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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Der Oberbürgermeister

Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Personal und Organisation
Beteiligte Dienststelle/n:

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

FB 11/0265/WP16
öffentlich
30.05.2014
Frau Meinelt

Vereidigung und Amtseinführung des hauptamtlichen
Oberbürgermeisters Marcel Philipp
Beratungsfolge:

TOP:__

Datum

Gremium

Kompetenz

18.06.2014

Rat

Entscheidung

Finanzielle Auswirkungen:
./.

Beschlussvorschlag:
./.

In Vertretung
Grehling
Stadtdirektorin

Vorlage FB 11/0265/WP16 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 30.05.2014

Seite: 1/2

Erläuterungen:

Nach den Vorschriften des § 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der
Oberbürgermeister/in vom Vorsitzenden (ehrenamtlicher Stellvertreter oder Altersvorsitzender) in einer
Sitzung des Rates vereidigt und in sein Amt eingeführt. Beides ist für die konstituierende Ratssitzung am
18.06.2014 vorgesehen.
Das Beamtenverhältnis des gewählten Oberbürgermeisters wird gemäß § 119 Abs. 3 des
Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) mit der Annahme der Wahl, frühestens mit
dem Ausscheiden des Vorgängers aus dem Amt (Amtsantritt), somit mit Datum vom 23.06.2014,
begründet.

Vorlage FB 11/0265/WP16 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 30.05.2014

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