Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
E 18/0059/WP18
Federführende Dienststelle:
E 18 - Aachener Stadtbetrieb
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
03.11.2021
Ratsantrag Nr. 177/18 der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen
vom 13.07.2021
Ein Recyclinghof für den Aachener Norden
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
02.12.2021
Gremium
Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb
Zuständigkeit
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Ratsantrag Nr. 177/18 gilt hiermit als behandelt.
Vorlage E 18/0059/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 23.11.2021
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Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
groß
nicht ermittelbar
x
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
mittel
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
Vorlage E 18/0059/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 23.11.2021
Seite: 2/5
nicht
nicht bekannt
Vorlage E 18/0059/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 23.11.2021
Seite: 3/5
Erläuterungen:
Die Verwaltung wurde vor dem Hintergrund des Ratsantrages der CDU-Fraktion „Ein Recyclinghof für
den Aachener Norden“ vom 13.07.2021 beauftragt, zu prüfen, inwiefern im Stadtbezirk AachenRichterich ein provisorischer Recyclinghof eingerichtet werden kann.
Ein provisorischer Recyclinghof würde eine Annahme von haushaltsüblichen Mengen für folgende
Abfallarten vorsehen:
Papier, Pappe und Karton (PPK)
Holz
Sperrgut
Grünschnitt
Metall
Leichtverpackungen (LVP)
Bauschutt
Flachglas
Elektroaltgeräte
Altkleider
Altglas
Neben den für die einzelnen Abfallarten vorzuhaltenden Containern (jeweils 36 m³) verfügt ein
provisorischer Recyclinghof zudem über notwendige Verkehrs-, Rangier- und Parkflächen sowie einen
Sanitärbereich und Sozialraum für die eingesetzten Mitarbeiter*innen. Aus den aufgeführten
Anforderungen ergibt sich eine Mindestgrundstücksfläche von 1.700 m², die für den verkehrssicheren
Betrieb eines provisorischen Recyclinghofes notwendig ist. Im Vergleich mit Blick auf die
Größeneinordnung weist der Recyclinghof in der Kellershaustraße eine Größe von 5.500 m² auf.
Vor dem Hintergrund der Mindestgrundstücksfläche hat der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung
und Mobilitätsinfrastruktur eine Prüfung der freien Grundstücke im Bezirk Richterich mit Blick auf eine
Nutzung als provisorischen Recyclinghof durchgeführt. Als Ergebnis muss auch nach Abstimmung mit
dem Bezirksamt Richterich festgestellt werden, dass derzeit kein adäquates Grundstück für den
Betrieb eines provisorischen Recyclinghofes in Richterich zur Verfügung steht.
Die Suche nach einem geeigneten Grundstück im Stadtbezirk Richterich und in der
verwaltungsinternen Arbeitsgruppe „Flächensuche Feuerwehr und Betriebshöfe“ wird weiterverfolgt.
Anlage/n:
Ratsantrag Nr. 177/18 der CDU-Fraktion vom 13.07.2021 - Ein Recyclinghof für den Aachener Norden
Vorlage E 18/0059/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 23.11.2021
Seite: 4/5
Vorlage E 18/0059/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 23.11.2021
Seite: 5/5
Die Oberbürgermeisterin
Aachen, den 14.07.2021
Frau Beigeordnete Burgdorff
Frau Stadtdirektorin Grehling
Herrn Beigeordneten Dr. Kremer
Frau Beigeordnete Schwier
Herrn Beigeordneten Prof. Dr. Sicking
Anträge zur Ratssitzung am 01.09.2021
Anliegende Fotokopie von Anträgen, die zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt gestellt werden,
übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Sofern die Behandlung der Anträge in
nichtöffentlicher Sitzung erfolgen muss, bitte ich um rechtzeitigen Hinweis, damit die Unterlagen
nicht der örtlichen Tagespresse zugänglich gemacht werden (§ 11 Abs. 4 und 12 Abs. 6
Geschäftsordnung),
1 Ratsantrag der CDU-Fraktion vom 13.07.2021:
-
„Bin Recyciinghof für den Aachener Norden“, (Nr. 177/18),
1 Ratsantrag der SPD-Fraktion
- „Abstellzonen für e-Scooter", (Nr. 178/18).
Zusatz für Dez. V :
Ich bitte höflich um Bearbeitung des Ratsantrages Nr. 177/18 nachdem dieser durch den Rat der Stadt
in seiner Sitzung am 01.09.2021 angenommen wurde.
Zusatz für Dez. Ill :
Ich bitte höflich um Bearbeitung des Ratsantrages Nr. 178/18 nachdem dieser durch den Rat der Stadt
in seiner Sitzung am 01.09.2021 angenommen wurde.
In Vertretung
gez.
(Grehling)
Stadtdirektorin
ausgefertigt:
gez.
(Berg)
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CDU'Fraktion im Rat der Stadt - 52058 Aachen
An die
Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen
Frau Sibylle Keupen
Rathaus
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Eingang bei FB 01
52058 Aachen
14. Juli 2021
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FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN
Geschäftsstelle:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße I
52062 Aachen
Raum 111
Telefon 0241/432 7211
Fax
0241/432 7222
cdu.fraktion@mail,aachen.de
www.cdu-fraktionaachen.de
CDU 21,046
mU3
Aachen, den 13.07.2021
Ratsantrag
Ein Recyclinghof für den Aachener Norden
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt im Rat der Stadt folgenden Beschluss
zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern im Stadtbezirk Aachen Richterich ein
provisorischer Recyclinghof eingerichtet werden kann.
Begründung
In Aachen finden sich Recydinghöfe in den Stadtbezirken Brand und Eilendorf. Beide sind
vom Aachener Nordraum verhältnismäßig weit entfernt. Doch fallen unter anderem in die
sem Bereich aufgrund der vorherrschenden Einfamilienhausbebauung sowie der dazugehö
rigen Gärten für viele Bürgerinnen größere Mengen Grünschnitt an.
Ein zusätzlicher Recyclinghof im Stadtbezirk Richterich würde den Menschen im Norden des
Aachener Stadtgebietes zeitintensive und umweit- sowie klimaschädliche Fahrten nach Ei
lendorf bzw. Brand ersparen. Darüber hinaus würde ein zusätzlicher Anreiz zur sachgerech
ten Abfallentsorgung geschaffen werden. Auf diese Weise könnte die Menge wilden Mülls
samt den damit einhergehenden Kosten für die Stadtgesellschaft reduziert und die Recyc
lingquote im Sinne einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise gesteigert werden.
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FRAKTION IM RAT
OER STADT AaCHFH
Um nun zeitnah ein Angebot für die Bürgerinnen im Aachener Norden zu schaffen, soll der
Recyclinghof, der schon lange geplant ist, zunächst zumindest provisorisch eingerichtet
werden. Bei der Standortauswahl ist auf eine angemessene verkehrliche Anbindung zu ach’
ten.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Lürken
Fraktionsvorsitzende
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