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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Bürger*innendialog und
Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:

Vorlage-Nr:

FB 01/0077/WP18

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

16.03.2021

Ratsanträge
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
24.03.2021

Gremium
Rat der Stadt Aachen

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie
gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Bezirksvertretung,
Fachausschuss, Oberbürgermeisterin).

Vorlage FB 01/0077/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 19.03.2021

Seite: 1/5

Finanzielle Auswirkungen
JA

NEIN

x

Investive

Ansatz

Auswirkungen

20xx

Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx

Fortgeschrieb

Ansatz

ener Ansatz

20xx ff.

20xx ff.

Gesamtbedarf (alt)

Gesamtbedarf
(neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

0

0

Deckung ist gegeben/ keine

Deckung ist gegeben/ keine

ausreichende Deckung

ausreichende Deckung

vorhanden

vorhanden

- Verschlechterung

konsumtive

Ansatz

Auswirkungen

20xx

Ertrag

Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx

Fortgeschrieb

Ansatz

ener Ansatz

20xx ff.

20xx ff.

Folge-

Folgekosten (alt)

kosten
(neu)

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

Personal-/
Sachaufwand

+ Verbesserung /
- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine

Deckung ist gegeben/ keine

ausreichende Deckung

ausreichende Deckung

vorhanden

vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Vorlage FB 01/0077/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 19.03.2021

Seite: 2/5

Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

groß

nicht ermittelbar

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering

mittel

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
mittel
groß

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
mittel
groß

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)

Vorlage FB 01/0077/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 19.03.2021

Seite: 3/5

nicht
nicht bekannt

Vorlage FB 01/0077/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 19.03.2021

Seite: 4/5

Erläuterungen:
Von den Fraktionen bzw. Ratsmitgliedern wurden Ratsanträge innerhalb der in § 12 Abs. 1 der
Geschäftsordnung für den Rat benannten Frist eingereicht, die als Anlage beigefügt sind.

Anlage/n:
Fristgerecht eingereichte Ratsanträge

Vorlage FB 01/0077/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 19.03.2021

Seite: 5/5

Fraktion DIE Zukunft ■ Johannes-Paul-Il.-Str. 1 - 52058 Aachen

Oberbürgermeisterin
Sybille Keupen
Rathaus
52058 Aachen

Einganc bei FB 01

04. Mi irz 2021

tiï.OM/iE
Fraktion DIE Zukunft im Rat
der Stadt Aachen
Johannes-Paul.ll-Str. 1
52058 Aachen

Aachen, 04.03.2021
Ratsantrag Phosphatkreislauf schließen: Monoklärschlammverbrennung mit
Phosphatrückgewinnung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung soll einen Zeit- und Kostenplan erarbeiten, welche Möglichkeiten es für eine
Phosphatrückgewinnung aus dem Klärschlammen und Klärschlammaschen im Einzugsgebiet gibt
und wie diese realisierbar sind. Dies soll insbesondere in Rücksprache mit dem WVER erfolgen.
Dabei sollen die Möglichkeiten anhand der Faktoren übergeordnete Wirtschaftlichkeit, PhosphatRückgewinnungsquote, Umweltverträglichkeit sowie zeitnaher Durchführbarkeit evaluiert werden.
Insbesondere soll dabei die Machbarkeit der Monoklärschlammverbrennung vorhandenen
Verbrennungskapazitäten unter Berücksichtigung der genannten Faktoren geprüft werden. Dabei
soll auch in Betracht gezogen werden, externe technologische Innovationen z.B. aus dem WVERProjekt PhoREKA zu nutzen.
Die Kostenbilanz soll außerdem aufzeigen, welche Mehrkosten für Aachener Bürgerinnen und
Bürger anfallen, sofern sich ggf. die Auslastung anderen Verbrennungskapazitäten steigt und
Mehrkosten für den WVER anfallen sollten. Ferner soll geprüft werden, ob oder wie ausreichende
Kapazitäten für Änderung in der Klärschlammverwertung geschaffen wurden, wenn die
Novellierung der Klärschlammverordnung in Kraft tritt und ob dies darüber hinaus in Kooperation
mit benachbarten Verbänden in Deutschland, Belgien oder den Niederlanden bei der
Verbrennung erfolgen kann.

Ausführung:
Geschlossene Rohstoffkreisläufe und die damit sichere Versorgung mit grundlegenden
Rohstoffen werden bei gleichbleibendem Ressourcenverbrauch zukünftig eine immense
Bedeutung haben, um Wohlstand und Innovationsfähigkeit weiterhin zu gewährleisten. Einer
dieser wichtigen Rohstoffe ist Phosphor (P) bzw. Phosphate. Diese werden hauptsächlich als
Düngemittel verwendet und ist damit ein strategischer Rohstoff. Allerdings ist die PhosphatVersorgung Europas nach derzeitigem Stand nicht sichergestellt. Bei einem weltweit steigenden
Bedarf (Abb. 1) haben die derzeitig erkundeten Vorkommen eine Ressourcenreichweite von 50 100 Jahren, wobei die Qualität stark abnehmend ist [Cordell et al.].

Abb. 1 Weltweiter Rohphosphatabbau seit 1900 und geschätzte Reserven in Megatonnen [Cordeil et al.].

Eine zunehmende Belastung mit Cadmium [Scheidig], Thorium, Uran [Römer et al. I] und
anderen Schwermetallen [Wentao et al.] ist festzustellen. Zudem befinden sich die bedeutenden
Phosphat-Lagerstätten in Ländern mit hohem Eigeninteresse oder Ländern mit enormem
politischem Konfliktpotenzial (Abb. 2).

■ usa
■ China

■ Algerien
Ägypten

■ Australien
■ Jordanien

■ Marokko und Westsahara

■ Russland

■ Südafrika

■ andere

■ Syrien

Abb. 2 Weltweite Phosphatreserven, insgesamt ca. 71.000 Mio. t [DBA I].

Dieser wichtige Rohstoff für Industrie und Landwirtschaft wird deshalb in der Zukunft vermutlich

.

vermehrt aus sekundären Quellen gewonnen werden müssen. Es ist zu erwarten, dass
insbesondere Klärschlämmen (KS) und Rezyklaten aus Klärschlammaschen (KA) eine größere
Bedeutung zukommen werden, da diese großen Vorkommen u.a. an Phosphor-Verbindungen
enthalten.

1. Gesetzliche Grundlage
Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Novellierung der Klärschlammverordnung vom 24.05.2017
eine Verpflichtung für Phosphatrecycling aus Klärschlamm bis zum Jahre 2029 geschaffen. Dabei
gilt, dass die „Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor in den Fällen greift, in denen der
Klärschlamm einen Phosphorgehalt von 20 Gramm oder mehr je Kilogramm Trockenmasse
aufweist. Die Verordnung gibt keine bestimmte Technologie zur Phosphorrückgewinnung vor,
sondern lässt genügend Spielraum für den Einsatz oder die Entwicklung innovativer
Rückgewinnungsverfahren. Ausnahmen von der Rückgewinnungspflicht bestehen lediglich bei
Klärschlämmen mit niedrigen Phosphorgehalten (weniger als 20 Gramm Phosphor je Kilogramm
Klärschlamm (Trockenmasse)).

Anstelle einer Phosphorrückgewinnung ist die derzeit praktizierte bodenbezogene Verwertung ab
dem Jahr 2029 nur noch von Klärschlämmen aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einer
Ausbaugröße von bis zu 100.000 Einwohnerwerten und ab dem Jahr 2032 nur noch von
Klärschlämmen aus Anlagen mit einer Ausbaugröße von bis zu 50.000 Einwohnerwerten
zulässig. Dies trägt den Besonderheiten ländlich geprägter Regionen Rechnung. Die Verordnung
eröffnet zudem die Möglichkeit, die bodenbezogene Verwertung auf der Basis einer freiwilligen
Qualitätssicherung vorzunehmen, die die behördliche Überwachung flankiert.“

2. Klärschlamm als Schadstoffsenke und Notwendigkeit der thermischen
Verwertung oder Qualitätssicherung
Gerade Klärschlämme sind oft Schadstoffsenken und bedürfen schon beim Prozess der Klärung
einer besonderen Beachtung. Viele umweltrelevante Aspekte der enthaltenen Schadstoffe und
deren Kombination sind schwer einschätzbar oder unbekannt. So können sich in diesen
Schlämmen Krankheitserreger sowie Rückstände von organischen Verbindungen, Medikamenten
und Schwermetallen, synthetische Mikro- und Nanopartikel befinden, sodass eine Nutzung, bspw.
eine direkte Austragung zur Düngung, Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Praktisch sind
damit eine Vielzahl an Problemen verbunden, wie Antibiotika-Resistenzen durch
Medikamentenrückstände, Auslösung von Epidemien durch Austragung pathogener Bakterien
oder die Akkumulation von Schwermetallen und Radionukliden auf Feldern und damit
einhergehend in den landwirtschaftlichen Produkten [Römer et al. ll][Schnell et al.].
Nach der Neuregelung der Klärschlammentsorgung werden die
Klärschlamm-ZKlärschlammaschenbestandteile stärker in den Fokus rücken. Für die Gewinnung
von Rohstoffen wird dann eine sogenannte Monoklärschlammverbrennung notwendig, da so
hohe Rückgewinnungsquoten (von bis zu 90 % des P-Gehalts) ermöglicht werden. Die
entsprechenden Verbrennungsanlagen sind im Gegensatz zur P-Fällung flexibel einsetzbar,
gewährleisten die Zerstörung der organischen Schadstoffe (z.B. biologische und
pharmazeutische Rest- und Gefahrstoffe) und ermöglichen den Energiegewinn durch
Verbrennung. Getrockneter Klärschlamm besitzt einen Heizwert von etwa 9-13 MJ/kg
Trockensubstanz und ist damit vergleichbar mit Braunkohle oder trockenem Holz [UBA II]. Dies
macht ihn zu einem gefragten Brennersatzstoff in Kohlekraftwerken, Asphalt- und Zementwerken
und der Metallverhüttung. In den letzten beiden Fällen kann er sogar als mineralischer Rohstoff
eingesetzt werden und kann zur Schonung der Sand- und Eisenerzreserven beitragen. Etwaige
Rohstoffe können dann allerdings größtenteils nicht zurückgewonnen werden. Dem
Phosphatgehalt, insbesondere aber auch der Schwermetallanreicherung, muss in allen Fällen
Rechnung getragen werden, da gesetzliche Grenzwerte sowohl für die Verbrennung als auch für
die Weiterverwendung der Flugaschen und der Zementgrundstoffe gelten [Bergs],
In Aachen und der Städteregion erweist sich die Situation wie folgt: Der Wasserverband Eifel-

Ruhr (WVER) produziert mehrere Kilotonnen pro Jahr an unterschiedlichen Standorten mit
unterschiedlicher Qualität. Diese werde entweder in der Klärschlammverbrennungsanlage Düren
verbrannt oder anderweitig entsorgt und einer Mitverbrennung z.B. im Braunkohlekraftwerk
Weisweiler zugeführt [Mohne]. Durch die Mitverbrennung sind etwaige Rohstoffe in den
Kohleaschen derart verdünnt, sodass sie als verloren gelten. Diesem Antrag folgend soll eine
Monoklärschlammverbrennung evaluiert werden.

3. Technischer Stand der Anlagen & Unterschiedliche gesetzliche Grundlage
Die Verbrennung in dafür vorgesehen Anlagen ist aus Sicht des Immissionsschutzes besonders
sinnvoll. Als Beispiel: Die MVA Weisweiler unterscheidet sich beispielsweise in ihrer
hauptsächlichen Nutzung und folglich Nutzungsgenehmigung (nach BImSchG und 17. BImSchV),
weshalb beide daher verschiedenen Emissionsgrenzwerten bzgl. Verbrennungsnebenprodukte
unterliegen. Klärschlamm kann hohe Mengen an Schwermetallen, wie Blei und Quecksilber
enthalten. Insbesondere für Quecksilber sind die behördlichen Auflagen für die MVA strenger,
sodass eine Exposition der Umwelt deutlich geringer ausfällt - auch auf die bereits hohen
Quecksilberemissionen des KKW Weisweiler kann in diesem Kontext hingewiesen werden.
Zudem ist der technische Stand der Abluftfilteranlagen in der MVA deutlich höher, sodass auch
andere potenziell flüchtige Schadstoffe dem Abgasstrom entzogen werden. Mit dem
bevorstehenden Ende der Kohleverstromung wird auch das KKW mittelfristig stillgelegt, sodass
eine anderweitige Verbrennung notwendig wird. Die Betriebserlaubnis der
Monoklärschlammverbrennung Düren beträgt nunmehr neun Jahre und hinsichtlich des Alters
und Kapazität der Anlage ist es fraglich, ob diese weiterhin betrieben wird. Diese Anlage ist
ebenfalls nach 17. BImSchV genehmigt.

4. Kostenbalance für Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler
Untersuchungen des Umweltbundesamtes [UBA III] zeigen, dass die Mehrkosten der
Monoklärschlammverbrennung absolut (Abb. 3) und im Vergleich zur Mitverbrennung (Abb. 4)
marginal sind.

Kosten der Klärschlammentsorgung einschließlich der Kosten für Entwässerung und Transport
in Euro pro Tonne TM in Relation zur mittleren Abwassergebühr

120
20

■ Monoverbrennung

60

■ Thermische Trocknung + Verbrennung

■ Solare Trocknung + Verbrennung
Basis » Durchschnittswerte:
Abwasseranfall = 55 m'/EWa
Abwassergebuhr-2,20€/m5
Klärschlammanfall - 18 kg TR/EWa

40

■ Mitverbrennung entwässert

80

120

100

■ Solare Trocknung mit Abwärme + Verbrennung
Stoffliche Verwertung

■Abwassergebühr
Quelle: [JAC.OBSl

Abb. 3 Kosten der Klärschlammentsorgung einschließlich Kosten für Entwässerung und Transport.

Vergleich der Kostenstrukturen der Thermischen Klärschlammbehandlung
100

80

60
40

20

0

■ (Mit)Verbrennung

■ Transport

HTrocknung
Qllrllr: IJACOFI.S]

Abb. 4 Kostenstruktur der thermischen Klärschlammverbrennung mit Auflistung verschiedener
Trocknungsarten.

Der potenzielle Investitionsaufwand wird dabei deutlich aufgewogenen von den Folgekosten,
wenn der Grundrohstoff Phosphor nicht mehr verfügbar ist, Antibiotikaresistenzen sich weiter
ausbreiten oder gesundheitliche Probleme durch Schwermetallemission entstehen. Zudem ist zu
erwarten, dass der P-Rohstoffpreis erheblich steigen wird und die Wirtschaftlichkeit sich folglich
weiter erhöht. Sowohl deutsche wie auch europäische Nachbarn werden auf
Monoverbrennungskapazitäten zukünftig angewiesen sein, sodass sich weitere Einnahmequellen
zukünftig ergeben können. Weiterhin kann es zukünftig ökonomisch sinnvoll oder notwendig sein,
andere Rohstoffe wie Edelmetalle oder Radionuklide aus dem KS zu gewinnen. Eine Prüfung,
inwieweit eine Stromgewinnung mit Förderungen (z.B. EEG) verknüpft werden kann, wird
angeraten.

5. Quellennachweis
[Bergs] Bergs, C.G., Neuerungen im Abfall- und Düngerecht - Auswirkungen auf die
Verwertung und Beseitigung von Klärschlämmen, 2010.

[Cordell et al.] Cordell, D., Drangert, J.-O., White, S. The story of phosphorus: Global
food security and food for thought, In: Global Environmental Change, 19, 2009, S. 292 305.
[Mohne] Mohne, S. Mit Klärschlamm für die MVA wird es vorerst nichts, In: Aachener
Nachrichten, 2014.
[Römer et al. I] Römer, W., Keller, H., Vergleich der Kupfer-, Zink- und
Cadmiumaufnahme durch Spinatwurzeln nach Applikation von Cu-, Zn- und Cd-Nitrat
bzw. -Citrat in der Nährlösung. Borkheider Seminar zur Ökophysiologie des
Wurzelraumes., 2000, S. 42 - 48.
[Römer et al. II] Römer, W., Grundier, M., Güthoff, F., U-238, U-235, Th-232 und Ra-226
in einigen ausgewählten Rohphosphaten, Phosphatdüngern, Boden- sowie
Pflanzenproben aus einem P-Düngungsversuch, In: Journal für Kulturpflanzen,.2010, S.
200-210.
[Scheidig] Scheidig, K., Wirtschaftliche und energetische Aspekte des PhosphorRecyclings aus Klärschlamm, In: KA Korrespondenz Abwasser, Abfall Nr.11, 2009, S.
1138- 1146.
[Schneit ef a/.] Schnell, M., Horst, T., Quicker, P., Thermal treatment of sewage sludge in
Germany: A review, 2020.
[UBA I] Umweltbundesamt, Wiechmann, B., Dienemann, C., Kabbe, C., Brandt, S.,
Vogel, I., Roskosch, A., Klärschlammentsorgung in der Bundesrepublik Deutschland,
2018,5.34.
[UBA II] Umweltbundesamt, Wiechmann, B., Dienemann, C., Kabbe, C., Brandt, S.,
Vogel, I., Roskosch,
A., Klärschlammentsorgung in der Bundesrepublik Deutschland, 2018, S. 39.

[UBA IN] Umweltbundesamt, Wiechmann, B., Dienemann, C., Kabbe, C., Brandt, S.,
Vogel, I., Roskosch, A., Klärschlammentsorgung in der Bundesrepublik Deutschland,
2018, S. 65-66.
[Wentao et al.] Wentao, J., Weiping, C., Chang, A.C., Page, A.L., Environmental risks of
trace elements associated with long-term phosphate fertilizers applications: A review, In:
Environmental Pollution, 2012, S. 44 - 53.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Bogoczek

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN

Eingang bei FB 01
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen

10. März 2021

FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin

10.03.2021

Rats Antrag -

SPD AT 59/21

Organisation der Müllentsorgung im Stadtbezirk
Burtscheid

Telefon:
0241 ■ 432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
Anschrift:

beteiligten Fachbereiche zu prüfen, mit welchem Aufwand kurzfristig -jedenfalls

Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen

spätestens für das Jahr 2022 - eine Verlegung der Abfall-Abfuhrtermine im

Kontakt:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt den Aachener Stadtbetrieb und die

Stadtteil Burtscheid erfolgen kann. Die Verwaltung wird ferner beauftragt eine
sinnvolle Bürgerinneninformation zu erarbeiten.

Begründung:

In Burtscheid kollidieren die wöchentlichen Abfuhrtermine mit dem
Wochenmarkt. Während am Freitagvormittag in der Zeit von 7-13 Uhr die
Händler ihre Produkte auf dem Wochenmarkt an der Kapellenstraße anbieten,
stehen gleichzeitig die Mülltonnen für die Abholung auf dem Bürgersteig bereit.
Ferner kreuzen die Müllsammelfahrzeuge das rege Besucheraufkommen, sodass
gefährliche Situationen nicht auszuschließen sind. Diese Situation ist sowohl für
die Bevölkerung in Burtscheid, die Standbetreiber auf dem Wochenmarkt als
auch die Marktbesucher unbefriedigend. Daher besteht an dieser Stelle
dringender Handlungsbedarf.

Telefon 0241 ■ 432 72 15
Fax 0241 • 499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
Bankverbindung:
IBAN:
DE36390500000000199562
BIG:
AACSDE33

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN

Zielsetzung muss daher die Neuorganisation der Müllentsorgung in der Form
einer anderen Tourenplanung sein. Der Aachener Stadtbetrieb möge
entsprechende Lösungsansätze vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Michael Servos

Julia Oidtmann

Fraktionsvorsitzender

Sprecherin im BA Aachener Stadtbetrieb

SPD-Fraktion

SPD-Fraktion

!

È

ifl

CDU-Fraktion im Rat der Stadt - 52058 Aachen

An die
Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen
Frau Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen

Eingang bei FB 01

16. März 2021
|/f.

FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN

Geschäftsstelle:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Raum 111
Telefon 0241/432 7211
Fax
0241/432 7222
cdu.fraktion@mail.aachen.de
www.cdu-fraktion-aachen.de

CDU 21.019
Aachen, den 16.03.2021

Ratsantrag

Respekt für Polizei, Feuerwehr und Ordnungs- und Rettungskräfte
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden
Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, am Rathaus, an den Gebäuden der Bezirksämter sowie an
weiteren städtischen Gebäuden ein Banner oder ein vergleichbares Zeichen zur Bekundung
von Respekt, Solidarität, Dank und Anerkennung der Stadt Aachen für den Dienst der Poli­
zei, der Feuerwehr sowie der Ordnungs- und Rettungskräfte anzubringen.
Ein Entwurf des Banners bzw. des vergleichbaren Zeichens ist vor der Anbringung dem
Hauptausschuss vorzustellen
Begründung
Die Arbeit von Polizist*innen, Feuerwehrleuten sowie Angehörigen der Ordnungs- und Ret­
tungskräfte wird zunehmend durch Respektlosigkeit sowie Anfeindungen erschwert. Diese
reichen vom Ausdrücken der Geringschätzung in Wort und Gestik über die Behinderung von
Einsätzen bis hin zu Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. Angesichts dieser Entwicklung ist es
umso wichtiger auf die für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit der Polizei, der Feuer­
wehr und der Ordnungs- sowie Rettungskräfte hinzuweisen. Gerade in der Pandemie wird

B

iÛB

F\M

Jf

FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN

vielen Menschen noch stärker bewusst, welchen unermesslichen Wert die Arbeit dieser
Menschen für unser Zusammenleben hat.
Mit einem Banner oder einem vergleichbaren Zeichen kann die Stadt Aachen ihren Respekt,
ihre Solidarität, ihren Dank sowie ihre Anerkennung gegenüber den Angehörigen der ge­
nannte Dienste im Namen der gesamten Stadtgesellschaft zum Ausdruck bringen. Auf diese
Weise können noch mehr Menschen für den unermesslichen Wert von Sicherheit und Ge­
sundheit sensibilisiert werden und zugleich auf die zunehmend erschwerten Arbeitsbedin­
gungen aufmerksam gemacht werden.
Eine besondere Verantwortung der Stadt Aachen ergibt sich zusätzlich daraus, dass Feuer­
wehrleute und Ordnungskräfte unmittelbar in den Diensten der Stadt stehen.
Die Stadt Aachen würde damit dem Beispiel der Stadt Stuttgart folgen. Diese reagierte da­
mit auf Ausschreitungen und Plünderungen, die sich im Juni 2020 in Stuttgart ereignet hat­
ten. Die entsprechende Pressemitteilung der Stadt Stuttgart ist diesem Ratsantrag beige­
fügt.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Lürken
Fraktionsvorsitzende

Seite 2 von 2

Rathausbanner wirbt für Respekt vor Arbeit von Polizei, Feuerwehr und ...

https://www.stuttgart.de/pressemitteilungen/2020/08August/rathausbann...

Landeshauptstadt Stuttgart

STUffGART

06.08.2020 / Presse

Rathausbanner wirbt für Respekt vor Arbeit von
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten
Die Landeshauptstadt Stuttgart wirbt für Respekt vor der Arbeit von Polizei, Feuerwehr und
Rettungsdiensten. Wie die Stadt am Donnerstag, 6. August, mitgeteilt hat, hängt dazu ein
Banner am Turm des Rathauses.

Das Banner ist auch als eine Reaktion auf die Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni zu
verstehen. Damals hatten hunderte Personen in der Stuttgarter Innenstadt Polizisten angegriffen,
Polizeifahrzeuge zerstört und Geschäfte geplündert.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte zu der Aktion: „Die Einsatzkräfte geben jeden Tag ihr Bestes für unsere
Sicherheit. Sie sind zur Stelle, wenn Gefahr droht. Leider sind sie selbst regelmäßig respektlosem Verhalten,
Bedrohungen oder sogar gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt.“ Der Mangel an Respekt den Einsatzkräften
gegenüber sei ein gesellschaftliches Problem und komme in ganz Deutschland vor, so der OB. Kuhn weiter:
„Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte leisten großartige Arbeit in unserer Stadt, für die sie Dank und
Anerkennung verdienen. Verwaltung und Gemeinderat stehen an ihrer Seite. Dies wollen wir mit dem Banner
am Rathausturm zum Ausdruck bringen.“

Sie befinden sich hier:
Startseite > Service > Informationen > Presse > Pressemeldungen
> Rathausbanner wirbt für Respekt vor Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten

© Landeshauptstadt Stuttgart

1 von 1

16.03.2021, 11:21

DIELÏNKE.

Fraktion im Rat der Stadt Aachen
www.fraktion-dielinke-aachen.de

Fraktion Die Linke. • Verwaltungsgebäude Katschhot • 52058 Aachen

Frau
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
Rathaus/Markt - Fax 432-8008
52058 Aachen

Eingang bei FB 01

16. März 2021

Fraktion Die Linke
im Rat der Stadt Aachen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Räume 137-139
52058 Aachen
Telephon: 0241 / 432 7244
fraktion.dielinke@mail.aachen.de

fyÇ. Slo -I jsig
Aachen, 16. März 2021
Ratsantrag

Konzeptvergabe von Gewerbegrundstücken

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir beantragen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Konzeptvergabe für
Gewerbegrundstücke zu erarbeiten, die den Mehrwert für die
regionale Entwicklung anhand von Nachhaltigkeit, sozialen
Standards und Strukturwandel definiert. Die Ausarbeitung wird den
zuständigen Fachausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung
vorgelegt.
Begründung
In unserer Region sind Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe ein knappes Gut.
Umso wichtiger ist es, die wenigen zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen
so zu vergeben, dass ein messbarer regionaler Mehrwert entsteht. Als
Parameter sollten soziale Standards in Bezug auf Lieferketten und
Arbeitsplätze vor Ort und Nachhaltigkeitskonzepte ebenso zugrunde gelegt
werden wie Strukturwandel und Verzahnung mit bereits niedergelassenen
Betrieben. Nicht zuletzt sollte auch das Gebaren der Unternehmen in Bezug
auf Steuerzahlungen Berücksichtigung finden.
Mit freundlichen Grüßen

Leo Deumens

Marc Beus

Ellen Begolli

im Rat der Stadt Aachen

AfD-Gruppe im Rat der Stadt Aachen

AfD-Gruppe im Rat der Stadt Aachen
Markus Mohr u. Wolfgang Palm
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il-Str. 1
52062 Aachen

Eingang bei FB 01

Stadtverwaltung Aachen
Frau Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
-Rathaus-

16. März 2021
(Vf. '701 j/Jg

52062 Aachen

16. März 2021

Antrag: Aufwertung des Bolzplatzes Johannstraße - Aufstellung einer multifunktionalen
Draußen-Fitneßstation

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Rat der Stadt möge folgenden Beschluß fassen:

Auf dem Bolzplatz an der Johannstraße 15 (52078) soll eine multifunktionale
Draußen-(»Outdoor«-)Fitneßstation aufgestellt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Zweck dortselbst eine geeignete
Aufstellungsfläche

auszuwählen

und

entsprechende

Hersteller

besagter

Fitneßstationen bzw. -anlagen zu kontaktieren. Diese soll mindestens umfassen:
Eine Sprossenleiter, eine Monkey-Bar, einen Dip-Barren, eine Klimmzugstange und
eine Turnstange.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zu prüfen, an welchen weiteren Orten im
Stadtgebiet die Aufstellung besagter Stationen sinnvoll und möglich ist.

Begründung:

-umseitig-

im Rat der Stadt Aachen

Infolge der Zwangsschließung von Fitneßstudios und Sportvereinen leiden viele Menschen
unter

Bewegungsmangel.

Laut

WHO

begünstigt

Bewegungsmangel

Herz-Kreislauf-

Erkrankungen, Bluthochdruck, Diabetes und Krebserkrankungen.1 Die Langzeitfolgen der
Unterbrechung des gesellschaftlichen Sportbetriebs sind derzeit noch nicht abzusehen.
»Outdoor«-Fitneßanlagen wirken dem Bewegungsmangel entgegen und ermöglichen die
Ausführung eines Sportprogramms auch unter )>Lockdown«-Bedingungen bzw. unabhängig
von politischen Krisenstrategien.
Darüber hinaus tragen sie zur langfristigen Aufwertung der entsprechenden Sport-, Grünund Freiflächen bei. Auch nach »Corona« bleibt ein Mehrwert bestehen.
Die AfD Gruppe im Rat der Stadt Aachen empfiehlt als Orientierungsmodell die „Tolymp
Crosstraining-Station Cross“.2

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Palm

Markus Mohr
Für die

mppe

irkus Mohr

1 Ärzteblatt 2021. Sport als Prävention: Fakten und Zahlen für das individuelle Maß an Bewegung. 2019.
Abgerufen:
https://www.aerzteblatt.de/archiv/209444/Sport-als-Praevention-Fakten-und-Zahlen-fuer-dasindividuelle-Mass-an-Beweauna [16.03.2021],
2 Fairplay Sporthandel 2021. Abgerufen: https://www.fairplav-sporthandel-shop.de/tolvmp-crosstraininastation- crO5S?aclid=Ci0KCQiAnKeCBhDPARIsAFDTLTKkinTSibJVe bp3QBAakUpBZE5axVP08SVHkwx8Y2QEWwp9laUa
kSaArHvEALw wcB [16.03.2021].