Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und
Mobilitätsinfrastruktur
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
FB 61/0294/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
13.12.2021
FB 61/010, Dez. III
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des
Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats am 11.11.2021
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
20.01.2022
Gremium
Mobilitätsausschuss
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und
AVV-Beirats am 11.11.2021.
Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats am 11.11.2021
Vorlage FB 61/0294/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 14.01.2022
Seite: 1/1
Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und
AVV-Beirats
13. Januar 2022
Sitzungstermin:
Donnerstag, 11.11.2021
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
20:35 Uhr
Ort, Raum:
Konferenzraum 1, EUROGRESS AACHEN, Monheimsallee 48, 52062
Aachen
Anwesende:
Ratsherr Peter Blum
Stellvertretender Vorsitzender
Ratsherr Kaj Neumann
Vertretung für: Ratsfrau Monika
Annette Wenzel; entschuldigt
verspätet anwesend ab 17:33 Uhr
(TOP I.5)
Ratsherr Matthias Achilles
Ratsfrau Gaby Breuer
Ratsherr Wilfried Fischer
Ratsherr Daniel Hecker
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 1/31
Ratsherr Henning Nießen
Vertretung für: Ratsfrau Ye-One Rhie
Ratsherr Rolf Schäfer
Frau Lisa Weskamp
Herr Burkhard Fahl
Vertretung für: Herrn Jörg Veltrup
Frau Charlotte Hinz
Herr Christian Hofmann
Vertretung für: Herrn Jan van den
Herr Julian Kistner
Hurk
Herr Jörg Hans Lindemann
Vertretung für: Herrn Nicolai Vincent
Herr Jasper Nalbach
Radke
Herr Dr. Andreas Nositschka
Vertretung für: Herrn Stefan Dussin
Frau Leona Piana
Herr Rolf Winkler
Abwesende:
Ratsfrau Monika Annette Wenzel
entschuldigt
Herr Eyüp Özgün
entschuldigt
Ratsfrau Ye-One Rhie
entschuldigt
Herr Stefan Dussin
entschuldigt
Herr Nicolai Vincent Radke
entschuldigt
Herr Jan van den Hurk
entschuldigt
Herr Jörg Veltrup
entschuldigt
von der Verwaltung:
Frau Burgdorff
Dez. III
Frau Strehle
FB 61
Herr U. Müller
FB 61
Herr Schuster
FB 60
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 2/31
Herr Costard
Dez. I
Herr Beckers
FB 13
Herr Dohmen
FB 20
Herr Lowis
FB 36
vom Beirat:
Frau Dr. Driessen
ASEAG
Herr Adler
ASEAG
Herr Geulen
AVV
Frau Bünten
AVV
Herr von der Ruhren
AVV
Herr B. Müller
AVV
als Schriftführerin:
Frau Löhrer
FB 61
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
17.06.2021
Vorlage: FB 61/0253/WP18
3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
01.07.2021 (öffentlicher Teil)
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 3/31
Vorlage: FB 61/0263/WP18
4
Sachstand zur aktuellen Corona-Situation / ÖPNV-Rettungsschirm 2020 und 2021 (AVV)
Vorlage: AVV/0024/WP18
5
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
eTarif AVV / NRW
Vorlage: AVV/0025/WP18
6
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Fortschreibung AVV-Tarif
Vorlage: AVV/0026/WP18
7
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Fortschreibung der AVV-Tarifbestimmungen zum 01.12.2021 und 01.01.2022
Vorlage: AVV/0027/WP18
8
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Tarif im easyConnect Projekt
Vorlage: AVV/0028/WP18
9
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Verlängerung des Piloten zum Job-Ticket Split
Vorlage: AVV/0029/WP18
10
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 4/31
Sachstand zu den Prüfaufträgen des regionalen Beirats Stadt Aachen
Vorlage: AVV/0030/WP18
11
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Sachstand Mobil-Ticket als Abonnement
Vorlage: AVV/0031/WP18
12
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Sachstand GästeTicket Eifel
Vorlage: AVV/0032/WP18
13
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (NRW)
Fortschreibung NRW-Tarif zum 01.01.2022
Vorlage: AVV/0033/WP18
14
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (NRW)
Fortschreibung Tarifbestimmungen über den NRW-Tarif zum 01.01.2022
Vorlage: AVV/0034/WP18
15
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (NRW)
Sachstand "Gegenseitiger Vertrieb"
Vorlage: AVV/0035/WP18
16
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (VRS)
Tariffortschreibung VRS-Tarif zum 01.01.2022
Vorlage: AVV/0036/WP18
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 5/31
17
Digitale Entwicklungen im AVV
Vorlage: AVV/0037/WP18
18
Verschiedenes (AVV)
Sachstand Projekt "Regio-Tram"
Vorlage: AVV/0038/WP18
19
Verschiedenes (AVV)
Sachstand NRW-Projekt "Auslastungsinformationen"
Vorlage: AVV/0039/WP18
20
Verschiedenes (AVV)
Sachstand zu den Förderprojekten "Klimapaket Pendler" und "Mobility-as-a-Service in
Nordrhein-Westfalen"
Vorlage: AVV/0040/WP18
21
Klimanotstand- Sachstand Darstellung der Klimarelevanz in Vorlagen
Vorlage: FB 36/0078/WP18
22
"Richtericher Dell zügig vorantreiben"
hier: Ratsantrag Nr. 156/18 der Fraktion der Grünen im Rat und der SPD-Fraktion vom
23.06.2021
Vorlage: FB 61/0186/WP18
23
Campus West, Strategiebeschluss
Vorlage: FB 61/0219/WP18
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 6/31
24
Fahrradabstellkonzept – Ergebnisse des Gutachtens und weiteres Vorgehen
Vorlage: FB 61/0256/WP18
25
Breslauer Straße - Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen (Planungs- und
Ausführungsbeschluss Stufe 1)
Vorlage: FB 61/0140/WP18
26
Einrichtung einer baulich geschützten Radverkehrsanlage im Abschnitt nördliche
Heinrichsallee (ab Maxstraße) / Monheimsallee - Planungs- und Ausführungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0245/WP18
27
Sachstand Unterflurcontainer;
hier: Antrag der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2021
Vorlage: FB 61/0239/WP18
28
Stephanstraße
Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gem.
§ 8 KAG zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
Vorlage: FB 60/0043/WP18
29
Triebelsstraße
Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gem.
§ 8 KAG zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
Vorlage: FB 60/0044/WP18
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 7/31
30
Mitteilungen der Verwaltung
31
ÖPNV + Schnupperaktion
Vorlage: FB 61/0272/WP18
Nichtöffentlicher Teil
1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
01.07.2021 (nichtöffentlicher Teil)
Vorlage: FB 61/0264/WP18
2
Mitteilungen der Verwaltung:
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Blum eröffnet die Sitzung des Mobilitätsausschusses und des AVVBeirats und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter*innen des Beirats, der
Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse.
Sie findet unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in Folge der Corona-Pandemie im
Eurogress, Sitzungssaal K1/ K2 statt.
Herr Blum führt den Vorsitz in Vertretung der Vorsitzenden Frau Wenzel, die er entschuldigt.
Er stellt folgende Änderungswünsche und Anträge zur Tagesordnung (TO) vor:
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 8/31
-TOP I.23 - Campus West, Strategiebeschluss - soll abgesetzt werden, da keine Vorlage vorliegt.
Stattdessen soll eine Mitteilung der Verwaltung mündlich erfolgen.
-TOP I.27 - Sachstand Unterflurcontainer - soll vertagt und in einer späteren Sitzung behandelt werden,
da keine Vorlage vorliegt.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt.
Der Vorsitzende Herr Blum weist dann auf die Tischvorlage - ÖPNV + Schnupperaktion - hin. Die TO soll
um diesen TOP erweitert werden.
Frau Breuer beantragt, diesen TOP nicht aufzunehmen, da sie die Unterlagen eben erst bekommen habe
und sie würde sonst dagegen Einspruch einlegen.
Frau Burgdorff erläutert den Hintergrund dieser kurzfristigen Vorlage. Die CDU-Fraktion habe Einspruch
gegen den beigefügten Vergabevorschlag der Verwaltung für die Beschaffung eines ÖPNVSchnupperangebots eingelegt. Sie habe nicht das Vergabeverfahren kritisiert, sondern die politische
Beratung und Beschlussfassung der Durchführung dieser Schnupper-Aktion eingefordert. Hierüber sollte
heute entschieden werden.
Herr Blum lässt darüber abstimmen, ob die TO um diesen TOP 31 erweitert werden soll.
Abstimmungsergebnis: Die Erweiterung wird mehrheitlich beschlossen mit 11 Stimmen.
Frau Breuer zweifelt die Beschlussfähigkeit an und beantragt, diese zu prüfen. Hier seien einige neue
Vertreter*innen, die sie nicht kenne. Der Vorsitzende überprüft die Zahl der Anwesenden und den Anteil
der gesetzlichen Mitgliederzahl.
Ergebnis: Die Beschlussfähigkeit ist dann gegeben, wenn das wegen Verspätung der Bahn noch
erwartete Ratsmitglied Herr Neumann noch eintrifft.
Herr Blum würdigt rückblickend das CIVITAS-Forum, eine mehrtägige internationale Konferenz mit
hunderten Teilnehmenden aus ganz Europa, die in diesem Jahr erstmals in Aachen stattfand. Die Stadt
Aachen ist in diesem Rahmen mit dem europäischen CIVITAS-Preis für Transformation ausgezeichnet
worden.
Allerdings sei es schade, dass über die Konferenz so wenig in der Presse berichtet wurde. Hier seien
wichtige Themen, auch über zukunftsfähige Mobilität behandelt worden und es habe viele neue
Informationen gegeben.
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 9/31
Herr Müller berichtet ergänzend. Mit dem CIVITAS Transformation Award 2021 seien die Anstrengungen
der Stadt Aachen der letzten ein bis eineinhalb Jahren gewürdigt worden, ein Highlight. Auf europäischer
Ebene seien urbane Mobilitätsthemen politisch diskutiert worden, in unterschiedlichen Sessions. Aachen
könne sich mit den anderen Städten messen.
Er sei dankbar, dass trotz des schlechten Wetters so viele Menschen in Aachen gewesen seien. Das
Feedback sei sehr gut, sowohl zu Aachen als auch zu den Veranstaltungen. Politik und Verwaltung seien
in großer Stärke aufgetreten. Er dankt allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Das stärke den
Verwaltungsmitarbeiter*innen den Rücken.
Herr Blum dankt Herrn Müller und richtet seinen Dank auch an die Verwaltungsmitarbeiter*innen für die
gute und interessant gestaltete Organisation.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
17.06.2021
Vorlage: FB 61/0253/WP18
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
17.06.2021.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 2 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit
zu 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
01.07.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 61/0263/WP18
Es ergeht der folgende
Beschluss:
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 10/31
Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
01.07.2021 (öffentlicher Teil)
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 6 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit
zu 4
Sachstand zur aktuellen Corona-Situation / ÖPNV-Rettungsschirm 2020 und 2021 (AVV)
Vorlage: AVV/0024/WP18
Der Vorsitzende stellt fest, dass ein Vortrag nicht gewünscht wird. Die vorbereitete Präsentation für die
AVV-Themen ist als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem einsehbar.
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt den Sachstand zur aktuellen Corona-Situation bzw.
zum ÖPNV-Rettungsschirm 2020 und 2021 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 5
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
eTarif AVV / NRW
Vorlage: AVV/0025/WP18
Frau Bünten (AVV) hält einen Vortrag (siehe Anlage zu TOP I.4).
Herr Fischer (Fraktion Grüne) meint, die Botschaft sei klar, endlich komme es ins Rollen. Es werde ein
starkes Signal gesetzt, auch für Menschen, die sich nicht gut mit dem ÖPNV auskennen, da es einfacher
werde. NRW weit gelte dann ein Grundpreis und ein km-Preis nach Luftlinie. Mit Hilfe der
Landesregierung könne es am 01.12. losgehen. Er finde, das sei eine Riesenaktion, die den ÖPNV
gerade in Zeiten von Corona voranbringe.
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 11/31
Herr Achilles dankt im Namen seiner Fraktion Die Zukunft. Es sei eine gute Aktion und ein großer Schritt
nach vorne, vor allem auch weil es einfacher werden soll. Die parallele Preisgestaltung müsse aber
irgendwann Geschichte sein, da müsse man schneller werden.
Herr Kistner (SPD Fraktion) teilt mit, auch in seiner Fraktion SPD freue man sich, dass der e-Tarif
eingeführt werde und Tarifzonen wegfallen sollen, da brauche man als Fahrgast nicht mehr lange
nachzudenken.
Herr Hofmann begrüßt ebenfalls den e-Tarif. Zum Thema Übergangszeit gebe er zu bedenken, auch
wenn die Stadt Aachen eigenständig sei, so habe sie auch Einpendler aus anderen Städten. Viele
könnten sich die Miete in Aachen nicht leisten. Deshalb finde er die Regelung, es länger parallel weiter
laufen zu lassen gut, da sonst enorme Kosten für sie entstehen würden.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum eTarif AVV / eTarif NRW zur
Kenntnis und stimmt der beschriebenen Vorgehensweise zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 6
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Fortschreibung AVV-Tarif
Vorlage: AVV/0026/WP18
Herr Geulen (AVV) hält einen Vortrag (siehe Anlage zu TOP I.4).
Abschließend berichtet er, die anderen Kommunen seien den Vorschlägen 1 zu 1 gefolgt. Er erinnert
daran, dass die letzte Tariferhöhung ausgelassen worden sei und es habe Kampagnen und Aktionen
gegeben, z. B. beim Schülerticket. Die Finanzierung durch Nutzer und die öffentliche Finanzierung sollten
im Gleichgewicht bleiben. Zukünftig sollten neue Finanzierungsquellen erschlossen werden, um den
ÖPNV zu stützen.
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 12/31
Frau Hinz (SPD) meint, im Hinblick auf die Verkehrswende müsse man zusehen, dass der ÖPNV
möglichst viele Leute gewinnt. Der Preis sei aber nicht allein ausschlaggebend. Indem die Anpassung
beschlossen werde, könne die Einführung des e-Tarifs mitfinanziert werden.
Herr Neumann erklärt, seine Fraktion Grüne könne heute nicht zustimmen, sondern sei der Meinung,
dass der öffentliche Haushalt die Kosten stemmen sollte und nicht die Menschen, die durch die
Pandemie und Flutkatastrophe sowieso schon belastet sind. In Zukunft müsse man andere sinnvolle
Finanzierungsmodelle finden.
Herr Lindemann (CDU Fraktion) stellt die Frage in den Raum, ob die Verkehrswende gewollt sei oder
nicht. Das Gutachten sei eindeutig: Das Angebot müsse verbessert werden; das müsse aber auch
finanziert werden. Die Nutzerfinanzierung sei eine Säule neben der Finanzierung durch öffentliche
Haushalte. Für den ÖPNV werde alles teurer - Diesel, Personalkosten etc. Der AVV stehe für viele
angeschlossene Gemeinden und Herr Geulen müsse alle übereinbringen. Immer wieder schaffe es der
AVV, nur moderat zu erhöhen. Er nennt Beispiele für Erhöhungen über 5 %. Man dürfe sich nicht
wegducken und man sollte nicht die Erwartung haben, die öffentliche Hand müsse alles alleine stemmen.
Herr Achilles erklärt, auch seine Fraktion Die Zukunft könne der Erhöhung nicht zustimmen. Zum einen
seien die Belastungen aufgrund Corona schon hoch und das Image des ÖPNV sei deshalb
angeschlagen. Seiner Fraktion fehle die Diskussion, wie die Verteilung der Finanzierungsanteile
zwischen Nutzer*innen und öffentlicher Hand aussehen soll. Politisch Verantwortung zu übernehmen
hieße, hier eine offene Diskussion zu führen und bewusst zu entscheiden, wer wie viel zahlt.
Für die Fraktion Die Linke spricht sich auch Herr Nositschka gegen die Erhöhung aus. Er begrüße es
sehr, dass die treuen Abo-Kunden nicht belastet werden sollen. Für die Kunden, die Einzeltickets
erwerben, sie es aber erheblich, da sie schon durch die Krise stark belastet würden. Er habe zwar
zunächst gesagt, dafür stimmen zu wollen, werde sich aber nun enthalten.
Herr Hofmann ist der Meinung, man sollte bei seiner Aussage bleiben. Er finde das Verhalten nicht gut.
Man könne konstruktiv darüber sprechen. Gut sei, dass für treue Kunden der Tarif nicht erhöht werde.
Auch er sehe die Belastung der Kunden.
Frau Breuer kommentiert, ihr fehlten die Worte. Sie wolle gerne hören, was Herr Geulen dazu sagt. Sie
gehe davon aus, dass das heutige Abstimmungsergebnis überstimmt werde. Aber, dass man im nach
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 13/31
hinein umschwenkt, finde sie nicht o. k., man sollte zu seiner Meinung stehen. Das finde sie auch nicht
demokratisch.
Der Vorsitzende Herr Blum lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt einer Fortschreibung des AVV-Tarifs im
beschriebenen Umfang zum 01.01.2022 zu. Zudem stimmt er, unabhängig von ggf. weiteren
Anpassungen des Verbundtarifes zum 01.01.2023, einer Anpassung der Einzel-Tickets Preisstufe 1 und
Kurzstrecke um jeweils 0,10 Euro zum 01.01.2023 zu.
Abstimmungsergebnis:
abgeblehnt mit 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 6 Zustimmungen
Der Vorsitzende erteilt Herrn Geulen das Wort.
Herr Geulen erklärt, er nehme das Ergebnis zur Kenntnis; es sei das gute Recht des Ausschusses.
Die Vorlage werde in der Verbandsversammlung zur Abstimmung gestellt und dort vermutlich
mehrheitlich beschlossen, da 3 von 4 kommunalen Beiräten dafür gestimmt hätten.
Nur ein Teilbereich werde durch den eTarif günstiger, da dieser AVV-Beirat die in der Vorlage implizierte
Deckelung nun nicht beschlossen habe. Er gehe aber davon aus, dass die Verbandsversammlung diese
mehrheitlich beschließen werde.
zu 7
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Fortschreibung der AVV-Tarifbestimmungen zum 01.12.2021 und 01.01.2022
Vorlage: AVV/0027/WP18
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt der Fortschreibung der AVV-Tarifbestimmungen zum
01.12.2021 und 01.01.2022 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 14/31
zu 8
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Tarif im easyConnect Projekt
Vorlage: AVV/0028/WP18
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum easyConnect-Projekt zur
Kenntnis und stimmt der Sondertarifierung im Rahmen der ersten Pilotphase zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 9
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Verlängerung des Piloten zum Job-Ticket Split
Vorlage: AVV/0029/WP18
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der
Verlängerung des Piloten zum Job-Ticket Split im beschriebenen Umfang zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 10
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Sachstand zu den Prüfaufträgen des regionalen Beirats Stadt Aachen
Vorlage: AVV/0030/WP18
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt den
beschriebenen Vorgehensweisen zu.
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 15/31
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 11
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Sachstand Mobil-Ticket als Abonnement
Vorlage: AVV/0031/WP18
Herr Dr. Nositschka (Linke) richtet seinen Dank an den AVV für den Vorschlag, daraus ein Abo zu
machen. Das begrüße seine Fraktion sehr und man freue sich, wenn das erfolgreich durchgeführt werden
kann.
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Sachstand Mobil-Ticket als
Abonnement zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 12
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Sachstand GästeTicket Eifel
Vorlage: AVV/0032/WP18
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Sachstand zum GästeTicket
Eifel zur Kenntnis und stimmt der beschriebenen Vorgehensweise zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 13
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (NRW)
Fortschreibung NRW-Tarif zum 01.01.2022
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 16/31
Vorlage: AVV/0033/WP18
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den empfohlenen Preismaßnahmen für den NRWTarif zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 14
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (NRW)
Fortschreibung Tarifbestimmungen über den NRW-Tarif zum 01.01.2022
Vorlage: AVV/0034/WP18
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den Ausführungen über die Fortschreibungen der
NRW-Tarifbestimmungen zum 01.01.2022 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 15
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (NRW)
Sachstand "Gegenseitiger Vertrieb"
Vorlage: AVV/0035/WP18
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Gegenseitigen Vertrieb (NRWEbene) und zum Gegenseitigen Verkauf (Bundesebene) zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 17/31
zu 16
Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (VRS)
Tariffortschreibung VRS-Tarif zum 01.01.2022
Vorlage: AVV/0036/WP18
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Tariffortschreibung des VRSTarifs zum 01.01.2022 zur Kenntnis und stimmt den Preismaßnahmen zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 17
Digitale Entwicklungen im AVV
Vorlage: AVV/0037/WP18
Herr Achilles merkt an, laut Vorlage werde für die Registrierung eine Altersbeschränkung auf 18 Jahre
empfohlen. Seine Fraktion wolle sich aber dafür einsetzen, dass mittelfristig alle diese Möglichkeiten,
gerade auch der digitale Zugang zur zentralen Vertriebsplattform, auch jungen Menschen offenstehen.
Frau Bünten antwortet, in den Tarifbestimmungen sei zurzeit die Beschränkung auf 18 Jahre festgelegt.
Im kommenden Jahr könne eine Änderung anstehen.
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur digitalen Entwicklung im AVV
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 18
Verschiedenes (AVV)
Sachstand Projekt "Regio-Tram"
Vorlage: AVV/0038/WP18
Herr B. Müller hält einen Vortrag (siehe AVV-Präsentation, Anlage zu TOP I.4).
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 18/31
Herr Lindemann nimmt Bezug auf das Gutachten. Darin werde eine direkte Anbindung als
Hauptzielsetzung empfohlen. Er sei überzeugt, wenn das so umgesetzt wird, werde das zum Erfolg
führen.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Sachstand des Projektes
Regio-Tram zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 19
Verschiedenes (AVV)
Sachstand NRW-Projekt "Auslastungsinformationen"
Vorlage: AVV/0039/WP18
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Sachstand des Projektes
„Auslastungsinformation“ zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 20
Verschiedenes (AVV)
Sachstand zu den Förderprojekten "Klimapaket Pendler" und "Mobility-as-a-Service in
Nordrhein-Westfalen"
Vorlage: AVV/0040/WP18
Frau Bünten hält einen kurzen Vortrag (siehe AVV-Präsentation, Anlage zu TOP I.4).
Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 19/31
zu 21
Klimanotstand- Sachstand Darstellung der Klimarelevanz in Vorlagen
Vorlage: FB 36/0078/WP18
Herr Dr. Nositschka führt aus, dass sich die Stadt an den Maßstäben, die große Unternehmen bei der
CO2-Bilanzierung anlegen, orientieren sollte.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht über den Sachstand der Darstellung der Klimarelevanz in
Vorlagen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 22
"Richtericher Dell zügig vorantreiben"
hier: Ratsantrag Nr. 156/18 der Fraktion der Grünen im Rat und der SPD-Fraktion vom
23.06.2021
Vorlage: FB 61/0186/WP18
Frau Burgdorff bittet, diesen TOP an das Ende der TO zu verschieben, da Frau Strehle, die hierzu einen
Vortrag halten sollte, wegen einer Besprechung mit Frau Oberbürgermeisterin Keupen später eintreffen
werde.
Frau Breuer schlägt vor, auf den Vortrag zu verzichten, da er schon im Planungsausschuss gehalten
wurde.
Der Vorsitzende Herr Blum lässt darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Der Vorschlag, den TOP zu verschieben wird mehrheitlich angenommen mit 11
Stimmen.
Nach ihrem Eintreffen im späteren Verlauf der Sitzung gibt Frau Strehle einen Überblick und Ausblick für
das Jahr 2022.
Grundlage sei der im Jahr 2022 beschlossene Masterplan 2030, für dessen dynamische Fortschreibung
die Stadt Aachen das Instrument des Aachen Kompass entwickelt hat. Man müsse sich die Frage stellen,
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 20/31
ob die Planungsgrundlagen hier noch realistisch sind für die Herausforderungen, die heute berücksichtigt
werden müssen.
Im Augenblick sei die Verwaltung dabei, ein Projektteam zusammenzustellen, die Frage des
Projektdesigns zu gestalten, auch unter Berücksichtigung des Radentscheid, Nutzungskonzepte zu
erstellen, Zukunftsfragen mit zu denken. Dieser Gestaltungsprozess soll nicht auf 7 Jahre begrenzt sein,
damit er dann wieder veraltet ist, sondern dynamisch sein, damit er mitwachsen kann. Das Projektdesign
werde flexibel gehalten und in direkter Abstimmung mit der Politik.
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis
Damit gilt der Ratsantrag Nr. 156/18 als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 23
Campus West, Strategiebeschluss
Vorlage: FB 61/0219/WP18
Dieser TOP wird gemäß Beschluss in TOP I.1 vertagt, da keine Vorlage hierzu vorliegt. Stattdessen soll
eine Mitteilung der Verwaltung zu diesem Thema erfolgen (siehe TOP I.30).
zu 24
Fahrradabstellkonzept – Ergebnisse des Gutachtens und weiteres Vorgehen
Vorlage: FB 61/0256/WP18
Nachdem Herr Müller in das Thema eingeführt hat, hält Herr Braun (Verkehrskonzept Heidemann Braun
GbR) einen Vortrag; die Präsentation ist auch als Anlage im Ratsinformationssystem einsehbar.
Herr Lindemann dankt für den Vortrag. Man wisse nun, was gemacht werden müsse. Heute sei nur eine
Kenntnisnahme vorgesehen; dieses Gremium sollte aber im weiteren Verfahren beteiligt werden. Z. B.
nach dem Neuausbau einer Straße, die von den Anwohnern mitfinanziert worden ist, könne es
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 21/31
problematisch sein, wenn durch Quartiersgaragen Parkplätze wegfallen. Das sei dann nicht mehr ein
Geschäft der laufenden Verwaltung. Seine Fraktion sei auch für Quartiersgaragen, aber bitte mit Bedacht.
Auch Herr Neumann dankt für den Vortrag. Das Gutachten enthalte eine gute Analyse des Bestands.
Wenn das alles einmal umgesetzt sein werde, sei man ein großes Stück weiter. Er wolle die Aussage des
Herrn Lindemann unterstützen, zwar nicht über jeden einzelnen Bügel entscheiden zu wollen,
andererseits aber solle, z. B. im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bauschildern oder
Lichtzeichenanlagen in Kreuzungsbereichen der Ausschuss beteiligt werden. Über Fahrradboxen solle
regelmäßig berichtet werden.
Herr Müller nennt Beispiele zu bereits erfolgten Maßnahmen, beispielsweise die auf den Weg gebrachten
Installationen von Fahrradbügeln und gibt einen Ausblick auf die anstehenden Maßnahmen, z. B. zu
Fahrradparkplätzen wie am Hauptbahnhof bzw. Blue-Gate-Projekt. In Zukunft sollen weitere Angebote
etabliert werden. Die Parkhausbetreiber hätten schon begonnen, weitere sollen demnächst ausgewiesen
werden.
Frau Hinz dankt im Namen ihrer Fraktion (SPD) ebenfalls. Es sei gut, dass die Bedürfnisse aus der Sicht
der Radfahrer für Lang- und Kurzzeitparken berücksichtigt würden. Sie stellt eine Frage zum
Radentscheid, die Herr Müller beantwortet. Eine genaue Zeitplanung könne er nicht vorlegen.
Durchschnittlich werde die Einrichtung von etwa 1000 Fahrradabstellplätzen jährlich angestrebt. Das
hänge aber von den Kapazitäten bzw. der Auslastung ab.
Herr Achilles meint, wenn der Ausschuss einen Umbau im großen Stil anstrebe, sollte er das zügig
vorantreiben. In Anspielung auf die Ausführungen des Herrn Lindemann wolle er der Ansicht, dass durch
KAG-Abgaben ein Anspruch auf Stellplätze begründet werde, vehement widersprechen. Eine
Entscheidung darüber, ob durch Fahrradbügel oder Baumschutzmaßnahmen Parkplätze berührt werden,
müsse sich der Ausschuss vorbehalten.
Auch Herr Dr. Nositschka möchte für den Ausschuss die Entscheidung vorbehalten, nach welchen
Regeln die Fahrradstellplätze angelegt werden, aber wie sie aufgestellt werden, sei ein Geschäft der
laufenden Verwaltung. Er fragt, warum Einzelboxen nicht betrachtet werden, sie würden gerade von
Besitzern höherwertiger Fahrräder gut angenommen.
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Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 22/31
Herr Braun antwortet, man habe das Aufstellen von Einzelboxen nicht als das Mittel der Wahl gesehen,
da schon ein einzelnes Haus mehrere benötige und diese dann eine größere Fläche im Straßenraum
benötigen würden. Ein Häuschen mit 4 Plätzen bekäme man immer voll. Einzelplätze seien eher für
„außen“ geeignet; in Wohngebieten könne man mit anderen Einheiten arbeiten.
Frau Breuer bemerkt, wenn man über Boxen rede, habe noch keiner gesagt, dass diese begrünt werden
sollen. Dies wäre aber gut für das Stadtklima, bei aller Euphorie gehöre das auch dazu.
Das Parkhaus an der Stadtverwaltung werde gut angenommen, andere hingegen nicht, sondern stünden
allem Anschein nach leer. Wo Kunden und Anwohner pendeln können, sei natürlich Rotation und es
seien auch Parkplätze kurzzeitig frei. Das Problem für die Anwohner stelle sich abends, dann könne man
nicht mehr von freien Parkplätzen sprechen, z. B. im Frankenberger Viertel. An allen Straßen, die
angepackt werden, würden ständig Parkplätze wegfallen. Diese Anmerkungen am Rande wolle sie mal
mitgeteilt haben. Ansonsten finde sie das Gutachten gut und wichtig.
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen des
Fahrradabstellkonzeptes zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 25
Breslauer Straße - Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen (Planungs- und
Ausführungsbeschluss Stufe 1)
Vorlage: FB 61/0140/WP18
Zu diesem TOP liegen Pläne aus. Herr Müller hält einen Vortrag, der als Anlage im
Ratsinformationssystem erfasst ist.
Herr Achilles dankt für den Vortrag. Er fahre dort oft vorbei. Es sei eine Sache, die der dringenden
Aufwertung bedürfe, ein dringender Schritt auch im Sinne des Radentscheids. Leider werde die Straße in
zwei Stufen umgebaut, wobei die erste den Knoten Dresdener Straße außen vor lasse. Er wolle bitten,
das noch anzugehen, da es eine Verkehrssicherheitsproblematik darstelle.
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Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 23/31
Er stellt einen Prüfauftrag als Erweiterung des Beschlussvorschlags der Verwaltung:
"...und zu prüfen, ob eine Verschwenkung der PBL in den Einmündungsbereichen nach außen möglich
ist, falls ja soll das umgesetzt werden."
Herr Neumann dankt für Vortrag und Planungen für eine sinnvolle Umgestaltung. Er stellt im Namen
seiner Fraktion folgenden Prüfauftrag als Ergänzung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„Es soll geprüft werden, ob die stadtauswärtige Haltestelle Dresdener Straße vorgezogen provisorisch als
Buskap-Haltestelle hergestellt werden kann.“
Seine Fraktion entscheide sich für Variante 1b wie die Bezirksvertretung.
Herr Kistner (SPD Fraktion) schließt sich dem Dank an, auch weil er Anwohner sei und diese Straße zu
Fuß und mit dem Fahrrad nutze. Auch im Sinne des Radentscheids würden nun weitere 200 - 300 m
geschafft. Seine Fraktion werde sich den Anträgen anschließen und für Variante 1b stimmen, da sie
Konfliktpotential sehe.
Herr Lindemann weist auf das Ziel des Radentscheids hin. Wenn der Ausschuss sich heute entscheide,
sei der Weg nur 20 cm breiter, aber wenn man ehrlich sei, seien dort nur wenige Fußgänger und
Radfahrer unterwegs. Es sei gesagt worden, man wolle keinen gemeinsamen Weg für Radfahrer und
Fußgänger. Aber mit der Protected Bike Lane werde es zu Verkehrsstaus kommen. Wahrscheinlich
werde ein Beschluss über Variante 1b gefasst. Sie unterscheide sich zur Variante 1a an der
Bushaltestelle, ausgerechnet da, wo viele Fußgänger stehen können. Das könne er nicht nachvollziehen.
Seine Fraktion werde nicht zustimmen.
Frau Dr. Driessen erklärt, die ASEAG habe sich für Variante 1b ausgesprochen, da sie den Konflikt mit
den Radfahrern sehe. Bezüglich der Sicherheit könnte für Fußgänger mit einem Haltekap eine Lösung
gefunden werden.
Herr Achilles merkt an, es sei sachlich nicht korrekt, dass es keine Konflikte zwischen Rad- und Fußweg
gebe. Dort seien die Berufsschule, das Einkaufszentrum, große Arbeitgeber. Für diese Menschen solle
ein ordentlicher Umbau geplant werden. Womit sollte man eine Ablehnung begründen?
Herr Fahl weist darauf hin, ein Buskap könne so eingerichtet werden, dass Konflikte zwischen Bus und
Fußgängern vermieden und auch ein- und aussteigende Fahrgäste nicht gefährdet werden.
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Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 24/31
Herr Hofmann fragt, warum die Grünflächen nicht einfach mit eingebunden werden. Dann könnte man die
Radfahrer hinter der Bushaltestelle weiterführen. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass es beim An- und
Abfahren mit dem Bus immer gefährlich werden kann, weil es einen toten Winkel gebe.
Hier sei die Haltestelle erst vor kurzem saniert worden. Wenn man an einen Umbau denke, könne man
auch prüfen, sie ein paar Meter zu verlagern und die Grünfläche mit einzubeziehen.
Herr Müller erklärt, es gebe hier einen schützenswerten Baumbestand zur Straße hin, der bei den
Planungen berücksichtigt werden müsse.
Bezüglich des Buskaps müsse mit der ASEAG geklärt werden, ob dadurch eine Verbesserung erreicht
werden kann, um Konflikte zwischen Radverkehr und ein- bzw. aussteigenden Fahrgästen zu reduzieren.
Herr Hecker geht auf die Ausführungen des Herrn Achilles ein. Das sehe er anders, es sei keine
bedeutende Strecke für Radfahrer, er sehe dort nur wenige und fast keine Fußgänger. Er fragt, ob es
wirklich so schlimm ist, als Radfahrer mal zu klingeln oder anzuhalten. Er habe sich die berufsbildende
Schule angesehen. Es seien meistens auswärtige Schüler und es würden nur wenige Fahrräder dort
stehen.
Seine Frage, in wieweit dort Anlieger bekannt sind, beantwortet Herr Müller. In den vergangenen Jahren
seien anliegende Gewerbetreibende hinzugekommen. Dadurch seien auch mehr Zufahrten eingerichtet
worden. Die Baulast sei dann zur Stadt Aachen übergegangen.
Herr Blum möchte einen Wortbeitrag als FDP-Mitglied leisten. In der Vorlage der Verwaltung selbst sei
ein Hinweis auf Rückstau in Spitzenzeiten zu finden. Die Fahrzeiten würden sich insgesamt noch
erhöhen. Einhellige Meinung vieler Experten sei, dass der Verkehr fließen sollte. Die Breslauer Straße sei
eine Durchgangsstraße. Das werde sich wohl noch verstärken.
Frau Breuer teilt mit, sie fahre oft zu dem Einkaufscenter, da man dort eine gute Mischung vorfinde. Es
sei unverständlich, warum ausgerechnet diese Straße aufwändig umgestaltet werden soll. Zu der
Aussage, Radfahrer und Fußgänger seien gefährdet sagt sie, sie kenne hier keinen Unfallschwerpunkt.
Bei den vielen Baustellen sei man froh, dass man hier noch eine funktionierende Straße vorfinde. Da dort
niemand wohne, sei dort wenig Auslastung beim Rad- und Fußweg zu erwarten, sondern der Verkehr sei
überörtlich.
Herr Hofmann stimmt der Aussage des Herrn Blum zu, die Verkehrsbelastung werde sich erhöhen. Durch
mehr Staus werde aber die Umwelt auch noch mehr belastet.
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Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 25/31
Herr Müller merkt an, die Verwaltung sei beauftragt worden, die Veränderung der Straße zu planen, unter
Beachtung des Radentscheids, also mit Verbesserungen auch für den Radverkehr. Man wolle den
Umstieg aufs Rad, der wiederum eine Änderung der Belastung erwirken soll. Außerdem würden
Verkehrsfluss und Geschwindigkeit nicht unbedingt zusammenhängen; zu beachten seien auch die
Ausfahrten.
Der Vorsitzende Herr Blum lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und dann über
die einzelnen Prüfaufträge abstimmen.
1. Empfehlung der Verwaltung zu Stufe 1a, Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt.
2. Änderung des Beschlussvorschlags in Stufe 1b, Abstimmungsergebnis: mehrheitlich
angenommen mit 11 Stimmen bei 6 Ablehnungen.
3. a) Prüfauftrag des Herrn Achilles, Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen mit 10
Stimmen.
b) Prüfauftrag des Herrn Neumann, Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen mit 10
Stimmen.
Es ergeht somit der folgende
Beschluss:
1. Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fasst den Planungs- und
Ausführungsbeschluss gemäß der vorgelegten Planung zu Stufe 1b (Plan-Nr. 2021/07-01_L1 und
2021/07-01_L2, Anlage 3 und 4). Außerdem beauftragt er die Verwaltung die Lagepläne für die 2. Stufe
zu erarbeiten.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Verschwenkung der Protected Bike Lane in den
Einmündungsbereichen nach außen möglich ist, falls ja soll das umgesetzt werden.
3. Weiter soll geprüft werden, ob die stadtauswärtige Haltestelle Dresdener Straße vorgezogen
provisorisch als Buskap-Haltestelle hergestellt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
zu 1.: mehrheitlich mit 11 Stimmen bei 6 Ablehnungen
zu 2.: mehrheitlich mit 10 Stimmen
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 26/31
zu 3.: mehrheitlich mit 10 Stimmen
zu 26
Einrichtung einer baulich geschützten Radverkehrsanlage im Abschnitt nördliche
Heinrichsallee (ab Maxstraße) / Monheimsallee - Planungs- und Ausführungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0245/WP18
Herr Müller hält einen Vortrag; die Präsentation ist als Anlage im Ratsinformationssystem erfasst.
Die Bezirksvertretung Mitte (BV 0) habe den Empfehlungsbeschluss laut Verwaltungsvorschlag gefasst.
Herr Lindemann nimmt Bezug auf eines der Ziele des Radentscheids - 5 km Radwege jährlich zu bauen.
Dieses Ziel sei einschließlich der Breslauer Straße womöglich schon längst erreicht. Die BV 0 habe
zugestimmt, für den Ausschuss sei das auch zu erwarten. Zu bedenken sei, dass der Schutzstreifen sehr
„schnell“ sei. Momentan habe man den Eindruck, wo etwas gebuddelt wird, soll eine Protected Bike Lane
gemacht werden. Das sei aber Flickwerk, kein durchgängiges Radwegenetz. Darüber müsse man sich
nochmal zusammen unterhalten.
Herr Fahl spricht ein „ganz dickes Lob“ für die Verwaltung aus. Wenn man den Alleenring betrachte, sei
er der Meinung, dass man ein ganzes Stück weitergekommen sei. Er kenne den Grüngürtel in Münster
und träume davon, dass mittelfristig gedacht auf dem Alleenring der ÖPNV mit einem 5-Minuten-Takt
ausgebaut und der Individualverkehr verringert werden kann. Im Rahmen der Verkehrswende müsse
nicht nur der Radverkehr, sondern auch der ÖPNV ausgebaut werden.
Frau Dr. Driessen würde gerne die Ausführungen ihres Vorredners dahin gehend ergänzen, dass die
ASEAG für die Zukunft das Ziel des 5-Minuten-Takts im Auge behalten und den Umweltschutz mitdenken
wolle. Deswegen würde sie sich wünschen, dass die Buskaps relativ zügig realisiert werden können,
auch um aus dem Gefahrenbereich herauszukommen.
Herr Achilles gibt Herrn Lindemann in dem Punkt Recht, dass ein Radwegenetz benötigt werde. Das
habe der Rat mit dem Radentscheid beschlossen, nicht erst nach 8 Jahren, sondern jedes Jahr
mindestens 5 km. Dies sei eine wichtige Vorlage, die eine Lücke schließe und Aachen ein Stück
weiterbringe. Ansonsten danke er für Vortrag und Vorlage. Er wolle gerne zustimmen.
Er stellt Fragen, die Herr Müller prüfen lassen möchte.
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 27/31
Herr Hofmann meint, auch hier tue man dem Radverkehr etwas Gutes, da hier viele Radfahrer unterwegs
seien. Er hoffe auf Zustimmung des Ausschusses. Er fragt, ob man nicht auf eine Rotfärbung in gesamter
Länge verzichten und stattdessen diese nur in den Einmündungsbereichen auftragen kann Das sei
finanziell sparsamer für die Stadt.
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die
markierungs- und bautechnische Änderung der nördlichen Seite der Heinrichs-/Monheimsallee im
Abschnitt Maxstraße bis Bastei auf Grundlage der beigefügten Planung weiter zu verfolgen und fasst den
Planungs- und Ausführungsbeschluss.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung
zu 27
Sachstand Unterflurcontainer;
hier: Antrag der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2021
Vorlage: FB 61/0239/WP18
Gemäß Beschluss in TOP I.1 wird dieser TOP vertagt, da die Vorlage nicht vorliegt.
zu 28
Stephanstraße
Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gem. §
8 KAG zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
Vorlage: FB 60/0043/WP18
Ohne Aussprache ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten
Erschließungsanlage „Stephanstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG in
Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung vom 11.12.2015 in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 18.12.2019 (SBS).
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 28/31
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 29
Triebelsstraße
Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gem. §
8 KAG zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
Vorlage: FB 60/0044/WP18
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten
Erschließungsanlage „Triebelsstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG in
Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung vom 11.12.2015 in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 18.12.2019 (SBS).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 30
Mitteilungen der Verwaltung
Es liegen folgende Mitteilungen der Verwaltung schriftlich vor, die auch als Anlage im
Ratsinformationsdienst einsehbar sind:
-
Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen
-
Aufstellung neuer Fahrradbügel im Jahr 2021
-
Bewerbung Ausrichtung Fahrradkommunalkonferenz 2022
-
Bürger*innendialoge im Kontext Mobilität und Straßenbau
Im Zeitraum von November 2021 bis I. Quartal 2022
Frau Strehle hält einen Vortrag zu TOP 23 Campus West, „Strategiebeschluss“; die Präsentation ist
ebenfalls als Anlage erfasst.
zu 31
ÖPNV + Schnupperaktion
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 29/31
Vorlage: FB 61/0272/WP18
Frau Breuer erklärt: „Wir werden auch jetzt widersprechen. Erstens wusste man das schon, das hätte
man eher machen können. Deswegen werden wir auch hier Einspruch erheben.“
Der Vorsitzende Herr Blum lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der
Durchführung der „ÖPNV+ Schnupperaktion“ zu.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich mit 12 Stimmen bei 4 Ablehnungen und 1 Enthaltung
Der Vorsitzende Herr Blum schließt die öffentliche Sitzung um 20:32 Uhr.
Er dankt allen Zuschauer*innen für die Teilnahme.
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 30/31
Nichtöffentlicher Teil
zu 1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
01.07.2021 (nichtöffentlicher Teil)
Vorlage: FB 61/0264/WP18
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
01.07.2021 (nichtöffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 6 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit
zu 2
Mitteilungen der Verwaltung:
Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor.
Um 20.35 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Blum
Stellv. Vorsitzender
Löhrer
Schriftführerin
Gesehen:
Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterin
MA/10/WP18
Ausdruck vom: 13.01.2022
Seite: 31/31