Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 02 - Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft,
Digitalisierung und Europa
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
FB 02/0063/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
25.05.2021
FB02
Sachstandsbericht ‘MAHHL+‘ und ‘AG Charlemagne‘
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
16.06.2021
Gremium
Zuständigkeit
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen der
Verwaltung zur Kenntnis, befürwortet die Kooperation der AG Charlemagne und des
Städtenetzwerkes MAHHL+ mit der EVTZ EMR und beauftragt die Verwaltung, weiterhin an beiden
Kooperations-Netzwerken aktiv teilzunehmen und mitzugestalten.
Vorlage FB 02/0063/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.05.2021
Seite: 1/7
Finanzielle Auswirkungen
JA
NEIN
X*
* siehe Text
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Einzahlungen
Auszahlunge
n
Ergebnis
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
20xx
(neu)
0
0
Auswirkungen
bedarf
0
0
Ansatz
bedarf (alt)
Gesamt-
0
+ Verbesserung /
konsumtive
Gesamt-
0
- Verschlechterung
Ertrag
Fortgeschrieb
Ansatz
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Folge-
Folgekosten (alt)
kosten
(neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
Positiv
Negativ
nicht eindeutig
X
Vorlage FB 02/0063/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.05.2021
Seite: 2/7
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
Mittel
Groß
nicht ermittelbar
X
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
Positiv
negativ
nicht eindeutig
X
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
Vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
Nicht
nicht bekannt
Vorlage FB 02/0063/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.05.2021
Seite: 3/7
Sachstandsbericht ‘MAHHL+‘ und ‘AG Charlemagne‘
Hintergrund:
Die AG Charlemagne Grenzregion wurde 2011 als Zusammenschluss der grenzanliegenden
Kommunen und regionalen Gebietskörperschaften Stadt Aachen, StädteRegion Aachen,
Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, der Parkstad Limburg, der Gemeente Heerlen und der
Gemeente Vaals gegründet.
Ihr Ziele ist es, die wirtschaftliche Entwicklung des gemeinsamen Raums zu fördern, das
grenzüberschreitende Arbeiten und Leben zu erleichtern sowie die Abstimmung über Planungen und
Entwicklungen in der Region zu verbessern.
Der Vorstand der Charlemagne, bestehend aus den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen und
Gebietskörperschaften hat die Themen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Infrastruktur/Mobilität als
Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit festgelegt. Entlang dieser thematischen Linie
sind in den vergangenen Jahren verschiedene bestehende Projekte und Kooperationen fortgeführt
worden sowie neue Strukturen entstanden.
Die Geschäftsstelle der AG Charlemagne war von 2011 – 2019 mit jeweils 0,5 VZÄ im Fachbereich
Wirtschaft, Wissenschaft und Europa der Stadt Aachen und der Parkstad Limburg verortet. Seit der
Neustrukturierung der AG im Jahr 2019, mit der die Auflösung der Geschäftsstelle einherging, haben
die StädteRegion Aachen und die Parkstad Limburg die koordinierenden Aufgaben für die
Arbeitsgemeinschaft übernommen. In diesem Zusammenhang ist 2020 eine neue
Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern beschlossen worden, zusätzlich wurde eine engere
Anbindung der AG an den EVTZ EMR vereinbart.
Zu den Gremien der AG gehören weiterhin ein Vorstand, eine monatlich tagende Arbeitsgruppe
(Trinat), sowie Koordinator*innen aus den drei beteiligten Teilregionen (D, B, NL), die die Umsetzung
der beschlossenen Maßnahmen und Aktivitäten verantworten.
Die AG steht im Rahmen der Umsetzung ihrer Aktivitäten mit zahlreichen euregionalen Stakeholdern
aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung u.a. mit der ehemaligen Stichting Euregio Maas Rhein,
die seit 2019 als Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) neue Impulse in der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit setzt, im Austausch Im Zuge des
Umstrukturierungsprozesses wurde u.a. verabredet, bestehende Aktivitäten in der Euregio enger an
die EMR anzubinden. Hiermit wird das Ziel verfolgt, Kooperationen und Abstimmungen zu
intensivieren und gleichzeitig zu vereinfachen.
Zu diesem Zweck hat der EVTZ EMR in Abstimmung mit der AG Charlemagne eine
Kooperationsvereinbarung (s. Anlage1) erarbeitet. Gleichzeitig wurden das interne Abkommen der AG
Charlemagne Partner (s. Anlage 2) und die Geschäftsordnung (s. Anlage 3) aktualisiert und
angepasst. Die Kooperationsvereinbarung der AG Charlemagne mit dem EVTZ EMR wurde im
November 2020 vom Vorstand der AG ratifiziert und gilt unter Gremienvorbehalt seit dem 01.01.2021.
Eine Ratifizierung des Kooperationsvertrages hat auch von Seiten n des Vorstandes der EMR und
deren Versammlung in Übereinstimmung mit der Region Aachen stattgefunden. .
Der Mehrwert der Anbindung besteht in einer inhaltlichen und strukturellen Anbindung der AG
Charlemagne an den EVTZ EMR. Die Koordinator*innen der AG werden tageweise im Umfang von
insgesamt 0,6 VZÄ im EMR Büro in Eupen mitarbeiten. Zusätzlich stellt die EMR eine/n
Ansprechpartner*in für die kommunalen Partnerstrukturen ein (Office- und Projektkoordinator). Diese
Vorlage FB 02/0063/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.05.2021
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Personalverschränkung wird die Abstimmung im Rahmen der Projektentwicklung und den
Informationsaustausch zwischen den Organisationen optimieren.
Die politische Transparenz ist durch die Berichterstattung in der EMR Versammlung gewährleistet, in
der u.a. aus dem Zweckverband Region Aachen politisch Delegierte vertreten sind. Die aus der
StädteRegion Aachen vertretenen politischen Repräsentant*innen werden durch die Verwaltung von
Stadt Aachen und StädteRegion Aachen informiert, so dass diese die Belange der AG Charlemagne
umfassend vertreten können.
Folgende Aktivitäten sind in der nächsten Zeit geplant, bzw. haben bereits stattgefunden.
1.
06.05.2021 Trinationales Unternehmertreffen (Europawoche/ AG Charlemage)
2.
18.06.2021 European Green Deal im Grenzland (Europa bei uns Zuhause/ AG
Charlemagne)
3.
23.09.2021 Trinationales Einzelhandelsforum - hybrider Einzelhandel
Für die nächsten Jahre ist die Mitarbeit an diversen Projekten geplant, u.a. die Verknüpfung der
Energieparks Herzogenrath mit entsprechenden Projekten in der Parkstad Limburg.
Hinzu kommt die Entwicklung neuer Projekte insbesondere mit Bezug zu Covid 19 Folgen, Bildung,
Arbeitsmarkt und Nachhaltigkeit. Der Zusammenschluss mit der EMR soll dabei eine optimierte
Nutzung verschiedener EU Förderprogramme gewährleisten.
MAHHL+
Die Kooperation ‘Maastricht, Aachen, Hasselt, Heerlen, Lüttich‘ ist eine seit 1989 bestehende
strukturelle Arbeitsgemeinschaft zwischen den 5 Universitätsstädten. 2001 wurde diese Kooperation
institutionalisiert und eine gemeinsame Resolution zur Zusammenarbeit verabschiedet.
Die Arbeitsgemeinschaft dient einerseits als Plattform für Wissens- und Erfahrungsaustausch in
verschiedenen inhaltlichen Bereichen, andererseits für das Networking / Lobbying im Interesse der
euregionalen Städte.
2019 wurde das Netzwerk durch die beiden Städte Sittard/Geleen und Genk erweitert und in MAHHL+
umbenannt. Hierbei handelt es sich um einen Arbeitstitel. Die Stadt Maastricht erarbeitet derzeit einen
Entwurf für einen neuen Namen und ein neues Logo.
Im Rahmen der Neukonzeptionierung der Euregio-Maas-Rhein wurde auch das Städtenetzwerk enger
an den EVTZ EMR angebunden. Eine Kooperationsvereinbarung soll auch hier sicherstellen, dass
die Zusammenarbeit vertieft, die Abstimmungsprozesse vereinfacht und daraus entstehende
Synergieeffekte gewonnen werden können. Im Gegensatz zur AG Charlemagne, in deren Rahmen
auch Veranstaltungen organisiert und Projekte entwickelt und umgesetzt werden, handelt es sich bei
MAHHL+ um ein reines Städtenetzwerk zum Erfahrungsaustausch und gemeinsamen Lobbying. Über
das Netzwerk werden Projektideen initiiert, Kooperationen vermittelt und (Verwaltungs-) Erfahrungen
ausgetauscht, allerdings werden bislang keine eigenen Projekte verantwortlich umgesetzt,.
Anders als die AG Charlemagne, die bestehendes Personal (Koordinatoren 0,6 VZÄ) an die EMR
abordnet, hat das Netzwerk der MAHHL+ Städte beschlossen, einen gemeinsamen Koordinatoren
einzustellen, der zukünftig das Team der EMR als Vertreter*in des MAHHL+ Netzwerkes unterstützt.
Vorlage FB 02/0063/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.05.2021
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Die politische Transparenz wird analog zum Verfahren AG Charlemagne/EVTZ EMR durch Vertretung
in der Versammlung der Euregio-Maas-Rhein gewährleistet.
Finanzielle Auswirkungen AG Charlemagne:
Der Haushalt der AG Charlemagne hat bisher einen Betrag von 155.000 Euro umfasst. Hiervon
wurden die Personalkosten, Projekte und Kosten der Veranstaltungen beglichen. Die Anteile der
Kommunen und Gebietskörperschaften haben sich an der Einwohnerzahl orientiert. Die Stadt Aachen
hat 25% der Gesamtkosten getragen.
Die Finanzierung der AG Charlemagne und die Beiträge zur EVTZ EMR werden 2021 aus den
verblieben Restmitteln der Vorjahre bestritten, zum Jahresende erfolgt eine Evaluation der
bestehenden Mittel und Strukturen. Eine Weiterfinanzierung durch EU Fördermittel für 2022 wird
angestrebt und derzeit geprüft. Sollte eine Finanzierung über Fördergelder nicht möglich sein, so
muss mit einem Beitrag von ca. 38.750 Euro für die Stadt Aachen (entspricht den 25% des gesamten
Haushalts) pro Jahr gerechnet werden. Der Haushalt der AG Charlemagne wird turnusgemäß im
November für das Folgejahr verabschiedet, insofern wird der definitive Beitrag erst im November
feststehen und die Haushaltsberechung nachgereicht.
Finanzielle Auswirkungen MAHHL+ Städtenetzwerk
Wie oben dargestellt, hat das Städtenetzwerk beschlossen, einen gemeinsamen Koordinator zur
Vertretung der Interessen im EVTZ EMR einzustellen. Die Kosten für eine 0,6 VZÄ Stelle wird mit
maximal 48.000 Euro angegeben. Darüber hinaus beteiligt sich das MAHHL+ Netzwerk an der
Finanzierung des ‘Office and Projekt Coordinator‘ in der EMR mit einer Summe von 15.000 Euro.
Die Gesamtkosten von 63.000 Euro werden zu gleichen Teilen von allen sieben Städten gemeinsam
getragen. Auf die Stadt Aachen kommt somit ein Anteil von 9.000 Euro zu. Hinzu müssen finanzielle
Mittel für Fahrkosten und für eventuelle durchzuführende Veranstaltungen/Netzwerktreffen reserviert
werden.
Vorlage FB 02/0063/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.05.2021
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Partner
Finanzierungsmodell
Finanz. Aufwand für
EMR „Office und
Projektkoordinator“
lt. Vereinbarung
Finanz. Aufwand für
Dienstleistungen der
EMR lt. Vereinbarung
Koordinatoren
Projektmittel
AG Charlemagne
1 StädteRegion Aachen
2 Stadt Aachen
3 Gemeinde Vaals
4 Parkstad Limburg mit der Stadt Heerlen
5 Kommunen der deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens
Pro Einwohner / AC-25% / StädteRegion
AC -25%, Parkstad Limburg 31%, Vaals
4%, Kommunen der DG 15%
15.000 €
MAHHL+
1 Stadt Maastricht
2 Stadt Aachen
3 Stadt Hasselt
4 Stadt Heerlen
5 Stadt Lüttich
6 Stadt Genk
7 Stadt SittardGeleen
Zu gleichen Teilen
15.000 €
5.000 €
5.000 €
1,0 VZÄ entspricht 77.500 Euro
Stellen Parkstad/StädteRegion gemeinsam
zu gleichen Teilen
- 0,6 VZÄ an EMR abgeordnet
- 0,4 VZÄ koordiniert Treffen, plant
Projekte und betreut die Umsetzung
30.000 Euro
Stehen im Rahmen des HH aktuell aus
Restmitteln zur Verfügung
0,6 VZÄ entspricht
43.000 Euro
wird bei der EMR für
die MAHHL+ Städte
zu 100% angestellt
Veranstaltungsmittel
27.500 Euro
Stehen im Rahmen des HH aktuell aus
Restmitteln zur Verfügung
Gesamthaushalt
155.000 €
inklusive aller Ausgaben, Personalkosten,
EMR Beitrag sowie Projektmittel
Anteil Stadt Aachen
38.750 €
25 % des Gesamthaushaltes
Finanzierung 2021 aus Restmitteln,
Reduzierung durch Fördergelder ab 2022
angestrebt.
Gelder wurde aber im Haushalt
prophylaktisch angemeldet.
Vorlage FB 02/0063/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.05.2021
Stehen nicht zur
Verfügung – werden
Anlassbezogen
verteilt oder
aufgebracht
Stehen nicht zur
Verfügung - werden
anlassbezogen
verteilt oder
aufgebracht
63.000 €
enthält EMR Beitrag
und Personalkosten
zuzgl.
Sonderausgaben
9.000 €
Gesamthaushalt
geteilt durch 7
Plus evt.
Reisekosten,
Veranstaltungskosten
Im Haushalt wurden
12.000 € angemeldet
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