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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 02 - Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft,
Digitalisierung und Europa
Beteiligte Dienststelle/n:

Vorlage-Nr:

FB 02/0098/WP18

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

02.11.2021

Ratsantrag 137/18 (CDU): "Glasfaserausbau"
Ziele:

Klimarelevanz
keine

Beratungsfolge:
Datum
18.11.2021
24.11.2021
15.12.2021

Gremium
Zuständigkeit
Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung
Anhörung/Empfehlung
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung Anhörung/Empfehlung
Rat der Stadt Aachen
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung nimmt den aktuellen Sachstand zum
Breitbandausbau entgegen und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung zu beauftragen,
einen Förderantrag ab dem 01.01.2023 zur grauen Fleckenförderung für das Gebiet der Stadt Aachen
zu stellen und das Projekt im Falle der Bewilligung umzusetzen.
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den aktuellen Sachstand zum
Breitbandausbau entgegen und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung zu beauftragen,
einen Förderantrag ab dem 01.01.2023 zur grauen Fleckenförderung für das Gebiet der Stadt Aachen
zu stellen und das Projekt im Falle der Bewilligung umzusetzen.
Der Rat der Stadt Aachen nimmt den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau entgegen und
beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag ab dem 01.01.2023 zur grauen Fleckenförderung für
das Gebiet der Stadt Aachen zu stellen und das Projekt im Falle der Bewilligung umzusetzen.

Vorlage FB 02/0098/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 03.11.2021

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Finanzielle Auswirkungen
JA

NEIN

x
Weitere Erläuterungen:
Entsprechend sind folgende aufgeführte finanzielle Mittel im Haushalt vorzusehen.
2022

2023

2024

2025

Ab 2026 2029

Personal jährlich

80.000€

80.000 €

80.000 €

80.000 €

80.000 €

Davon gefördert

-70.000 €

-70.000 €

-70.000 €

-70.000 €

-70.000 €

Markterkundungsverfahren einmalig

6.000 €

ÖA, Veranstaltungen, Webpräsenz

30.000 €

10.000 €

10.000 €

10.000 €

10.000 €

40.000 €

10.000 €

-40.000 €

-10.000 €

Juristische Beratung

25.000 €

5.000 €

5.000 €

5.000 €

5.000 €

Ausbau zusätzlicher Weißer Flecken

600.000 €

Ausbau graue Flecken

5,5 bis

5,5 bis

5,5 bis

5,5 bis

Vorkasse Fördergelder

11,5

11,5

11,5

11,5

(abhängig von der Anzahl der grauen

Mio €

Mio €

Mio €

Mio €

5,0 bis

5,0 bis

5,0 bis

5,0 bis

10,35

10,35

10,35

10,35

Mio €

Mio €

Mio €

Mio €

etc.
Ext. Beratung (gefördert 100%)
-

Davon gefördert

Vorkasse Fördergelder
Davon 10% kommunaler Eigenanteil
Voraussichtliche Förderung

-540.000 €

(abzüglich 10% kommunaler
Eigenanteil)

Flecken gemäß
Markterkundungsverfahren)
Davon gefördert

Summe

131.000,00
€

Vorlage FB 02/0098/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 03.11.2021

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Klimarelevanz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz für den Klimaschutz:
keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

groß

nicht ermittelbar

x
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering

mittel

x

Die Maßnahme hat folgende Relevanz für die Klimafolgenanpassung:
keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
x

nicht
nicht bekannt

Erläuterungen:
Bereits seit 2020 koordiniert die Stadt Aachen als Zuwendungsempfängerin der Breitbandförderung
„Weiße Flecken“ den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur in Gebieten mit einer
Internetversorgung von unter 30 Megabit pro Sekunde. Diese so genannten „Weißen Flecken“ würden
aus wirtschaftlichen Gründen ohne diese Förderung nicht von der Privatwirtschaft erschlossen werden
und liegen überwiegend in den dünner besiedelten Stadtrandlagen und dem ländlichen Raum.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind als Ergebnis dieser Ausbaumaßnahmen bereits alle Gewerbegebiete,
Bildungseinrichtungen sowie kommunalen Gebäude mit Glasfaser versorgt. Von den 8 geplanten
Weiße-Flecken-Ausbaugebieten sind 4 fertig gestellt, 3 im Bau befindlich sowie das letzte Cluster in
Planung.
Während der Baumaßnahmen stellte sich heraus, dass durchaus weitere „Weiße Flecken“ auf dem
Gebiet der Stadt Aachen existieren, die in dem vorangegangenen Markterkundungsverfahren durch
einen externen Anbieter aus diversen Gründen nicht erfasst wurden. Selbstverständlich sollen aber
auch diese Adresse an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Daher beabsichtigt der
Fachbereich, zusätzliche Fördermittel in Höhe von 600.000 € zur Beseitigung dieser Lücken zu
Vorlage FB 02/0098/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 03.11.2021

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beantragen. Leider sieht auch dieses Förderprogramm eine Vorleistung der Kommune bei der
Auszahlung der Mittel vor, so dass eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Haushalt 2022 um
600.000 € nötig wird. Zusätzlich wird ein Eigenanteil in Höhe von 10% von den Kommunen gefordert.
Pandemie- und witterungsbedingt gab es leichte Verzögerungen bei den Baumaßnahmen. Mit dem
voraussichtlichen Abschluss des Projekts im Oktober 2022 werden dennoch alle zurzeit bekannten
„weißen Flecken“ im Stadtgebiet mit schneller zukunftssicherer Glasfaserinfrastruktur versorgt sein.
Zusätzlich konnten durch erfolgreiche Gespräche zwischen der Deutschen Telekom und dem
Gigabitkoordinator der Stadt Aachen Projekte zum eigenwirtschaftlichen Ausbau entwickelt werden.
Somit werden durch Unterstützung der Verwaltung im Frankenberger Viertel etwa 5200 Haushalte
durch die Telekom eigenwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen und es wurden bereits Anträge zum
weiteren Ausbau „Frankenberger-Viadukt“, „Burtscheid-Markt“ und „Aachen-Mitte / Uni-Viertel“
gestellt.
Über den oben genannten geförderten sowie eigenwirtschaftlichen Ausbau wird über die städtische
Internetadresse https://www.aachen.de/breitband informiert. Hier können aktuelle Projekte eingesehen
werden. Einen kompletten georeferenzierten kartographischen vollständigen Überblick über den
aktuellen Ausbaustandes sowie noch nicht angebundene Bereiche beispielsweise im Geodatenportal
der Stadt Aachen gibt es derzeit nicht.
Für die weitere Entwicklung der terrestrischen Telekommunikationsinfrastruktur empfiehlt die
Verwaltung folgende Maßnahmen.


Entwicklung einer übersichtlicheren, informativeren Internetpräsenz zum Fortschritt und
Planungsstand des Breitbandausbaus bevorzugt eingebettet in das Geodatenportal der Stadt
Aachen.



Weitere Strategiegespräche und Unterstützungsangebote für
Telekommunikationsunternehmen zum zukünftigen eigenwirtschaftlichen Ausbau –
insbesondere für die nicht-förderfähigen Gebiete.



Einreichung eines Förderantrag, für die ab dem 01.01.2023 förderfähigen „grauen Flecken“,
bei Bund und Land NRW. Hierbei handelt es sich um Gebiete mit einer Internetversorgung
von weniger als 100 Megabit pro Sekunde. Laufzeit des Projektes wäre 2024 bis 2030.

Zur Umsetzung und Gesamtkoordination ist die geförderte und zurzeit leider vakante Stelle des
Gigabitkoordinators zeitnah neu zu besetzen. Eine entsprechende Ausschreibung wurde bereits auf
den Weg gebracht.
Zur Konzipierung, Implementierung sowie kontinuierlichen Aktualisierung einer Internetpräsenz sind
Angebote einzuholen und insbesondere zur Bearbeitung, Visualisierung und Überführung der
Ausbaugebiete in das Geoportal der Stadt Aachen die benötigten finanziellen und personellen
Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Vorlage FB 02/0098/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 03.11.2021

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Des Weiteren ist maximal 12 Monate vor Antragsstellung ein Markterkundungsverfahren zur aktuellen
Breitbandversorgung durchzuführen, welches die maßgebliche Planungsgrundlage der
Antragsstellung der Grauen-Flecken-Förderung darstellt. Um eine Antragsstellung zu Beginn der
Förderung zum 01.01.2023 zu gewährleisten und zeitnah das Projekt auszuschreiben, ist eine
Planung mit einhergehender juristischer Beratung, sowie der Durchführung und Auswertung des
Markterkundungsverfahrens in 2022 notwendig.
Die Förderrichtlinien sehen auch hier kommunale Eigenanteile in Höhe von 10% des Projektvolumens
vor, jedoch sind 100% der auszuzahlenden Mittel im Haushalt vorzuhalten, da diese erst nach
Auszahlung an den Projektdienstleister abgerufen werden können. Eine grobe Schätzung durch
Hochrechnung der Kosten der Weiße-Flecken-Förderung ergibt ein gesamt Projektvolumen von 40 80 Mio. € respektive 4 - 8 Mio. € kommunaler Anteil über ca. 7 Jahre.

Vorlage FB 02/0098/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 03.11.2021

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iy. .

CDU-Fraktion im Rat der Stadt - 52058 Aachen

An die
Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen
Frau Sibylle Keupen

Eingang bei FB 01

12. Mai 202t

Rathaus
52058 Aachen

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nV4[/u

M

FRAKT|0N |MRAT

DER STADT AACHEN

Geschäftsstelle:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Raum 111
Telefon 0241/432 7211
Fax
0241/432 7222
cdu.fraktion@mail.aachen.de
www.cdu-fraktion-aachen.de

CDU 21.036
Aachen, den 12.05.2021
Ratsantrag
Glasfaserausbau
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden
Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuelle Glasfaserinfrastruktur auf dem Aachener
Stadtgebiet zu kartographieren, einen Ausbauplan für noch nicht angebundene, aber sinn­
vollerweise anzubindende Bereiche zu erstellen und diesen dem Rat zur Entscheidung vor­
zulegen.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, zu prüfen, inwiefern der Ausbau des Aache­
ner Glasfasernetzes durch das Land, den Bund oder die Europäische Union gefördert werd en
kann. Dazu sollen Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern, insbesondere den Netz­
betreibern, geführt werden, um den Glasfaserausbau in Aachen weiter zu beschleunigen.
Die Ergebnisse der Prüfung sowie der Gespräche sind dem Ausschuss für Wissenschaft und
Digitalisierung sowie dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Digitalisierung vorzustellen.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, den aktuellen Ausbaustand des Aachener Glasfaser­
netz sowie geplante Ausbaumaßnahmen in das städtische Geoportal einzupflegen und ak­
tuell zu halten, so dass Bürgerinnen einen einfachen Überblick über laufende und geplante
Ausbautätigkeiten erhalten können. Das Ergebnis ist dem Ausschuss für Wissenschaft und
Digitalisierung sowie dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung vor­
zustellen.

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FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN

Begründung
Eine schnelle Internet-Anbindung wird immer mehr zu einem entscheidenden Standortfak­
tor. Dies gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bürgerinnen. Die Nutzung von
Online-Angeboten im Rahmen des Homeschoolings, des Home-Office oder auch des Privat­
lebens erhöhen die Anforderungen der AachenerStadtgesellschaftan die Netzinfrastruktur.
Diese Entwicklung ist durch die Auswirkungen der durch die Corona-Pandemie notwendi­
gen Beschränkungen nochmals verstärkt worden.
Mit ihrer „Digitalen Strategie" hat sich die Stadt Aachen schon im Jahr 2019 dazu entschie­
den, den Gigabit-Masterplan des Landes zu unterstützen. Dieser Plan soll bis zum Jahr 2025
zu einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfasernetzen führen. Zur Erreichung dieses
Ziels sind weitere Maßnahmen auch auf kommunaler Ebene notwendig. So ist es sinnvoll,
zunächst den aktuellen Ausbaustand festzustellen und auf dieser Basis unter Beteiligung
der politischen Gremien einen kommunalen Ausbauplan zu erstellen. Die Erfüllung dieses
Ausbauplans kann nicht allein durch die Stadt Aachen geleistet werden. Daher ist die Zu­
sammenarbeit mit Kooperationspartnern erforderlich. In diesem Zusammenhang macht es
Sinn, Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Eine transparente Darstellung des Ausbaustandes sowie der geplanten Entwicklung des
Aachener Glasfasernetzes unterstützt Unternehmen sowie Privatpersonen bei der Stand­
ortwahl. Darüber hinaus werden so auch zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für den Aus­
bau des Glasfasernetzes engagieren wollen, unterstützt. Beides setzt voraus, dass der auf
der Internet-Plattform dargestellte Ausbaustatus sowie seine geplante Entwicklung fortlau­
fend aktualisiert wird.
Mit freundlichen Grüßen

Iris Lürken
Fraktionsvorsitzende

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