Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 01/0032/WP17
öffentlich
27.11.2014
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen /
Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2014
hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Produkt
021401 Wahlen
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
10.12.2014
Rat
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2014 seine Zustimmung zur überplanmäßigen
Gewährung von Mitteln in Höhe von insgesamt 267.300,00 € bei den PSP Elementen 1-021401-900-7
„Wahlen“ und 4-021401-901-2 „Zusätzlicher Personalaufwand Wahlen“ zu erteilen.
Philipp
Oberbürgermeister
Vorlage FB 01/0032/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 01.12.2014
Seite: 1/3
finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
Gesamtbedarf (alt)
20xx ff.
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2014
Fortgeschrieb
ener Ansatz
2014
Ansatz 2015
ff.
Fortgeschriebe
-ner Ansatz
2015 ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
Ertrag
375.600,00 €
570.987,17 €
401.800,00 €
401.800,00 €
0,00 €
0,00 €
Sachaufwand
659.700,00 €
927.000,00 €
560.500,00 €
560.500,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
284.100,00 €
356.012,83 €
158.700,00 €
158.700,00 €
0,00 €
0,00 €
Abschreibungen
Ergebnis
+ Verbesserung /
-
- 71.912,83 €
0,00 €
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterung
Vorlage FB 01/0032/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 01.12.2014
Seite: 2/3
Erläuterungen:
Im Zuge der diesjährigen Wahlen auf europäischer und kommunaler Ebene (Europawahl,
Kommunalwahl, Integrationsratswahl) sind gerade auch in Bezug auf die EDV-Aufwendungen und den
Personaleinsatz erhöhte Kosten angefallen, die nicht im Deckungskreis aufgefangen werden können.
Begründet sind diese erhöhten Kosten zum einen darin, dass eine andere Versandart (DIN A 4-Brief
statt wie bisher Karte) der Wahlbenachrichtigung erfolgen musste, da das bisherige Kartenformat für
die erforderlichen Zusatztexte nicht mehr ausreichte.
So bewirkte die Umstellung insbesondere bei der Anwendungsberatung wie auch der technischen und
fachlichen Beratung einiges an Mehrkosten.
Des Weiteren erforderte der Druck der Wahlbenachrichtigungen Mehraufwand und somit auch ein
Plus an Kosten als bisher. Hier sind zusätzlich rund 27.000,- € an den Anbieter regio iT entgegen
bisheriger Kostenrechnung zu zahlen.
Zum anderen wurden durch das E 26 für die Stichwahl (Wahlunterlagen an Briefwähler) etwas über
30.000,- € Portokosten in Rechnung gestellt, die an diese zu zahlen sind.
Darüber hinaus sind Personalkosten in Höhe von rund 270.000 € an den FB 11 zu erstatten, somit
80.000 € mehr als im Ansatz vorhanden. Der Personalbedarf erhöhte sich kurzfristig während der
Wahlvorbereitungsarbeiten.
Wie aus der beigefügten Übersicht ersichtlich, fehlen gerundet 137.000,- € zur Begleichung der
vorliegenden Rechnungen. In Erwartung noch kleinerer Forderungen fehlen somit rund 140.000,- €,
die überplanmäßig bereit zu stellen sind.
Insgesamt besteht ein zusätzlicher Mittelbedarf von 335.000,00 €. Ein Teil der Deckung erfolgt in
Höhe von 67.700,00 € durch Freigabe der durch die haushaltswirtschaftliche Sperre bei den 52er und
54er Kostenarten gekürzten 20 %. Die überplanmäßig bereitgestellten Mittel werden in Höhe von
195.387,17 € durch Mehrerträge aus Erstattungen und in Höhe von 71.912,83 € durch Sperrung
dieses Betrages bei PSP-Element 1-160201-900-5 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“, Kostenart
54990000 / 74990000 „Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“
gedeckt.
Anlage/n:
Übersicht
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Ausdruck vom: 01.12.2014
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PSP‐Element 1‐021401‐900‐7‐Wahlen
Ausgaben
Sachkonto Bezeichnung
50190000 Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer
52350000 Erstattung an verb Uneh,Btlg+SoVer
52790000 besondere Verw. U. Betriebsaufwendungen
52540000 Unterhaltung u. Beschaffung von BGA < 60
52910000 Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen
54310000 Geschäftsaufwendungen
Ansatz
Kürzung 20 % Stand 24.11.14 mit Kürzung offene Rechnungen Stand neu
Bemerkungen
131.000
‐
‐6.499,64
84.700
67.760
67.760
‐136.553,83
‐68.793,83 EDV
229.600
183.680
‐78.865,52
‐116.295,35
‐195.160,87 Wahlkosten
100
80
80 ‐
80,00
21.300
17.040
15.961,96
15.961,95 Bürgerinfo
2.800
2.240
1.573,12
1.573,12 Bürobedarf
Saldo Stand 8.10.14
‐252.849,18
‐252.839,27
Einnahmen
Sachkonto Bezeichnung
44800000 Erstattungen vom Bund
44810000 Erstattungen vom Land
44820000 Erstattungen von Gemeinden (GV)
44880000 Erstattung von übrigen Bereichen
Ansatz
215.000
0
160.000
0
bereits erstattet
63.091,03
17.962,98
87.516,90
10.873,33
noch zu erstatten
Saldo zu Ansatz Bemerkungen
241.585,80
89.676,83 Europawahl
17.962,98
149.357,13
76.874,03 Städteregion
10.873,33
Saldo Stand 8.10.14
195.387,17
PSP‐Element 4‐021401‐901‐2‐zusätzlicher Personalaufwand Wahlen
50190000 sonstige Beschäftigte
Saldo insgesamt
190.000
offene Rechnung
‐269.180,01
‐79.180,01
‐136.632,11