Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:
FB 01/0462/WP17
öffentlich
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
27.08.2018
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 04.07.2018
(öffentlicher Teil)
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
19.09.2018
Hauptausschuss
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des
Hauptausschusses vom 04.07.2018.
Philipp
Oberbürgermeister
Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 04.07.2018 (öffentlicher Teil)
Vorlage FB 01/0462/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 14.08.2019
Seite: 1/1
Der Oberbürgermeister
Niederschrift
Öffentliche/Nichtöffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses
5. Juli 2018
Sitzungstermin:
Mittwoch, 04.07.2018
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
19:15 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal des Rates, Rathaus
Anwesende:
Oberbürgermeister Marcel Philipp
Ratsherr Michael Rau
Vertretung für: Bürgermeisterin Hilde
Scheidt
Ratsherr Harald Baal
Ratsherr Holger Brantin
Vertretung für: Ratsherr Friedrich
Beckers
Ratsfrau Gaby Breuer
Ratsherr Hans Leo Deumens
Ratsherr Wilhelm Helg
Ratsfrau Rosa Höller-Radtke
Ratsherr Boris Linden
Vertretung für: Ratsherr Karl
Schultheis
HA/31/WP.17
Ausdruck vom: 05.07.2018
Seite: 1/10
Vertretung für: Ratsfrau Ulla
Ratsfrau Claudia Plum
Thönnissen
Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer
Ratsherr Michael Servos
Ratsfrau Melanie Astrid Seufert
Ratsherr Marc Teuku
Abwesende:
Bürgermeisterin Hilde Scheidt
- entschuldigt -
Ratsherr Friedrich Beckers
- entschuldigt -
Ratsherr Karl Schultheis
- entschuldigt -
Ratsfrau Ulla Thönnissen
- entschuldigt -
von der Verwaltung:
Stadtdirektorin Grehling
Dezernat II
Beigeordnete Schwier
Dezernat IV
Beigeordneter Dr. Kremer
Dezernat V
Beigeordneter Prof. Dr. Sicking
Dezernat VI
Herr Büttgens
Fachbereich Presse und Marketing
Herr Kemperdick
Fachbereich Immobilienmanagement
Herr Kind
Fachbereich Finanzsteuerung
Herr Schavan
Gebäudemanagement
Herr Schoel
Fachbereich Finanzsteuerung
Frau Wulf
Eurogress Aachen
Frau Krott
CDU-Fraktionsgeschäftsführung
als Schriftführer:
Herr Berg
HA/31/WP.17
Fachbereich Verwaltungsleitung
Ausdruck vom: 05.07.2018
Seite: 2/10
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.06.2018 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 01/0436/WP17
3
Neues Kurhaus
4
Mitteilungen der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
1
Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung:
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.06.2018 (nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: FB 01/0437/WP17
3
Mitteilungen der Verwaltung:
HA/31/WP.17
Ausdruck vom: 05.07.2018
Seite: 3/10
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Herr Oberbürgermeister Philipp eröffnet um 18:00 Uhr die Sondersitzung des Hauptausschusses und
begrüßt alle Anwesenden.
Es werden keine Änderungswünsche zur Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils vorgetragen.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.06.2018 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 01/0436/WP17
Beschluss:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des
Hauptausschusses vom 06.06.2018.
zu 3
Neues Kurhaus
Herr Oberbürgermeister Philipp weist auf einen als Tischvorlage ausgeteilten Brief der Westdeutsche
Spielbanken GmbH & Co. KG vom 03.07.2018 und auf die bisher zu diesem Thema durch die Verwaltung
erstellen Vorlagen hin.
Zu den verschiedenen Punkten, die bei der letzten Beratung in der Ratssitzung vom 16.05.2018 noch
offen geblieben waren, erläutert folgendes:
- Möglichkeit eines Erbpachtmodells:
Hierzu soll ein Markterkundungsverfahren durchgeführt werden, mit dem Ziel, festzustellen, ob eine
solche Vergabe marktfähig ist. Dabei müssten auch verschiedene Nutzungskonzepte und
Laufzeitvarianten abgefragt werden.
- Entwicklungsbedarf des Eurogress:
Entscheidend sei hierzu, ob das Eurogress den Raumbedarf für Tagungen im Neuen Kurhaus
verwirklichen könne. Ein Zusatzangebot für größere Veranstaltung könne man sicher gut gebrauchen,
auch um mehr Kongresse akquirieren zu können. Die in Rede stehenden Varianten C und D führten
beide hierbei zu einer deutlichen Verbesserung.
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Ausdruck vom: 05.07.2018
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- Kosten der „Nullvariante“:
Wenn das Gebäude im jetzigen Zustand belassen würde, also eine Aufrechterhaltung des Leerstandes,
müsse man mit Kosten von ca. 80 - 95 Tsd. Euro jährlich rechnen. Dabei seien dann aber evtl.
Vandalismus-Schäden von außen zu befürchten.
- Machbarkeitsstudie Erweiterung Eurogress:
Zu der beauftragten Studie lägen inzwischen erste Ergebnisse vor, wonach eine Aufstockung zwar
möglich, aber schwierig sei. Die Variante einer Erweiterung in den Hang nach hinten hinaus sei die
bessere Lösungsmöglichkeit. Beide Varianten würden Kosten in Höhe von 38 - 40 Mio. Euro verursachen
und könnten nicht als alternative Projekte zu den Maßnahmen am Neuen Kurhaus gesehen werden.
Herr Baal, CDU, dankt zunächst den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dafür, dass
dieses Thema in der vergangenen Woche so gründlich und gut gemeinsam besprochen werden konnte.
Angesichts der finanziellen Tragweite müsse eine Entscheidung auch gut überlegt sein.
Zusammen mit der SPD habe man für heute einen gemeinsamen Beschlussvorschlag vorbereitet, der auf
den Tischen ausliege. Aufbauend auf den Vortrag des Herrn Schavan in der Ratssitzung am 16.05.2018
und den Erläuterungen im Betriebsausschuss Eurogress am 05.06.2018 sollen hiermit die möglichen
Varianten kanalisiert werden.
Für die CDU seien die Fragen entscheidend, ob man sich die Maßnahme angesichts der Investitions- und
Folgekosten leisten könne und auch wolle.
Aufgrund des heute vorgelegten Statements von Westspiel bräuchten die bisherigen Varianten A und B
nicht weiterverfolgt werden. Es sei wünschenswert, dass die Ergebnisse der Studie zur Aufstockung und
Erweiterung des Eurogress am Standort Monheimsallee auch im September vorliegen, damit dann bei
der Betrachtung des Neuen Kurhauses auch überlegt werden könne, was sich jeweils daraus ergänzt
oder ausschließt.
Zu Variante D äußert er, dass es möglich sein müsse, zu einer umsatzsteuerpflichtigen Endvermietung
zu kommen. Durch den dann möglichen Vorsteuerabzug könnten sie Sanierungskosten um rund 7 Mio.
Euro gesenkt werden.
Für das Obergeschoss solle auch eine Vermietung der Räume zu Bürozwecken geprüft werden. Eine
Nutzung dieser räume durch das Standesamt sei dann nicht mehr möglich. Durch eine solche
Vermietung könnten Einnahmen in Höhe von ca. 200 - 250 Tsd. Euro pro Jahr erzielt werden.
Ein großer Wunsch sei es, eine eigenständige Terrassennutzung in den Sommermonaten für
Außengastronomie zu ermöglichen. Dies müsse sich aber auch betriebswirtschaftlich rechnen.
Er betont, dass insbesondere vor einer Entscheidung noch eine saubere Kalkulation der Folgekosten
vorzunehmen sei. Die Betriebskosten würden wahrscheinlich 2 - 2,5 Mio. Euro jährlich betragen.
Durch ein Markterkundungsverfahren solle festgestellt werden, ob eine Erbpacht-Vergabe möglich sei.
Dies wäre dann eine zeitlich befristete Aus-der-Hand-Gabe, die immer noch einen gewissen Einfluss
ermögliche. Nicht jede denkbare Nutzung sei aber hierfür geeignet. Es müsse eine Nutzung gefunden
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Ausdruck vom: 05.07.2018
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werden, die in den Kurpark hineinpasse und das vorhandene Ensemble von Quellenhof und Eurogress
befruchte.
Herr Servos, SPD, betont, dass es wichtig sei, eine öffentliche Nutzung des Neuen Kurhauses zu
ermöglichen und gleichzeitig das Problem der Kongresskapazitäten zu lösen. Das Neue Kurhaus müsse
ein öffentliches Haus bleiben. Der nun vorgelegte Beschlussvorschlag decke diese Rahmenbedingungen
zu 100 % ab. An diesem Standort finde sich einer der beiden Kurbereiche der Stadt, der auch für das Bad
Aachen von erheblicher Bedeutung sei.
Es müsse auch geklärt werden, ob die Möglichkeiten innerhalb des Neuen Kurhauses für den Bedarf des
Eurogress ausreichten.
Durch das Markterkundungsverfahren werde untersucht, ob jemand anderes das Gebäude unter den
geforderten Rahmenbedingungen betreiben wolle. Er habe persönlich aber Zweifel daran, ob bis zum
September hierfür jemand gefunden werden könne. Jetzt sei man aber einen guten Schritt
vorangekommen. Wenn nach dem Sommer die beiden Varianten im Detail nebeneinander betrachtet
werden können, sei auch eine Entscheidung möglich.
Herr Helg, FDP, äußert, dass dieses Thema kein Politikum sei. Von dem jetzt vorgelegten
Beschlussvorschlag sei er sehr angetan. Die FDP könne den fünf inhaltlichen Punkten zustimmen.
Herr Deumens, DIE LINKE, kündigt an, dass seine Fraktion ebenfalls diesem Beschlussvorschlag
zustimmen werde. Man habe sich immer schon für eine städtische Nutzung des Komplexes
ausgesprochen. Der Beschlussvorschlag halte aber auch viele Möglichkeiten offen. Das sei auch ein
Spiegelbild der Uneinigkeit in der Großen Koalition.
Das Markterkundungsverfahren sei allerdings kritisch zu betrachten. Dazu müsse man sich nur an das
Konzept von Explorado erinnern. Wegen der enormen Kosten und Folgekosten müsse eine gute Lösung
für dieses wichtige Gebäude der Stadt gefunden werden.
Herr Rau, GRÜNE, betont, dass jetzt in der Sache noch gar nichts entschieden sei. Man müsse nun alles
noch einmal nebeneinander stellen, ohne es zu werten oder abzuwerten. Seine Fraktion werde dem
Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen.
Bei einer möglichen Erbpachtvariante sei zu berücksichtigen, dass das Kur- und Badewesen sich in den
vergangenen Jahren massiv verändert habe. Für die Aachener sei entscheidend, ob man verantworten
könne, die Investition selber vorzunehmen, angesichts der Investitionen, die sonst eigentlich noch alle
anstünden in dieser Stadt. Dies sei ein bundesweit wahrscheinlich einmaliges Projekt. Wenn man eine
Nutzung finden würde, die hier passen würde, sei zu hinterfragen, ob der öffentliche Zugang wirklich der
Knackpunkt bleiben solle.
Wichtig sei auch, die Gastronomie und die Terrassennutzung wieder hinzubekommen. Zu der
gewünschten Klub-Nutzung im Untergeschoss müsse man zunächst einmal einen Betreiber finden, der
das überhaupt will.
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Ausdruck vom: 05.07.2018
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Bei der bisherigen Betrachtung fehle, dass im Rahmen des Campus-West-Vorhabens mit Sicherheit auch
wieder die Frage aufkommen werde, ob darin ebenfalls eine große Halle geplant werde und ob solch ein
Vorhaben sich mit den Plänen des Eurogress vertrage.
Herr Teuku, PIRATEN, kündigt an, dass seine Fraktion dem vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen
werde, das Projekt in Gänze aber kritisch betrachten werde, weil auch andere Investitionen in dieser
Stadt eigentlich dringend erforderlich wären.
Frau Dr. Schmeer, CDU, betont, dass es richtig sei, danach zu suchen, wer der Stadt dieses Projekt mit
sehr großen Investitionen und beträchtlichen Betriebskosten eventuell abnehmen könne. Wenn aber
letztlich alles in städtischer Hand bleiben solle, müsse dies dem Bürger auch plausibel gemacht werden,
indem das Haus auch immer wieder für Veranstaltung z.B. der bisherigen Nutzer der Klangbrücke
geöffnet werde und auch verschiedene Gruppierungen von Bürgern in das Haus geführt würden. Der
Bürger müsse das Gefühl haben, dass von diesem Haus selber etwas zu haben.
Die Terrassennutzung in den Sommermonaten wäre auch für die Anwohner ideal.
Herr Linden, SPD, führt aus, dass es bisher sehr schwierig war, über dieses komplexe Thema zu
sprechen, auch weil zu den verschiedenen Fragen in verschiedenen Vorlagen der Verwaltung referiert
worden sei. Der jetzt vorgelegte Beschlussvorschlag bündele die verschiedenen Fragen zur Vorbereitung
einer Entscheidung. Er bittet die Verwaltung, hierfür nun auch ein Projektteam zu bilden, um die zu
erstellende Entscheidungsvorlage auch allumfassen zu konzeptionieren.
Man müsse darin auch klären, welche aktuellen Pläne es im Rahmen des Campus West gebe. Eine
Konkurrenz daraus erwarte er aber nicht.
Er betont, dass ein flexibles Nutzungsprogramm für das Neue Kurhaus auch einen Mehrwert für die
Wissenschaftsstadt Aachen darstellen könne.
Zu den Bedenken des Herrn Deumens bezüglich des Markterkundungsverfahrens äußert er, dass der
Auftrag hierfür ja gerade stark eingeschränkt worden sei und synergetische Nutzungen gesucht würden.
Frau Breuer, CDU, führt aus, dass die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens sehr wichtig seien,
um zu einer Entscheidung in der Sache zu kommen.
Herr Baal, CDU, erläutert, dass der Beschlussvorschlag kein zusammengewürfelter Kompromiss sei,
sondern eine Antwort der Mehrheitsfraktionen auf den seinerzeitigen Vortrag des Herrn Schavan. Es sei
ein Diskussionsprozess, bei dem die abschließende Entscheidung keineswegs schon vorweg genommen
sei.
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Herr Deumens, DIE LINKE, äußert, dass Westspiel über Jahrzehnte in diesem Gebäude gutes Geld
verdient habe und innerhalb dieser Zeit aber auch Schäden an dem Gebäude entstanden seien. Er fragt
an, ob es möglich sei, das Land an den Sanierungskosten zu beteiligen.
Herr Oberbürgermeister Philipp verneint dies.
Herr Helg, FDP, hält es für sehr ambitioniert, bis zum September die Ergebnisse aller Prüfungen vorlegen
zu wollen.
Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass die Verwaltung davon ausgehe, rechtzeitig zu den
Sitzungen von Betriebsausschuss Eurogress am 18.09. und Rat am 19.09. die nötigen Antworten
vorlegen zu können, damit die Politik dann entscheiden kann.
Herr Baal, CDU, äußert, dass man in dieser Sache keinen Par-Force-Ritt unternehmen müsse. Wenn
alles Nötige vorliege, werde man auch entscheiden können.
Sodann lässt der Herr Oberbürgermeister über den von den Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam
vorgelegten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:
1. Der Hauptausschuss geht davon aus, dass Westspiel (Spielcasino) an einer Rückkehr ins Neue
Kurhaus nicht mehr interessiert ist. Das Vorhaben, das Neue Kurhaus gemeinsam von Westspiel,
Explorado und Maison von den Boer zu nutzen, wird nicht mehr verfolgt.
2. Der Hauptausschuss bittet die Betriebsleitung des Eurogress, im Betriebsausschuss Eurogress die
Entwicklungsmöglichkeiten für das Eurogress darzustellen. Dabei ist die Nutzung des Neuen Kurhauses
ebenso einzubeziehen, wie die Ergebnisse der beauftragten Untersuchung "Aufstockung und Erweiterung
des Eurogress am Standort Monheimsallee". Die Darstellung soll klären, ob die Nutzung des Neuen
Kurhauses durch das Eurogress eine Aufstockung oder Erweiterung entbehrlich macht.
3. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung zu untersuchen, wie eine umsatzsteuerpflichtige
Vermietung des Neuen Kurhauses realisiert werden kann. Ziel der umsatzsteuerpflichtigen Nutzung ist
es, den Vorsteuerabzug für die Sanierung und Einrichtung des Objektes zu ermöglichen.
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Ausdruck vom: 05.07.2018
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4. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, eine weitere Variante bzgl. der Investitionskosten zu
berechnen. In dieser neuen Variante erfolgt die Nutzung des Erdgeschosses durch das Eurogress, im
Obergeschoss erfolgt eine Vermietung zu Bürozwecken an Dritte. Das gastronomische Angebot ist auf
eine Cateringnutzung auszurichten. Für das Untergeschoss ist eine Nutzung für kulturelle Angebote,
Live-Auftritte sowie Event- und Tanzveranstaltungen angestrebt. Eine eigenständige Terrassennutzung in
den Sommermonaten für Außengastronomie ist wünschenswert.
Ferner beauftragt der Hauptausschuss die Verwaltung, die möglichen Folgekosten dieser Variante
fachgerecht zu schätzen und die positiven Effekte einer sog. Umwegrendite darzustellen.
5. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung ein Markterkundungsverfahren für das Neue Kurhaus
durchzuführen. Die Ergebnisse sind als weitere zusätzliche Variante vorzustellen. Ziel des Verfahrens ist
es, den Markt nach potenziellen Interessenten und ihren jeweiligen Nutzungskonzepten zu sondieren, an
die das Gebäude in Erbpacht für 30 bis 40 Jahre übergeben werden könnte. Wesentlich für die Beratung
der Ergebnisse des Verfahrens ist die Darstellung der vorgesehenen Nutzung durch den
Erbpachtnehmer, die dem Gesamtensemble am Standort Monheimsallee dienlich sein soll. Dabei sind
die öffentliche Zugänglichkeit und eine thematische Verknüpfung zum Standort vorzusehen.
zu 4
Mitteilungen der Verwaltung
Mitteilungen der Verwaltung für den öffentlichen Sitzungsteil liegen nicht vor.
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