Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Beteiligungscontrolling
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
B 06/0012/WP17
öffentlich
29.09.2014
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - hier:
Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gemäß §
60 GO NW zur Entsendung von Mitgliedern aus dem ZV AVV in den
ZV NVR und die entsprechenden Gremien
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
22.10.2014
Rat
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt genehmigt die durch Herrn Oberbürgermeister Philipp und den Fraktionen der CDU,
der SPD, der FDP und der Fraktion Die Linke getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 19.09.2014
über die Entsendung von Mitgliedern des ZV AVV in den ZV NVR und dessen Gremien.
In Vertretung
(Dr. Barth)
Beigeordneter
Vorlage B 06/0012/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 07.10.2014
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Erläuterungen:
In seiner Sitzung am 02.07.2014 hat der Rat der Stadt Aachen über die Neubesetzung in den
Gremien der städtischen Gesellschaften/Beteiligungen mittels einer gemeinsamen Liste beschlossen.
Bezüglich TOP 35 (Sparkassenzweckverband) erfolgte nicht für alle zu besetzenden Funktionen ein
Wahlvorschlag. Dies wurde in der Ratssitzung vom 03.9.2014 nachgeholt.
Bezüglich der Entsendung von Ratsmitgliedern in den Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR)
und angeschlossene Gremien gab es in der Ratssitzung vom 02.07.2014 ebenfalls keinen
Besetzungsvorschlag/-beschluss des Rates.
Die Entsendung der städtischen Vertreter in den NVR bzw. in seine Gremien muss gem. § 5 Abs. 1
der Zweckverbandssatzung des NVR durch die Zweckverbandsversammlung des AVV erfolgen. Für
diese städtischen Vertreter im NVR kommen somit nur die in die Zweckverbandsversammlung des
AVV gewählten Ratsmitglieder bzw. Vertreter der Verwaltung in Frage wie folgt:
Ordentliches Mitglied:
Vertreter:
1.
Marcel Philipp
Gisela Nacken
2.
RH Holger Brantin
RH Friedrich Beckers
3.
RH Jörg Lindemann
RH Markus Schmidt-Ott
4.
RF Ye-One Rhie
RF Dr. Heike Wolf
5.
RH Wilfried Fischer
RH Achim Ferrari
Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass der Rat der Stadt - auch wenn es sich hierbei nur um ein
Vorschlagsrecht für den NVR handelt, nicht um ein Entsendungsrecht - i.S.d. § 113 i.V.m. § 50 Abs. 4
GO NRW einen formalen Entsendungsbeschluss zu fassen hat.
Da die konstituierende Zweckverbandsversammlung des AVV am 30.09.2014 zusammentritt und in
dieser Sitzung über die Entsendung der Vertreter des AVV in die Gremien des NVR beschlossen
werden soll, ist die rechtzeitige Beschlussfassung im Rat der Stadt in seiner Sitzung am 22.10. 2014
nicht möglich. Um aus Sicht des Rechtsamtes die mögliche Gefahr einer nicht rechtmäßigen
Entsendung von Vertretern der Stadt in die Gremien des NVR auszuschließen und die gemeindliche
Einflussnahme vollumfänglich zu sichern, muss die Entsendung aus der Zweckverbandsversammlung
des AVV im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NRW erfolgen.
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Ausdruck vom: 07.10.2014
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1. Entsendung von drei Vertretern in die Verbandsversammlung des NVR gem. § 113 GO NRW
i.V.m. § 50 Abs. 4 GO NRW und § 5 der Satzung für den ZV NVR
Entsprechend § 2 seiner Satzung bilden der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS)
und der Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (ZV AVV) (Trägerzweckverbände) zur
gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung im Kooperationsraum Rheinland einen Zweckverband nach §
5 des ÖPNVG NRW und nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG).
Die wesentlichen Kernaufgaben des NVR sind u.a.
-
die Planung des SPNV-Angebots,
-
die Durchführung von Wettbewerbsverfahren im SPNV,
-
die Bestellung von Verkehrsleistungen im SPNV,
-
die Investitionsförderung im gesamten straßen- und schienengebundenen öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV / SPNV).
Aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder der Verbandsversammlung entsendet der Zweckverband
AVV gem. § 6 Abs. 2 Nr. 4 Satzung des ZV AVV i.V.m. § 5 der Satzung des ZV NVR Vertreter in die
Verbandsversammlung des Dachverbandes NVR.
Gemäß § 5 Abs. 2 der NVR-Satzung hat jedes Verbandsmitglied eines Trägerzweckverbandes je
angefangene 100.000 Einwohner einen Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
zu entsenden.
Damit stehen der Stadt - gemessen an der Einwohnerzahl - drei der Mandate sowie deren
Stellvertreter zu. Die vom ZV AVV in die Verbandsversammlung des NV NVR entsandten Mitglieder
müssen ordentliche Mitglieder der Verbandsversammlung des AVV sein. Die entsandten Stellvertreter
können sowohl ordentliche, als auch stellvertretende Mitglieder der Verbandsversammlung des ZV
AVV sein.
2. Entsendung von zwei Vertretern in den Hauptausschuss des NVR Zweckverbandes gem. § 6
Abs. 2 Ziff. 4 der Satzung des ZV AVV i.V.m. § 7 Abs. 4 NVR-Satzung
Der Hauptausschuss des ZV NVR ist gem. § 7 Abs. 2 der Satzung des ZV NVR zuständig für „…die
Vorbereitung aller Themen und Entscheidungen der Verbandsversammlung.“, außer bzgl. der
Themen / Entscheidungen die dem Vergabeausschuss vorbehalten sind.
Nach § 7 Abs. 4 der Satzung besteht der Hauptausschuss aus 28 Mitgliedern, von denen 8 Mitglieder
aus den vom ZV AVV entsandten Mitgliedern gewählt werden. Das Vorschlagsrecht steht hierbei den
vom ZV AVV entsandten Mitgliedern der Verbandsversammlung des ZV NVR zu.
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Ausdruck vom: 07.10.2014
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3. Entsendung von zwei Vertretern in den Vergabeausschuss des NVR Zweckverbandes gem. § 6
Abs. 2 Ziff. 4 der Satzung des ZV AVV und § 7 Abs. 4 NVR-Satzung
Der Vergabeausschuss des ZV NVR ist gem. § 7 Abs. 3 der Satzung des ZV NVR zuständig für
„…Vorbereitung und Durchführung sowie der Realisierung aller Vergabeverfahren, die für den
Zweckverband relevante Verkehrsleistungen betreffen. Diesbezüglich kann ihm die
Verbandsversammlung auch die unmittelbare Entscheidung über die Vergabe übertragen.“.
Nach § 7 Abs. 4 der Satzung besteht der Vergabeausschuss aus 28 Mitgliedern, von denen 8
Mitglieder aus den vom ZV AVV entsandten Mitgliedern gewählt werden. Das Vorschlagsrecht steht
hierbei den vom ZV AVV entsandten Mitgliedern der Verbandsversammlung des ZV NVR zu.
4. Entsendung von zwei Vertretern in den Aufsichtsrat der NVR GmbH gem. § 113 GO NRW i.V.m.
§ 50 Abs. 4 GO NRW und § 11 der Satzung des ZV NVR
Analog zur AVV GmbH als Managementebene des AVV verfügt auch der NVR über eine
entsprechende NVR GmbH. Sie dient der Vorbereitung und operativen Umsetzung seiner im
öffentlichen Interesse liegenden SPNV-/ÖPNV-Aufgaben. Der ZV NVR bedient sich dabei seiner
GmbH wie einer eigenen Dienststelle und ist alleiniger Gesellschafter.
Die Stadt Aachen kann über den ZV AVV dem ZV NVR zwei (zzgl. jeweilige Stellvertreter) Mitglieder
der Verbandsversammlung NVR zur Wahl in den Aufsichtsrat der NVR GmbH vorschlagen.
Anlage/n:
1. Dringlichkeitsentscheidung
2. Gremienbesetzung NVR
3. Stellungnahme FB 30
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Ausdruck vom: 07.10.2014
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Gremienbesetzung NVR
ZV VRS
Verbandsversammlung
ZV AVV
Verbandsversammlung
36
20 VRS
ZV NVR
Verbandsver‐
sammlung
8 AVV
49 ord. Mitglieder*
‐ 36 a.d. ZV VRS
‐ 13 a.d. ZV AVV
13
20 VRS
8 AVV
20 ord. Mitglieder
20 VRS
AVV GmbH
Aufsichtsrat
NVR
Hauptausschuss
28 ord. Mitglieder*
NVR
Vergabeausschuss
28 ord. Mitglieder*
8 AVV
NVR GmbH
Aufsichtsrat
28 ord. Mitglieder
*ordentl. Mitglieder : Entsendung nur
aus dem Kreis der ordentl. Mitgl. der
Verbandsversamml. des ZV AVV
*ordentl. Mitglieder : Entsendung aus
dem Kreis der ordentl. und stellvertr.
Mitgl. der Verbandsversamml. des ZV NVR
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Versicherung
Vermerk
Auskunft
Telefon
Telefax
e-mail
Aktenzeichen RechtsIhr Zeichen
Datum
Frau Lammers
0241/432-3000
0241/432-3007
elke.lammers@mail.aachen.de
FB 30 La D 1109-14
17.09.2014
NVR-Gremienbesetzung – hier: Erforderlichkeit eines vorherigen Ratsbeschlusses
Sehr geehrter Herr Dohmen,
in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf die bisherigen Telefonate und gewechselten E-Mails.
In der konstituierenden Ratssitzung vom 02.07.2014 wurden durch den Rat die vier Ratsherren / Ratsfrauen als Vertreter
bestellt, die in die Verbandsversammlung des Aachener Verkehrsverbundes (AVV) entsandt werden. Ebenso wurden deren
Vertreter durch Ratsbeschluss bestellt sowie Herr Oberbürgermeister Philipp nebst Vertreter.
Hingegen erging kein Ratsbeschluss zur Entsendung der Vertreter in die Verbandsversammlung, den Hauptausschuss, den
Vergabeausschuss und den Aufsichtsrat der GmbH des NVR. Nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen sind in die
Verbandsversammlung des NVR drei Mandatsträger nebst Stellvertreter zu entsenden, in die anderen drei der vorbezeichneten vier Gremien jeweils zwei Ratsherren / Ratsfrauen nebst Vertreter. Diese können ausschließlich aus dem Kreis der
vier ordentlichen Mitglieder der Verbandsversammlung des AVV entsendet werden (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Satzung AVV i.V.m. § 5
Satzung NVR).
Am 30.09.2014 findet die konstituierende Sitzung der Zwecksverbandsversammlung des AVV statt, in der die in die Gremien des NVR zu entsendenden Vertreter bestimmt werden.
Fraglich ist, ob vor dieser konstituierenden Sitzung ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst werden muss, in dem die
entsprechenden Personen benannt werden.
Dies ist meines Erachtens zu bejahen.
Zum einen ergibt sich dies aus § 113 Abs. 2 Satz 3 GO NRW.
Nach Abs. 3 Satz 1 vertritt bei unmittelbaren Beteiligungen ein "vom Rat bestellter Vertreter" die Gemeinde in den Gremien.
Nach Abs. 3 Satz 3 gilt dies bei mittelbaren Beteiligungen entsprechend, sofern nicht ähnlich wirksame Vorkehrungen zur
Sicherung hinreichender gemeindlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten getroffen werden. Derartige Vorkehrungen
sind beispielsweise Zustimmungsmöglichkeiten zugunsten von Gremien der unmittelbaren Beteiligungsgesellschaft (Held
u.a., GO , § 113 Anm. 4.4 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung) bzw. die Verpflichtung des aus der Muttergesellschaft entsandten Vertreters, vor der Stimmausübung die Zustimmung des Aufsichtsrats der Muttergesellschaft einzuholen
(Held u.a., a.a.O).
Derartige Regelungen sind in § 5 der Satzung des NVR nicht vorgesehen.
Fachbereich Recht und Versicherung
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stadt aachen
Daher halte ich einen Ratsbeschluss auf gesetzlicher Grundlage für erforderlich, obwohl die Satzung des AAV hierzu keine
Regelung beinhaltet.
Sie hatten den Gedanken entwickelt, dass die Sicherung hinreichender gemeindlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten im vorliegenden Fall dadurch gegeben sei, dass die in die Gremien des NVR zu entsendenden Mandatsträger nur aus
dem Kreis der in die Verbandsversammlung des AVV entsandten Mandatsträger ausgewählt werden können. Die Vertretung im NVR sei gerade nur mit dem Wissen aus dem AVV möglich, in beiden Zweckverbänden gehe es letztlich um die
Interessenvertretung der städtischen Verkehrsinteressen. Hierdurch sei die gemeindliche Einflussnahme hinreichend gewahrt.
Dieser Auffassung vermag ich mich nicht anzuschließen.
Zwar ist durch die satzungsrechtliche Regelung, nach der die in die Gremien des NVR zu entsendenden Mandatsträger aus
dem Kreis der in die Verbandsversammlung des AVV entsandten Mandatsträger zu bestimmen sind, eine gewisse Personenidentität gegeben.
Zum einen ist hierdurch aber noch nicht sichergestellt, welche zwei der in Frage kommenden fünf Personen in die jeweiligen
Gremien entsandt werden.
Zum zweiten stellt dies nicht strukturell sicher, dass die in die Gremien des NVR entsandten Mandatsträger die Interessen
der Stadt Aachen vertreten, so dass ich in dieser Konstruktion keine hinreichende Sicherung des gemeindlichen Einflusses
sehe.
Vielmehr ist meines Erachtens eine Bestellung der in die Gremien des NVR zu entsendenden Vertreter durch Ratsbeschluss erforderlich.
Dem entspricht auch, dass ggf. – wie in der vergangenen Wahlperiode geschehen – eine Abberufung eines entsandten
Vertreters aus den Gremien des NVR durch den Rat erfolgen kann.
Ebenso entspricht dies der gesetzlichen Wertung des § 15 Abs. 2 GKG NW, dem zufolge die Vertreter in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes durch die durch die Vertretungskörperschaft mittels Ratsbeschluss bestellt werden (Held
u.a., GKG NW, § 15 Anm. 3).
Aus den dargelegten Gründen bin ich der Auffassung, dass es eines Ratsbeschlusses bedarf, um die Vertreter in die vier
Gremien des NVR zu entsenden.
Dies kann im Hinblick auf die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des AVV bereits am 30.09. meines Erachtens mittels Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 GO geschehen, die in der nächsten Ratssitzung genehmigt wird. Eine
reine Kenntnisnahmevorlage in der kommenden Ratssitzung ist hingegen meines Erachtens nicht ausreichend, um die
ordnungsgemäße Entsendung und damit auch das ordnungsgemäße Zustandekommen der Gremien des NVR zu gewährleisten.
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
Dr. Bollwerk