Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 02 - Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft,
Digitalisierung und Europa
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
FB 02/0104/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
03.11.2021
FB 02
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung vom 08.09.2021
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
24.11.2021
Gremium
Zuständigkeit
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung genehmigt die Niederschrift zu seiner
Sitzung vom 08.09.2021.
Vorlage FB 02/0104/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 1/2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und
Regionalentwicklung vom 16.06.2021
Vorlage FB 02/0104/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 2/2
Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit,
Wirtschaft und Regionalentwicklung
5. November 2021
Sitzungstermin:
Mittwoch, 08.09.2021
Sitzungsbeginn:
16:30 Uhr
Sitzungsende:
18:43 Uhr
Ort, Raum:
Brüsselsaal, EUROGRESS Aachen, Monheimsallee 48, 52062 Aachen
Anwesende:
Bürgermeister Holger Brantin
Ratsherr Hermann Josef Pilgram
Vertretung für: Ratsherr Birdal Dolan
Ratsherr Boris Linden
Ratsfrau Dr. Margrethe Schmeer
Ratsfrau Karin Schmitt-Promny
Ratsherr Jakob von Thenen
Herr Sebastian Becker
Herr Constantin Halim
Herr Uwe Hittmeyer
AAWR/04/WP18
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 1/12
Frau Lisa Lang
Herr Tobias Schindler
Herr Jörg Taufenbach
Herr Dr. Rainer von Courbière
Frau Carla Wüller
Vertretung für: Herrn Wilhelm Paul
Depenbrock
Herr Karl Heinz Deutz
Frau Dagmar Bach
Herr Rolf Winkler
Abwesende:
Ratsherr Birdal Dolan
entschuldigt
Ratsfrau Dr. Susanne Küthe
entschuldigt
Ratsfrau Ye-One Rhie
entschuldigt
Herr Wilhelm Paul Depenbrock
entschuldigt
Herr Heiko Hilgers
entschuldigt
Herr Jost Nobis
entschuldigt
Herr Andor Schmitz
entschuldigt
Herr Axel Schwartz
entschuldigt
Herr Marc Teuku
entschuldigt
Herr Ralf Woelk
entschuldigt
Herr Karim El Naggar
entschuldigt
Frau Paola Blume
entschuldigt
von der Verwaltung:
Herr Dieter M. Begaß
Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa
Frau Yvonne Debald
Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa
AAWR/04/WP18
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 2/12
Prof. Dr. Manfred Sicking
Dez. VI
Frau Dr. Maria Vankann
Fachbereich Umwelt
als Schriftführer:
Herr Herbert Kuck
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Regionalentwicklung vom 16.06.2021
Vorlage: FB 02/0077/WP18
3
Sachstandsbericht zum Umzug der AGIT in die Forckenbeckstraße / Ausblick, Zeitplan
Baufortschrittsbericht (SPD-Tagesordnungsantrag AT 86a/21 vom 23.06.2021)
Vorlage: FB 02/0076/WP18
4
Kur- und Reha-Standort Burtscheid,
hier: Anforderungsanalyse zur Erneuerung des Kur- und Reha-Standortes Burtscheid
Vorlage: FB 02/0072/WP18
5
Sachstandbericht Aachen-Nord
Vorlage: FB 02/0074/WP18
AAWR/04/WP18
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 3/12
6
Sachstandsbericht zum Ratsantragspaket 'Einzelhandel und Gastronomie'
Vorlage: FB 02/0070/WP18
7
Sachstandsbericht 'DigiScouts ®'
Vorlage: FB 02/0071/WP18
8
Sachstand Zensus 2022
Vorlage: FB 02/0073/WP18
9
Sachstand 'Koordinierte Bürgerbefragung 2021'
Vorlage: FB 02/0075/WP18
10
Gemeinwohlökonomie
Vorlage: FB 02/0078/WP18
11
Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), Umsetzungsstand
Vorlage: FB 36/0079/WP18
12
Einrichtung einer Stabsstelle 'Campus Aachen'
Ratsantrag der SPD-Fraktion im Rat vom 16.12.2020
Vorlage: FB 61/0217/WP18
13
Mitteilungen:
AAWR/04/WP18
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 4/12
Nichtöffentlicher Teil
1
Genehmigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 28.04.2021
2
Rahmenplanung - Liebig-Höfe -;
hier: Sachstandsbericht
Vorlage: FB 61/0154/WP18
3
Mitteilungen:
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Der Ausschussvorsitzende Herr Brantin begrüßt die Anwesenden und fragt nach Änderungs- oder
Ergänzungswünschen zur Tagesordnung. Da keine Einlassungen zur vorgeschlagenen Tagesordnung
erhoben werden, wird diese einstimmig genehmigt.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Regionalentwicklung vom 16.06.2021
Vorlage: FB 02/0077/WP18
Hier werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert, somit ergeht folgender
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung genehmigt die vg. Niederschrift – mit zwei
Enthaltung wegen Nichtanwesenheit – einstimmig.
AAWR/04/WP18
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 5/12
zu 3
Sachstandsbericht zum Umzug der AGIT in die Forckenbeckstraße / Ausblick, Zeitplan
Baufortschrittsbericht (SPD-Tagesordnungsantrag AT 86a/21 vom 23.06.2021)
Vorlage: FB 02/0076/WP18
Herr Pennings trägt anhand einer Powerpoint-Präsentation zum Sachverhalt vor. Frau Clemens teilt die in
Herrn Pennings‘ dargestellten Sorgen, verweist aber auf die auf der Bauordnung fußenden ‘Spielregeln‘
und gibt einen Überblick über die Historie der Stellplatzsatzung.
Frau Schmitt-Promny ist der Auffassung, dass es im Hinblick auf den Wunsch, neue
Mobilitätsentwicklungen zu forcieren, Aufgabe des Ausschusses sei, Lösungen zu finden; auch müsse
das Forckenbeck-Parkhaus einbezogen werden. Die AGIT-Verknüpfung zum Campus sei zudem richtig
und wichtig, daher sei das Vorhaben zu unterstützen.
Frau Clemens verweist auf die Folgen diverser politischer Entscheidungen hinsichtlich der
Stellplatzsatzung und ihrer Konsequenzen für das AGIT-Vorhaben; zudem sei die kurze Frist ein
Problem, wenn man über ein Rechtsgutachten eine Änderung herbeiführen wolle. Herr Pilgram meint, die
Stellplatz-Frage könne man im Ausschuss nicht lösen, ihm fehlten aber bei der Vorstellung des (AGIT-)
Bauvorhabens wichtige Hinweise zu den umweltrelevanten Fragen.
Herr Linden dankt Herrn Pennings für die deutliche Darstellung sowie Frau Clemens für die Hinweise auf
die eigenen politischen Beschlüsse. Vor dem Hintergrund der bisherigen großartigen AGIT-Schritte
erscheine es wie ein schlechter Spaß, dass die bisher ungeklärte Stellplatzsituation das größte Problem
darstelle. Diese Thematik könne dann auch andere Projekte oder verhindern, die Situation des
Forckenbeck-Parkhauses grenze an ‘Schilda‘. Im Hinblick auf möglichen Spielraum bei den ‘Lauflinien‘
appelliert er an die Verwaltung, nach Lösungen zu suchen. Frau Dr. Schmeer stellt hinsichtlich der tollen
Ziele der AGIT die Frage nach dem übergeordneten Interesse. Nachdem man einen idealen Bauplatz
gefunden habe, wolle man das nicht an die StädteRegion verlieren. Mit dem Hinweis auf den Umbruch im
Mobilitätssystem fordert sie auch sie eine Lösungsfindung ein.
Herr von Thenen verweist auf ein hausgemachtes Problem: die Stellplatzsatzung sei von 2018, die AGIT
habe ‘sehenden Auges‘ das Grundstück in 2019 gekauft. Dennoch wolle man die Situation retten, hierfür
müsse man aber die Stellplatzsatzung ‘insgesamt‘ und damit auch für private Vorhaben anpacken. Frau
Dr. Schmeer möchte wissen, wie sich die Campus GmbH zur Problematik stellt.
Herr Pennings erläutert, Bezug nehmend auf die in der Diskussion aufgekommenen Fragen, dass man im
Hinblick auf ökologisches Bauen neue Standards setzen wolle, aber aktuell hänge nun einmal alles von
den Stellplätzen ab; aus steuerlichen Gründen sei man an die genannten Fristen gebunden: 2023 müsse
mit dem Bau begonnen worden sein, 2026 müsse er fertiggestellt sein. Dr. Feuerborn (Campus GmbH)
unterstütze das Vorhaben im Übrigen sehr.
AAWR/04/WP18
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 6/12
Befragt nach den Möglichkeiten zur Änderung der Stellplatzsatzung betont Frau Clemens, dass die
Fristen hierfür abhängig seien von den politischen Entscheidungen, dies sei vermutlich nicht unter sechs
Monaten umzusetzen. Sie ergänzt, dass, wenn man auch Private entlaste, damit den öffentlichen
Verkehrsraum belaste; eine Konzeptvergabe sei problematisch, da dann auch andere von der Regelung
profitieren dürften. Abschließend weist sie darauf hin, dass die Stellplatzsituation zwar problematisch sei,
dennoch habe man bereits einen Vorbescheid erteilt, in denen Problematiken gelöst wurden.
Sodann ergeht folgender, ergänzter
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen zum Umzug der
AGIT zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Änderung der Stellplatzsatzung zu prüfen und
Änderungen anzustoßen.
zu 4
Kur- und Reha-Standort Burtscheid,
hier: Anforderungsanalyse zur Erneuerung des Kur- und Reha-Standortes Burtscheid
Vorlage: FB 02/0072/WP18
Herr Brantin bedankt sich für den Vortrag von Herrn Arnold vom Münchener Strategieberatungsbüro
‘Project M‘, der per ZOOM-Schaltung mittels Powerpoint-Präsentation zum Thema erläutert hat. Herr
Begaß führt aus, dass man das dargestellte Gutachten habe erarbeiten lassen, da der Standort etwas in
die Jahre gekommen sei. ‘Project M‘ habe diverse Dinge wie z.B. die Verbesserung der Orientierung in
Richtung Burtscheid herausgearbeitet. So gebe es 94 Dienstleister aus dem Medizin-Sektor, die teilweise
nichts voneinander wüssten; zudem gebe es viele StartUps aus diesem Bereich. Herr Pilgram kritisiert
den aus seiner Sicht eindimensionalen Blick auf Burtscheid; es sei nicht nur Kur-, sondern auch FHStandort. Ebenso verweist er auf ein hier bestehendes Leerstands-Problem und nennt beispielhaft das
ehemalige Landesbad. Burtscheid solle ein ‘normaler‘ Stadtteil bleiben und nicht ‘nur‘ Kur-Standort.
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den Sachstand zum Thema
Anforderungsanalyse zur Erneuerung des Kur- und Reha-Standortes Burtscheid zur Kenntnis. Er
beauftragt die Verwaltung, die aufgezeigten weiteren Maßnahmen voranzubringen.
AAWR/04/WP18
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 7/12
zu 5
Sachstandbericht Aachen-Nord
Vorlage: FB 02/0074/WP18
Frau Dr. Schmeer dankt mit Verweis auf das erfolgte ‘Aachen-Nord Fest‘ für die Vorlage, vermisst aber
die Berücksichtigung der ‘Kultur-Spur‘. Sie möchte wissen, wo man das ‘Herz‘ für Aachen-Nord verorten
wolle. Herr Begaß verweist mit Hinweis auf Seite 6 der Aachen-Nord-Broschüre auf die Darstellung des
Kulturbereichs; dennoch seien auch weitere Themen wichtig, um Aachen-Nord weiter zu entwickeln. Für
das ‘Herz‘ lägen zzt. verschiedene Vorschläge wie das ‘Depot‘, die ‘Liebighöfe‘ oder das Areal um die
Gasballons vor, hier gebe es noch keine Festlegung. Herr Pilgram betont, zentrales Thema sei die
Jülicher Straße, hier gebe es Gestaltungsbedarf. Er möchte wissen, wie man sicherstellen wolle, dass der
Kultur, die günstige Räume brauche, bezahlbare Mieten angeboten würden. Herr Begaß bestätigt, dass
Kultur und Subkultur eine zentrale Rolle spielten und man verschiedene, dezentrale Standorte suche,
aber auch die die Jahrhunderthalle, die Liebighöfe und Nutzungen am Standort Grüner Weg in Betracht
kämen; man wolle eine gute Durchmischung und hierdurch Neubelebung erreichen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den Sachstandbericht zu den
Maßnahmen und Aktivtäten im Rahmen des Nutzungs- und Vermarktungskonzept ‘Aachen-Nord. Die
zweite Gründung‘ zur Kenntnis.
zu 6
Sachstandsbericht zum Ratsantragspaket 'Einzelhandel und Gastronomie'
Vorlage: FB 02/0070/WP18
Zu Beginn weist Herr Begaß darauf hin, dass aktuell zu viele Ratsanträge auf zu wenig Personal beim
‘Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa‘ (FB 02) treffen und erläutert sodann
die Vorlage anhand einer Powerpoint-Präsentation mit Empfehlungen aus Sicht des FB 02.
Herr von Thenen dankt für den ergänzenden Vortrag. Er zeigt sich überzeugt, dass die Bevölkerung unter
30 kaum noch stationär kaufe. Man trage den Beschlussvorschlag mit, bitte aber auch um Einbindung
des MAC und des Einzelhandelsverbandes. Im Hinblick auf Bedenken bezüglich des Vorhabens
‘Lieferung nach Hause organisieren‘ bittet er um Prüfung, ob hier eine Ausschreibung erfolgen müsse.
Frau Schmitt-Promny dankt, dass die Vorlage die verschiedenen Themen zusammengefasst hat; es sei
gut, dass auch die Digitalisierung unterstützt werde, dies müsse mit guten Marketingmaßnahmen
verknüpft werden. Sie begrüßt, dass das angedachte Cashback-System relativiert wird und hofft, dass
sich dies auch einfacher umsetzen lässt. Auch der Einzelhandel müsse sich aber hierzu aussprechen. Im
AAWR/04/WP18
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 8/12
Hinblick auf die Lieferungsthematik verweist sie auf bereits in diesem Bereich tätigen Unternehmen wie
‘Flink‘ oder ‘Gorillas‘.
Herr Begaß betont, dass die Verwaltung eine Möglichkeit sehe, mit einem Gutscheinsystem schnell an
den Start gehen zu können. Das Projekt ‘Ladenliebe‘ stelle große Herausforderungen – ohne
zusätzliches Personal; dies gelte ebenso für die Umsetzung des ‘Fonds für Handel, Handwerk und
Gastronomie‘.
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen zum
Ratsantragspaket Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadt zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die
Verwaltung, den Fonds zur Belebung des lokalen Einzelhandels in der vorgeschlagenen Form auf den
Weg zu bringen. Der Ausschuss unterstützt die notwendigen Maßnahmen zur zügigen Umsetzung des
Gutscheinsystems Einzelhandel und die mittelfristige Planung eines ausgereiften Punktesammelsystems
(Cashback-Systems) für Stadt und Einzelhandel und stimmt der vorgeschlagenen Budget-Verwendung
zu. Der Ausschuss ist in seiner November-Sitzung über den Fortgang der einzelnen Prozesse sowie über
Entwicklungen im Thema ‘Lieferung nach Hause organisieren‘ zu unterrichten.
zu 7
Sachstandsbericht 'DigiScouts ®'
Vorlage: FB 02/0071/WP18
Hier gibt es keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den Sachstand zum Thema
DigiScouts® zur Kenntnis.
zu 8
Sachstand Zensus 2022
Vorlage: FB 02/0073/WP18
Hier gibt es keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zum Zensus 2022 zur Kenntnis.
AAWR/04/WP18
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 9/12
zu 9
Sachstand 'Koordinierte Bürgerbefragung 2021'
Vorlage: FB 02/0075/WP18
Hier gibt es keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zur ‘Koordinierten Bürgerbefragung zur Lebensqualität‘ zur Kenntnis.
zu 10
Gemeinwohlökonomie
Vorlage: FB 02/0078/WP18
Herr Becker erklärt, dass man die dargestellte Idee grundsätzlich begrüße. Da in der Vorlage ein
konkretes Unternehmen genannt sei, schlage man jedoch vor, von möglichen Beispiel-Unternehmen zu
sprechen. Frau Lang schließt sich diesem Vorschlag genauso wie Herr Schindler an, der zudem darum
bittet, zu diesem Thema auch auf die Sparkasse zuzugehen. Herr Pilgram verweist darauf, dass die
Sparkassen schon per Gesetz dem Gemeinwohl verpflichtet seien.
Sodann ergeht folgender geänderter
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den aktuellen Sachstandsbericht
der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, sich intensiv mit der StädteRegion Aachen
auszutauschen und gemeinsam Gespräche mit möglichen Vorbildunternehmen mit dem Ziel zu führen,
eine mögliche Bilanzierung nach Gemeinwohlkriterien in Form von Best Practice-Beispielen zu prüfen.
Darüber hinaus soll eine interne Abstimmung mit dem städtischen Gebäudemanagement erfolgen, um
ebenfalls die Perspektive einer Gemeinwohlbilanzierung zu prüfen.
zu 11
Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), Umsetzungsstand
Vorlage: FB 36/0079/WP18
Frau Dr. Vankann ergänzt die Vorlage dahingehend, dass zwei Drittel der insgesamt 70 Maßnahmen
bereits begonnen worden seien, die Verwaltung habe hier ein hohes Tempo vorgelegt. Herr von Thenen
dankt für die Vorlage, bittet aber darum, dass zukünftig die beteiligten Ausschüsse vor einer
Entscheidung eingebunden werden; dem schließt sich Herr Brantin ausdrücklich an.
AAWR/04/WP18
Ausdruck vom: 11.11.2021
Seite: 10/12
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den Bericht über den
Umsetzungsstand des IKSK und die beabsichtigte Fortschreibung des IKSK zur Kenntnis.
zu 12
Einrichtung einer Stabsstelle 'Campus Aachen'
Ratsantrag der SPD-Fraktion im Rat vom 16.12.2020
Vorlage: FB 61/0217/WP18
Herr Linden erklärt, dass sich die Vorlage sehr gut lese, dennoch sei das Ergebnis für ihn nicht
zufriedenstellend; es gehe der SPD um das Finden eines Formats zur Lösungsfindung, daher sollte es
beim Herangehen an die Hochschulen integriert zugehen. Herr Begaß verweist auf stattfindende
verwaltungsinterne Abstimmungen, eine Grundstruktur sei vorhanden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den Bericht der Verwaltung zur
Kenntnis. Der Ratsantrag Nr. 015/18 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 16.12.2020 gilt
damit als behandelt.
zu 13
Mitteilungen:
Herr Begaß berichtet kurz zur aktuellen Situation der beantragten und immer umgehend, meist innerhalb
von 24 Stunden bearbeiteten Hochwasserhilfen. Hierzu drückt Herr Brantin der Verwaltung seinen Dank
aus.
AAWR/04/WP18
Ausdruck vom: 11.11.2021
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