Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und
Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
FB 01/0193/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
07.01.2022
Ratsanträge
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
26.01.2022
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie
gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Bezirksvertretung,
Fachausschuss, Oberbürgermeisterin).
Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterin
Vorlage FB 01/0193/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 18.01.2022
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Von den Fraktionen bzw. Ratsmitgliedern wurden Ratsanträge innerhalb der in § 12 Abs. 1 der
Geschäftsordnung für den Rat benannten Frist eingereicht, die als Anlage beigefügt sind.
Anlage/n:
Fristgerecht eingereichte Ratsanträge
Vorlage FB 01/0193/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 18.01.2022
Seite: 2/2
FDP
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Verwaltungsgebäude Katsch hof/Zimmer 132
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Tel.: 0241 432-7224, Fax: 0241/41 35 41-7226
E-Mail: fdp.fraktion@mail.aachen.de
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus der Stadt Aachen
Markt
52058 Aachen
Eingang bei FBÖ1
10. Dez. 2G21
Ratsantrag
Aachen, den 10. Dezember 2021
Betreff: Einkaufsstadt Aachen
Masterplan „Erreichbarkeit der Innenstadt"
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die FDP-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat beauftragt die Verwaltung, zur Profilierung und Stärkung der „Einkaufsstadt Aachen" einen
Masterplan für die optimale Erreichbarkeit der Innenstadt zu erarbeiten. Dabei ist das gesamte
Gebiet innerhalb des Alleenringes und alle in Frage kommenden Verkehrsmittel (ÖPNV, Pkw,
Fahrrad, Fußgänger usw.) zu berücksichtigen."
Begründung:
Aachen hat als Oberzentrum nach wie vor eine hervorgehobene Bedeutung als Einkaufsstadt. Im
Gegenzug ist der innerstädtische Einzelhandel für die Stadt von großer wirtschaftlicher und sozialer
Bedeutung. Um dieser Funktion auch künftig gerecht zu werden, muss die Erreichbarkeit der
Innenstadt für Kunden und Besucher aus den Stadtbezirken, der Städteregion, den benachbarten
Kreisen sowie aus den Nachbarländern Belgien und Niederlande gewährleistet bleiben.
Neben der Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Nutzbarkeit des Straßenraums zur sozialen
Interaktion muss im wohlverstandenen Interesse der Stadt deshalb auch die Erreichbarkeit der
Innenstadt im Fokus anstehender Veränderungen stehen.
Durch eine weitgehende Abschottung der Innenstadt für den Individualverkehr werden externe
Kunden und Besucher mehr und mehr vergrault.
2-
-
Schon heute wird das Label „Einkaufsstadt Aachen" durch die derzeitige Verkehrssituation entwertet
Dies dürfte - neben dem Online-Handel - eine weitere Ursache für Leerstände von
Einzelhandelsflächen sein.
Es ist unstrittig, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert werden muss.
Die FDP-Fraktion ist aber überzeugt, dass weder das derzeitige Angebot des ÖPNV noch eine
Intensivierung des Radverkehrs auf absehbare Zeit alle Erfordernisse zum Erreichen der Innenstadt
abdecken können. Vielmehr kommt es auf ein sach- und bedarfsgerechtes Mit- und Nebeneinander
aller in Frage kommenden Verkehrsmittel an.
Mit freundlichen Grüßen
\-
Wilhelm Helg
Dr. Rainer von Courbière
Fraktionsvorsitzender
Sprecher im Ausschuss für Arbeit,
Wirtschaft und Regionalentwicklung
Peter Blum
Ratsherr und Sprecher
im Mobilitätsausschuss
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei
Fß of
Î i Dez, 2021
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
M'.
}-M I'll
14.12.2021
Ratsantrag - SPD AT 112/21
Nutzung Altes Forsthaus
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
Telefon:
0241-432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die von den potenziellen
Anschrift:
Nutzerinnen des Klosters Lousbergstraße und des Eine Welt Forums am
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
10.12.2021 vorgeschlagenen Nutzungsmöglichkeiten für das Kloster an
der Lousbergstraße 14 auch am und im Alten Forsthaus am Lousberg
verwirklicht werden können.
Begründung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen unterstützt nachdrücklich die
Kontakt:
Telefon 0241 ■ 432 72 15
Fax 0241 • 499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
Initiative der Fraktion "Die Linke", ein neue Nutzungsfunktion, die
Bankverbindung:
einhergeht mit durchgreifenden Sanierungsmaßnahmen, für das Objekt
IBAN:
DE 36390500000000199562
BIC:
AACSDE33
Altes Forsthaus im Bereich Lousberg zu finden.
Da auch von anderer privater Seite, s.o., Räumlichkeiten für Initiativen im
näheren Bereich gesucht werden, scheint es sinnvoll zu prüfen, ob diese
Bedürfnisse unter Einbeziehung der Interessen der unmittelbaren
Nachbarn des Forsthauses an dieser Stelle gedeckt werden können.
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Dies könnte aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein: Zum einen wegen
der möglichen Konflikte der Nutzungen in einem dicht bebauten
Wohnviertel, zum anderen wegen der zeitlichen Verzögerungen rund um
das Lousbergkloster - sofern ein Erwerb überhaupt erfolgen kann - und
nicht zuletzt aufgrund der reduzierten Investitionskosten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
Norbert Plum
planungspol. Sprecher
SPD-Fraktion
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Eingang bei FB 01
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
1 ï Dez. 2021
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
14.12.2021
Rats Antrag -
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
SPD AT 113/21
Nutzungskonzept für das Kloster Lousberg
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Telefon:
0241-432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
die SPD-Fraktion beantragt im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Nutzungskonzept für das Kloster
Lousberg inklusive Finanzierung und personeller Anforderungen zu
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
Anschrift:
entwickeln. Hierbei ist auf die besonderen sozialräumlichen
Eigenschaften des Quartiers sowie auf die stadtweiten Bedarfe Rücksicht
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
zu nehmen.
Kontakt:
Begründung
Möglichkeit, den eventuellen Ankauf des Klosters sorgsam
Telefon 0241 ■ 432 72 15
Fax 0241 ■ 499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
vorzubereiten. Dazu ist neben der Finanzierung des Kaufpreises selbst zu
Bankverbindung;
Durch die Unterbrechung des Versteigerungsverfahrens entsteht die
prüfen, auf welche Weise das Kloster langfristig im städtischen
Gesamtinteresse genutzt werden kann und diese Nutzung langfristig zu
finanzieren ist.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
Norbert Plum
planungspol. Sprecher
SPD-Fraktion
IBAN:
DE36390500000000199562
BIG:
AACSDE33
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
14.12.2021
SPD AT 114/21
Kunstrasenplätze
Rats Antrag -
Telefon:
0241-432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt im Sportausschuss
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
oder gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Anschrift:
Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Kriterienkatalog für die
Umwandlung von Spielfeldern in Kunstrasenplätze anzupassen. Neben
der sportfachlichen Beurteilung, dem baulichen Zustand sowie der
Eigenbeteiligung, soll der Kriterienkatalog um eine sozialfachliche
Beurteilung mit entsprechenden Kriterien erweitert werden. Eine
Verzahnung mit dem städtischen Sozialentwicklungsplan soll erfolgen.
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Kontakt:
Telefon 0241-432 72 15
Fax 0241-499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
Begründung
Bankverbindung:
Der aktuelle Kriterienkatalog für die Umwandlung von Spielfeldern in
Kunstrasenplätze erscheint aus heutiger Perspektive nicht mehr
zeitgemäß. Kunstrasenplätze sind ein wichtiges Element der
sozialräumlichen Infrastruktur. Daher sind eine Berücksichtigung der
gegebenen sozialökonomischen, infrastrukturellen Strukturen im
betroffenen Quartier des umzuwandelnden Spielfeldes und
entsprechende sozialfachliche Kriterien erforderlich.
IBAN:
DE36390500000000199562
BIC:
AACSDE33
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Auf Grund fehlender Kunstrasenplätze sind Sportvereine - insbesondere
aus sozioökonomisch benachteiligten Quartieren - nicht mehr
konkurrenzfähig. Die Folge sind Mitgliederschwund trotz guter (Jugend-)
Arbeit oder Probleme beim Aufbau neuer Strukturen im Jugend- sowie
Erwachsenenbereich. Den bisherigen sportfachlichen Kriterien (stabile
Mitgliederzahlen oder ein starker Jugendbereich) können demzufolge
die Vereine gar nicht mehr gerecht werden und finden folglich keine
Berücksichtigung bei der Umwandlung von Spielfeldern.
In Quartieren mit besonderen Herausforderungen fallen dadurch
wichtige, sozialsportliche Angebote im Freizeitbereich weg. Die
Aufnahme sozialfachlicher Kriterien und die damit verbundene
Verzahnung des Kriterienkatalogs mit dem städtischen
Sozialentwicklungsplan und dessen Zielen sollen dieser Entwicklung
entgegenwirken.
Mit freundlichen Grüßen
I
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
sportpol. Sprecher
SPD-Fraktion
GRÜNE
Demokraten
mfäCDU FRAKTION IM RAT
Fraktion
-raktion im Rat der Stadt Aachen
DER STADT AACHEN
DIE UNKE.
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Geschäftsstellen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Fraktionen im Rat der Stadt - 52062 Aachen
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus/Markt
52058 Aachen
Av.
Grüne
0241/432-7217
Antrag Nr. 01/2022
CDU
0241/432-7211
SPD
0241/432-7215
Zukunft 0241/432-7266
FDP
0241/432 -7224
LINKE
0241/432 -7244
Aachen, 18.01.2022
Ratsantrag
Mountainbiken auf legale Wege lenken
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und DIE LINKE beantragen, im Rat der Stadt
Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, welches sicherstellt, dass nach
Errichtung eines Mountainbike-Streckennetzes auf dem Gebiet der Stadt Aachen keine illegalen Trails
mehr von Mountainbikeninnen im Aachener Wald befahren werden.
Dabei sollen Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung für den Naturschutz, eindeutige
Verbotshinweise an illegalen Trails, ein gutes Informationskonzept bezüglich der legalen Trails sowie
die Ausweitung von Kontrollen betrachtet werden. In der Darstellung der Ausweitung der Kontrollen
in Bezug auf ihre Umsetzung sollen verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt und evaluiert werden.
Die Maßnahmen sollen nach Möglichkeit zeitgleich mit der Inbetriebnahme des neuen
Mountainbike-Netzes, welches ein legales Mountainbiken auch auf Trails ermöglichen wird,
beginnen.
Begründung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 20.04.21 wurde beschlossen, dass ein
Mountainbike-Netz in der Stadt Aachen entwickelt und implementiert werden soll. Ziel der
Ausweisung dieses Netzes soll es aus sein, das Befahren illegaler Trails, aus Naturschutzgründen,
einzudämmen und stattdessen den MTB-Sport auf einigen legalen Trails zu kanalisieren. So sollen
ökologisch sensible Bereiche des Waldes vor Störung durch die Mountainbikerännen geschützt
werden.
Das Befahren illegaler Trails bringt enorme ökologische Schäden im Wald mit sich. Wildtiere werden
gestört und vertrieben, junge Bäume werden platt gefahren und der Waldboden wird mit jeder Fahrt
1
weiter abgetragen. Außerdem kommt es zunehmend zu Konflikten im Wald, wenn illegale
Mountainbike-Trails Reit- oder Fußwege kreuzen.
Aktuell werden die illegalen Trails von einer großen Zahl von Mountainbikeninnen befahren,
sicherlich auch aus Ermangelung an legalen Alternativen. Sobald ein Netz ausgewiesen ist, das die
Mountainbikerunnen legal befahren können, soll gleichzeitig auch darauf hingewirkt werden, dass
die illegalen Trails aufgegeben werden, um weitere ökologische Schäden zu vermeiden. Ein wichtiges
Element soll dabei neben einer eindeutigen Beschilderung die Aufklärung und Sensibilisierung der
Mountainbikeninnen für den Naturschutz im Wald und die verursachten Schäden sein. Viele von
ihnen sind sich über die massiven Schäden und Störungen, die durch die Ausübung des Sports
verursacht werden, nicht bewusst. Durch die Einsicht und Sensibilisierung der Menschen kann hier
sicherlich eine nachhaltige Verbesserung und Verhaltensänderung erreicht werden.
Als ergänzendes Element soll auch die Ausweitung von Kontrollen der Mountainbikeninnen auf
illegalen Trails erfolgen. Aktuell ist die Kontrollfrequenz viel zu niedrig, um das Befahren illegaler
Trails effektiv einzudämmen. Dabei soll von der Verwaltung evaluiert werden, ob die Kontrollen am
besten vom Forstamt, bedingt durch die Unterstützung einer weiteren Fachkraft, vom Ordnungsamt
oder von den Naturschutzbehörden übernommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Wenzel
Fraktionssprecherin GRÜNE
Iris Lürken
Fraktionsvorsitzende CDU
Christoph Allemand
Wilhelm Helg
Fraktionssprecher DIE
Fraktionsvorsitzender FDP
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender SPD
Leo Deumens
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Zukunft
2