vorlage BA 3/0097/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 28.05.2014
Seite: 2/2