Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 4/0095/WP18
Federführende Dienststelle:
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
15.11.2022
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 26.10.2022
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
30.11.2022
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift vom 26.10.2022 (öffentlicher Teil).
Vorlage BA 4/0095/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.11.2022
Seite: 1/1
Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
16. November
2022
Sitzungstermin:
Mittwoch, 26.10.2022
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
19:40 Uhr
Ort, Raum:
Aula des Inda-Gymnasiums(Neubau), Gangolfsweg 52, 52076 Aachen
Anwesende:
Ratsherr Jakob von Thenen
Herr Reinhard Plum
Herr Ladislaus Hoffner
Herr Herbert Gilles
Herr Hans Peter Jumpers
Herr Bernd Krott
Ratsherr Henning Nießen
Frau Ute Nußbaum
Herr Bernd Vecqueray
B 4/14/WP18
ab 17:15 Uhr
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 1/14
Abwesende:
Frau Silke A. Bastian
entschuldigt
Frau Eleonore Keller
entschuldigt
Herr Hans Müller
entschuldigt
Frau Gretel Opitz
entschuldigt
von der Verwaltung:
Frau Stühlen
Bezirksamt Kornelimünster/Walheim
als Schriftführer:
Herr Thomas
B 4/14/WP18
Bezirksamt Kornelimünster/Walheim
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 2/14
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
1.1
Bestellung eines Schriftführers
Vorlage: BA 4/0090/WP18
2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 27.04.2022 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 4/0086/WP18
4
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 25.05.2022 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 4/0082/WP18
5
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 17.08.2022 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 4/0084/WP18
6
Geschwindigkeitsmessungen in der Schleckheimer Straße
Vorlage: BA 4/0089/WP18
7
Behandlung von Anträgen
Vorlage: BA 4/0088/WP18
B 4/14/WP18
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 3/14
8
Mitteilungen der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
1
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 27.04.2022 (nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: BA 4/0087/WP18
2
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 25.05.2022 (nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: BA 4/0083/WP18
3
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 17.08.2022 (nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: BA 4/0085/WP18
4
Zukünftige Ausrichtung des Historischen Jahrmarkes in Kornelimünster:
Vorlage: BA 4/0056/WP18-1
5
Mitteilungen der Verwaltung:
B 4/14/WP18
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 4/14
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Vor der offiziellen Eröffnung der Sitzung gratuliert Herr Bezirksbürgermeister von Thenen, auch im
Namen der gesamten Bezirksvertretung, Frau Stühlen zur Bestellung zur Leiterin des Bezirksamtes
Aachen-Kornelimünster/Walheim durch Oberbürgermeisterin Keupen mit Wirkung vom 15. Oktober 2022
und überreicht einen Blumenstrauß.
Bezirksbürgermeister von Thenen eröffnet die Sitzung und fragt, ob seitens der Bezirksvertreter*innen
Wünsche nach Änderung der Tagesordnung vorliegen. Nachdem er festgestellt hat, dass keine
Änderungswünsche vorgebracht werden, verweist er auf den seitens der Verwaltung kurzfristig als
Tischvorlage eingebrachten Tagesordnungspunkt 1.1 zur Bestellung eines neuen Schriftführers. Dieser
und die damit veränderte Tagesordnung werden einstimmig angenommen.
zu 1.1
Bestellung eines Schriftführers
Vorlage: BA 4/0090/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim bestellt Herrn Manfred Thomas einstimmig zum
Schriftführer.
zu 2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Bezirksbürgermeister von Thenen begrüßt die Anwesenden und erläutert für die erschienenen
Einwohner*innen die Regularien für die Fragestunde.
Herr Z. fragt Bezirksbürgermeister von Thenen nach den Erkenntnissen der vorgenommenen
Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Schleckheimer Straße. Der Bezirksbürgermeister verweist
B 4/14/WP18
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 5/14
auf Tagesordnungspunkt 6, in dem diese Frage eingehend beantwortet werde. Herr Z. erklärt sich mit
dieser Vorgehensweise einverstanden.
Danach wendet sich Herr R. an Bezirksbürgermeister von Thenen. Herr R. ist Geschäftsführer eines
Betriebes in der Münsterstraße. Der Betrieb werde regelmäßig von Sattelschlepperfahrzeugen
angefahren, die u.a. 6 Meter lange Stahlstangen anliefern (Gewicht jeweils über eine Tonne). Durch die
vor kurzem angebrachten Fahrradbügel auf der anderen Straßenseite sei es den anliefernden
Fahrzeugen nicht mehr möglich, das Firmengelände zu befahren. Die Rohprodukte müssten aktuell mit
den betriebseigenen Gabelstaplern im öffentlichen Verkehrsraum entladen werden. Herr R. verweist auf
die Unwägbarkeiten dieser Situation und die Frage, ob die angesprochenen Fahrradbügel wieder
abgebaut werden könnten.
Bezirksbürgermeister von Thenen stellt fest, dass die Aufstellung der Fahrradbügel durch die zuständige
Fachverwaltung aufgrund eines durch die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim gefassten
Beschlusses erfolgt ist. Eine so starke Beeinträchtigung der betrieblichen Abläufe sowie die Schaffung
einer möglichen Gefahrenlage sei seinerzeit nicht gesehen worden. Nach einem kurzem
Meinungsaustausch innerhalb der Bezirksvertretung stellt der Bezirksbürgermeister folgenden Beschluss
zur Abstimmung:
„Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim beauftragt die Verwaltung, die durch die an der Stelle
Münsterstraße/Auf der Gallich angebrachten Fahrradbügel entstandene Gefahr unverzüglich zu prüfen,
zu entschärfen und eine Vorlage für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten, in der
Alternativstandorte für die Fahrradbügel genannt werden.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim beauftragt die Verwaltung, die durch die an der Stelle
Münsterstraße/Auf der Gallich angebrachten Fahrradbügel entstandene Gefahr unverzüglich zu prüfen,
zu entschärfen und eine Vorlage für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten, in der
Alternativstandorte für die Fahrradbügel genannt werden.
B 4/14/WP18
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 6/14
zu 3
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 27.04.2022 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 4/0086/WP18
Bezirksbürgermeister von Thenen erteilt Frau Nußbaum das Wort.
Frau Nußbaum bittet um Änderung der Niederschrift zur Seite 10 oben wie folgt:
„Frau Nußbaum fragt, wer ist und bleibt Ansprechpartner*in für die Bürger*innen, in welchen zeitlichen
Abständen ist vorgesehen, die weiteren Entwicklungen für die Bürger*innen transparent zu machen,
Zwischenstände zu vermitteln und in welcher Form soll das (ggf. durch die Einführung eines
regelmäßigen Berichtswesens) geschehen?
Sie merkt an, dass die Implementierung klarer Kommunikationsstrukturen durch Stärkung des
Kommunikationsnetzes gerade für die Bürger*innen hier am Dringlichsten zu sein scheint, um unnötige
Rundläufe zu vermeiden. Damit meine sie nicht nur den Ansprechpartner mit bündelnder Funktion nach
Innen in die Verwaltung hinein.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift vom 27.04.2022 (öffentlicher Teil) unter
Berücksichtigung der eingebrachten Änderungen.
zu 4
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 25.05.2022 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 4/0082/WP18
Bezirksbürgermeister von Thenen erteilt Frau Nußbaum das Wort.
Frau Nußbaum bittet um Änderung der Niederschrift in folgenden Punkten:
Bei Tagesordnungspunkt 3 „Standortentwicklung Schleidener Straße“ seien in den Absätzen 3 und 5
redaktionelle Korrekturen vorzunehmen, die Frau Nußbaum entsprechend benennt.
Auf Seite 8 sei ihr Redebeitrag entsprechend zu ändern: „Frau Nußbaum wirft die Frage auf, ob die
befürchtete Verschattung durch eine terrassenförmige Bauweise auch im Hinblick auf die offene
Gestaltung des treibhausartigen Daches (Siegerentwurf Dachform) etwas herausnehmen bzw. verhindern
lässt. Frau Hergarten (…)“. Die beiden Sätze dahinter seien ersatzlos zu streichen.
B 4/14/WP18
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 7/14
Auf Seite 8 seien im letzten Absatz ebenfalls redaktionelle Korrekturen vorzunehmen.
Auf der gleichen Seite hinter dem letzten Absatz sei ihr Redebeitrag wie folgt zu ergänzen: „Frau
Nußbaum fragt, wie die Eigentumsverhältnisse für das gegenüberliegende Grundstück sind und um in
Bild von Herrn Kiemes zu bleiben, ob für dieses brachliegende Areal bereits Planungen existieren, die
sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Frau Hergarten antwortet, dass sie über keinerlei
Informationen zu den Eigentumsverhältnissen oder zukünftigen Planungen verfügt“.
Bei Tagesordnungspunkt 10 „Steinbrucharbeiten nordwestlich der Breiniger Straße“ fehle die
Beschlusserweiterung, die sie aufzunehmen bitte. Die Bezirksvertretung habe hier den Beschluss
gefasst: „Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zur Kenntnis und bittet, nach Abschluss des Verfahrens zur Konkretisierung des eingetragenen
Bodendenkmals Varnenum in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung ausführlich zu
berichten“.
In diesem Zusammenhang stellt Herr Hoffner an Bezirksbürgermeister von Thenen die Frage, was mit
von der Bezirksvertretung beschlossenen Änderungen geschehe. Bezirksbürgermeister von Thenen
bestätigt ausdrücklich, dass die beschlossenen Änderungen durch die Verwaltung in das RatsInformationssystem „Allris“ aufzunehmen seien.
Die Bezirksamtsleiterin Frau Stühlen bestätigt, dass neben der Richtigstellung der Niederschriften
selbstverständlich auch die entsprechenden Fachbereiche der Stadt informiert würden, sofern das im
Einzelfall erforderlich ist.
Herr von Thenen stellte abschließend die Frage an die Bezirksvertretung, ob alle mit den vorgetragenen
Änderungen einverstanden sind und gibt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung frei.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift zur Sitzung vom 25.05.2022 (öffentlicher
Teil) unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen.
B 4/14/WP18
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 8/14
zu 5
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 17.08.2022 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 4/0084/WP18
Bezirksbürgermeister von Thenen erteilt Frau Nußbaum das Wort.
Frau Nußbaum bittet für die Zukunft um die richtige Schreibweise ihres Nachnamens.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift zur Sitzung vom 17.08.2022 (öffentlicher
Teil).
zu 6
Geschwindigkeitsmessungen in der Schleckheimer Straße
Vorlage: BA 4/0089/WP18
Herr Gilles stellt grundsätzlich die Frage, ob im Bereich der Schleckheimer Straße die Reduzierung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h in Betracht kommen könne.
Frau Nußbaum stellt darüber hinaus die Frage, ob die Aussage in der Vorlage, dass die gemessenen
Spitzenwerte bei der festgestellten Höchstgeschwindigkeit durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr
und/oder der Polizei verursacht worden seien sind, tatsächlich geprüft worden seien oder ob es sich
lediglich um eine Vermutung handele.
Des Weiteren rege sie im Namen der CDU-Fraktion an, auch im Bereich der oberen Schleckheimer
Straße zeitnah Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und über die Ergebnisse in der
Bezirksvertretung zu berichten.
Herr Hoffner berichtet von seiner eigenen Einschätzung, dass im unteren Bereich die erlaubte
Höchstgeschwindigkeit, bedingt durch die örtlichen Verhältnisse, von den meisten Verkehrsteilnehmern
eingehalten werde, wogegen es im oberen Bereich wesentlich häufiger zu Überschreitungen komme. Er
wünsche die Erstellung eines Gesamtbildes.
Ratsherr Kiemes erkennt die Erklärung der Verwaltung, dass die Spitzen durch Einsatzfahrzeuge
verursacht worden seien an. Statt einer 30er-Zone halte er jedoch das Durchführen weiterer Messungen
im Endbereich der Straße für sinnvoll, um anhand der Ergebnisse evtl. über Verkehrsmaßnahmen, wie
bspw. versetztes Parken etc. zu diskutieren.
B 4/14/WP18
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 9/14
Herr Gilles zweifelt daran, dass die hohen Überschreitungen durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr
erfolgt sei, da dies aus technischer Sicht nicht möglich sei. Auch er schließe sich der Bitte um weitere
Messungen in den genannten Bereichen an.
Herr Plum fragt nach, ob nach der Fertigstellung des Neubaugebietes die Verkehrssituation neu ins Auge
gefasst werde.
Bezirksbürgermeister von Thenen weist darauf hin, dass sich die Verkehrssituation nach der Eröffnung
des Netto-Marktes (geplant am 06.12.2022) und der Fertigstellung des Neubaugebietes Kornelimünster
West 2 sich zukünftig neu darstellen werde. Bezug nehmend auf die vorliegende Messung sei
festzuhalten, dass sich 85 % der Verkehrsteilnehmer an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit
hielten bzw. diese um gerade einmal 5 km/h überschreite.
Das Meinungsbild der Bezirksvertretung aufgreifend bittet er die Verwaltung um weitere Messungen in
der mittleren und der oberen Schleckheimer Straße und um Berichterstattung in einer der nächsten
Sitzungen der Bezirksvertretung berichtet.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
zu 7
Behandlung von Anträgen
Vorlage: BA 4/0088/WP18
Bezirksbürgermeister von Thenen führt aus, dass sich der Antrag, gestellt durch die CDU-Fraktion vom
14.09.2022 zum Bürgersteig an der Inde-Brücke in Kornelimünster zwischenzeitlich erledigt habe, da hier
bereits eine Umsetzung durch den Aachener Stadtbetrieb erfolgt sei.
Frau Stühlen verweist zum Antrag der CDU-Fraktion vom 16.05.2022 zur Nutzung der Turnhalle
Schleckheim für die Durchführung von Veranstaltungen ortsansässiger Vereine auf die Stellungnahmen
des Sportamtes und des Gebäudemanagements. Wenngleich diese in einer Vorlage dargestellt zu seien
wären, habe man seitens der Verwaltung die Entscheidung getroffen, diese der Bezirksvertretung im
Sinne der zügigen Information vorzulegen.
Derzeit ermittle das Bezirksamt den Stand weiterer offener Anträge und bitte die Fachverwaltung um
deren abschließende Bearbeitung bzw. um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.
B 4/14/WP18
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 10/14
Frau Nußbaum kritisiert die Handhabung, der Bezirksvertretung die Stellungnahmen als Tischvorlage
vorzulegen. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich, diese zu prüfen und entsprechend als Diskussionsbzw. Entscheidungsgrundlage heranzuziehen. Sie bitte zukünftig um die entsprechende Behandlung in
Vorlagen und deren fristgerechten Versand.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die fristgerecht gestellten Anträge
einstimmig zur Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme
gemäß § 25 Abs. 4b der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Rat der Stadt, Ausschuss,
Oberbürgermeisterin).
zu 8
Mitteilungen der Verwaltung
Herr Hoffner spricht die Problematik an, dass in unmittelbarer Nachbarschaft des Kinderspielplatzes
Lichtenbusch Glassammelcontainer aufgestellt sind. Es wäre zu prüfen, ob für die Container ein
geeigneter Standort gefunden werden kann.
Frau Nußbaum bittet um Prüfung , ob die alten Spielgeräte in Lichtenbusch neu gestrichen werden
können.
B 4/14/WP18
Ausdruck vom: 16.11.2022
Seite: 11/14