Der Oberbürgermeister
Tisch-Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 61/0079/WP17
öffentlich
27.10.2014
Dez. III / FB 61/01
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/
Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2014
hier: Alt-Haarener-Straße
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
13.11.2014
25.11.2014
10.12.2014
MA
FA
Rat
Anhörung/Empfehlung
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung
einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 739.200 € beim PSP- Element
5-120102-300-01800-300-1 „Alt-Haarener Straße“, zu erteilen.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung
einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 739.200 € beim PSP- Element
5-120102-300-01800-300-1 „Alt-Haarener Straße“, zu erteilen.
Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 739.200 € beim PSP- Element 5-120102-300-01800-300-1
„Alt-Haarener Straße“.
Vorlage FB 61/0079/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 13.11.2014
Seite: 1/3
finanzielle Auswirkungen
PSP-Element 5-120102-300-01800-300-1 „Alt-Haarener-Straße“
Investive
Ansatz
Auswirkungen
2014
Fortgeschriebe-
Ansatz
Fortgeschriebe-
ner Ansatz
2015 und
ner Ansatz
2014
2016
2015 und 2016
Gesamtbedarf (alt)
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
-110.000
0
-110.000
Auszahlungen
0
288.000
0
739.200
0
1.027.200
Ergebnis
0
288.000
0
629.200
0
917.200
+ Verbesserung /
-288.000
-629.200
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
- Verschlechterung
PSP-Element 4-120102-306-5 „Alt-Haarener-Straße“
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2014
Ertrag
Fortgeschriebe-
Ansatz
Fortgeschriebe-
ner Ansatz
2015 und
ner Ansatz
2014
2016
2015 und 2016
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
12.000
0
30.800
0
0
Abschreibungen
0
15.000
0
38.600
0
0
Ergebnis
0
27.000
0
69.400
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
-27.000
-69.400
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
Vorlage FB 61/0079/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 13.11.2014
Seite: 2/3
Erläuterungen:
Mit Ratsbeschluss vom 22.10.2014 wurde der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Umsetzung
der Baumaßnahme „Alt-Haarener-Straße“ zugestimmt.
Bei der Beantragung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung wurde jedoch vergessen, eine für die
Auftragsvergabe notwendige Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2015 und 2016
einzuholen.
Um die Baumaßnahme jedoch durchführen und die notwendigen Aufträge vergeben zu können wird
hiermit die Beantragung der Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung i. H.
v. 739.200 € nachgeholt.
Finanzielle Auswirkungen:
Im Haushaltsjahr 2015 wurden zur Umsetzung der Maßnahme unter dem investiven PSP-Element 5120102-300-01800-300-1 „Alt-Haarener Straße“ Mittel i. H. v. 379.200,- € und unter dem konsumtiven
PSP-Element 4-120102-306-5 Mittel i. H. v. 35.600 € im Rahmen der Veränderungsnachweisung
haushaltsneutral eingeplant.
Weitere Mittel wurden im Rahmen der Veränderungsnachweisung ins Haushaltsjahr 2016 unter dem
investiven PSP-Element 5-120102-300-01800-300-1 „Alt-Haarener Straße“ i. H. v. 360.000 € und
unter den konsumtiven PSP-Element 4-120102-306-5 Mittel i. H. v. 33.800 € haushaltsneutral
eingeplant.
Da nicht genau bekannt ist, wann der Haushalt 2015 ff. rechtskräftig wird, ist zwecks Auftragsvergabe
zur Umsetzung der Baumaßnahme eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit
Kassenwirksamkeit 2015 i. H. v. 380.000,- € und mit Kassenwirksamkeit 2016 i. H. v. 360.000 €
erforderlich.
Als Deckung der Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2015 können die bereits
vorhandenen Verpflichtungsermächtigungen PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1
„Napoleonsberg, Gehweg“ mit Mittel i. H. v. 180.000 € und PSP-Element 5-120102-900-00700-300-1
„Büchel“ i. H .v 200.000 € genommen werden.
Für beide Maßnahmen werden im Haushaltsjahr 2015 keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt.
Zur Deckung der benötigten Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2016 kann die
bereits bestehende Verpflichtungsermächtigung PSP-Element 5-120102-900-00700-300-1 „Büchel“ i.
H .v 360.000 € genommen werden.
Für die Maßnahme Büchel fallen im Haushaltsjahr 2016 nur Planungskosten an, sodass die
Verpflichtungsermächtigung in der bestehenden Höhe nicht benötigt wird.
Da durch die außerplanmäßige Mittelbereitstellung der Verpflichtungsermächtigung die
Erheblichkeitsgrenze überschritten wird, ist die Zustimmung des Rates erforderlich.
Vorlage FB 61/0079/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 13.11.2014
Seite: 3/3