Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 6/0070/WP18
Federführende Dienststelle:
B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
29.12.2021
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 01.12.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
19.01.2022
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Richterich
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 01.12.2021 (öffentlicher Teil).
Erläuterungen:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 01.12.2021 ist als PDF-Dokument in Allris hinterlegt.
Anlage/n:
Niederschrift 01.12.2021 (ausschließlich in Allris) – öffentlicher Teil.
Vorlage BA 6/0070/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.01.2022
Seite: 1/1
Die Oberbürgermeisterin
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Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenRichterich - ACHTUNG: GEÄNDERTER SITZUNGSORT !
13. Dezember 2021
Sitzungstermin:
Mittwoch, 01.12.2021
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
19:20 Uhr
Ort, Raum:
Peter-Schwarzenberg-Halle, Grünenthaler Str. 27, 52072 Aachen
Anwesende:
Herr Hubert Meyers
Frau Uta Kempen
Herr Dr. med. Stephan Behrens
Bürgermeister Holger Brantin
Herr Friedrich Werner Feil
Herr Hans Peter Kehr
Herr Dr. Otto-Wilhelm Kuhrt-Lassay
Herr Leo Pontzen
Herr Peter Stoffel
B 6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 1/17
Herr Horst Werner
ab TOP 3
Abwesende:
Herr Manfred Kuckelkorn
entschuldigt
von der Verwaltung:
Frau Prenger Berninghoff, FB61/200 zu TOP 5
Frau Moritz, BA6
als Schriftführer:
Frau Heinen, BA6
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen Richterich vom 27.10.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0060/WP18
3
Baustelle und Vollsperrung Horbacher Straße
4
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
B 6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 2/17
5
„Richtericher Dell zügig vorantreiben“
(Ratsantrag Nr. 156/18 der Fraktion der Grünen im Rat und der SPD-Fraktion vom
23.06.2021)
hier:
Antrag Nr. 25 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 26.10.2021
Vorlage: FB 61/0274/WP18
6
Sachstandsbericht Bahnhaltepunkt Richterich;
Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 14.08.2021
Vorlage: FB 61/0268/WP18
7
6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) vom 12.12.2018
Vorlage: E 18/0066/WP18
8
Vergabe der bezirklichen Mittel - weitere Beschlüsse
Vorlage: BA 6/0062/WP18
9
Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel - Teil 3
Vorlage: BA 6/0063/WP18
10
Veranstaltungen in der Peter-Schwarzenberg-Halle,
Antrag der SPD-BF vom 6.9.2021
Vorlage: BA 6/0059/WP18
B 6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 3/17
11
Sachstandsbericht zur Ausstattung der Richtericher Schulen mit mobilen
Luftfilteranlagen / Tragen von Mund-/ Nasenmasken;
Antrag der SPD-BF gern § 3 Abs. 1 Satz 2 GeschO vom 16.11.2021
Vorlage: BA 6/0067/WP18
12
Anträge
- Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 100 auf der Autobahn A4
Antrag der Grünen Fraktion in der BV- Richterich vom 28.10.2021
- Druckampel Roermonder Straße im Bereich der Einmündung
Schloss-Schönau-Straße Antrag der SPD-Fraktion in der
BV-Richterich vom 11.11.2021
Vorlage: BA 6/0066/WP18
13
Anfragen gemäß § 13
14
Mitteilungen
GeschO
- Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 27.10.2021 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner.
Nachfrage/Anregung Ampelschaltung Kohlscheider Str./Uersfeld
- Fahrbahnabsackung: Notmaßnahme an der Horbacher Straße
Vorlage: BA 6/0068/WP18
B 6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 4/17
Nichtöffentlicher Teil
1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 27.10.2021
(nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: BA 6/0064/WP18
2
Listen der Bauanträge bzw. Bauvorhaben:
- Oktober 2021
Vorlage: BA 6/0065/WP18
3
Mitteilungen der Verwaltung:
B6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 5/17
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Herr Bezirksbürgermeister Meyers eröffnet die Sitzung und begrüßt die Zuhörenden.
Er erläutert warum kurzfristig die Vorlage zur 6. Änderungssatzung über die Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung als neuer TOP 7 auf die Tagesordnung zu nehmen sei. Herr Bezirksbürgermeister
Meyers lässt darüber abstimmen.
Beschlussl:
Die Vorlage zur 6. Änderungssatzung über die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung wird als neuer
TOP 7 in die Tagesordnung aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 8
Enthaltung: 1
Des Weiteren regt die CDU-Fraktion an, als neuen Tagesordnungspunkt die aktuelle Sperrung der
Horbacher Straße aufzunehmen. Herr Bezirksbürgermeister Meyers schlägt hierzu vor, diesen Punkt als
neuen TOP 3 vor der Einwohnerfragestunde zu behandeln.
Beschluss2:
Der Tagesordnungspunkt zur Sperrung der Horbacher Straße wird als TOP 3 aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
B6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 6/17
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen Richterich vom 27.10.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0060/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 27.10.2021 (öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 3
Baustelle und Vollsperrung Horbacher Straße
Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) erläutert die Beweggründe, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu
setzen. Die notwendige, kurzfristige Vollsperrung der Horbacher Straße stelle eine .Generalprobe' für die
geplante Brückenerneuerung über die Bahnlinie und die damit langfristige Sperrung der Horbacher
Straße dar. Die hiermit verbundenen Sorgen der Bürgerschaft aus Richterich, Horbach und Laurensberg
müssen ernst genommen werden. Die aktuelle Sperrung soll ein Lernprozess zur Abwicklung der
Baustelle und dem damit verbundenen Umleitungsverkehr sein. Eine Ortskenntnis der Verwaltung sei
dabei wichtig.
Es stellen sich Fragen an die Verwaltung:
1.
2.
3.
Ist alles Notwendige veranlasst, damit die maximale Versorgung der Bevölkerung sichergestellt
ist (Feuerwehr, Rettungsdienste..)
Sind die Halteverbotsschilder z.B. in Vetschau ausreichend und wird die Einhaltung überprüft?
Sind Baustellen auf den Umleitungsstrecken vorhanden? Können diese zurückgebaut werden?
Auch Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) regt an, diese .Generalprobe' durch ein Monitoring zu begleiten.
So könne zu verschiedenen Zeiten festgestellt werden, wo es gut bzw. schlecht läuft.
Herr Dr. Behrens (FPD) weist darauf hin, dass die Örtlichkeiten der Sperrung unterschiedlich seien. So
sei bei der aktuellen Sperrung ab der Kreuzung Roermonder Straße/Horbacher Straße für den
Verkehrsteilnehmer noch nicht zu erkennen, wo die Durchfahrt nicht mehr möglich sei. Daher würden
noch viele Verkehrsteilnehmer über die Brücke fahren, um dann später dort zu wenden, wo es schwierig
ist. In der aktuellen Sperrsituation wäre daher eine weitere Sperre in Höhe des Hander Wegs sinnvoll.
B6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 7/17
Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) schildert die Auswirkungen der Sperrung auf den Ortsteil Uersfeld.
Die Fahrt über Uersfeld würde von vielen Ortskundigen als Ausweichstrecke genutzt werden.
Da jedoch die Durchfahrt unter der Bahnlinie nur von der Banker-Feld-Straße zulässig sei, die
Verkehrsteilnehmer aufgrund der Sperrung jedoch auch widerrechtlich von der Roermonder Straße
auskommend nach Uersfeld fahren würden, seien Stau und Behinderungen hier vorprogrammiert.
Morgens gebe es hier Rückstaus von der Unterführung bis zur Roermonder/Kohlscheider Straße. Dieses
sei eine Zumutung für die Anwohner. Auch in Uersfeld müssten Halteverbotsschilder errichtet werden.
Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, warum nicht an der Horbacher Straße unter Einbeziehung der
Bushaltestelle die Durchfahrt hätte halb offengelassen werden können.
Frau Bezirksamtsleiterin Moritz informiert darüber, dass aufgrund der weiteren Fahrbahnsackung an der
Horbacher Straße eine Gefahrenlage vorlag, die eine kurzfristige Sperrung und Umleitungsausweisung
ohne längere Vorbereitungszeit zur Folge hatte.
Herr Bezirksbürgermeister Meyers lässt über folgenden Beschluss abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich spricht sich bei der aktuellen Vollsperrung der Horbacher Straße
für ein Monitoring der Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz aus, verbunden mit dem Ziel,
Erkenntnisse für die Vollsperrung im Rahmen des Brückenneubaus zu gewinnen. Sie beauftragt darüber
hinaus die Verwaltung, die dargestellten Probleme schnellstmöglich zu beheben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 4
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Herr M. weist darauf hin, dass die Fachverwaltung in der letzten Sitzung vom 27.10. zugesagt habe, die
Bereitstellung bzw. Veröffentlichung des Entwässerungsgutachtens aus dem Masterplan 2006 zu prüfen
und schriftlich zu beantworten. Er fragt nach, wann mit dieser Antwort zu rechnen sei.
Frau Prenger Berninghoff sagt eine Prüfung und anschließende Beantwortung zu.
B 6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 8/17
Herr P.-L. bezieht sich in seiner Frage auf eine Vorlage zum Aachen-Kompass zur Sitzung des
Planungsausschusses am 02.12.2021. Dieser sei zu entnehmen, dass der Flächennutzungsplan 2030
seit Februar 2021 durch die Bezirksregierung Köln genehmigt sei. Wo findet man diese Genehmigung?
Herr Bezirksbürgermeister Meyers erläutert, dass diese Frage an die Fachverwaltung weitergeleitet und
schriftlich beantwortet werden würde.
zu 5
„Richtericher Dell zügig vorantreiben“
(Ratsantrag Nr. 156/18 der Fraktion der Grünen im Rat und der SPD-Fraktion vom
23.06.2021)
hier:
Antrag Nr. 25 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 26.10.2021
Vorlage: FB 61/0274/WP18
Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt Frau Prenger Berninghoff, Abteilung Verbindliche
Bauleitplanung beim Fachbereich Stadtentwicklung, Planung und Mobilitätsinfrastruktur.
Auf die Frage hin, warum diese Vorlage der Bezirksvertretung Aachen-Richterich erst auf Anfrage zur
Beratung vorgelegt wurde, erläutert Frau Prenger Berninghoff, dass diese Vorlage bereits nach den
Sommerferien zur Beratung in den Fachausschüssen vorgesehen war und am 27.10.2021 auch in die
Bezirksvertretung Aachen-Richterich gekommen wäre. Durch Vertagungen in den Fachausschüssen
konnte diese Zeitschiene nicht eingehalten werden.
Desweiteren berichtet Frau Prenger Berninghoff von den einstimmigen Beschlüssen des
Fachausschusses Umwelt/Klima, des Mobilitätsausschusses und des Planungsausschusses. Sie stellt
die weiteren Ergänzungen im Beschluss des Planungsausschusses vor.
Frau Prenger Berninghoff nimmt dann Bezug auf die Nachfragen in der letzten Sitzung der BV-Richterich
vom 27.10.2021 wie sich die Themenfelder Klimaschutzsiedlung und Fördermöglichkeiten miteinander
verbinden lassen. Sie erläutert dazu, dass es im nächsten Jahr eine Vorlage zum preisgedämpften
Bauen geben wird. Auch für Personengruppen mit einem schwächeren Einkommen soll eine
Finanzierung ermöglicht werden. Nach Auskunft des Fachbereichs Umwelt und Klima beziehen sich
Förderungen auf die Vorgaben KfW40. Auch wird sich die Stadt Aachen beim Nachfolgeprojekt zur
Klimaschutzsiedlung.NRW , dem Klimaquartier bewerben. Diese Fördermittel schließen die zuvor
genannten Fördermöglichkeiten nicht aus.
B6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 9/17
Zuletzt verweist Frau Prenger Berninghoff auf den aktuellen Verfahrenstand zum
Ausschreibungsverfahren für die Ingenieurplanungsleistungen der Haupterschließungsstraße. Die
Vergabe wird noch in diesem Monat erfolgen.
Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bedankt sich für die gute Vorlage. Der Planungsstand und der
Wohnraumbedarf seien gut dargestellt. Es fehle allerdings die Zeitschiene. Ein zügiges Voranschreiten
des Projekts, wie in der Überschrift dargestellt, lasse sich in der Vorlage nicht erkennen.
Auch Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) bedankt sich für die Vorlage. Diese würde soziale, ökologische
und städtebauliche Aspekte als auch die Umsetzung der Umgehungsstraße vor der Wohnbebauung
beinhalten.
Herr Bürgermeister Brantin (CDU) sieht in der Bearbeitung des Antrags eine unnötige Bindung von
Personalressourcen, die an andere Stelle für eine zügige Fortführung des Projekts fehlen.
Wichtig sei auch das weitere Festhalten an Einfamilienhäusern. Auch diese seien im öffentlich
geförderten Wohnungsbaubereich möglich.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis
Damit gilt der Antrag Nr. 25 der SPD-Fraktion als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 6
Sachstandsbericht Bahnhaltepunkt Richterich;
Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 14.08.2021
Vorlage: FB 61/0268/WP18
Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) bedankt sich für die Vorlage. Es sei positiv, dass die Zeitschiene für
die Inbetriebnahme des Bahnhaltepunkts 2025 noch aktuell sei. Er vermisse jedoch weitere
Erläuterungen/Planungen zur Infrastruktur. Herr Bezirksvertreter Pontzen regt an, in einem Jahr erneut
einen Sachstandsbericht anzufordern.
B 6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 10/17
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 7
6. Anderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) vom 12.12.2018
Vorlage: E 18/0066/WP18
Herr Bezirksbürgermeister Meyers erläutert die Umstände, warum der Punkt so kurzfristig auf die
Tagesordnung genommen werden muss. Er macht deutlich, dass diese Verfahrensweise nur eine
Ausnahme darstellen kann. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb - als zuständiger
Fachausschuss - werde am 2.12. über die Vorlage beraten und einen Empfehlungsbeschluss an den Rat
der Stadt Aachen geben.
Nachträgliche Anmerkung:
Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebs hat in seiner Sitzung am 2.12.2021 dem Rat der
Stadt Aachen empfohlen, die 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.
Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert die für den Stadtbezirk Richterich betroffene Aufnahme der
Stichstraße der Straße Grünthal in den Stichstraßen-Negativkatalog.
Nach anschließender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Vorbehaltlich der empfehlenden Zustimmung des Betriebsausschusses des Aachener Stadtbetriebs
empfiehlt sie dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen
B 6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 11/17
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 8
Vergabe der bezirklichen Mittel - weitere Beschlüsse
Vorlage: BA 6/0062/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt folgende Maßnahmen aus bezirklichen Mitteln:
1.
2.
Stromkasten Rathausplatz
Bereitstellung weiterer Mittel für die Tiefbauarbeiten
Zuschuss zur Anlage von Blühflächen auf dem Gebiet
des Stadtbezirks Richterich im Rahmen des Blütenparadies-Projekts
des Fördervereins für Arbeit, Umwelt und Kultur
in der Region Aachen e.V.
3. Anschaffung eines Pavillons für Veranstaltungen des Bezirksamtes
bzw. im Stadtbezirk
4. Aufwertung Schlosspark Schönau
Erneuerung von 5 Sitzbänken inkl. Pflasterarbeiten
1.000,- €
500,- €
500,- €
10.000,- €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
B 6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 12/17
zu 9
Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel - Teil 3
Vorlage: BA 6/0063/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die weitere Verwendung der Verfügungsmittel wie
folgt:
1.
2.
3.
Zuschuss zum 25jährigen Bestehen der AWO-Begegnungsstätte Richterich
Zuschuss für den Verein .Horbach - eine Familie e.V.'
•
Zuschuss an die Koe Jonge Richterich für die Veranstaltung auf dem
Rathausplatz am Karnevalssonntag im Anschluss an den Umzug
4. Zuschuss IG Horbacher Vereine
5. Zuschuss IG Richtericher Vereine
6. Zuschuss Förderverein KITA Richtericher Straße
7. Zuschuss Förderverein KITA Parkstraße
8. Zuschuss Förderverein KITA Grünenthaler Straße
9. Zuschuss Förderverein Kath. Kindergarten St. Martinus
10. Zuschuss Förderverein Kath. Kindergarten St. Heinrich
200,- €
200,-€
500,- €
400,-€
400,-€
300,- €
300,-€
300,-€
300,-€
300,-€
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 10
Veranstaltungen in der Peter-Schwarzenberg-Halle,
Antrag der SPD-BF vom 6.9.2021
Vorlage: BA 6/0059/WP18
Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) erläutert den Hintergrund des Antrags. Seit Ende der Sommerferien
musste der Vereinssport aufgrund anderweitiger Hallennutzungen ausfallen. Auch der Turnverein
Richterich habe aufgrund er CORONA-Situation Abmeldungen von Mitglieder*innen erhalten. Ein
kontinuierliches Angebot sein wichtig.
Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) erkundigt sich, inwieweit die Turnhalle in Horbach als
Ausweichmöglichkeit für den Verein zur Verfügung gestellt werden könnte.
Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass hier im Einzelfall die Verfügbarkeit geprüft werde, da
verschiedene Abteilungen des SV Horbach die Turnhalle in Horbach nutzen. Nach Auskunft des TV
B 6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 13/17
Richterich sei für die Eltern der kleineren Kinder eine Alternative in Richterich besser zu organisieren. So
konnten dem Verein für den heutigen Ausfall Räumlichkeiten im Schloss Schönau zur Verfügung gestellt
werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der
Antrag der SPD-BF vom 6.9.2021 gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 11
Sachstandsbericht zur Ausstattung der Richtericher Schulen mit mobilen
Luftfilteranlagen / Tragen von Mund-/ Nasenmasken;
Antrag der SPD-BF gern § 3 Abs. 1 Satz 2 GeschO vom 16.11.2021
Vorlage: BA6/0067/WP18
Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) hofft, dass die mobilen Luftfilteranlagen, wie in der Vorlage
angekündigt, fristgerecht installiert werden, um die Gefährdungslage zu reduzieren. Ab dem 02.12.2021
gelte auch wieder eine Maskenpflicht.
Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) gibt zu Bedenken, dass in diesem Zusammenhang aktuell eine
Vergaberüge gegen das Vergabeverfahren anhängig sei.
Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) erläutert, dass, nach Auskunft der Oberbürgermeisterin, die
Anschaffung der mobilen Luftfilteranlagen hiervon nicht betroffen sei.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Antrag der SPD-BF lfd. Nr. 28 vom 16.11.2021 gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
B 6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 14/17
zu 12
Anträge
- Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 100 auf der Autobahn A4
Antrag der Grünen Fraktion in der BV- Richterich vom 28.10.2021
- Druckampel Roermonder Straße im Bereich der Einmündung
Schloss-Schönau-Straße Antrag der SPD-Fraktion in der
BV-Richterich vom 11.11.2021
Vorlage: BA 6/0066/WP18
Ohne weitere Aussprache wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Antrag lfd. Nr. 26 und lfd. Nr. 27 werden angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 13
Anfragen gemäß § 13 GeschO
Es liegen keine Anfragen vor.
zu 14
Mitteilungen
- Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 27.10.2021 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner.
Nachfrage/Anregung Ampelschaltung Kohlscheider Str./Uersfeld
- Fahrbahnabsackung: Notmaßnahme an der Horbacher Straße
Vorlage: BA 6/0068/WP18
Es wird auf die als Tischvorlage verteilten Mitteilungen verwiesen.
B 6/09/WP18
Ausdruck vom: 13.12.2021
Seite: 15/17