Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 0/0043/WP18
Federführende Dienststelle:
B 0 - Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
21.12.2021
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 24.11.2021 (öffentlicher Teil)
Ziele:
Klimarelevanz
keine
Beratungsfolge:
Datum
12.01.2022
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 24.11.2021
(öffentlicher Teil).
Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 24.11.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage BA 0/0043/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 06.01.2022
Seite: 1/1
Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte
5. Januar 2022
Sitzungstermin:
Mittwoch, 24.11.2021
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
19:45 Uhr
Ort, Raum:
Geschwister-Scholl-Gymnasium Aula, Stolberger Straße 200, 52068
Aachen
Anwesende:
Ratsherr Achim Ferrari
Bezirksbürgermeister
Frau Marianne Conradt
Frau Marlies Diepelt
Herr Patrick Deloie
Herr Dimitri Gabriel
Herr Olaf Jacobs
Frau Jana Keller
Frau Dr. Elisabeth Lassay
Herr Jörg Hans Lindemann
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Frau Stefanie Luczak
Frau Melanie Penalosa
Herr Pascal Pfeiffer
Herr Nicolai Vincent Radke
Herr Bernd Wallraven
Abwesende:
Herr David Hasse
entschuldigt
Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby
entschuldigt
Herr Lasse Klopstein
entschuldigt
Herr Joachim Moselage
entschuldigt
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
entschuldigt
als Gäste:
Frau Prof. Dr. Fissabre
FH Aachen
Herr Vogt
Städt. Entwicklungsgesellschaft (SEGA)
Frau Holzapfel
Leiterin Don-Bosco-Haus Aachen
Frau Stickelmann-Klein
Leiterin Nachbarschafts- und Jugendtreff Robert-Koch-Straße
von der Verwaltung:
Frau Duikers
FB 01
Frau Dr. Karow-Kluge
FB 01
Herr Spahr
FB 61/500
Frau Küppers
E 18/300
Frau Willems
B0
als Schriftführerin:
Frau Willems
B0
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 22.09.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0034/WP18
4
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 27.10.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0036/WP18
5
Multifunktionales Stadtmöbel für die Zwischennutzung am Büchel:
Realisierungsprojekt von Architekturstudierenden der FH Aachen
6
Vorstellung des Projektes "Stadtteilbüdchen"
7
Sachstandsbericht Innenstadtentwicklung
Vorlage: FB 01/0161/WP18
8
Campus West, Realisierungsstrategie für die Infrastruktur und Erschließungsanlagen;
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage: FB 61/0219/WP18
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9
Theaterplatz i. R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Ergebnisse des Planungswettbewerbs
Vorlage: FB 61/0273/WP18
10
Querungsmöglichkeit am Brüsseler Ring
Vorlage: FB 61/0258/WP18
11
6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) vom 12.12.2018
Vorlage: E 18/0066/WP18
12
Lebenswerte Aachener Innenstadt: Verkehr neu organisieren;
hier: Ratsantrag 32/18 der Fraktionen Grüne, SPD, Die Linke und Die Zukunft vom
09.12.2020
Vorlage: FB 61/0270/WP18
13
Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Vorlage: FB 61/0261/WP18
14
Bebauungsplan Nr. 1007 - Roermonder Straße/ Henricistraße hier: Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0260/WP18
15
Aufstellungsbeschluss A 206 - Lütticher Straße/ Brüsseler Ring hier: Aufhebungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0262/WP18
16
Mitteilungen
Seite: 4/15
Nichtöffentlicher Teil
1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 22.09.2021 (nichtöffenticher Teil)
Vorlage: BA 0/0035/WP18
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 27.10.2021
(nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: BA 0/0037/WP18
3
Besetzung der Schulleitungsstelle an der GGS Gerlachschule
Vorlage: FB 45/0162/WP18
4
Verfügungsmittel 2021
Vorlage: BA 0/0039/WP18
5
Verwendung der bezirklichen Mittel 2021
Vorlage: BA 0/0032/WP18
5.1
Verwendung der bezirklichen Mittel 2021
Vorlage: BA 0/0038/WP18
6
Mitteilungen:
7
Bezirkliche Mittel 2021
Vorlage: BA 0/0041/WP18
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Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er merkt an, die Sitzung habe ursprünglich im Sitzungssaal des Rates stattfinden sollen,
die aktuelle Corona-Situation habe es aber notwendig gemacht, an einem größeren Sitzungsort
zu tagen.
Weiter teilt Herr Ferrari mit, seitens der Verwaltung gebe es die Bitte, das Thema
„6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom
12.12.2018“, zu dem eine Tischvorlage vorliegt, ergänzend auf die Tagesordnung zu nehmen.
Für die Verwaltung erläutert Frau Küppers die Notwendigkeit, das Thema heute in der Bezirksvertretung
Aachen-Mitte zu behandeln. Die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung müsse am 15.12.2021 im Rat
beschlossen werden, damit die Satzung am 01.01.2022 in Kraft treten könne.
Dem Vorschlag von Herrn Ferrari, die Tischvorlage als TOP Ö11 zu behandeln anstelle der Vorlage
„Lebenswerte Aachener Innenstadt: Verkehr neu organisieren“, die verwaltungsseitig zurückgezogen
wurde, stimmt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte einvernehmlich zu.
Herr Deloie gibt zu bedenken, dass im Hinblick auf die Corona-Situation und da heute einige
Bezirksvertretungsmitglieder krankheitsbedingt fehlen, die Tagesordnung gekürzt werden sollte.
Der TOP „Multifunktionales Stadtmöbel für die Zwischennutzung am Büchel“ könnte ggf. in der
Januar-Sitzung behandelt werden. In jedem Falle aber sollten die Vorträge zu den einzelnen Themen
kurz sein.
Frau Conradt schließt sich den Ausführungen von Herrn Deloie an.
Frau Dr. Lassay spricht sich dafür aus, alle Themen in Kürze zu behandeln.
Herr Ferrari teilt ergänzend mit, dass zu TOP Ö5 bezirkliche Mittel zum Tragen kommen sollen und
aufgrund der Fragen in der letzten Sitzung zu TOP Ö6 der Wunsch geäußert wurde, das Projekt
„Stadtteilbüdchen“ vorzustellen.
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Einvernehmlich erfolgt die Behandlung aller Tagesordnungspunkte.
zu 2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es liegen keine schriftlichen Fragen vor; mündliche Fragen werden nicht gestellt.
zu 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom
22.09.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0034/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 22.09.2021
(öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung
zu 4
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom
27.10.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0036/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 27.10.2021
(öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
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zu 5
Multifunktionales Stadtmöbel für die Zwischennutzung am Büchel:
Realisierungsprojekt von Architekturstudierenden der FH Aachen
Herr Vogt, Städt. Entwicklungsgesellschaft (SEGA), geht kurz auf das Thema Zwischennutzung am
Büchel ein und teilt mit, dass die beiden Professorinnen vom Fachbereich Architektur der FH Aachen,
Frau Dr. Fissabre und Frau Matcha, mit einer Idee für die Zwischennutzung auf ihn zugekommen seien,
die sie heute vorstellen möchten.
Frau Dr. Fissabre trägt anhand einer Präsentation, die der Niederschrift in ALLRIS beigefügt ist,
zum Projekt Multifunktionales Stadtmöbel für die Zwischennutzung am Büchel vor und erläutert, dass es
ein vergleichbares Projekt in 2018 gegeben habe, mit dem multifunktionale Parkmöbel für den Westpark
entworfen wurden. Die Aufgabe für die Studierenden bestehe u.a. darin, Bezug zu Blickachsen auf die
Innenstadt mit Dom, Rathaus und Aachen-Fenster zu nehmen. Der Ortsbezug sei wichtig. Das Möbel
solle ein Eyecatcher werden, ein Ort der Kommunikation sein für Versammlungen, Aktionen und als
Informationsträger für Texte, Bilder dienen. Das Material müsse kostengünstig sein und die Errichtung
erfolge unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften in Kooperation mit der Stadtverwaltung.
Hinsichtlich der Finanzierung des Projektes gebe es Eigen- und Sponsorenmittel von 15.000,00 €.
Darüber hinaus würden aber noch Mittel in Höhe von 10.000,00 € bis 15.000,00 € benötigt. Die
Studierenden seien sehr motiviert und würden sich freuen, das Projekt in der Stadt zu realisieren und den
Büchel mit zu beleben.
Herr Ferrari betont, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich mit diesem Projekt für die Dauer von
3 Jahren während der Zwischennutzung am Büchel präsentieren könne.
Frau Conradt begrüßt, dass die Studierenden der FH an dem Projekt mitwirken und ihre Arbeit vorstellen
können.
Frau Luczak merkt an, dass es mehrere Akteure gebe, z.B. die Thermalwasser-Gruppe, die sich an den
Aktionen am Büchel beteiligen, und möchte wissen, wie dies koordiniert werde.
Herr Vogt berichtet, dass es eine Ausschreibung für die Nutzung der Fläche gebe. Die SEGA begleite
und koordiniere die Projekte. Zunächst finde eine Ideensammlung statt. Wenn die Fläche hergerichtet sei,
werde die Struktur festgelegt. Zu gegebener Zeit werde es einen Veranstaltungsplan geben und die
Präsentationen würden veröffentlicht.
Herr Ferrari erkundigt sich, wann mit den Ergebnissen zum Stadtmöbel zu rechnen sei.
Frau Dr. Fissabre führt aus, dass im Februar nächsten Jahres die studentischen Entwürfe vorliegen
sollen und im Sommer 2022 die Umsetzung erfolgen könne.
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Herr Ferrari dankt Frau Dr. Fissabre für den Vortrag. Er stellt zusammenfassend fest, dass das Projekt
wohlwollend durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte aufgenommen werde, zunächst die Ergebnisse
abgewartet werden sollen und dann entschieden werde, inwieweit die Bezirksvertretung sich hier
engagieren könne.
zu 6
Vorstellung des Projektes "Stadtteilbüdchen"
Frau Holzapfel stellt mittels einer Präsentation das Projekt Stadtteilbüdchen vor und führt aus,
der Bahnhof Rothe Erde sei ein belebter Platz, dem das Atmosphärische fehle. Es handele sich hier
um einen Szeneplatz mit Verwahrlosungstendenzen. Die Wirkung auf Bahnreisende und Pendler*innen
sei eher negativ. Es gebe dort einen Marktstand, eine Bäckerei und einige Läden.
Man wolle den Platz schöner machen und einen Platz der Begegnung schaffen für Menschen, die sich
regelmäßig dort aufhalten, die in der Nähe des Bahnhofs leben und für Reisende und Pendelnde. Der
Bahnhof Rothe Erde sei ein wichtiger Standort und ein Entrée für Aachen. Viele Reisende kommen dort
an und sehen Aachen zum ersten Mal. Bereits 2007 habe es Pläne seitens der Stadt Aachen gegeben,
den Platz zu verschönern und dort einen Kiosk anzusiedeln.
Mit dem Projekt werde ein Beschäftigungsangebot geschaffen. Für das Stadtteilbüdchen stehe ein
gebrauchtes Fahrzeug zum Ankauf bereit. Über eine finanzielle Unterstützung durch die
Bezirksvertretung Aachen-Mitte zur Durchführung des Projektes würde man sich freuen.
Fragen zu dem Projekt werden von Frau Conradt, Herrn Deloie, Frau Luczak und Herrn Wallraven
gestellt, die sich u.a. auf das Fahrzeug und dessen Preis, die Öffnungszeiten des Büdchens, die
Beschäftigungsmöglichkeiten, weitere Sponsoren, das Warenangebot und sanitäre Anlagen beziehen.
Hierzu teilt Frau Holzapfel mit, nach dem Zeitraum der Genehmigung könne das Fahrzeuge auch
anderswo eingesetzt werden. Das Stadtteilbüdchen solle frühmorgens und nachmittags geöffnet sein. Bei
den Arbeitsplätzen handele es sich um AGH-Stellen. Der Preis für das gebrauchte Fahrzeug und für den
Anhänger sei identisch. Weitere finanzielle Mittel, wie z.B. über den Stadtteilfond, würden angefragt. Die
Produkte, die angeboten werden, würden angekauft. Es sei eine Kooperation mit den ansässigen
Betrieben vorgesehen. Im Hinblick auf die sanitären Anlagen verweist sie auf die Möglichkeiten im
Don-Bosco-Haus.
Herr Ferrari dankt Frau Holzapfel für den Vortrag.
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zu 7
Sachstandsbericht Innenstadtentwicklung
Vorlage: FB 01/0161/WP18
Frau Duikers und Frau Dr. Karow-Kluge berichten anhand einer Präsentation, die der Niederschrift in
ALLRIS beigefügt ist, zum Sachstand Innenstadtentwicklung. Anschließend informieren sie zu den
Themen Baustellensituation in der Großkölnstraße, Erreichbarkeit von Einzel- und Lebensmittelhandel in
15 Minuten (Viertelstunden-Stadt), kurzfristige Verbesserungen und geplante Maßnahmen, zu denen
Fragen von Herrn Deloie, Frau Diepelt, Frau Dr. Lassay und Frau Conradt gestellt werden.
Herr Lindemann bittet die Verwaltung, die Bezirksvertretung über die weitere Entwicklung auf dem
Laufenden zu halten.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari unterstreicht den Wunsch der Bezirksvertretung, bei der weiteren
Entwicklung beteiligt zu werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu 8
Campus West, Realisierungsstrategie für die Infrastruktur und Erschließungsanlagen;
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage: FB 61/0219/WP18
Herr Radke beantragt für die Fraktion Grüne, dass zur Errichtung der Fußgänger- und Radbrücke am
Campus West die bebauungsplanrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen und regt an,
den Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechend zu erweitern.
Herr Deloie bezieht sich auf folgende Ausführungen in der Vorlage
„Durch die Herstellung der Radverkehrsinfrastruktur sieht die Verwaltung vor allem langfristig betrachtet
eine Möglichkeit zur CO2-Einsparung durch „Umsteiger“ vom Pkw auf das Fahrrad, die aber hier nicht
weiter quantifiziert werden kann.“
und merkt kritisch an, dass seitens der Verwaltung eine Quantifizierung hier nicht möglich ist.
Zu dem Antrag von Herrn Radke findet eine Diskussion statt, an der Frau Diepelt, Frau Luczak,
Frau Keller, Herr Deloie und Herr Lindemann teilnehmen.
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Nach der Diskussion stellt Herr Bezirksbürgermeister Ferrari den Antrag der Fraktion Grüne wie folgt zur
Abstimmung:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über die Realisierungsstrategie
der Infrastruktur und Erschließungsanlagen am Campus West zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem
Mobilitätsauschuss, die Verwaltung zu beauftragen,
die weiteren Planungsarbeiten für eine Umsetzung in zwei separaten Abschnitten –
Campuserschließung und Nordanbindung – fortzuführen und
die weiteren Ingenieurleistungen der 2. Stufe (Leistungsphasen 5, 6 und 7 Ausführungsplanung,
Ausschreibung, Vergabe) für die Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen der Bereiche
Campuserschließung und Nordanbindung sowie für die Freianlagen des Bereichs
Campuserschließung zu beauftragen und die abgeschlossenen Planungen mit fortgeschriebener
Gesamtkostenaufstellung im Rahmen der Ausführungsbeschlüsse vorzustellen.
Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Planungsausschuss, die Verwaltung
zu beauftragen, die für die Radbrücke notwendigen Verfahren einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 9
Theaterplatz i. R. Innenstadtkonzept 2022;
hier: Ergebnisse des Planungswettbewerbs
Vorlage: FB 61/0273/WP18
Herr Deloie fragt an, ob die Anbindung an Arztpraxen und Einrichtungen in dem Bereich für
mobilitätseingeschränkte Personen weiterhin gewährleistet und die Hartmannstraße für den
Kfz-Verkehr erreichbar sein werde.
Herr Lindemann möchte wissen, in welchen Punkten sich die ausgewählten Entwürfe unterscheiden und
regt an, Optionen für eine Führung der Regio-Tram offen zu halten.
Frau Luczak erkundigt sich, inwieweit auf die Planungsentwürfe noch Einfluss genommen werden könne.
Für die Verwaltung stellt Herr Spahr anhand einer Präsentation die Ergebnisse des Planungswettbewerbs
zur Umgestaltung des Theaterplatzes vor. Er geht auf die zukünftige Verkehrsführung ein und teilt mit, die
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Mobilitätsthemen müssten noch konkretisiert werden und zu den Entwürfen werde es noch Gespräche
geben.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu 10
Querungsmöglichkeit am Brüsseler Ring
Vorlage: FB 61/0258/WP18
Frau Penalosa begrüßt die Einrichtung einer Querungshilfe in diesem Bereich und betont, dass so schnell
wie möglich eine dauerhafte Querungsmöglichkeit installiert werden sollte.
Auch Herr Deloie stimmt der Einrichtung der provisorischen Querungshilfe zu. Er kritisiert, dass in der
Vorlage die Verteuerung und zeitliche Verschiebung bei einer dauerhaften Maßnahme sowie der Hinweis
aus der Bürgerschaft zur Einrichtung einer Querungshilfe am Brüsseler Ring nicht näher erläutert werden
und keine feste Einrichtung vorgeschlagen werde. Er bittet die Verwaltung um weitere Informationen zu
der Bürgereingabe und weist auf die Möglichkeiten hin, Eingaben an das Bürgerforum bzw. die
Bezirksvertretung Aachen-Mitte richten zu können. Des Weiteren führt er aus, das Meldeportal für
Fahrradbügel sei geschlossen worden. Er bedauere dies, weil dadurch Meldungen der Bürger*innen an
die Verwaltung nicht mehr dokumentiert würden.
Nach Mitteilung der Verwaltung ist die Eingabe zur Einrichtung einer Querungshilfe am Brüsseler Ring im
Bereich der Einmündung der Hermann-Löns-Allee im November 2020 über die
Funktionsmailadresse: verkehrsmanagement@mail.aachen.de zugesandt worden. Über diese Adresse
gehen Anträge zu verschiedenen verkehrsplanerischen Belangen ein.
Herr Lindemann geht auf die Begründung der Verwaltung für die provisorische Mittelinsel ein und
erläutert, dass für eine dauerhafte Maßnahme ein größerer Umbau erfolgen müsse. Er regt an, bei der
endgültigen Einrichtung der Querungshilfe sollten nicht nur die Belange für Fußgänger, sondern auch die
des Radverkehrs mit berücksichtigt werden.
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt
dem Mobilitätsausschuss, den Planungs- und Ausführungsbeschluss für eine provisorische Mittelinsel zu
fassen und möglichst bald eine dauerhafte Lösung unter Berücksichtigung der v. g. Vorschläge
zu finden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 11
6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) vom 12.12.2018
Vorlage: E 18/0066/WP18
Zu der Frage von Frau Diepelt betreffend die Herstaler Straße und Hünefeldstraße erläutert
Frau Küppers, dass die Stichwege in den Negativkatalog aufgenommen werden und die
Straßenreinigung und Winterwartung somit auf die Eigentümer übertragen sei.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt
dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 12
Lebenswerte Aachener Innenstadt: Verkehr neu organisieren;
hier: Ratsantrag 32/18 der Fraktionen Grüne, SPD, Die Linke und Die Zukunft vom
09.12.2020
Vorlage: FB 61/0270/WP18
Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen.
Seite: 13/15
zu 13
Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Vorlage: FB 61/0261/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die
Stellungnahmen der Bürger*innen sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten,
zurückzuweisen.
Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB auf der Grundlage der
Konzeption zur Konzentration der Prostitution die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes
zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 999 A - Antoniusstraße - in der vorgelegten Fassung mit
verkleinertem Geltungsbereich zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 14
Bebauungsplan Nr. 1007 - Roermonder Straße/ Henricistraße hier: Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0260/WP18
Frau Conradt teilt mit, dass Grundstücke des Boxclubs an den Bereich angrenzen und stellt die Frage, ob
hier eine Verlagerung erfolgen müsse.
Diese Frage soll im Planungsausschuss beantwortet werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des
Bebauungsplanes Nr. 1007 - Roermonder Straße / Henricistraße - in der vorgelegten Fassung zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Seite: 14/15
zu 15
Aufstellungsbeschluss A 206 - Lütticher Straße/ Brüsseler Ring hier: Aufhebungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0262/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zugunsten der Entwicklung von Wohnraum die Aufhebung des
Aufstellungsbeschlusses A 206 -Lütticher Straße/ Brüsseler Ring- im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 16
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
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