Der Oberbürgermeister
Vorlage
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Brand
Beteiligte Dienststelle/n:
BA 1/0108/WP16
öffentlich
23.05.2014
BA 1
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/ der
Bezirksbürgermeisterin durch den Altersvorsitzenden
Beratungsfolge:
TOP:__5
Datum
Gremium
Kompetenz
11.06.2014
B-1
Kenntnisnahme
Erläuterungen:
Gemäß § 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW wird der Bezirksbürgermeister vom Altersvorsitzenden
in der Sitzung der Bezirksvertretung verpflichtet und in sein Amt eingeführt.
Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, in dem der Bezirksbürgermeister/ die
Bezirksbürgermeisterin folgende Erklärung abgibt.
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das
Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der
Gemeinde erfüllen werde.“
Mögliche Ergänzung: „So wahr mir Gott helfe.“
Vorlage BA 1/0108/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 17.06.2014
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