Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
FB 36/0128/WP18
Federführende Dienststelle:
FB 36 - Fachbereich Klima und Umwelt
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
14.12.2021
Frau Vankann
Bewerbung der Stadt Aachen für das EU-Programm "100 ClimateNeutral and Smart Cities by 2030", Tagesordnungsantrag der
Fraktion die Grünen vom 14.12.2021
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
18.01.2022
Gremium
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt & Klimaschutz nimmt den Sachstand zur Bewerbung für das EU-Programm
„Mission 100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“ zur Kenntnis. Er bekräftigt die
Übereinstimmung der Intension dieser EU- Mission mit dem städtischen Klimaschutzziel und
beschließt, bei Erhalt des Mission Labels einen „Climate City Contract“ aufzustellen.
Vorlage FB 36/0128/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 21.12.2021
Seite: 1/6
Finanzielle Auswirkungen
JA
NEIN
x
Detaillierte Ausführungen dazu befinden sich im Erläuterungstext.
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Gesamtbedarf (alt)
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Folge-
Folgekosten (alt)
kosten
(neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Vorlage FB 36/0128/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 21.12.2021
Seite: 2/6
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
groß
nicht ermittelbar
x
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
mittel
x
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
x
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
Vorlage FB 36/0128/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 21.12.2021
Seite: 3/6
x
nicht
nicht bekannt
Vorlage FB 36/0128/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 21.12.2021
Seite: 4/6
Erläuterungen:
Die EU-Kommission hat am 25. November offiziell den Aufruf für die „Climate-Neutral and Smart Cities
Mission“ im Rahmen der Förderkulisse HORIZON Europe gestartet. Ziel ist es, mit der Cities Mission
mindestens 100 europäische Städte dabei zu unterstützen, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen und
unter hohem Innovationsgrad als Vorbilder für alle europäischen Städte zu dienen.
Kommunen können sich nun bewerben und erhalten damit eine umfassende, maßgeschneiderte
technische, regulatorische und finanzielle Beratung zu ihren ambitionierten Klimaschutzplänen.
Neben der Unterstützung in einer Reihe von Bereichen wie Einbindung von Bürger*innen und
Interessensvertreter*innen, zielführende Strukturen, Finanzen und Systeminnovationen erhalten die
„Mission Cities“ bevorzugten Zugang zu einer Vielzahl von Finanzierungsmöglichkeiten über EUProgramme, die Europäische Investitionsbank, nationale Banken und private Investor*innen. Eine
kleinere Gruppe von 30 Städten wird zusätzlich über eine spezielle „Mission Plattform“ Unterstützung
bei der Entwicklung ihrer eigenen kommunalen Strategien erhalten. Dazu zählen auch
maßgeschneiderte Finanzierungspläne, Projektplanung und finanzielle Beratung.
Kommunen, die sich für die Cities Mission bewerben möchten, müssen das Ziel, bis 2030 klimaneutral
zu werden, klar formulieren und mindestens 50.000 Einwohner*innen haben. Der Bewerbungsaufruf
endet am 31.1.2022, die Auswahl der Städte findet im März 2022 statt. Mitte 2022 soll die Mission
Plattform mit den ersten Städten an der Entwicklung von sogenannten „Climate City Contracts“
arbeiten. Dieser Vertrag mit dem Charakter einer Selbstverpflichtung dient dem sichtbaren Bekenntnis
zur Klimaneutralität ab 2030 und soll mit Bürger*innen, Interessenvertreter*innen und Unternehmen
zusammen ausgearbeitet sowie öffentlich von der Oberbürgermeisterin in Gegenwart der
Europäischen Kommission unterzeichnet werden.
Bis 2030 sollen Städte in ihrer systemischen Transformation unterstützt werden. Die Mission wird ab
2022 mit 360 Mio. Euro alleine aus Horizon Europe unterstützt, darüber hinaus soll es für alle
Missionen einen umfassenden „Implementation Plan“ geben, der auch weitere
Finanzierungsmöglichkeiten und regulative Pläne aufzeigen wird.
Die für die Mission ausgewählten Städte erhalten ein „Mission Label“, das sowohl eine Kennzeichnung
als klimaengagierte Stadt bedeutet als auch den Zugang zu Förderkulissen erleichtern soll. Durch den
Erwerb des Mission Labels werden eine Profilstärkung und damit Attraktivität für Investoren erwartet.
Da die Stadt Aachen sich bereits mit dem Ratsbeschluss vom 22. Januar 2020 und der Orientierung
ihres Klimaschutzzieles am global zulässigen CO2-Restbudget (Ziel von Paris) zur CO2-Neutralität ab
2030 bekannt und eine entsprechende Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes
(Beschluss 26.8.2020) am 24.8.2021 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschlossen hat, hält
die Verwaltung die Rahmenbedingungen für eine Beteiligungen an dem EU-Aufruf für aussichtsreich.
Die Bewerbung erfolgt praktisch, indem eine Interessensbekundung, Expression of Interest (EOI), als
Online-Fragebogen ausgefüllt wird. Die Stadtverwaltung hat sich gleich nach der Freischaltung hierfür
registriert und ist dabei, die Fragen auf 81 Seiten zu bearbeiten. Der Fragenkatalog, der überwiegend
im Ankreuzmodus angelegt ist, behandelt die Bereiche
Zuschussfähigkeit / Informationen zur Stadt
Derzeitige Treibhausgas-Emissionen
Vorlage FB 36/0128/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 21.12.2021
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Ausgangssituation betr. derzeitige Ziele/Strategien, vorhandene Konzepte/Pläne,
Initiativen/Preise (betreffend Energie, Gebäude, Mobilität/Transport, Abfall/Abwasser,
Digitalisierung/Smart City, Land-/Forstwirtschaft, Industrieprozesse/Produktion)
Ambition der Klimaneutralität
Visionen, Zielwerte, Maßnahmen (in den Bereiche Energie, Straßenbeleuchtung, Transport,
Abfall, Erneuerbare Energien). Im Sinne des IKSK werden hier für Aachen Schwerpunkte in
der Wärme-, Energie-, Verkehrswende sowie der Gebäudesanierung dargestellt.
Bestehende Partnerschaften/Zusammenarbeit, Bürger*innen, Interessenvertreter*innen
interkommunal (Hier kann auf eine vielfältige Zusammenarbeit mit Initiativen, Vereinen,
Verbänden bis hin zu Hochschulen verwiesen werden.)
Finanzbedarf und Finanzierungsstrategien
Kapazitäten an Personal und Wissen, Datenlage, Monitoring/Evaluation
Hindernisse/Risiken und Unterstützungsbedarf
Infos unter https://ec.europa.eu/info/news/commission-invites-cities-express-their-interest-becomepart-european-mission-100-climate-neutral-and-smart-cities-2030-2021-nov-25_en
Fazit
Die Chancen zur Beteiligung an der EU-Mission Klimaneutrale Städte sollten von der Stadt Aachen
genutzt werden, um eine stärkere öffentliche Wahrnehmung für diese gesamtstädtische
Herausforderung und einen breiten Mitmach-Effekt in der Stadtgesellschaft zu erzeugen.
Anlage/n:
Tagesordnungsantrag
Vorlage FB 36/0128/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 21.12.2021
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GRÜNE
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
An die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz
Ratsfrau Iris Lürken
– CDU Fraktion –
Verwaltungsgebäude Katschhof
52062 Aachen
14.12. 2021
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des AUK am 18.01.2021
Sehr geehrte Frau Lürken,
die Fraktion der GRÜNEN beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses
für Umwelt und Klimaschutz am 18.01.2021 aufzunehmen:
Bewerbung der Stadt Aachen für das EU-Programm „100 Climate-Neutral and Smart
Cities by 2030“
Die Verwaltung wird gebeten, das benannte Förderprogramm kurz vorzustellen und über die Bewerbung der Stadt Aachen zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Brinner, umweltpolitische Sprecherin