Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
0B
Federführende Dienststelle:
FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und
Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
FB 01/0118/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
09.07.2021
FB 01/200
Verpflichtung der Beisitzer*innen, stellvertretenden Beisitzer*innen
und des Schriftführers/der Schriftführerin und dessen/deren
Stellvertretung
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
30.07.2021
Gremium
Kreiswahlausschuss (Bundestagswahl 2021)
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer*innen und die stellvertretenden Beisitzer*innen des
Kreiswahlausschusses sowie die Schriftführerin und den stellvertretenden Schriftführer zur
unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer
amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis
unterliegenden Angelegenheiten.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
(Grehling)
Stadtdirektorin
Vorlage FB 01/0118/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.07.2021
Seite: 1/5
Finanzielle Auswirkungen
JA
NEIN
x
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Gesamtbedarf (alt)
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Folge-
Folgekosten (alt)
kosten
(neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Vorlage FB 01/0118/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.07.2021
Seite: 2/5
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
groß
nicht ermittelbar
x
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
mittel
x
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
x
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
Vorlage FB 01/0118/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.07.2021
Seite: 3/5
nicht
nicht bekannt
Vorlage FB 01/0118/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.07.2021
Seite: 4/5
Erläuterungen:
Die Beisitzer*innen, stellvertretenden Beisitzer* sowie den/die Schriftführerin und dessen/deren
Stellvertretung innen werden gemäß § 5 Abs. 5 Bundeswahlordnung (BWO) zur unparteiischen
Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit
bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet.
Gemäß § 89 Abs. 3 BWO dürfen Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen
Dienst besonders Verpflichtete Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur
Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn
die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des
Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
Vorlage FB 01/0118/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.07.2021
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