Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 0/0046/WP18
Federführende Dienststelle:
B 0 - Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
20.01.2022
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 12.01.2022 (öffentlicher Teil)
Ziele:
Klimarelevanz
Keine
Beratungsfolge:
Datum
09.02.2022
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 12.01.2022
(öffentlicher Teil).
Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 12.01.2022 (öffentlicher Teil)
Vorlage BA 0/0046/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 20.01.2022
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Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
2. Februar 2022
Sitzungstermin:
Mittwoch, 12.01.2022
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
19:20 Uhr
Ort, Raum:
Tivoli Aachen - Club Lounge 1, Krefelder Straße 205, 52070 Aachen
Anwesende:
Ratsherr Achim Ferrari
Bezirksbürgermeister
Frau Marianne Conradt
Frau Marlies Diepelt
Herr Patrick Deloie
Herr Dimitri Gabriel
Herr David Hasse
Herr Olaf Jacobs
Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby
Frau Jana Keller
Herr Lasse Klopstein
Frau Dr. Elisabeth Lassay
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Herr Jörg Hans Lindemann
Frau Stefanie Luczak
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
Frau Melanie Penalosa
Herr Pascal Pfeiffer
Herr Nicolai Vincent Radke
Herr Bernd Wallraven
Abwesende:
entschuldigt
Herr Joachim Moselage
als Gast:
Herr Vogt
Städt. Entwicklungsgesellschaft (SEGA)
von der Verwaltung:
Frau Stadtbaurätin Burgdorff
Dezernat III
Frau Strehle
FB 61/000
Herr Larscheid
FB 61/300
Herr Rave
FB 62/200
Frau Willems
B0
als Schriftführerin:
Frau Willems
B 0/14/WP18
B0
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 24.11.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0043/WP18
4
Altstadtquartier Büchel - Zwischenstand der Rahmenplanung für das städtebauliche
Konzept "Wiese" und weiteres Vorgehen zur Erarbeitung einer Zielvariante
Vorlage: FB 61/0309/WP18
5
RS4 - Radschnellweg Euregio
Sachstandsbericht zu den Ergebnissen der UVS
Vorlage: FB 61/0303/WP18
6
Einrichtung von Fußgängerüberwegen an der Königsberger Straße / Ecke Johannstraße
und an der Schopenhauer Straße, Ecke Sittarder Straße
Antrag der SPD-Fraktion in der BV Aachen-Mitte vom 22.04.2021
Vorlage: FB 61/0277/WP18
7
Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Aachen für das KiTa-Jahr
2022/2023
Vorlage: FB 45/0180/WP18
B 0/14/WP18
Seite: 3/16
8
Straßenrechtliche Widmung der Kopernikusstraße
Vorlage: FB 62/0014/WP18
9
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1006 -Burtscheider Straße/ Kasinostraße-;
hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0282/WP18
10
Bebauungsplan Nr. 1003 - Großkölnstraße / Minoritenstraße hier:
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB
- Empfehlung zum Satzungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0284/WP18
11
Haushaltsplanberatungen 2022
Vorlage: BA 0/0042/WP18
12
Mitteilungen
B 0/14/WP18
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Nichtöffentlicher Teil
1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 24.11.2021 (nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: BA 0/0044/WP18
2
Verwendung der bezirklichen Mittel 2021
Vorlage: BA 0/0032/WP18
3
Mitteilungen:
B 0/14/WP18
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Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden zur ersten Sitzung
der Bezirksvertretung im neuen Jahr.
Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.
zu 2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Frau V. stellt zum geplanten Bauvorhaben Klostergarten in Burtscheid folgende Frage an die Verwaltung.
Kann das Areal bebaut werden und wieso findet ein Werkstattverfahren statt, obwohl die Fläche noch
nicht als Bauland ausgewiesen ist?
Frau Strehle teilt mit, dass es sich bei dem Werkstattverfahren um einen informellen Planungsprozess
handele. Hier würden verschiedene Planungsideen unter Berücksichtigung unterschiedlicher
Gesichtspunkte geprüft. Anlass für die Planungen sei die Idee eines Investors, der an dieser Stelle eine
Klinik errichten möchte. Von Seiten der Stadt werde das Vorhaben nicht isoliert betrachtet, sondern im
städtebaulichen Zusammenhang. So sei beispielsweise auch der Fachbereich Klima und Umwelt
beteiligt.
Die Fläche sei im Flächennutzungsplan als Siedlungsfläche ausgewiesen und eine Bebauung
grundsätzlich möglich. Weitere Informationen zu dem Vorhaben könnten auf der Internetseite
www.aachen/kurstandort eingesehen werden.
Frau Burgdorff informiert, dass die Entscheidung in der Angelegenheit eine politische Entscheidung sei
und verweist auf die Beratungen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und im
Planungsausschuss.
Herr W. bezieht sich ebenfalls auf das Bauvorhaben Klostergarten und teilt mit, dass im Hinblick auf die
Nachhaltigkeit bei der Städteplanung die Fläche für andere Generationen erhalten bleiben sollte. Zum
Werkstattverfahren in Online-Form merkt er an, dass nicht alle über die technischen Möglichkeiten
verfügten und hiermit auch nicht vertraut seien. Seine Frage, ob es für diesen Personenkreis andere
Möglichkeiten gebe, stellt er an die Verwaltung.
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Frau Strehle informiert, am 02.02.2022 werde die Abschlusspräsentation des Werkstattverfahrens
pandemiebedingt digital stattfinden. Diese Veranstaltung werde nur online durchgeführt und
aufgezeichnet. Für alle, die im November bei dem Werkstattverfahren nicht dabei sein konnten, werde es
eine Filmdokumentation geben. Auch werde hierzu in den Medien berichtet.
Frau W., Anwohnerin der Friedrich-Ebert-Allee, teilt zu den Entwicklungen in Burtscheid mit, dass
eine Klinik mit 500 – 600 Betten eine Zunahme des Verkehrs zur Folge haben werde und dies sei mit
einem familienfreundlichen Stadtteil, wo sich Kindergärten, Kitas und Schulen befinden, nicht in Einklang
zu bringen. Sie stellt die Frage, welche Möglichkeiten es gebe, den Verkehr zu regeln bzw. eventuell zu
reduzieren.
Frau Burgdorff antwortet, bei einer Klinik in dieser Größenordnung sei auch von mehr Mobilität
auszugehen. Die Verwaltung werde versuchen, den zusätzlichen Verkehr so gering wie möglich zu
halten. Die Planungen der Verwaltung seien aber noch nicht so weit. Derzeit werde ein Gesamtkonzept
für Burtscheid entwickelt, das Burtscheid als Kurstandort stärken solle.
zu 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom
24.11.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0043/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 24.11.2021
(öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 3 Enthaltungen (wegen Nichtteilnahme)
zu 4
Altstadtquartier Büchel - Zwischenstand der Rahmenplanung für das städtebauliche
Konzept "Wiese" und weiteres Vorgehen zur Erarbeitung einer Zielvariante
Vorlage: FB 61/0309/WP18
Es liegt eine Stellungnahme der Kommission Barrierefreies Bauen als Tischvorlage vor.
Frau Burgdorff teilt mit, dass mit dem Werkstattbericht Altstadtquartier Büchel drei Varianten zur
Gestaltung der „Wiese“ vorgestellt werden. Damit werde die Debatte eröffnet, die in den nächsten
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6 – 8 Wochen intensiv geführt werden soll. Im Mai dieses Jahres sollte die Entscheidung für eine
Zielvariante vorliegen. Sowohl die Verwaltung als insbesondere auch die SEGA stünden für Fragen oder
auch gewünschte Spaziergänge oder Besichtigungen vor Ort zur Verfügung.
Frau Strehle geht auf die Sanierungsziele für das gesamte Untersuchungsgebiet und den Teilbereich der
Antoniusstraße ein und teilt mit, dass die Prostitution an der Antoniusstraße bleibe – wie politisch
beschlossen – und im Ostteil der Straße konzentriert werde.
Herr Vogt erklärt die Planungsbereiche, zu denen der Kernbereich, der erweiterte Kernbereich und das
Rahmenplangebiet gehören. Der Planungsausschuss habe beschlossen, das städtebauliche Konzept
„Wiese“ der weiteren Rahmenplanung zugrunde zu legen.
Für die „Wiese“ seien drei unterschiedliche Modelle betrachtet worden. Die Wiese IN Bebauung,
die Wiese UM Bebauung und die Wiese AN Bebauung. Er teilt mit, dass auf der Grundlage des Modells
„Wiese AN Bebauung“ die weitere Planung erfolge. Hierfür seien drei Varianten erarbeitet worden, die
„geteilte Wiese“, die „Stufenwiese“ und die „offene Wiese“, die er näher erläutert.
Frau Burgdorff gibt einen Ausblick auf das weitere Vorgehen. Während der Zeit der Zwischennutzung von
2 – 3 Jahren sollte die „Wiese“ schön und gepflegt sein. Die „Wiese“ sollte sich vom Katschhof, vom
Theaterplatz und von allen anderen Plätzen in Aachen unterscheiden. Hier sollte ein anderer Akzent, z.B.
für Kinder und junge Menschen, gesetzt werden. Wichtig seien auch Wegeverbindungen, dass sich
Freiraum und Bebauung treffen. Ebenso seien eine vielfältige Nutzung und hervorragende Architektur
von Bedeutung. Die Erdgeschosse sollten belebt und abends gut beleuchtet sein. Es sollte keine dunklen
Ecken geben.
Die Verwaltung sei im Kontakt mit den Eigentümer*innen, die mitwirken möchten. Beteiligt würden auch
die Stadtmacher*innen. Die drei Varianten würden online der Öffentlichkeit vorgestellt.
Es solle nicht zum Stillstand kommen. Sie hoffe, dass so gute Akzente gesetzt werden, dass die
Eigentümer*innen von sich aus bereit seien, mitzuwirken und sie hoffe auf die Unterstützung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari dankt für die Vorträge zum Altstadtquartier Büchel. Es sei ein zentrales
Gebiet in der Innenstadt, das entwickelt werden solle. Er regt an, die Bezirksvertretung sollte die
Zwischenzeit am Büchel nutzen, auch vor dem Hintergrund, dass hier in der Übergangszeit nicht das
passiere, was am Kaiserplatz war.
Herr Dr. Otten lobt die Präsentation, die von den Vortragenden gezeigt wurde. Auch er erinnert an die
seinerzeitige Situation am Kaiserplatz und betont, dass Bewegung in der Angelegenheit wichtig sei. Die
Unterstützung hierbei sagt er für seine Fraktion zu. Er erkundigt sich, was mit Qualifizierung der
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Stadtmacher*innen im Hinblick auf eine Teilnahme an den Konzeptvergabeverfahren für die Grundstücke
gemeint sei. Eine Qualifizierung der Personen oder des Verfahrens?
Frau Burgdorff teilt mit, dass die Qualifizierung von Personen gemeint sei.
Herr Deloie schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen von Herrn Dr. Otten an und bekräftigt für die
SPD-Fraktion, für den Aufbruch am Büchel und die Gestaltung der Zwischennutzung bereitzustehen. Er
gibt zu bedenken, die Fläche mit Aufenthaltsqualität in der Nähe zu bestimmten Brennpunkten könne
auch Konflikte auslösen. Er bittet um Mitteilung, wie der Begriff Investor*innen (Stadtmacher*innen) zu
verstehen sei.
Zu der Frage von Herrn Deloie führt Frau Burgdorff aus, die Bürger*innen sollten als Investierende ernst
genommen werden, z.B. als Mieter*innen, die durch ihre Mietzahlungen Investoren seien.
Herr Vogt teilt ergänzend mit, es handele sich hier um Menschen, die sich mit ihrem eigenen Geld an
dem Projekt beteiligen, indem sie beispielsweise Miete zahlen.
Frau Penalosa begrüßt, dass es eine Zwischenlösung am Büchel gebe, dass die Gestaltung hell und
offen sei und es keine dunklen Ecken gebe.
Bezogen auf die Zwischennutzung am Büchel teilt Herr Vogt ergänzend mit, die Idee des Stadtmöbels sei
ein mögliches Projekt, mit dem die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich hier einbringen könnte, und geht
auf die Ausführungsplanung für die Zwischen-Zeit-Fläche ein.
Herr Ferrari bekräftigt, es gebe für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Möglichkeit, sich hier zu
präsentieren.
Herr Deloie unterstreicht die Ausführungen von Herrn Ferrari, gibt aber zu bedenken, dass nicht der
Eindruck entstehen sollte, die Bezirksvertretung beteilige sich nur am Büchel und nicht in anderen
Vierteln.
Herr Ferrari betont, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte betreffe die gesamte Innenstadt und auch die
anderen Bereiche würden weiterhin mit berücksichtigt.
Herr Pfeiffer erkundigt sich, ob das Konzept „Wissen“ im Bereich der Gebäude angesiedelt werden solle.
Frau Burgdorff bestätigt das und teilt mit, es gebe einige Interessenten, die in den Baustein Wissen
investieren möchten.
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Die Präsentation zum Altstadtquartier Büchel ist der Niederschrift in ALLRIS beigefügt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung sowie die Ausführungen zum
weiteren Vorgehen zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen,
auf dieser Grundlage die Öffentlichkeit, die Stadtmacher*innen / Ideengeber*innen und die weiteren
Betroffenen bei den nächsten Erarbeitungsschritten in Abstimmung mit der Städtischen
Entwicklungsgesellschaft Aachen GmbH & Co. KG (SEGA) wie dargestellt einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 5
RS4 - Radschnellweg Euregio
Sachstandsbericht zu den Ergebnissen der UVS
Vorlage: FB 61/0303/WP18
Frau Penalosa fragt an, ob in dem Böschungsbereich Anschüttungen erfolgen müssen und was mit
den Bäumen vorgesehen sei. Derzeit werde der Bereich als Müllabladeplatz genutzt. Auch erkundigt sie
sich nach den Eigentumsverhältnissen der Kleingartenanlage und möchte wissen, wie die
Umstrukturierung der Kleingärten erfolge und ob mit den Kleingärtnern ein Gespräch geführt wurde.
Herr Larscheid teilt mit, dass es zwei unterschiedliche Möglichkeiten für die Linienführung des
Radschnellweges gebe, innerhalb und außerhalb der Kleingartenanlage. Je nach Linienführung sei der
Umfang der Anschüttung im Böschungsbereich unterschiedlich. Wenn der Radweg durch die
Kleingartenanlage gehe, brauche man weniger Anschüttung. Bei einer Führung des Radweges außerhalb
der Anlage sei das Ausmaß der Anschüttung sehr viel größer und es müssten Baumfällungen erfolgen.
Die Kleingartenanlage sei faktisch über eine städtische Stiftung im Eigentum der Stadt. Zur
Umstrukturierung der Kleingärten führt er aus, dass bei einer Linienführung durch die Anlage in
Zusammenarbeit mit den Kleingärtnern nach Lösungen gesucht werde, z.B. durch eine andere
Parzellierung der Gärten. Diese Überlegungen kämen aber erst dann zum Tragen, wenn es zu einer
Änderung der Beschlusslage komme. Er erläutert die bisherigen Planungen und führt aus, dass die
Auswirkungen auf die Umwelt geringer seien bei einer Linienführung durch die Kleingartenanlage. Den
Kleingärtnern habe er die Vorlage zugesandt und weitere Informationen würden sie erhalten, wenn die
Beteiligung im Rahmen der Linienfindung anstehe.
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Herr Dr. Otten weist hinsichtlich des Eigentums an der Kleingartenanlage darauf hin, dass bei
Stiftungsvermögen die Zustimmung der Stiftungsverwaltung und ggf. das Einvernehmen mit der
Bezirksregierung erforderlich seien.
Herr Larscheid nimmt diesen Hinweis zur Prüfung mit.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu 6
Einrichtung von Fußgängerüberwegen an der Königsberger Straße / Ecke Johannstraße
und an der Schopenhauer Straße, Ecke Sittarder Straße
Antrag der SPD-Fraktion in der BV Aachen-Mitte vom 22.04.2021
Vorlage: FB 61/0277/WP18
Es liegt eine Stellungnahme der Kommission Barrierefreies Bauen als Tischvorlage vor.
Frau Keller weist auf eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW aus 2002 hin, in der
alternative Kriterien für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen aufgezeigt werden, wenn es einen
entsprechenden Bedarf gebe und die Fußgängerüberwege gut sichtbar seien. In einem Modellversuch
hätten sich diese als zielführend herausgestellt. Insbesondere im Bereich Königsberger Straße gebe es
einen akuten Bedarf. Dort sei ein abgesenkter Bordstein vorhanden, der dazu einlade, die Straße direkt
zur Einkaufsmöglichkeit zu queren. Bei dem Antrag der SPD-Fraktion gehe es um die Sicherheit der
Fußgänger*innen und deshalb sollte mit wenigen Mitteln eine sichere Querung ermöglicht werden. Das
gleiche gelte für die Schopenhauer Straße, in der sich eine Schule, Kita und die OT befinden. Zum
Einsatz der Schülerlotsen gibt sie zu bedenken, dass diese nicht den ganzen Tag vor Ort seien und der
Einsatz freiwillig erfolge.
Herr Jacoby teilt mit, das einzige Einkaufszentrum im Bereich Driescher Hof befinde sich in der
Königsberger Straße. Aufgrund der Verkehrssituation dort seien insbesondere ältere Menschen
gefährdet, die aus der Johannstraße kommen und schnell auf die andere Seite zum Einkaufszentrum
gelangen möchten. Er bittet die Verwaltung, eine Querungshilfe einzurichten bzw. eine alternative
Möglichkeit zu schaffen.
Herr Dr. Otten führt aus, der Antrag gelte nicht als behandelt. Er weist auf die vorliegende
Stellungnahme der Kommission Barrierefreies Bauen hin, die die Einrichtung der Fußgängerüberwege
empfehle, insbesondere den an der Schopenhauer Straße / Ecke Sittarder Straße, da es in der Nähe
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eine Schule und einen Spielplatz gebe. Ferner regt er eine nochmalige Prüfung durch die Verwaltung
unter Berücksichtigung der in der Sitzung vorgetragenen Punkte an.
Herr Lindemann merkt zur Königsberger Straße an, dass es auch andere Möglichkeiten, wie
beispielsweise die im Antrag genannte Verkehrsinsel, gebe, die geprüft werden sollten. Zur
Schopenhauer Straße teilt er mit, dass dort die Rad-Vorrang-Route geplant sei und schlägt eine
Änderung der Vorfahrtsregelung zugunsten der Nutzer der Radroute vor. Hiermit werde ein positiver
Effekt der Geschwindigkeitsreduzierung erzielt.
Frau Penalosa bekräftigt, dass 80 m bis zum signalisierten Fußgängerüberweg an der Trierer Straße viel
für ältere Menschen seien. Auch sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es andere Möglichkeiten für
Querungshilfen an beiden Stellen gibt.
Herr Larscheid nimmt die in der Diskussion vorgebrachten Punkte mit. Hinsichtlich der Gültigkeit der
Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes aus 2002 findet ein Austausch mit der Verwaltung statt.
Herr Ferrari lässt wie folgt abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wünscht eine gesicherte Lösung an beiden Stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 7
Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Aachen für das KiTa-Jahr
2022/2023
Vorlage: FB 45/0180/WP18
Herr Klopstein möchte wissen, warum die Anmeldung einer „Not-KiTa“ in Trägerschaft eines „anderen
Trägers“ und nicht in städtischer Trägerschaft erfolge.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung 2022/2023
zur Kenntnis.
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zu 8
Straßenrechtliche Widmung der Kopernikusstraße
Vorlage: FB 62/0014/WP18
Herr Radke stellt die Frage, ob die vorhandene Verkehrsregelung beibehalten werde oder ob sich mit
der Widmung der Straße etwas ändere.
Herr Larscheid führt hierzu aus, dass verwaltungsintern noch mal besprochen wurde, was mit der
Widmung zulässig sei und was nicht. Hierzu zeigt er einen Plan, der den in Rede stehenden Bereich
darstellt, und teilt mit, dass dieser Bereich auf den Fuß- und Radverkehr beschränkt werde und kein KFZVerkehr dort fahren dürfe. Er verweist auf folgenden von der Verwaltung geänderten Beschlussvorschlag:
„Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Kopernikusstraße vom
Seffenter Weg bis zur Ahornstraße - Teilstück der neu ausgewiesenen Radvorrangroute Campus Melaten
- (Gemarkung Aachen, Flur 3, Flurstück 170, 172 tlw. und 126 tlw. sowie Gemarkung Aachen, Flur 7,
Flurstück 32, 636 tlw. und 31 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen.
Der Gemeingebrauch an der Verkehrsfläche wird auf dem ca. 65 m langen, neu ausgebauten
Teilstück auf dem Ast zur Ahornstraße auf den Fuß- und Radverkehr beschränkt. Die großen,
restlichen Flächen werden auf den motorisierten Anliegerfahrverkehr sowie den Fuß- und
Radverkehr beschränkt.“
Herr Deloie teilt mit, dass der Bereich Ahornstraße, wo Schülerlotsen eingesetzt sind und Schüler*innen
die Straße queren, bei Dunkelheit in den Morgenstunden nicht gut beleuchtet sei.
Beschluss:
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Kopernikusstraße vom
Seffenter Weg bis zur Ahornstraße - Teilstück der neu ausgewiesenen Radvorrangroute Campus Melaten
- (Gemarkung Aachen, Flur 3, Flurstück 170, 172 tlw. und 126 tlw. sowie Gemarkung Aachen, Flur 7,
Flurstück 32, 636 tlw. und 31 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen.
Der Gemeingebrauch an der Verkehrsfläche wird auf dem ca. 65 m langen, neu ausgebauten Teilstück
auf dem Ast zur Ahornstraße auf den Fuß- und Radverkehr beschränkt. Die großen, restlichen Flächen
werden auf den motorisierten Anliegerfahrverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr beschränkt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
B 0/14/WP18
Seite: 13/16
zu 9
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1006 -Burtscheider Straße/ Kasinostraße-;
hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0282/WP18
Es liegt eine Stellungnahme der Kommission Barrierefreies Bauen als Tischvorlage vor.
Frau Luczak bezieht sich auf die Punkte 3.7.3 „Funktionaler Charakter der kinder- und
jugendspezifischen Einrichtungen“ und 3.7.4 „Möglichkeit zu eigenständiger Mobilität und
Zeitsouveränität von Kindern und Jugendlichen“ des Entwurfs der Begründung und merkt an, dass es in
dem großen Komplex keine Anlagen für Kinder gebe, sondern auf die Spielflächen in 500 – 700 m
Entfernung verwiesen werde. Für drei- bis vierjährige Kinder seien 500 m schon viel Strecke. Sie
bemängelt, dass die Belange der Kinder nicht berücksichtigt und keine Aufenthaltsmöglichkeiten für
Kinder geschaffen werden.
Herr Deloie schließt sich den Ausführungen von Frau Luczak an. Im Hinblick auf die Erschließung des
Plangebietes begrüßt er, dass zwischen der Burtscheider Straße und dem geplanten Südausgang des
Hauptbahnhofs eine öffentlich zugängliche Verbindung (Promenade) für Fußgänger und Radfahrer
vorgesehen sei und weist auf die vorliegenden Ausführungen der Kommission Barrierefreies Bauen hin.
Wünschenswert wäre, wenn die Maßnahme vorgezogen werden könnte und der Radverkehr dann nicht
mehr den Krugenofen befahren müsse, der für eine Radroute nicht geeignet sei.
Herr Ferrari teilt mit, dass die Anregungen an den Planungsausschuss gegeben werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der
Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.
Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur
Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 1006 -Burtscheider Straße / Kasinostraße- in der vorgelegten
Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
B 0/14/WP18
Seite: 14/16
zu 10
Bebauungsplan Nr. 1003 - Großkölnstraße / Minoritenstraße hier:
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB
- Empfehlung zum Satzungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0284/WP18
Herr Dr. Otten sieht den Bebauungsplan Nr. 1003 im Zusammenhang mit dem Büchelprojekt. Für das
Plangebiet werde ein Urbanes Gebiet mit Mischnutzung festgesetzt. Er weist auf die TA Lärm hin und
merkt an, dass es hier etwas lauter als in anderen Mischnutzungsbereichen werden könnte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen
Auslegung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der
Öffentlichkeit zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und
den Bebauungsplan Nr. 1003 - Großkölnstraße / Minoritenstraße - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als
Satzung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 11
Haushaltsplanberatungen 2022
Vorlage: BA 0/0042/WP18
Herr Lindemann geht auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 2022 ein und weist auf die Mehrleistungen
für den ÖPNV hin. So werde der Ausbau der Linienleistung deutlich über das Maß der vergangenen
Jahre hinausgehen (zusätzliche Schnell- und Expressbuslinien). Auch erfolge eine Umstellung der
gesamten Busflotte auf klimaneutrale Antriebe.
Herr Klopstein enthält sich bei der Abstimmung, da es noch Änderungsanträge seiner Fraktion geben
werde.
B 0/14/WP18
Seite: 15/16
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den
Gesamthaushalt für das Jahr 2022 – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen –
zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen
entsprechend zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung
zu 12
Mitteilungen
Es liegt eine schriftliche Mitteilung zur Rad-Vorrang-Route Aachen-Haaren vor.
Frau Conradt teilt mit, dass Herr Neuefeind, langjähriges CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender
der Kommission Barrierefreies Bauen, vor Weihnachten verstorben sei.
Herr Deloie weist auf den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Sauberkeitsdefizite und
Schädlingsprobleme in den Bereichen Rothe Erde und Forst hin, den er per Mail zugesandt habe.
Die Verwaltung werde gebeten, die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, insbesondere in der
Robert-Koch-Straße, Zeppelinstraße und Mataréstraße, zeitnah in der Bezirksvertretung vorzustellen und
regelmäßige Überprüfungen durchzuführen.
Frau Diepelt ergänzt, dass es vermehrt auch im Innenstadtbereich Ratten gebe. Die Verwaltung sollte
sagen, woran das evtl. liegen könnte. Ausgelegte Köder würden nicht mehr wirken.
Herr Jacoby schließt sich den Ausführungen von Herrn Deloie an und sieht hier einen dringenden
Handlungsbedarf der Verwaltung.
Herr Ferrari teilt mit, der Antrag werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen.
Darüber hinaus weist er auf die anstehenden Planungen zur Stadtteilerneuerung Forst hin.
Herr Dr. Otten berichtet, dass für die Aufstellung der Skulptur Öcher Schängchen ein
Standfestigkeitsgutachten erstellt werde.
B 0/14/WP18
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