Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 61/0012/WP17
öffentlich
23.07.2014
FB 61/01 // Dez. III
Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße - für den
Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen
Peterstraße, Blondelstraße und Adalbertstraße
hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
03.09.2014
Rat
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 959 zur Kenntnis.
Er beschließt den Bebauungsplan Nr. 959 – Peterstraße / Blondelstraße – für den Planbereich im
Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Peterstraße, Blondelstraße und Adalbertstraße gemäß
§10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.
Vorlage FB 61/0012/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 1/3
Erläuterungen:
Der Inhalt der Vorlage
FB 61/1117/WP16 – Beschluss zur Offenlage
ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.
Der Planungsausschuss fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan - Peterstraße /
Blondelstraße – am 06.03.2014. Vorab hatte die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die
Beschlussempfehlung per Dringlichkeitsentscheidung am 18.02.2014 gefasst. Die Genehmigung der
Dringlichkeitsentscheidung erfolgte in der Sitzung am 02.04.2014.
Da das Verfahren auf Grundlage des § 9 (2b) BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB als Vereinfachtes
Verfahren durchgeführt wird, konnte auf eine frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
sowie auf die Durchführung einer Umweltprüfung verzichtet werden.
Anlass der Planung ist die Zunahme von Wettbüros in Aachen; im Bereich Peterstraße /
Blondelstraße, in dessen Umfeld bereits erste negative Entwicklungstendenzen ablesbar sind, wurden
bereits Anfragen gestellt. Entsprechend der Zielsetzung, die heutige Nutzungsstruktur im Plangebiet
zu erhalten bzw. wieder herzustellen, mit der bisherigen Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie,
Dienstleistungen und Wohnen, sollen im Bebauungsplan Nr. 959 – Peterstraße / Blondelstraße –
Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen und Wettbüros, aber auch Sexkinos, Bordelle und
bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution ausgeschlossen werden. Darüber
hinaus soll der Bebauungsplan einen erweiterten Bestandsschutz für die vorhandene Spielhalle
Peterstraße 32-34 festsetzen. Für diese seit 1981 an diesem Standort bestehende Spielhalle hat sich
gezeigt, dass dieser Einzelstandort nicht zu negativen Auswirkungen geführt hat. Eine Umnutzung in
ein Wettbüro kann zugelassen werden, da auch hier nicht zu erwarten ist, dass von einem
Einzelstandort negative Auswirkungen zu erwarten sind. Eine Vergrößerung des genehmigten
Bestandes entspricht diesem Ziel nicht; deshalb soll im Fall einer Erneuerung die Größe der
Nutzfläche nicht über den heutigen Bestand von ca. 300m² hinausgehen.
Nach vorheriger Beschlussempfehlung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 14.05.2014
fasste der Planungsausschuss am 15.05.2014 den Beschluss, den Bebauungsplan Nr. 959 Peterstraße / Blondelstraße - öffentlich auszulegen.
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gem. § 3 (2) BauGB fand in der Zeit vom 16.06.2014
bis einschließlich 18.07.2014 statt. Während dieser Zeit sind keine abwägungsrelevanten
Stellungnahmen von Bürgern bzw. Behörden eingegangen.
Aus diesem Grund ist weder in der Bezirksvertretung noch im Planungsausschuss eine Beratung
notwendig.
Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr.959 – Peterstraße / Blondelstraße – in der
vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen.
Vorlage FB 61/0012/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 2/3
Anlage/n:
Begründung zum Bebauungsplan
Schriftliche Festsetzungen zum Bebauungsplan
Vorlage FB 61/0012/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 3/3
Fachbereich Stadtentwicklung
und Verkehrsanlagen
Der Oberbürgermeister
Begründung
zum Bebauungsplan Nr. 959
- Peterstraße / Blondelstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte
für den Bereich zwischen Peterstraße, Blondelstraße und Adalbertstraße
Lage des Plangebietes
Bebauungsplan Nr. 959
- Peterstraße / Blondelstraße -
Begründung
Fassung vom 21.08.2014
Inhaltsverzeichnis
1.
Lage und Begrenzung des Plangebietes
2.
Planungsrechtliche Situation
3.
Anlass der Planung
4.
Ziele und Zweck der Planung
5.
Begründung der Festsetzung
6.
Umweltbelange
7.
Auswirkungen der Planung
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Bebauungsplan Nr. 959
- Peterstraße / Blondelstraße -
Begründung
Fassung vom 21.08.2014
1.
Lage und Begrenzung des Plangebietes
Das ca. 2,2 ha große Plangebiet befindet sich im Bereich der Peterstraße und wird begrenzt durch die Peterstraße
im Westen, die Blondelstraße im Norden und die Adalbertstraße im Süden. Das Gebiet ist weitgehend durch eine IV
bis V geschossige Blockrandbebauung geprägt, die sich aus Gebäuden überwiegend aus der Nachkriegszeit
zusammensetzt. Die Nutzung zeichnet sich im Bereich Peterstraße und Blondelstraße durch eine Mischung aus
Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen in den Erdgeschossen und Wohnungen in den Obergeschossen
aus. Im Bereich Adalbertstraße, der Haupteinkaufsstraße Aachens, dominiert der Einzelhandel, Wohnen findet in
den Obergeschossen nur vereinzelt statt.
Durch den Blockinnenbereich führt eine Abzweigung der Blondelstraße, die ein öffentliches Parkhaus erschließt und
außerdem der Anlieferung angrenzender Ladenlokale dient.
2.
Planungsrechtliche Situation
Für das Plangebiet selbst liegt derzeit kein rechtskräftiger Bebauungsplan vor. Vorhaben werden auf Grundlage
des § 34 BauGB beurteilt.
Im Bereich Peterstraße und Blondelstraße befinden sich Durchführungspläne aus den Jahren 1953, 1956 und 1958,
die alle Rechtsmängel aufweisen und deshalb nicht mehr als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden. Diese
Pläne sollen parallel zum Bebauungsplanverfahren Nr. 959 aufgehoben werden.
Der Flächennutzungsplan 1980 der Stadt Aachen stellt für das Plangebiet gemischte Bauflächen dar sowie das
Symbol „Parkplätze und Parkbauten“.
Das Bebauungsplanverfahren erfolgte auf Grundlage des § 9 (2b) BauGB als vereinfachtes Verfahren nach § 13
BauGB.
3.
Anlass der Planung
Anlass der Planung ist der anhaltende Ansiedlungsdruck insbesondere von Wettbüros in der Stadt Aachen.
Ein weiterer Anlass ist der Wunsch, die im Plangebiet vorhandene vielfältige Nutzungsmischung zu erhalten und zu
stärken. Die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros, die eine städtebauliche und soziale Abwertung des
Plangebietes, den sogenannten „Trading-down-Effekt“, beschleunigen würden, soll im Bereich des Plangebietes
nicht weiter fortschreiten.
4.
Ziele und Zweck der Planung
Das Plangebiet ist geprägt von einer vielfältigen Nutzungsmischung insbesondere von Einzelhandel,
Dienstleistungen und Wohnen. Diese Mischung stellt sich entlang der angrenzenden Straßen unterschiedlich dar.
Die Adalbertstraße ist die Haupteinkaufsstraße Aachens, die sogenannte 1a - Lage. Dementsprechend dominieren
hier großflächige Filialisten und nur wenige kleinflächige Geschäfte. In den Obergeschossen ist eine Wohnnutzung
die Ausnahme, überwiegend sind hier Einzelhandels- Büro- und Lagerflächen anzutreffen.
Im Bereich Peterstraße ist, von der Adalbertstraße ausgehend, ein zunächst hochwertiger Einzelhandels- und
Dienstleistungsbesatz vorhanden. In Richtung Blondelstraße ändert sich die Situation, die Qualität der
Einzelhandelsflächen sinkt, hier sind u.a. eine Spielhalle, ein Sportcafé, ein Kiosk und ein Schnäppchenmarkt
vorhanden. Diese Mischung deutet bereits auf einen negativen Umstrukturierungsprozess hin.
Die Blondelstraße ist ebenfalls eine wichtige Fußgängerverbindung und ÖPNV-Trasse aus Richtung Bushof /
Innenstadt. In der Blondelstraße haben sich überwiegend kleinflächige Einzelhandels-, Dienstleistungs- und
Gastronomiebetriebe angesiedelt. Eine negative Entwicklung ist hier noch nicht ablesbar.
Ziel der Planung ist, die beschriebene lebendige Nutzungsmischung im Plangebiet zu erhalten. Dabei sind die Ziele
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Bebauungsplan Nr. 959
- Peterstraße / Blondelstraße -
Begründung
Fassung vom 21.08.2014
im Bereich der oben genannten Straßen unterschiedlich zu bewerten.
Die Qualität der Adalbertstraße soll erhalten bzw. weiter gestärkt werden. Künftig wird an der unteren
Adalbertstraße ein großes Shoppingcenter (Aquis Plaza) vorhanden sein. Die Attraktivität der Wegeverbindung vom
Shoppingcenter in Richtung Aachener Innenstadt wird von großer Bedeutung sein für die Stabilität der
Einzelhandelsstandorte in der Altstadt. Die Ansiedlung von Wettbüros oder Spielhallen würden diesem Ziel
entgegenstehen.
Für die Peterstraße besteht das Ziel, die hier bereits vorhandenen Ansätze eines Trading-Down-Prozesses
aufzuhalten. Die Gefährdung ist deswegen vorhanden, da die Peterstraße im weiteren Verlauf bereits eine Häufung
von Spielhallen aufweist. Das „Entwicklungskonzept der Stadt Aachen betreffend die planungsrechtliche Regelung
für die Genehmigung / Ablehnung von Spielhallen und Vergnügungsstätten“ (1988) legt den Bereich zwischen
Blondelstraße und Hansemannplatz als Ansiedlungsort für Spielhallen fest. Ein Übergreifen auf angrenzende
Gebiete soll jedoch vermieden werden. Entsprechende Anfragen liegen bereits vor.
Für die Blondelstraße besteht das Ziel, die hier vorhandene lebendige Nutzungsmischung zu erhalten und die
Attraktivität der Wegeverbindung zu verbessern. Auch hier soll negativen Entwicklungen vorgebeugt werden, die in
der angrenzenden Peterstraße bereits vorhanden sind.
Die Bereiche Peterstraße und Blondelstraße weisen eine Wohnnutzung in den Obergeschossen auf. Ziel ist, den
innerstädtischen Wohnstandort zu stärken und eine Beeinträchtigung durch Wettbüros und Spielhallen zu
vermeiden.
Das im Innenbereich liegende Parkhaus ist von den Entwicklungen nicht betroffen.
Insgesamt ist es Ziel der Planung, die Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Vergnügungsstätten
aufzuhalten und zukünftig vorbeugend entgegen zu wirken. Wettbüros können in diesem Zusammenhang zu den
Vergnügungsstätten gezählt werden, sofern Anreize für den Verbleib und eine kommerzielle Unterhaltung der
Besucher im Vordergrund stehen. Auch in Bezug auf Jugend- und Familienfreundlichkeit trägt ein Ausschluss von
Vergnügungsstätten zu einem stabilen Wohnumfeld bei und sichert die Wohnqualität insbesondere für Familien mit
Kindern bzw. Jugendlichen.
Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sind von der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht
betroffen.
5.
Begründung der Festsetzung
Die heutige Nutzungsmischung im Bereich des Bebauungsplans Nr. 959 soll erhalten und gegen mögliche
Beeinträchtigungen durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten geschützt werden. Gemäß § 9 Abs.2b Nr.2 des
BauGB können in einem Bebauungsplan Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten für
unzulässig erklärt werden, sofern sie eine Beeinträchtigung für die städtebauliche Funktion eines Gebiets darstellen,
die sich aus der vorhandenen Nutzung ergibt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine städtebaulich nachteilige
Häufung von Vergnügungsstätten zu befürchten ist. Auf dieser Grundlage soll der Bebauungsplan
Vergnügungsstätten mit den Zweckbestimmungen Sex-Darbieten und/oder Sex-Filme und/oder Sex-,
Videovorführungen sowie Spielhallen und Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch Wetten o.ä.
dienen und Einrichtungen, die dem Aufenthalt und/oder der Bewirtung von Personen dienen und in denen
gleichzeitig Glückspiele nach § 284 Strafgesetzbuch, Wetten, Sportwetten, oder Lotterien angeboten werden,
ausschließen.
Ein solcher Prozess ist bereits im weiteren Verlauf der Peterstraße ablesbar. Eine akute Gefährdung und
Notwendigkeit von Handlungsmaßnahmen wird einerseits durch erste Spielhallenansiedlungen deutlich, die bereits
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Bebauungsplan Nr. 959
- Peterstraße / Blondelstraße -
Begründung
Fassung vom 21.08.2014
erste Ansätze für einen Verdrängungs- und Trading-Down-Prozess eingeleitet haben. Außerdem liegen der
Stadtverwaltung Wettbüroanfragen für diesen Standort vor. Ebenfalls ist zu befürchten, dass sich neben den
Spielhallen und Wettbüros weitere Nutzungen ansiedeln, die diese Entwicklung ihrerseits verstärken. Hierzu
gehören neben Spielhallen auch Sexkinos, Bordelle und bordellartige Nutzungen einschließlich der
Wohnungsprostitution. Da Einrichtungen wie diese den gleichen Trading-Down-Effekt zur Folge haben wie
Spielhallen und Wettbüros, sollen auch diese Nutzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen werden.
Das bestehende Konzept für Spielhallen und Vergnügungsstätten der Stadt Aachen bekräftigt die vorgesehenen
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 959. Das „Entwicklungskonzept der Stadt Aachen betreffend die
planungsrechtliche Regelung für die Genehmigung / Ablehnung von Spielhallen und Vergnügungsstätten“ (1988)
legt Genehmigungs- und Ablehnungsflächen für Vergnügungsstätten in Aachen fest. Für das hiesige Plangebiet
sind diese Nutzungen nicht vorgesehen und werden ausgeschlossen. Ausreichende Ansiedlungsgebiete sind
hingegen in den ausgewiesenen Flächen beispielsweise in der Peterstraße gegeben.
Darüber hinaus setzt der Bebauungsplan einen erweiterten Bestandsschutz für die vorhandene Spielhalle
Peterstraße 32-34 fest. Diese Spielhalle ist seit 1981 an diesem Standort, bereits vor Beschluss des
„Entwicklungskonzept der Stadt Aachen betreffend die planungsrechtliche Regelung für die Genehmigung /
Ablehnung von Spielhallen und Vergnügungsstätten“ von 1988. Es hat sich gezeigt, dass dieser Einzelstandort nicht
zu negativen Auswirkungen geführt hat. Trading-Down-Effekte sind insbesondere bei einer Häufung von Spielhallen
oder Wettbüros zu beobachten. Ziel des Bebauungsplanes ist, einer weiteren Ausbreitung entgegenzuwirken,
einzelne etablierte Standorte können dagegen gesichert werden. Eine Umnutzung in ein Wettbüro sollte zugelassen
werden, da auch hier nicht zu erwarten ist, dass von einem Einzelstandort negative Auswirkungen zu erwarten sind.
Eine Vergrößerung des genehmigten Bestandes entspricht diesem Ziel nicht; deshalb geht im Fall einer
Erneuerung, die Größe der Nutzfläche nicht über den heutigen Bestand von ca. 300m² hinaus.
6.
Umweltbelange
Durch die Aufstellung des Bebauungsplans sind Umweltbelange nicht betroffen.
7.
Auswirkungen der Planung
Die Aufstellung des Bebauungsplanes trägt dazu bei, dass die heutige gebietstypische Nutzungsmischung erhalten
wird. Durch den Ausschluss der o.g. Vergnügungsstätten besteht die Möglichkeit, entsprechende Anträge ablehnen
zu können, sodass andere Nutzungen, wie Gastronomie, Dienstleistungen und Einzelhandel bessere
Ansiedlungsvoraussetzungen vorfinden.
Diese Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 03.09.2014 den
Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße - als Satzung beschlossen hat.
Es wird bestätigt, dass die oben genannten schriftlichen Festsetzungen den Ratsbeschlüssen entsprechen und dass alle
Verfahrensvorschriften bei deren Zustandekommen beachtet worden sind.
Aachen, den
(Marcel Philipp)
Oberbürgermeister
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FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Der Oberbürgermeister
Schriftliche Festsetzungen
zum Bebauungsplan Nr. 959
- Peterstraße / Blondelstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte
für den Bereich zwischen Peterstraße, Blondelstraße und Adalbertstraße
Lage des Plangebietes
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Bebauungsplan Nr. 959
- Peterstraße / Blondelstraße -
Schriftliche Festsetzungen
Fassung vom 21.08.2014
Gemäß §9 Abs.2b Nr.2 Baugesetzbuch sowie der
Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der
Bauordnung NRW (BauO NRW) jeweils in der derzeit geltenden Fassung wird festgesetzt:
Planungsrechtliche Festsetzungen
Art der baulichen Nutzung
Für das Plangebiet sind folgende Nutzungen nicht zulässig:
1. Bordelle oder bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution
2. Vergnügungsstätten mit den Zweckbestimmungen Sex-Darbieten und/oder Sex-Filme und/oder SexVideovorführungen.
3. Spielhallen und Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch Wetten o.ä. dienen und Einrichtungen,
die dem Aufenthalt und / oder der Bewirtung von Personen dienen und in denen gleichzeitig Glückspiele nach § 284
Strafgesetzbuch, Wetten, Sportwetten, oder Lotterien angeboten werden.
Erweiterter Bestandsschutz
Gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO ist für das Grundstück Peterstraße 32-34 (Flurstück Nr. 635) die Änderung in ein Wettbüro
oder die Erneuerung der vorhandenen Spielhalle in der Größe von maximal 300 m² Nutzfläche zulässig.
Diese schriftlichen Festsetzungen sind Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Rat der Stadt in seiner Sitzung am
03.09.2014 den Bebauungsplan Nr. 959 - Peterstraße / Blondelstraße - als Satzung beschlossen hat.
Es wird bestätigt, dass die oben genannten schriftlichen Festsetzungen den Ratsbeschlüssen entsprechen und dass alle
Verfahrensvorschriften bei deren Zustandekommen beachtet worden sind.
Aachen, den
(Marcel Philipp)
Oberbürgermeister
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