Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Personal, Organisation, E-Government
und Informationstechnologie
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
FB 11/0028/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
06.04.2021
Frau Bläsius
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und
Verwaltungsausschusses vom 25.02.2021 (öffentlicher Teil)
Ziele:
keine
Beratungsfolge:
Datum
29.04.2021
Gremium
Personal- und Verwaltungsausschuss
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 25.02.2021 (öffentlicher Teil).
Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 25.02.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage FB 11/0028/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 12.07.2021
Seite: 1/1
Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und
Verwaltungsausschusses
1. März 2021
Sitzungstermin:
Donnerstag, 25.02.2021
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
18:40 Uhr
Ort, Raum:
Konferenzraum 1, EUROGRESS AACHEN, Monheimsallee 48, 52062
Aachen
Anwesende:
Ratsfrau Annika Fohn
Ratsfrau Ellen Begolli
Ratsfrau Julia Brinner
Ratsfrau Elke Eschweiler
Ratsherr Achim Ferrari
Ratsfrau Ulla Griepentrog
Ratsfrau Dr. Susanne Küthe
Ratsfrau Sigrid Moselage
Ratsherr Wolfgang Palm
Ratsfrau Daniela Parting
Ratsfrau Dr. Margrethe Schmeer
Frau Relindis Becker
Frau Dipl.-Verwaltungswirtin Rita Dautzenberg
Herr Ludger Eickholt
Frau Jana Keller
PVA/04/WP18
Ausdruck vom: 08.03.2021
Seite: 1/16
Herr Jan Langbehn
Frau Ute Nußbaum
Herr Thomas Buhr
Herr Hans Keller
Herr Martin Kühl
Frau Doris Kurschilgen
Herr Lars Lübben
Frau Gretel Opitz
Frau Noemi Verbracken
Ratsfrau Ursula Epstein
Ratsherr Markus Mohr
als Teilnehmer der Verwaltung:
Herr Ralf Clermont
FB 37 DPR
Frau Dana Duikers
FB 01
Herr Berthold Hammers
FB 11
Herr Dr. Markus Kremer
Dez. V
Herr Markus Lennartz
Dez. V
Frau Bianca Schröder
FB 20
Herr Karlheinz Welters
GPR
als Gast:
Herr Stefan Dussin
Frau Marianne Krott
Frau Claudia Plum
CDU
CDU
CDU
als Schriftführerin:
Frau Kerstin Bläsius
PVA/04/WP18
Ausdruck vom: 08.03.2021
Seite: 2/16
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der öffentlichen Sitzung
2
Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und deren Stellvertreterin / dessen
Stellvertreter
Vorlage: FB 11/0003/WP18
3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und
Verwaltungsausschusses vom 20.08.2020 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 11/0001/WP18
4
Haushaltsplanberatungen 2021
Vorlage: FB 11/0016/WP18
5
Stellenplan 2021
5.1
"Stelleneinrichtung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Korruptionsprävention"
Gemeinsamer Ratsantrag (Nr. 638/17) der Fraktionen von GRÜNE,
DIE LINKE und PIRATEN vom 22.06.2020
Vorlage: FB 11/0009/WP18
5.2
Befristete Einrichtung von 9,0 Stellen in den Fachbereichen Wirtschaft, Wissenschaft,
Digitalisierung und Europa (FB 02), Klima und Umwelt (FB 36) sowie Stadtentwicklung, planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) zur Umsetzung des Integrierten
Klimaschutzkonzeptes der Stadt Aachen
Vorlage: FB 11/0015/WP18
5.3
Stellenplan 2021 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2021
Vorlage: FB 11/0014/WP18
5.4
Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung
und Europa (FB 02) zur Wahrnehmung eines strategischen Smart City Managements
Vorlage: FB 11/0020/WP18
PVA/04/WP18
Ausdruck vom: 08.03.2021
Seite: 3/16
5.5
Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und
Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) zur Steuerung von Infrastrukturmaßnahmen zum Bau und
zur Unterhaltung von Straßen, Gas-, Wasser-, Kanal-, Fernwärme-, Strom- und
Telekommunikationsnetzen im Aachener Stadtgebiet in Kooperation mit der Regionetz
GmbH
Vorlage: FB 11/0017/WP18
6
Mitteilungen der Verwaltung
PVA/04/WP18
Ausdruck vom: 08.03.2021
Seite: 4/16
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Die Ausschussvorsitzende Frau Fohn (CDU) eröffnet um 17:00 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der
ersten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses in der neuen Wahlperiode und begrüßt die
Anwesenden. Verpflichtungen von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sind nicht durchzuführen. Es
werden keine Anträge auf Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung gestellt. Die
Ausschussmitglieder beschließen die bestehende Tagesordnung einstimmig.
zu 2
Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und deren Stellvertreterin / dessen
Stellvertreter
Vorlage: FB 11/0003/WP18
Einlassungen ergeben sich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.
Beschluss:
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt Frau Kerstin Bläsius (FB 11/101) zur Schriftführerin
und Frau Angelika Holländer (FB 11/101) zur stellvertretenden Schriftführerin des Personal- und
Verwaltungsausschusses zu bestellen.
zu 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und
Verwaltungsausschusses vom 20.08.2020 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 11/0001/WP18
Einlassungen ergeben sich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mit 6 Enthaltungen.
Beschluss:
Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 20.08.2020 (öffentlicher Teil).
zu 4
Haushaltsplanberatungen 2021
Vorlage: FB 11/0016/WP18
Vorab stellt Frau Eschweiler im Rahmen einer Tischvorlage an dieser Stelle gegenüber dem
Haushaltsplanentwurf 2021 und der Veränderungsnachweisung zusätzlich die nachfolgenden
gemeinsamen Änderungsanträge aller Fraktionen vor:
PVA/04/WP18
Ausdruck vom: 08.03.2021
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➢ Antrag (1)
Jobticket Stadtverwaltung: Jetzt für alle!
Veränderung 2021
Veränderung 2022
Veränderung 2023
Veränderung 2024
1.700.000 €
1.700.000 €
1.700.000 €
1.700.000 €
➢ Antrag (2)
Jobticket: Verlustabdeckung im Haushalt
Veränderung 2021
Veränderung 2022
Veränderung 2023
Veränderung 2024
- 300.000 €
- 300.000 €
- 300.000 €
- 300.000 €
➢ Antrag (3)
Jobticket: Mitfinanzierung Beschäftigte durch Ticketabnahme
Veränderung 2021
Veränderung 2022
Veränderung 2023
Veränderung 2024
- 600.000 €
- 600.000 €
- 600.000 €
- 600.000 €
➢ Antrag (4)
Ausweitung Dienstleistung RegioIT, u.a. digitaler Bauantrag , Optimierung des Portals
Veränderung 2021
Veränderung 2022
Veränderung 2023
Veränderung 2024
250.000 €
Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss mit 16
Zustimmungen bei 1 Enthaltung.
Beschluss:
Ausschuss
Gegenstand der Beratung
Personal- und
Produkt 010401, 010603, 010604, 010801 bis 010807,
Verwaltungsausschuss
011001 bis 011003, 011101, 011901 bis 011906, 020101,
020201, 020702, 021001, 021101 und 021401
sowie die zentral von FB 11 veranschlagten Personal- und
Versorgungsaufwendungen
Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Teilergebnispläne
bzw. die Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der oben genannten Produkte und die von FB 11
zentral veranschlagten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend
PVA/04/WP18
Ausdruck vom: 08.03.2021
Seite: 6/16
des Haushaltsplanentwurfes 2021 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und zudem die in der
Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten und Produktblätter für den Haushalt 2021
zuzüglich der vorweg aufgeführten ergänzenden Veränderungen zu beschließen. Darüber hinaus
beschließt der Personal- und Verwaltungsausschuss die sich durch die Beschlussfassung ergebenden
Änderungen zum Stellenplan 2021 und zur Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen
2021.
zu 5
Stellenplan 2021
Vorweg führt Herr Dr. Kremer (Dezernat V) noch einmal kurz in das Themenfeld ein. Aufgrund der
pandemischen Lage seien den Mitgliedern des Personal- und Verwaltungsausschusses in Vorbereitung
auf die heutige abschließende Beratung des Stellenplans 2021 und der Entwicklung der Personal- und
Versorgungsaufwendungen in 2 Videokonferenzen jeweils die Inhalte der entsprechenden Vorlagen im
Rahmen einer Präsentation vorgestellt worden. Er verweise an dieser Stelle auf die beabsichtigten
Stelleneinrichtungen „Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft,
Digitalisierung und Europa (FB 02) zur Wahrnehmung eines strategischen Smart City Managements“ und
„Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB
61) zur Steuerung von Infrastrukturmaßnahmen zum Bau und zur Unterhaltung von Straßen, Gas-,
Wasser-, Kanal-, Fernwärme-, Strom- und Telekommunikationsnetzen im Aachener Stadtgebiet in
Kooperation mit der Regionetz GmbH“ in der Nachtragstagesordnung. Wie bereits in der letzten
Videokonferenz erläutert, würden beide Vorlagen -im Hinblick auf die in den Vorlagen aufgeführten
finanziellen Auswirkungen- einer Beschlusserweiterung zugeführt. Die Beschlüsse erhielten jeweils den
Zusatz, dass die Bewirtschaftung unter dem Vorbehalt der Refinanzierung durch personelle und/oder
organisatorische Einsparungen stehe. Zum weiteren Verfahrensablauf innerhalb des
Tagesordnungspunktes 5. Stellenplan schlage er zunächst eine numerische Abarbeitung der
Einzelvorlagen bzw. -anträge und abschließend eine Beratung der Ursprungsvorlage 5.3 vor.
Die Mitglieder des Personal- und Verwaltungsausschusses schließen sich der beabsichtigen
Vorgehensweise an.
zu 5.1
"Stelleneinrichtung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Korruptionsprävention"
Gemeinsamer Ratsantrag (Nr. 638/17) der Fraktionen von GRÜNE,
DIE LINKE und PIRATEN vom 22.06.2020
Vorlage: FB 11/0009/WP18
Einlassungen ergeben sich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.
Beschluss:
Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur
Kenntnis. Der Ratsantrag der Fraktionen GRÜNE, LINKE und Piraten (638/17) vom 22.06.2020 gilt somit
als behandelt.
PVA/04/WP18
Ausdruck vom: 08.03.2021
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zu 5.2
Befristete Einrichtung von 9,0 Stellen in den Fachbereichen Wirtschaft, Wissenschaft,
Digitalisierung und Europa (FB 02), Klima und Umwelt (FB 36) sowie Stadtentwicklung, planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) zur Umsetzung des Integrierten
Klimaschutzkonzeptes der Stadt Aachen
Vorlage: FB 11/0015/WP18
Herr Palm (AFD) erläutert, dass er die von ihm ermittelten Gesamtkosten von ca. 9.2 Mio. € zur
Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Aachen in diesem Zeitraum für nicht sinnvoll
halte, da sich sowohl keine Effizienz erkennen lasse als auch dem Grundsatz „einer schlanken
Verwaltung“ nicht Folge geleistet werde.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mit 16 Zustimmungen bei 1 Gegenstimme.
Beschluss:
Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der
Stadt Aachen, für den Stellenplan 2021 die Einrichtung von
•
1,0 Stelle im Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa (FB 02),
•
1,5 Stellen im Fachbereich Klima und Umwelt (FB 36),
•
6,5 Stellen im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61)
zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) der Stadt Aachen, zunächst befristet bis
zum 31.12.2025.
zu 5.3
Stellenplan 2021 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2021
Vorlage: FB 11/0014/WP18
Frau Eschweiler stellt im Rahmen einer Tischvorlage gegenüber dem Stellenplan für das Haushaltsjahr
2021 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2021, ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom
08.12.2020 zusätzlich die nachfolgenden gemeinsamen Stelleneinrichtungsanträge aller Fraktionen vor:
➢ Stelleneinrichtungsantrag (1)
Einrichtung von 1,0 Stelle für IKSK in FB 02
➢ Stelleneinrichtungsantrag (2)
Einrichtung von 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit (teilweise Aufsuchen der Schulen)
➢ Stelleneinrichtungsantrag (3)
Einrichtung von 1,0 Stelle für PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden (IKSK, E 26)
➢ Stelleneinrichtungsantrag (4)
Einrichtung von 0,5 Stelle zur Aktivierung von Baulücken und Flächenmanagement (IKSK,
FB 23)
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Ausdruck vom: 08.03.2021
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➢ Stelleneinrichtungsantrag (5)
Einrichtung von 1,0 Stelle zur Umsetzung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung
➢ Stelleneinrichtungsantrag (6)
Zusätzliche Einrichtung von 1,0 Stelle für Bewohnerparken
➢ Stelleneinrichtungsantrag (7)
Einrichtung von 1,0 Stelle für die Koordination der Task Force für Schuldigitalisierung
➢ Stelleneinrichtungsantrag (8)
Zusätzliche Einrichtung von 2,0 Stellen zur Sanierung städt. Nicht-Wohngebäude (IKSK)
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die Stelleneinrichtungsanträge (1 bis 8) mit 16
Zustimmungen bei 1 Gegenstimme.
Darüber hinaus stellt Frau Begolli (DIE LINKE) im Rahmen dieser Tischvorlage gegenüber dem
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2021, ergänzt durch
den Veränderungsnachweis vom 08.12.2020 zusätzlich den nachfolgend gemeinsamen
Stelleneinrichtungsantrag der Fraktionen GRÜNE, SPD, DIE LINKE und DIE ZUKUNFT vor:
➢ Stelleneinrichtungsantrag (9)
Einrichtung von 0,5 Stelle als Nachtbürgermeister*in für die alternative Kulturszene
(neues PSP-Element)
An dieser Stelle unterstreicht Herr Palm (AFD), dass seiner Ansicht nach die expansive Personalpolitik
weitergeführt werde. Er könne nicht nachvollziehen, dass eine Umschichtung mit eigenen Mittel nicht
möglich sei. Frau Griepentrog (GRÜNE) merkt diesbezüglich an, dass alle Aufgaben zum Wohl der Stadt
adäquat und angemessen umgesetzt würden und damit kein Selbstzweck verfolgt werde. Frau
Eschweiler (CDU) führt weiter aus, dass es bei den städtischen Mitarbeitenden nicht so viele
freie Ressourcen gebe. Somit zögen logischerweise Aufgabenerweiterungen zusätzliche Stellenbedarfe
nach sich. Diesbezüglich merkt Herr Palm (AFD) an, dass er die Arbeit der Verwaltung selbstverständlich
sehr schätze.
Frau Eschweiler (CDU) berichtet, dass ihre Fraktion zum Stelleneinrichtungsantrag „Einrichtung von 0,5
Personalstelle als Nachtbürgermeister*in für die alternative Kulturszene“ als Beratungsgrundlage gerne
im Vorfeld sowohl über die Aufgabenstellung bzw. die Aufgabeninhalte als auch über die beabsichtigte
Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit dieser Stelle unterrichtet worden wäre. Grundsätzlich wäre
eine entsprechende Stelleneinrichtung denkbar, jedoch nicht im Rahmen der heutigen Beschlussfassung.
Frau Moselage (FDP) trägt vor, dass ihre Fraktion diesem ergänzenden Stelleneinrichtungsantrag
zunächst nicht zustimmen werde. Das Aufgabenspektrum müsse schon vorher erläutert werden. Frau
Begolli führt erklärend aus, dass die Aufgabenbeschreibung mit der Ausschreibung festgelegt würde.
Aufgrund der langen Zeit des Lockdowns sei es wichtig, dass zum jetzigen Zeitpunkt die
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Stelleneinrichtung erfolge und damit einhergehend zeitnah die Stellenausschreibung vorgenommen
werden könne. Frau Dr. Schmeer (CDU) verweist auf eine derzeit unbesetzte Stelle im Rahmen des
Veranstaltungsmanagements im Kulturbetrieb der Stadt Aachen (E 49). Die beabsichtige
Stelleneinrichtung impliziere eine Zuordnung zum städtischen Kulturbetrieb, sodass gegebenenfalls auf
der bestehenden unbesetzten Stelle das gewünschte Aufgabenspektrum umgesetzt werden könne. Herr
Palm (AFD) äußert sich dahingehend, dass die beabsichtigte Stelleneinrichtung -auch mit Blick auf ein
funktionierendes Ordnungsamt- wenig sinnhaftig sei. Er werde den Stelleneinrichtungsantrag ablehnen.
Frau Begolli (DIE LINKE) betont zur Einlassung von Frau Dr. Schmeer, dass die Stelleneinrichtung
explizit nicht dem Kulturbetrieb der Stadt Aachen (E 49), sondern dem Fachbereich Bürger*innendialog
und Verwaltungsleitung (FB 01) zugeordnet werden solle. Diese Zuordnung sei vor dem Hintergrund zu
sehen, dass die Stelle keiner Abhängigkeit unterliege und die gewünschte Netzwerkarbeit geleistet
werden könne.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Stelleneinrichtungsantrag (9) mit 11
Zustimmungen bei 6 Gegenstimmen.
Frau Eschweiler (CDU) legt dar, dass sie zu den bisherigen Ergänzungsanträgen noch 2 weitere
Anmerkungen zu dieser Vorlage auf Seite 9 habe:
➢ Anmerkung (1) zur
Einrichtung von 1,0 vorgeschlagenen Stelle für die Unterstützung der Heinrich-HeineGesamtschule, FB 45
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen habe man sich darauf verständigt, einen einmaligen Zuschuss
zu gewähren und damit einhergehend von einer Einrichtung von 1,0 Personalstelle abzusehen bzw. diese
vorgesehene Stelleneinrichtung einer Streichung zuzuführen. Sie stelle daher einen entsprechenden
Antrag.
➢ Anmerkung (2) zur
Einrichtung von 2,0 vorgeschlagenen Stellen für Bürger*innendialog und Stadt der Zukunft,
FB 01
Ihre Fraktion verschließe sich in keinster Weise dem Bürger*innendialog. Jedoch könne ihre Fraktion in
der heutigen Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses der Einrichtung dieser 2,0
Personalstellen so nicht Folge leisten. Bezugnehmend auf die beabsichtige 1,0 Stelleneinrichtung
„Bürger*innendialag“ führt Frau Eschweiler (CDU) weiter aus, funktioniere die Aufgabenbündelung und
die Kommunikation bereits jetzt schon hervorragend. Zudem bemängele sie, dass das Themenfeld der
zweiten beabsichtigten 1,0 Stelleneinrichtung „Stadt der Zukunft“ noch gar nicht definiert worden sei. Sie
stelle daher auch an dieser Stelle einen entsprechenden Stellenstreichungsantrag.
Frau Parting (SPD) äußert sich ebenfalls verwundert. Die Einrichtung von 1,0 Personalstelle für den
„Bürger*innendialog“ könne sie sich jedoch an dieser Stelle vorstellen, welche allerdings nicht dem
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Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung (FB 01), sondern dem Bürgerforum (Ausschuss)
zugeordnet werden solle. Der 1,0 Stelleneinrichtung „Stadt der Zukunft“ könne ihre Fraktion aufgrund des
unbekannten Themenfeldes und fehlenden Konzeptes in der heutigen Sitzung nicht zustimmen. Frau
Griepentrog (GRÜNE) zeigt sich erstaunt darüber, dass am Ende von gemeinsamen Beratungen ohne
vorherigen erneuten Austausch nun zu einzelnen Stellen ein Stellenstreichungsantrag gestellt werde.
Dies entspreche nicht ihrem Verständnis von einem gemeinsamen Weg. Bezugnehmend auf eine
Einlassung von Frau Parting (SPD) betont sie, dass es sich beim Bürgerforum um einen politischen
Ausschuss handle, welcher nicht durch die Politik bedient werde. Darüber hinaus sei bekannt, welche
Intention mit den beabsichtigten Stelleneinrichtungen verfolgt werde; ein Selbstzweck von Frau
Oberbürgermeisterin Keupen liege jedenfalls nicht vor. Es stecke ein Stück weit Misstrauen hinter dem
Antrag und erschwere zudem die Arbeit der Oberbürgermeisterin. Aus den vorgenannten Gründen werde
ihre Fraktion dem Stellenstreichungsantrag nicht zustimmen. Frau Eschweiler (CDU) erläutert, dass die
Fraktionsgeschäftsführungen entsprechend informiert worden seien. Außerdem werde das
Stelleneinrichtungsverfahren -wie es die Politik bisher kenne- auf den Kopf gestellt. Schließlich sei man
doch auch glücklich darüber, dass es keine Wiederbesetzungssperre mehr gebe. In diesem Kontext
merkt sie auch noch einmal an, dass die Stelleneinrichtungen dem Fachbereich Bürgerinnen*dialog und
Verwaltungsleitung (FB 01) und nicht direkt der Oberbürgermeisterin (Dezernat I) zugeordnet würden.
Und zum Vorwurf gegen die Oberbürgermeisterin zu arbeiten merkt sie an, man hätte sich dann ganz
anders mit der Stelle „Baustellenkoordination“ beschäftigen können, für die es bereits eine
Referentenstelle gegeben hätte, die nun aber mit veränderten Aufgabeninhalten der Oberbürgermeisterin
zur Verfügung stehe. Sie weise diesen Vorwurf mit Entschiedenheit zurück. Frau Parting (SPD) stellt bezugnehmend auf ihren vorherigen Redebeitrag- den Antrag, lediglich die 1,0 Personalstelle für „Stadt
der Zukunft zu streichen. Herr Palm (AFD) erläutert, dass seine Fraktion der Stelleneinrichtung von 2,0
Stellen für Bürger*innendialog und Stadt der Zukunft nicht zustimmen werde. Frau Griepentrog (GRÜNE)
betont noch einmal, dass es die Aufgabe der Verwaltung sei, wo eine Stelle angesiedelt werde. Frau
Begolli (DIE LINKE) äußert den Wunsch, dass die Verwaltung, Herr Dr. Kremer (Dezernat V) oder aber
Frau Duikers (FB 01), an dieser Stelle dazu ausführen möge. Herr Dr. Kremer (Dez. V) verdeutlicht, dass
die Verwaltung 2,0 Stellen für das verfolgte Ziel für erforderlich halte. Da Frau Duikers (FB 01) inhaltlich
tiefer in der Materie sei, bitte er diese, die Grundgedanken der Konzeption vorzustellen. Frau Duikers (FB
01) legt dar, dass der Forderung in diversen Ratsanträgen zur Schaffung von Transparenz des
Verwaltungshandelns und mehr Bürgerbeteiligung nachgekommen würde. Dazu solle das Thema
Bürgerpartizipation im Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung gestärkt, koordiniert und
die Beteiligungsansätze der einzelnen Fachbereiche strategisch begleitet werden, indem 1,0 Stelle zum
Bürger*innendialog und 1,0 Stelle Stadt der Zukunft eingerichtet würden. Durch die Einrichtung der 2,0
Sachbearbeiter*innen-Stellen erfahre der Bürger*innendialog innerhalb des Fachbereiches
Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung eine Aufwertung, strategische Leitlinien könnten entwickelt
und eine Vernetzung der vielfältigen dezentralen Aktivitäten der Bürger*innenpartizipation in der
Stadtverwaltung ermöglicht werden. Die Themenfelder „Bürger*innendialog“und „Stadt der Zukunft“ seien
eng miteinander verknüpft. Eine entsprechende Konzepterstellung und -umsetzung könne gerne in enger
Abstimmung mit den zuständigen politischen Gremien erfolgen. Frau Moselage (FDP) erkundigt sich, ob
die Stellen nun im Fachbereich oder bei der Oberbürgermeisterin angesiedelt wären und ob nicht noch
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eine freie Referentenstelle dafür verwendet werden könne. Herr Dr. Kremer (Dezernat V) führt aus, dass
es sich bei der Einrichtung der 2,0 Personalstellen um Sachbearbeiter*innen-Stellen für den Fachbereich
Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung handle und dieser zum Dezernat I gehöre.
Frau Griepentrog (GRÜNE) legt nochmals dar, dass die Einrichtung der zusätzlichen 2,0 Personalstellen
die einzigen neuen Stellen im Oberbürgermeisterinnenbüro seien. Das Themenfeld „brenne allen unter
den Nägeln“ und sei auch ein besonderes Anliegen der Oberbürgermeisterin. Sie bitte daher um
Zustimmung zur Einrichtung von 2,0 Personalstellen für Bürger*innendialog und Stadt der Zukunft, FB 01.
Frau Duikers (FB 01) trägt ergänzend vor, dass es keine freie Referentenstelle gebe und es sich zudem
bei den Stellen um klassische Verwaltungssachbearbeitungsstellen handle, die -wie bereits ausgeführtunmittelbar dem Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung zugeordnet würden. Zudem
seien die Stellen geprüft und bewertet worden und würden entsprechend nach einer Freigabe auch
regulär nach den städtischen Standards ausgeschrieben werden.
Abschließend merkt Frau Eschweiler (CDU) an, dass nach Erstellung eines entsprechenden Konzeptes
gegebenenfalls begleitet durch eine Organisationsuntersuchung auch noch eine unterjährige weitere
Stelleneinrichtung möglich sei.
Im Anschluss erfolgt -nach Erläuterung von Herrn Dr. Kremer zur weiteren Verfahrensweise- das
Abstimmungsverfahren:
➢ Stellenstreichungsantrag (1)
Streichung von 2,0 vorgeschlagenen Stellen für Bürger*innendialog und Stadt der Zukunft,
FB 01
Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Stellenstreichungsantrag (1) mit 6 Zustimmungen bei
11 Gegenstimmen ab.
Nach einer kurzen einvernehmlichen Sitzungsunterbrechung wird das Abstimmungsverfahren weiter
fortgeführt.
➢ Stellenstreichungsantrag (2)
Streichung von 1,0 vorgeschlagenen Stelle für „Stadt der Zukunft“, FB 01
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Stellenstreichungsantrag (2) mit 9
Zustimmungen bei 8 Gegenstimmen.
➢ Stellenstreichungsantrag (3)
Streichung von 1,0 vorgeschlagenen Stelle für die Unterstützung der Heinrich-HeineGesamtschule,
FB 45
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Stellenstreichungsantrag (3) einstimmig.
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Weitere Stelleneinrichtungs- oder Stellenstreichungsanträge werden nicht gestellt.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss mit 16
Zustimmungen bei 1 Gegenstimme.
Beschluss:
Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss vorbehaltlich
weiterer Beschlüsse dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 auf der Grundlage
des Stellenplanentwurfes 2021 (s. Anlage 1), ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 08.12.2020
(s. Anlage 3), mit folgenden Ergänzungen zu beschließen:
➢ Stelleneinrichtungsantrag
Einrichtung von 1,0 Stelle für IKSK in FB 02
➢ Stelleneinrichtungsantrag
Einrichtung von 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit (teilweise Aufsuchen der Schulen)
➢ Stelleneinrichtungsantrag
Einrichtung von 1,0 Stelle für PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden (IKSK, E 26)
➢ Stelleneinrichtungsantrag
Einrichtung von 0,5 Stelle zur Aktivierung von Baulücken und Flächenmanagement (IKSK, FB 23)
➢ Stelleneinrichtungsantrag
Einrichtung von 1,0 Stelle zur Umsetzung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung
➢ Stelleneinrichtungsantrag
Zusätzliche Einrichtung von 1,0 Stelle für Bewohnerparken
➢ Stelleneinrichtungsantrag
Einrichtung von 1,0 Stelle für die Koordination der Task Force für Schuldigitalisierung
➢ Stelleneinrichtungsantrag
Zusätzliche Einrichtung von 2,0 Stellen zur Sanierung städt. Nicht-Wohngebäude (IKSK)
➢ Stelleneinrichtungsantrag
Einrichtung von 0,5 Stelle als Nachtbürgermeister*in für die alternative Kulturszene (neues PSPElement)
➢ Stellenstreichungsantrag
Streichung von 1,0 Stelle für Stadt der Zukunft, FB 01
PVA/04/WP18
Ausdruck vom: 08.03.2021
Seite: 13/16
➢ Stellenstreichungsantrag
Streichung von 1,0 Stelle für die Unterstützung der Heinrich-Heine-Gesamtschule,
FB 45
Zudem nimmt der Personal- und Verwaltungsausschuss die Entwicklung der Personal- und
Versorgungsaufwendungen 2021 zur Kenntnis.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss folgt dem Verfahrensvorschlag der Verwaltung zur vorzeitigen
Bewirtschaftung drittmittelgeförderter Projektstellen.
zu 5.4
Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung
und Europa (FB 02) zur Wahrnehmung eines strategischen Smart City Managements
Vorlage: FB 11/0020/WP18
Herr Palm (AFD) führt aus, dass die Vorlage sinnhaft sei und daher die Zustimmung seiner Fraktion
erhalte.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt nachfolgend geänderten Beschluss einstimmig.
Beschluss:
Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der
Stadt Aachen für den Stellenplan 2021 die Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Wirtschaft,
Wissenschaft, Digitalisierung und Europa (FB 02) zur Wahrnehmung eines strategischen Smart City
Managements, ausgewiesen nach Entgeltgruppe 12 TVöD. Die Bewirtschaftung steht unter dem
Vorbehalt der Refinanzierung durch personelle und/oder organisatorische Einsparungen.
zu 5.5
Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und
Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) zur Steuerung von Infrastrukturmaßnahmen zum Bau und
zur Unterhaltung von Straßen, Gas-, Wasser-, Kanal-, Fernwärme-, Strom- und
Telekommunikationsnetzen im Aachener Stadtgebiet in Kooperation mit der Regionetz
GmbH
Vorlage: FB 11/0017/WP18
Frau Moselage (FDP) führt aus, dass ihre Fraktion bereits im Jahr 2012 einen entsprechenden Antrag
gestellt habe. Sie bitte darum, dass die beabsichtigte Kompensation vor Bewirtschaftung den Mitgliedern
des Ausschusses vorgestellt und der Beschlussvorschlag in der heutigen Sitzung bereits um diesen
Passus ergänzt werde. Zudem möchte sie wissen, was aus der ursprünglichen Stelle geworden sei.
Frau Begolli (DIE LINKE) erkundigt sich, ob die Baustellenkoordination tatsächlich Bestandteil dieser
Stelleneinrichtungsvorlage sei, da die Begrifflichkeit „Baustellenkoordination“ in der gesamten textlichen
Erläuterung nicht verwendet werde. Herr Dr. Kremer (Dezernat V) merkt diesbezüglich an, dass -wie der
Vorlage zu entnehmen- der Aufgabenschwerpunkt dieser Stelle die federführende Zusammenführung
und Auswertung aller relevanten Informationen sei, um zeitliche, räumliche und organisatorische
Zusammenhänge transparent offenzulegen und die erforderlichen Abstimmungen herbeizuführen. Die
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Stelleneinrichtung führe im Verbund mit der Regionetz GmbH zu einem strategischen und
organisatorischen Mehrwert. Zudem werde als Pendant diese entsprechende Funktion ebenfalls bei der
Regionetz GmbH gebildet. Die Verwaltung könne jedoch gerne im Nachgang zu dieser Sitzung
weitergehende Informationen zuliefern. Frau Parting (SPD) merkt an, dass die ehemalige Stelle
Baustellenkoordination eigentlich hätte zur Verfügung stehen können, die tatsächliche Entwicklung dieser
Stelle aber wohl eine andere gewesen wäre. Herr Dr. Kremer (Dezernat V) weist darauf hin, dass die
ursprüngliche Stelle einer dynamischen Entwicklung unterlegen gewesen sei, sich das Stellenprofil
entsprechend verändert und nun einen deutlich anderen Schwerpunkt als die beabsichtigte
Stelleneinrichtung habe. Baustellenkoordination würde dort nicht mehr wahrgenommen werden.
Demzufolge würden keine Doppelstrukturen geschaffen. Die Organisation der Baustellenkoordination bei
der Stadt Aachen sei ein komplexes Themenfeld und entsprechend sowohl im Fachbereich
Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) in den Abteilungen 400 und 700 als auch
im Rahmen der Zuständigkeit für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für (Hoch-) Baustellen
im Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 32) in der Abteilung 210 und zudem auch kommunikativ
teilweise im Fachbereich (FB 13) angesiedelt. Die hier betroffene Stelle sei ein Bestandteil der
Gesamtbaustellenkoordinierung.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt nachfolgend geänderten Beschluss einstimmig.
Beschluss:
Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der
Stadt Aachen für den Stellenplan 2021 die Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich
Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) zur Steuerung von
Infrastrukturmaßnahmen zum Bau und zur Unterhaltung von Straßen, Gas-, Wasser-, Kanal-,
Fernwärme-, Strom- und Telekommunikationsnetzen im Aachener Stadtgebiet in Kooperation mit der
Regionetz GmbH, ausgewiesen nach Entgeltgruppe 12 TVöD. Die Bewirtschaftung steht unter dem
Vorbehalt der Refinanzierung durch personelle und/oder organisatorische Einsparungen. Die Verwaltung
wird vor Beginn der Bewirtschaftung den Mitgliedern des Personal- und Verwaltungsausschusses die
beabsichtigte Vorgehensweise vorstellen.
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Mitteilungen der Verwaltung
Frau Begolli (Die Linke) bedankt sich an dieser Stelle zum einen für den Bericht zur Personalsituation der
Wohngeldstelle des Fachbereiches Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) und zum anderen für den
ersten Zwischenbilanzbericht zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes bei der Stadtverwaltung
Aachen. Die Berichte seien inhaltlich sehr gut aufbereitet worden.
Anmerkung der Verwaltung:
Allen Mitgliedern des Personal- und Verwaltungsausschusses wurden die vorgenannten Unterlagen
-aufgrund der pandemiebedingten Ausfälle der Sitzungen des Personal- und Verwaltungsausschusses
am 17.12.2020 und 21.01.2021- über Ihre jeweilige Fraktionsgeschäftsführung zugesandt.
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Die Ausschussvorsitzende Frau Fohn (CDU) weist an dieser Stelle darauf hin, dass die nächste Sitzung
des Personal- und Verwaltungsausschusses am 29.04.2021 stattfinde und schließt die Sitzung um 18:40
Uhr.
Annika Fohn
Ausschussvorsitzende
Kerstin Bläsius
Schriftführerin
gesehen:
Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterin
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