Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
E 49/0015/WP18
Federführende Dienststelle:
E 49 - Kulturbetrieb
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
16.06.2021
Die Stadt als Bühne Straßenmusik liberalisieren
Ratsnatrag der Fraktion SPD vom 11.05.2021
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
24.06.2021
Gremium
Betriebsausschuss Kultur und Theater
Zuständigkeit
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss Kultur und Theater nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
In Vertretung
Susanne Schwier
Beigeordnete
Vorlage E 49/0015/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.06.2021
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Es wird mündlich berichtet.
Anlage/n:
Ratsantrag der Fraktion SPD vom 11.05.2021
Vorlage E 49/0015/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.06.2021
Seite: 2/2
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
11. Mai 2021
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
11.05.2021
Ratsantrag -
SPD AT 75/21
Die Stadt als Bühne: Straßenmusik liberalisieren
Telefon:
0241 ■ 432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
Anschrift:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Auflagen für die Darbietung von
qualitätsvoller Straßenmusik in Aachen zu liberalisieren. Dabei sollen folgende
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Punkte Berücksichtigung finden:
Kontakt:
Eine Ausweitung der Straßen und Plätze, für die Erlaubnisse zur
Straßenmusik erteilt werden. Neben weiteren Straßen und Plätzen in der
Innenstadt, wie beispielsweise den Markt oder den Katschhof, soll
ebenfalls die Möglichkeit für Erlaubnisse in Parks und für Straßen und
Plätze in den Stadtbezirken geprüft werden.
Telefon 0241 ■ 432 72 15
Fax 0241 • 499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
Bankverbindung:
Die Zeit, in der Straßenmusik gespielt werden darf, soll (am
Wochenende) in den Abendstunden verlängert werden.
Die maximale Spielzeit pro Örtlichkeit soll verlängert werden (zurzeit 30
Minuten).
Die Gebühr für die Beantragung soll verringert werden (zurzeit 25,00
EUR). Die Beantragung der Erlaubnisse und die Gebührenabrechnung
sollen digital möglich sein.
IBAN:
DE36390500000000199562
BIC:
AACSDE33
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACH EN
Darüber hinaus soll als mögliches Szenario die vollständige Freigabe
von Straßenmusik in einem gesetztem Zeitrahmen und mit
Mindestabstand zwischen den Musikeninnen geprüft werden. Hierzu
könnte ein Pilotprojekt für die Dauer eines Probejahres eine Möglichkeit
bieten.
Begründung:
Straßenmusik bietet Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit, ihre Kunst irh
öffentlichen Raum zu präsentieren und trägt zu einer Belebung des öffentlichen
Lebens in den Innenstädten und Zentren der Stadtviertel und -bezirke bei. Die
tendenziell restriktiven Auflagen der Stadt Aachen erschweren diese Kunstform
im öffentlichen Raum bedauerlicherweise und sollten dementsprechend
liberalisiert werden.
Damit werden einerseits mehr Möglichkeiten geschaffen, die Kunstform der
Straßenmusik auszuüben und zu präsentieren sowie deren Wahrnehmung und
Attraktivität zu steigern. Andererseits trägt eine Ausweitung qualitätsvoller
Straßenmusik zur Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bei und leistet so
einen Beitrag zu der sich verändernden Rolle von Stadt- und Stadtviertelzentren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
Tobias Tillmann
kulturpol. Sprecher