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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Der Oberbürgermeister

Vorlage

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

Federführende Dienststelle:
Fachbereich Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:

FB 01/0001/WP17
öffentlich
12.06.2014
Dezernat I

Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Aachen
für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region
Aachen
Beratungsfolge:

TOP:__

Datum

Gremium

Kompetenz

02.07.2014

Rat

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt wählt für die Dauer seiner Wahlperiode zu Vertretern des Rates der Stadt Aachen in
der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Aachen
1.

Oberbürgermeister Marcel Philipp, vertreten durch ___________________________ ,

2.

(CDU) ____________________ ,

vertreten durch _____________________________ ,

3.

(CDU) ____________________ ,

vertreten durch _____________________________ ,

4.

(CDU) ____________________ ,

vertreten durch _____________________________ ,

5.

(CDU) ____________________ ,

vertreten durch _____________________________ ,

6.

(SPD) ____________________ ,

vertreten durch _____________________________ ,

7.

(SPD) ____________________ ,

vertreten durch _____________________________ ,

8.

(SPD) ____________________ ,

vertreten durch _____________________________ ,

9.

(Grüne) ___________________ ,

vertreten durch _____________________________ ,

10.

(Grüne) ___________________ ,

vertreten durch _____________________________ ,

11.

(Linke) ___________________ ,

vertreten durch _____________________________ ,

12.

(FDP oder Piraten)________________ ,

vertreten durch ______________________ ,

Philipp
Oberbürgermeister

Vorlage FB 01/0001/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 16.06.2014

Seite: 1/2

Erläuterungen:
Laut Satzung des Zweckverbandes Region Aachen (§§ 1 und 5) wählen der Rat der Stadt Aachen, die
Kreistage der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der Städteregionstag der Städteregion
Aachen jeweils 12 Vertreterinnen und Vertreter für die Zweckverbandsversammlung des
Zweckverbandes Region Aachen.
Die Vertreterinnen und Vertreter werden für die Wahlzeit des entsendenden Gremiums aus dessen
Mitte oder aus den Dienstkräften der Verbandsmitglieder gewählt. Außerdem ist für jede Vertreterin
und jeden Vertreter eine Stellvertretung zu wählen.
Für den Rat der Stadt Aachen setzt sich die Vorschlagsliste laut Ratsbeschluss vom 24.10.2012 wie
folgt zusammen: Ein Sitz entfällt auf den Oberbürgermeister, der seine Stellvertretung benennt. Für
die übrigen 11 Sitze haben die im Rat der Stadt vertretenen Parteien ein nach Hare/Niemeyer
aufgeteiltes Vorschlagsrecht.
Für den am 25.05.2014 gewählten Stadtrat verteilt sich das Vorschlagsrecht demnach so:
CDU 4 Sitze, SPD 3 Sitze, Grüne 2 Sitze, Linke 1 Sitz.
Über einen weiteren Sitz muss das Los entscheiden zwischen FDP und PIRATEN.
(Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los.)
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Aachen ist eine Delegiertenversammlung.
Was bedeutet, dass deren 60 Mitglieder nicht direkt die Bürgerinnen und Bürger der Region vertreten,
sondern als Delegierte des direkt gewählten Stadtrates, der Kreistage und des Städteregionstages
deren Beschlüssen verpflichtet sind. In Fällen, in denen das entsendende Gremium seine
Entscheidungshoheit – aus welchen Gründen auch immer – unterstreichen möchte, kann es seine 12
Delegierten (ungeachtet von Partei- oder Fraktionszugehörigkeit) durch mehrheitlichen Beschluss zu
einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichten (imperatives Mandat).

Vorlage FB 01/0001/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 16.06.2014

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