Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 4/0097/WP18
Federführende Dienststelle:
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
15.11.2022
Behandlung von Anträgen
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
30.11.2022
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Zuständigkeit
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die fristgerecht gestellten Anträge zur
Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme gemäß § 25 Abs.
4b der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Rat der Stadt, Ausschuss,
Oberbürgermeisterin).
Erläuterungen:
Von den Bezirks-Fraktionen wurden Anträge innerhalb der in § 25 Abs. 4a der Geschäftsordnung
benannten Frist eingereicht, die als Anlage beigefügt sind.
Anlage/n:
-
Antrag der CDU vom 14.11.2022: Unterstützung im privaten Hochwasserschutz
-
Antrag der CDU vom 14.11.2022: Mobiler Hochwasserschutz
-
Antrag der CDU vom 14.11.2022: Runder Tisch Hochwasserschutz
Vorlage BA 4/0097/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 1/1
CDU
CDU - FRAKTION IN DER BEZIRKS VERTRETUNG
AACHEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM
Herrn
Bezirksbürgermeister
Jakob von Thenen
c/o Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
52076 Aachen
Stadt BA4
Aachen
1 a NOV. 2022
Amt______ Anl.
Aachen, den M.November 2022
Unterstützung im privaten Hochwasserschutz
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgenneister,
die CDU-Fraktion in der BezirksVertretung Aachen-Komelimünster/Walheim beantragt, die
Verwaltung zu beauftragen,
zeitnah eine Beratungsstelle mit
dem
Schwerpunkt
„vorbeugender Hochwasserschütz“ einzurichten und „Fördermöglichkeiten für privaten
Hochwasserschutz“ zu prüfen.
Begründung:
Die nach dem
Hochwasser 2021
angestoßenen
Überlegungen
zum
öffentlichen
vorbeugendem Hochwasserschutz zeigen, dass mit Rückhaltebecken oder anderen
wasserbaulichen Maßnahmen alleine nicht alle Gebäude und Wohnanlagen gleichennaßen
vor Hochwasser geschützt werden können. Schutz der vom Hochwasser stark betroffenen
Häuser ist nur durch einzelne objektbezogene Maßnahmen bis zu einem gewissen
Pegelstand möglich. Diese Maßnahmen werden jedoch nicht von Versicherern getragen,
was einmal mehr zu einer Überforderung der meisten vom Hochwasser 2021 betroffenen
Eigentümer führt.
Eine gezielte Beratung, um die erforderlichen und möglichen Maßnahmen zu identifizieren,
kann diese Eigentümer entlasten sowie planungs- u. kostenträchtige Beratungsabläufe
verkürzen. Dokumentierte, behördlich veranlasste Beratungen, können Grundlage für
Kreditfinanzierungen sein oder ggf. helfen, Fördennöglichkeiten zu prüfen und zu
erschließen.
Ute Nußbaum
Fraktionssprecherin
CDU
CDU - FRAKTION IN DER BEZIRKS VERTRETUNG
AACHEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM
Herrn
Bezirksbürgenneister
Jakob von Thenen
c/o Bezirksamt Aachen-Komelimünster/Walheim
52076 Aachen
Stadl^Äacheri
! 6.
Amt_
mv.
2022
Anl
Aachen, den M.November 2022
Mobiler Hochwasserschutz
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die CDU-Fraktion in der Bezirks Vertretung Aachen-Komelimünster/Walheim beantragt, die
Verwaltung zu beauftragen, einen mit den Erkenntnissen des Hochwassers vom 14. Juli
2021
angepassten Zeit- und
Lageplan
für Verteilung und
Aufstellung mobiler
Hochwasserschutzsysteme im Wamfall für Feuerwehr und Katastrophenschutz zeitnah zu
erstellen und der Bezirks Vertretung im I. Quartal des Jahres 2023 vorzulegen.
In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, welche mobilen Hochwasserschutz-Barrieren
ggf. neu zu beschaffen sind und wo diese möglichst nah am aufzustellenden Ort gelagert
werden können. Die geplanten ad-hoc Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind zeitnah
darzustellen.
Begründung:
Das Hochwasserereignis 2021 an Inde und Itter hat im gesamten Bezirk zu großen Schäden
geführt. Betroffen waren hiervon sowohl Bürgerinnen und Bürger bzw. deren Eigentum als
auch die öffentliche Infrastruktur sowie Kindergarten und Schule. Eine Abnahme der
Frequenz und Intensität solcher Ereignisse ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht zu
erwarten.
Einige hochwasserbedingte Wasserverläufe waren aus vorigen Hochwassersituationen
bekannt, manche jedoch sind neu. Die Erkenntnisse, die Anwohner und Rettungskräfte aus
dieser Lage gewonnen haben, können dazu beitragen, Sandsäcke oder geeignete, neuere
mobile Hochwasserschutzsysteme für das nächste Hochwasser noch schneller einsatzbereit
zu haben und zielgerichteter einzusetzen. Vorrangiges Ziel dabei ist, bekannte Gefahren
durch Umlenkung von Wassermassen zu entschärfen sowie Schäden und infrastrukturelle
Beeinträchtigungen durch Starkregenereignisse zu mindern.
Ein gut vorbereitetes und geplantes Vorgehen trägt im Katastrophenfall auch dazu bei, dass
sich die vom letzten Hochwasser betroffenen Menschen im Bezirk wieder sicherer und
vorbereitet fühlen.
Fraktionssprecherin
,
CDU
CDU - FRAKTION IN DER BEZIRKSVERTRETUNG
AACHEN - KORNELIMÜNSTER / WALHEIM
Herrn
Bezirksbürgenneister
Jakob von Thenen
c/o Bezirksamt Aachen-Komelimünster/Walheim
52076 Aachen
Stadt BAAachen
4
1 6. MOV, 2022
Amt______ Anl.
Aachen, den M.November 2022
Runder Tisch Hochwasserschutz
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgenneister,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Komelimünster/Walheim beantragt, die
Verwaltung zu beauftragen,
1) einen regelmäßigen, mindestens quartalsweise einzuberufenden runden Tisch für die
Hochwasserschutzinitiative (HSI) und weitere orts- wie fachkundige, interessierte
Dritte unter Einbindung der Bezirks Vertretung anzubieten;
2) mindestens halbjährlich über die
Ergebnisse des randen Tisches
in der
Bezirksvertretung zu berichten;
3) eine Mitgliedschaft der Stadt im Hochwasserkompetenzzentrum e.V. (HKC) zu
prüfen und hierüber im I. Quartal 2023 in der Bezirks Vertretung zu berichten.
4) einen
festen
zentralen
Ansprechpartner
zu
benennen,
der
sowohl
die
Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort koordiniert als auch den
zu schaffenden randen Tisch organisatorisch begleitet sowie die Vernetzung zu den
zu beteiligenden Behörden und Institutionen im Rahmen des Hochwasserschutzes
sicherstellt.
Begründung:
Die vom Hochwasser 2022 stark getroffenen Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks
haben
sich
bezirksweit
organisiert
und
viel
Wissen
und
Erfahrung
aus
der
Hochwasserkatastrophe gesammelt. Ebenso verfügen die Bürgerinnen und Bürger über
einen mehrere Generationen überspannenden Erfahrungs- und Wissensschatz in Bezug auf
vergangene Hochwassersituationen, die historische Entwicklung der Entwässerungssysteme
und kennen die Geologie vor ihrer eigenen Haustüre besser als jeder andere. Dieser
Erfahrungsschatz ist eine enorme Hilfe bei der Planung zukünftiger, vorbeugender
Hochwasserschutzmaßnahmen und sollte unbedingt bei den Planungen Berücksichtigung
finden. Um dies zu gewährleisten ist eine intensive Zusammenarbeit von Verwaltung und
sach- sowie ortskundigen Bürgern von zentraler Bedeutung. Zu diesem Zweck soll dieser
Austausch institutionalisiert werden. Eine Mitgliedschaft der Stadt im HKC kann helfen
weitere externe Expertise und Ideen aus anderen Kommunen bei der Planung des
zukünftigen Hochwasserschutzes bestmöglich zu berücksichtigen.
Die Kompetenzen in der Vorsorge für ein Hochwasser als auch im Schadensfall liegen bei
unterschiedlichen Behörden. Der Kommune als zentraler Akteur in allen Handlungsfeldem
und den als den Bürgerinnen und Bürgern nächste staatliche Einrichtung kommt hierbei
eine besondere Rolle zu. Zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, Eigentum und
Infrastruktur sind die Koordinierung sowie Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen
notwendig. Zum Betreiben eines aktiven Hochwasserschutzes ist es zielführend, wenn ein
fester zentraler Ansprechpartner in der städtischen Verwaltung diese Aufgabe übernimmt.
Fraktionssprecherin
BezjjRSvertretungsmitglied