Der Oberbürgermeister
Vorlage
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:
FB 01/0004/WP17
öffentlich
20.06.2014
Bestimmung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
02.07.2014
Rat
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Entfällt.
Erläuterungen:
Auf die zu TOP 11 der Sitzung des Rates der Stadt vom 18.06.2014 übersandten Unterlagen wird
verwiesen.
In der Sitzung des Rates am 18.06.2014 erfolgte das Zugriffsverfahren lediglich für die
Ausschussvorsitze. Das Zugriffsverfahren für die stellvertretenden Ausschussvorsitze wurde vertagt.
Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze geeinigt und
wird dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die
Fraktionen die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen
angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder.
Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, ist das Zugriffsverfahren - wie in den Unterlagen zur
Ratssitzung am 18.06.2014 beschrieben - erneut für die stellvertretenden Ausschussvorsitze
durchzuführen.
Philipp
Oberbürgermeister
Vorlage FB 01/0004/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 23.06.2014
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