Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 36 - Fachbereich Klima und Umwelt
Beteiligte Dienststelle/n:
E 18 - Aachener Stadtbetrieb
FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
Vorlage-Nr:
FB 36/0115/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
19.10.2021
Klaus Meiners
Aachen wird Pestizidfreie Kommune - Bürgerantrag der Greenpeace
Gruppe Aachen
Beratungsfolge:
Datum
26.10.2021
Gremium
Bürgerforum
Zuständigkeit
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Antragsteller und den Bericht der Verwaltung zur
Kenntnis. Das Bürgerforum empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, den Antrag
wohlwollend zu prüfen.
Vorlage FB 36/0115/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 20.10.2021
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Finanzielle Auswirkungen
JA
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
NEIN
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Gesamtbedarf (alt)
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Folge-
Folgekosten (alt)
kosten
(neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf): Nicht eindeutig ermittelbar
Vorlage FB 36/0115/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 20.10.2021
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Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
x
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
mittel
groß
nicht ermittelbar
x
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
x
Vorlage FB 36/0115/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 20.10.2021
Seite: 3/6
Erläuterungen:
In dem Bürgerantrag von Greenpeace, Gruppe Aachen, vom 03.05.2021 wird dafür geworben, dass
die Stadt Aachen der Initiative „Pestizidfreie Kommune“ beitreten möge. Insbesondere wurden
folgende Vorschläge unterbreitet:
1. dass die Stadt der vom BUND ins Leben gerufenen Initiative Pestizidfreie Kommune beitritt
2. dass sie innerstädtisch die Verwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden untersagt,
3. dass die Stadt Aachen auch in Zukunft insektenfreundliche Maßnahmen fördert, unnötige
Lichtemissionen vermeidet und beim Ersatz von Lampen oder bei Neuinstallationen
insektenfreundliche Leuchtmittel gegenüber anderen bevorzugt nutzt und
4. dass in Zukunft bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein
Verbot des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide im Pachtvertrag verankert wird.
Stellungnahme der Verwaltung:
Grundsätzliches
Über 550 Mitglieder der Initiative „Pestizidfreie Kommune“ (darunter Großstädte wie Essen, Bochum,
Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Münster und zahlreiche kleinere Städte und Gemeinden wie Heinsberg
u.a.) sowie die ausführliche fachliche Begleitung des Themas und der Initiative durch das
Umweltbundesamt zeigen, dass:
viele Städte und Gemeinden das Thema Pestizide als von grundlegender Relevanz nationaler
Biodiversitätsstrategien einstufen und bereit und motiviert sind, eigene Beiträge zu liefern,
es sich um eine Initiative handelt, die mit ihrer Fokussierung auf Handlungsfelder, die einer
direkten kommunalen Steuerungsfunktion unterliegen, das vor Ort Machbare in den Vordergrund
stellt und
die Initiative die begründeten Interessen der Landwirtschaft erkennt, diese Wert schätzt und im
Hinblick auf die Formulierung einer lokalen Pestizidstrategie klar berücksichtigt.
Bisherige städtische Aktivitäten zur Minderung der Pestizideinsätze
Für die Einordnung des Forderungskatalogs ist weiterhin von Bedeutung, dass die Stadt Aachen in
den zurückliegenden Jahren bereits zahlreiche Schritte eingeleitet hat, die den Zielen direkt oder
indirekt folgen. Folgende Beispiele seien genannt:
Der Aachener Stadtbetrieb (sowie beauftragte Unternehmen) setzt im Stadtgebiet seit 2013 keine
Pestizide mehr ein, um Wege in Parks, auf Sport- und Spielplätze, in Grünanlagen, auf Friedhöfen
oder an Straßen- und Wegerändern frei von unerwünschten Kräutern und Gräsern zu halten.
Der Stadtbetrieb und der Fachbereich Umwelt unterstützen mit einer Vielzahl von Aktivitäten (u.a.
FLIP) die Förderung der Biodiversität ebenfalls in Parkanlagen, auf Sport- und Spielplätzen, etc.
sowie auf ausgewählten landwirtschaftlichen Flächen (städtisch und privat).
Seit etwa 2 Jahrzehnten ist die kommunale Strategie zur Kompensation von Eingriffen durch
Planungs- und Bauvorhaben auf produktionsintegrierte Lösungen in der Landwirtschaft
ausgerichtet.
Vorlage FB 36/0115/WP18 der Stadt Aachen
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o
Die Untere Naturschutzbehörde hat hierfür ca. 100 ha landwirtschaftliche
Ausgleichsfläche im Stadtgebiet Aachen (städtische und private Flächen) selbst
umgesetzt oder auf Flächen Dritter vertraglich oder grundbuchlich gesichert. Auf einer
Vielzahl dieser Flächen dürfen keine Pestizide mehr eingesetzt werden.
o
Seit ca. 2007 begleitet und unterstützt die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft die
Ausgleichsflächen-Strategie des Fachbereichs Umwelt; aktuell betreibt die Stiftung in
Aachen in 7 Projekträumen ca. 123 ha grundbuchlich gesicherte Ausgleichsflächen, auf
denen grundsätzliche keine Pestizide eingesetzt werden.
Die Ausgleichsflächen von Stadt und Stiftung erfüllen seit Jahren wichtige Funktionen für den Naturund Artenschutz bzw. die Biodiversität; einige davon zeigen außergewöhnlich positive Entwicklungen
für den Naturschutz, die durch begleitendes Monitoring oder durch Forschungsvorhaben unter
Beteiligung der Hochschulen belegt sind.
Zwischen Unterer Naturschutzbehörde und NABU Aachen gibt es (neben der gemeinsam
getragenen NABU Naturschutzstation) eine langjährige Zusammenarbeit im Bereich der
Unterhaltung und Pflege von städtischen landwirtschaftlichen Flächen, die ebenfalls von
besonderer Bedeutung für den Naturschutz und die Artenvielfalt sind. Ein von NABU eigens für
diese Aufgaben aufgebauter und von Kammer anerkannter Landwirtschaftsbetrieb übernimmt
hierbei vielfältige Aufgaben. Diese Flächen, häufig wertvolle Sonderstandorte wie Feuchtwiesen,
Magerwiesen, etc. - werden ausschließlich pestizidfrei bewirtschaftet; hierbei wird NABU durch
eine Vielzahl von Ehrenamtler*innen unterstützt.
Im Rahmen von Maßnahmen des EU-geförderten Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) sowie
öffentlich rechtlicher Verträge fördert die Untere Naturschutzbehörde auf 137 ha
landwirtschaftlicher Fläche eine Bewirtschaftung, die gemäß Förderrichtlinie des KULAP ohne
Pflanzenbehandlungsmittel (Pestizide) zu erfolgen hat.
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss hat in seiner Sitzung vom 02.04.2019 über den
Ratsantrag der Fraktion Die Grünen „Für die Gesundheit der Menschen – für mehr Artenvielfalt:
kein Glyphosat auf städtischen Flächen“ beraten und die Verwaltung beauftragt, „für zukünftige
Pachtverträge die Verhandlungen dahin zu führen, dass auf den Einsatz von Glyphosat auf
städtischen Flächen verzichtet wird“.
Darüber hinaus unterstützt und realisiert der Fachbereich Umwelt zahlreiche sonstige
Maßnahmen, die dem Ziel von Artenschutz und Biodiversitätsförderung direkt oder indirekt
Rechnung tragen. Hierzu gehören Maßnahmen der Umweltbildung, der Unterstützung von
bürgerlichem Engagement, die Umsetzung von Artenhilfsprogrammen und vieles mehr.
Zusammenfassende Bewertung:
Der in Punkt 1 formulierte Vorschlag, der Initiative „Pestizidfreie Kommune“ beizutreten, wird
verwaltungsseitig wohlwollend geprüft.
Die in den Punkten 2 und 3 formulierten Forderungen sind heute bereits weitestgehend erfüllt; zum
Thema Lichtemissionen ist die Verwaltung bereits beauftragt, ein insektenfreundliches und die sog.
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Lichtverschmutzung minderndes Konzept vorzulegen; hierüber wird im zuständigen Fachausschuss
(Ausschuss für Klima und Umwelt, AUK) im Frühjahr 2022 beraten.
Bzgl. Punkt 4 wurden bereits zahlreiche Projekte in Eigenregie oder mit Partner*innen aus
Landwirtschaft und Naturschutz umgesetzt; bzgl. der verbleibenden städtischen landwirtschaftlichen
Flächen bedarf es der Entwicklung einer abgestimmten Strategie; diese wird derzeit durch Verwaltung
vorbereitet. Eine enge Einbindung der Landwirtschaftskammer, der örtlichen Landwirte und weiterer
Expert*innen ist dabei selbstverständlich.
Fazit:
Die Verwaltung sieht die zentralen Ziele der Initiative weitgehend positiv. Bzgl. der konkreten
Vorgehensweise im Bereich der städtischen landwirtschaftlichen Flächen besteht noch erheblicher
Abstimmungs- und Beratungsbedarf. Die Entwicklung einer geeigneten Langfriststrategie stellt
besonders hier hohe Anforderungen an die Kommunikation und an eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft.
Anlage/n:
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW der Greenpeace Gruppe Aachen vom 03.05.2021
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Welt-Haus
An der Schanz 1
52064 Aachen
☎ 0241 – 89438669
Email: aachen@greenpeace.de
Internet: www.greenpeace.de/aachen
An die Geschäftsstelle des Bürgerforums der Stadt Aachen
Johannes-Paul-II. Straße 1
52058 Aachen
Aachen, 03.05.2021
Aachen wird Pestizidfreie Kommune Keine Pestizide, auch nicht auf städtisch verpachteten Flächen!
Sehr geehrter Herr Geber,
in den letzen drei Jahren hat die Stadt Aachen eine ganze Palette von
Entscheidungen gefällt, die alle als insektenfreundliche Maßnahmen
die Biodiversität fördern werden. Zusätzlich sind neue Förderprogramme geplant.
Da ist es nur noch ein kleiner Schritt zur „Pestizidfreien Kommune“.
Mit mehr als 550 Städten und Gemeinden befände sich Aachen in
bester Gesellschaft und könnte das dahinter stehende Anliegen
offensiv bewerben.
Greenpeace Aachen bittet Sie, den folgenden Antrag dem
Bürgerforum vorzulegen:
Greenpeace Aachen beantragt,
1.a dass die Stadt Aachen der vom BUND ins Leben gerufenen
Initiative Pestizidfreie Kommune beitritt,
b dass sie innerstädtisch die Verwendung von chemischsynthetischen Pestiziden untersagt,
c dass die Stadt Aachen auch in Zukunft insektenfreundliche
Maßnahmen fördert, unnötige Lichtemissionen vermeidet und
beim Ersatz von Lampen oder bei Neuinstallationen insektenfreundliche Leuchtmittel gegenüber anderen bevorzugt nutzt und
2.
dass in Zukunft bei der Verpachtung kommunaler Flächen für
eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes
chemisch-synthetischer Pestizide im Pachtvertrag verankert
wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Krümmel-Seltier
Ansprechpartnerin für die Greenpeace Lawitox-AG
Begründung des Greenpeace-Antrags
Der 2015 aktualisierte Bericht über die planetaren
weist aus, dass durch
Überschreitung verschiedener Grenzen die Stabilität des
Ökosystems und damit die Lebensgrundlage der Menschheit
gefährdet ist.
Belastungsgrenzen
(Weltwirtschaftsforum Davos)
Eines dieser Problemfelder ist der Verlust an Biodiversität. Nach
Schätzungen des Weltdiversitätsrates sind etwa 1 Mio. Arten auf
der Erde vom Aussterben bedroht.
Die Rate des weltweiten Artensterbens ist heute mindestens 10 100 mal höher als im Durchschnitt der letzten 10 Mio. Jahre.
(Weltbiodiversitätsrat IPBES, 6.5.2019; www.ipbes.net/ipbes7)
Wir stellen die Insekten in den Mittelpunkt unserer Betrachtung,
weil weltweit fast drei Viertel aller Tierarten Insekten sind und diese
für uns Menschen und die Ökosysteme aus vielfältigen Gründen
unverzichtbar sind.
Wie eine Studie der TU München (2019) bestätigt, hat sich in den
letzten knapp 30 Jahren die Artenzahl bei Insekten um ein Drittel
vermindert, die Gesamtmasse der Fluginsekten in
Graslandschaften ist noch dramatischer gesunken, um bis zu 75%.
Der Insektenatlas der Heinrich-Böll-Stiftung (2020) belegt, dass bei
50% der etwa 600 Wildbienen-Arten die Populationen rückläufig
sind.
Diese gravierenden Verluste haben vielfältige Gründe, u.a.
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Versiegelung durch Bauland, Straßenbau
nächtliche „Lichtverschmutzung“
Aufgabe traditioneller Landnutzung (Heiden, Weiden, Mähwiesen)
Entwässerung von Mooren, Auwäldern, Nasswiesen
Flurbereinigung: Wegfall von Brachen, Hecken, Feldrainen
Falsches Mahdmanagement
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Verlust von artenreichen Magerwiesen durch Überdüngung
zu kleine Schutzgebiete, Eintrag von Dünger und Pestiziden von außen
Massentierhaltung mit Gülleproblem
Monokulturen mit hohem Einsatz von Dünger, Herbiziden, Insektiziden
Unser aktuelles Anliegen richtet sich gegen den Einsatz von
Pestiziden, weil das Artensterben offensichtlich mit der Nutzung
chemisch-synthetischer Pestizide korreliert, und zwar der Nutzung
in privaten Gärten, auf Gemeindegrund, in Wäldern und in der
Landwirtschaft.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes liegt der Inlandsabsatz
von Pestizden bei 30.000t-35.000t jährlich, knapp 50% davon sind
Herbizide.
Fatal ist, dass die eingesetzten Pestizide nie ausschließlich selektiv
wirken, immer werden auch Lebewesen geschädigt, die nicht
Zielobjekte des Pestizideinsatzes sind.
Zudem reichern sich viele Pestizide in der Umwelt an und gelangen
in die menschliche Nahrungskette. Dabei stehen einige der
Verbindungen wie Glyphosat im Verdacht, Krebs zu erregen (s.
Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation),
hormonell
wirksam zu sein und Einfluss auf die Fruchtbarkeit zu haben.
Was die Schädigung von Bienen betrifft, sind besonders die
Neonikotinoide problematisch, die man lange Zeit für eine
brauchbare Alternative zu glyphosathaltigen Produkten hielt. Diese
„Neonics“ stören aber u.a. Abläufe im zentralen Nervensystem der
Insekten, was zur Beeinträchtigung der Orientierung und damit
auch zur Verminderung der Bestäubungsleistung führt.
Pestizidvermeidung ist also ein Muss!
Es ist erfreulich, dass die Stadt Aachen bereits eine ganze Anzahl
an Beschlüssen zur Förderung der Artenvielfalt gefasst hat wie die
Anlage von Blüh- und Langgraswiesen, den Einsatz für
klimafreundliche Vorgärten, die Nutzung der Grünflächen auf
Friedhöfen im Sinne der Biodiversität, die Errichtung von
Bienenhotels, den Schutz und die Neuanlage von Streuobstwiesen.
Diese Maßnahmen sollten ergänzt werden durch
insektenfreundliche Beleuchtung, die dazu beitragen kann, dass
nicht in jeder Nacht während der Flugperiode bis zu einer Milliarde
nachtaktiver Insekten an den Straßenlaternen verenden.
So ganz nebenbei ist eine solche Umstellung nicht nur ökologisch
bedeutsam, sie ist ein Beitrag zum Klimaschutz und auch
ökonomisch von Vorteil.
Da der Schwund der Artenvielfalt und der Biomasse von Insekten
dort besonders ausgeprägt ist, wo die Grasflächen von
Ackerflächen umgeben sind, müssen auch landwirtschaftliche
Nutzflächen mit ins Kalkül gezogen werden.
Die Feldflur war ursprünglich ein besonders artenreicher
Lebensraum unserer Kulturlandschaft. Heute sind dort viele Arten
stark zurückgegangen und akut vom Aussterben bedroht, wie die
Rote Liste gefährdeter Tierarten z.B. für 65% der Feldvogelarten in
NRW ausweist.
Die Stadt Aachen besitzt ca.1400 ha landwirtschaftliche Flächen,
die verpachtet werden. Für diese Flächen gibt es bislang keine
Beschränkung des Pestizideinsatzes. Über die Pachtverträge hat
die Stadt aber durchaus Möglichkeiten, steuernd darauf
einzuwirken, dass der Agrarraum um Aachen nicht weiter an Arten
verarmt.
Als Mittel der Wahl bietet sich an, zunächst bei neu
abzuschließenden Pachtverträgen den Gebrauch von chemischsynthetischen Pestiziden zu verbieten und diese Bestimmung in
den Pachtverträgen zu verankern.
Diese Regelung wäre ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu
einer ökologischen Landwirtschaft und sie wäre ein geeignetes
Modell, das in Zukunft auf andere Flächen ausgeweitet werden
sollte.
Damit käme man dem EU-Ziel, bis 2030 25% der Äcker und
Wiesen ökologisch zu bearbeiten, ein gutes Stück näher, denn um
nur eine Erhöhung auf 20% zu erreichen, müssten bis 2030 noch
etwa 35.000 Betriebe auf ökologischen Landbau umstellen. Eine
schnelle Erhöhung ökologisch bewirtschafteter Agrarflächen wäre
insbesondere in Schutzgebieten und Pufferzonen wichtig.
Damit diese Trendwende erreicht wird, sollte sich für Bäuerinnen
und Bauern der Einsatz für den Umwelt- und Artenschutz lohnen.
Ihre Anstrengungen für pestizidfreies Wirtschaften müssen
finanziell honoriert werden.
Es ist zu hoffen, dass die Änderungsvorschläge zur Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP), die augenblicklich noch verhandelt werden,
weitere geeignete politische Rahmenbedingungen für finanzielle
Förderung ökologischer Maßnahmen und Ausgleichszahlungen
schaffen.
Welche Kompensationsleistungen für wirtschaftliche Einbußen
nötig sind, muss sicher im Einzelfall geklärt werden.
Um die Akzeptanz bei den Pächter:innen zu erhöhen, wäre eine
frühzeitige Information über das Projekt angebracht. Dazu könnten
auch gehören:
• Hilfestellung bei der Beantragung der vielfältigen Fördermittel
• Senkung der Pachtbeiträge
• gesicherte Vermarktung mit verlässlichen Abnehmern, z.B. der
Stadt Aachen für ihre Gemeinschaftsverpflegung.
Bei einer Präsentation unserer Vorstellungen im Bürgerforum
möchten wir gerne erläutern
• wie die Ausgestaltung von neuen Pachtverträgen konkret
aussehen könnte und
• auf welche Weise Greenpeace Aachen dazu beitragen könnte,
die Akzeptanz für eine solche Trendwende bei Landwirt:innen
und Konsument:innen zu erhöhen.
Die TIEM-Studie (Oktober 2020), durchgeführt im Auftrag vom
Bündnis für enkeltaugliche Landwirtschaft und dem Umweltinstitut
München e.V., untersuchte über ganz Deutschland verteilte
Standorte auf 500 Pestizide. Das Ergebnis dokumentiert, dass
offensichtlich ein Großteil der Pestizide flüchtiger ist als gedacht,
sich kilometerweit vom Einsatzgebiet entfernt nachweisen lässt
und somit außer Kontrolle gerät.
Gerade diese Erkenntnisse machen deutlich, dass es nicht so
weitergehen darf wie bisher und dass es wichtig und
zukunftsweisend ist, dass auch die Stadt Aachen endlich zu den
mehr als 500 Kommunen gehört, die zum Teil schon lange
beweisen, dass „Pestizidfreie Kommune“ möglich ist.