Navigation überspringen

Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

FB 45/0803/WP17
öffentlich
07.10.2020
FB 45/100

Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des
Schulausschusses (SchA/42/WP.17) vom 10.09.2020 (öffentlicher
Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum

Gremium

Zuständigkeit

08.12.2020

Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung genehmigt die Niederschrift der Sondersitzung des
Schulausschusses vom 10.09.2020 (öffentlicher Teil).

Anlage: Niederschrift über die Sondersitzung des Schulausschusses (SchA/42/WP.17) vom
10.09.2020 (öffentlicher Teil)

Vorlage FB 45/0803/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 06.08.2021

Seite: 1/1

Der Oberbürgermeister

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Schulausschusses
14. September 2020
Sitzungstermin:

Donnerstag, 10.09.2020

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

17:55 Uhr

Ort, Raum:

Mensa des St. Leonhard Gymnasiums, Jesuitenstr. 9, 52062 Aachen

Anwesende:
Ratsfrau Maria Keller

anwesend

Ratsfrau Ulla Griepentrog

anwesend

Ratsherr Holger Brantin

anwesend

Herr Matthias Fischer

Vertretung für: Ratsherr Georg Biesing

Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby

anwesend

Ratsfrau Nathalie Koentges

anwesend

Ratsherr Bernd Krott

anwesend

Herr Stefan Auler

anwesend

Herr Said Giancoli

anwesend

Frau Pola Heider

Vertretung für: Herrn Uli Balthasar

Herr Lorenz Hellmann

Vertretung für: Frau Andrea Orthen

SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 1/10

Herr Stefan Menzel

anwesend

Frau Gretel Opitz

anwesend

Herr Johannes Rohé

anwesend

Frau Margret Vallot

Vertretung für: Herrn Felix Kehren

Herr Heiko Winkler

anwesend

Herr David Krause

anwesend

Frau Sabine Mensger-Jacobs

anwesend

Abwesende:
Ratsherr Georg Biesing

entschuldigt

Ratsherr Hans Müller

entschuldigt

Ratsherr Peter Tillmanns

entschuldigt

Herr Uli Balthasar

entschuldigt

Herr Felix Kehren

entschuldigt

Frau Andrea Orthen

entschuldigt

Frau Leyla Kalkan

entschuldigt

von der Verwaltung:
Name

Org.

Name

Org.

Herr Brötz

FB 45, FB-Ltg.

Frau Olbertz

FB 45/100

Herr Crumbach

FB 45/400

Frau Schwier

Dez. IV

Herr Kaldenbach

FB 45/100

als Schriftführerin:
Frau Olbertz

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1

Eröffnung der Sitzung

2

Weitere Perspektive der Heinrich-Heine-Gesamtschule
Vorlage: FB 45/0769/WP17

SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 2/10

3

Mitteilungen der Verwaltung

Nichtöffentlicher Teil
1

Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

2

Mitteilungen der Verwaltung:

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Frau Keller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Verwaltung, die Presse und die
anwesende Öffentlichkeit, und insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Heinrich-HeineGesamtschule. Sie dankt Herrn Menzel als Schulleiter des St. Leonhard-Gymnasiums für die Möglichkeit,
die Sitzung in der Mensa durchführen zu können.

zu 2

Weitere Perspektive der Heinrich-Heine-Gesamtschule
Vorlage: FB 45/0769/WP17

Frau Keller dankt der Verwaltung für die gute Vorlage, welche den bisherigen Prozess ausführlich und
chronologisch beschreibe. Diese Vorlage werde auch so in den Rat eingebracht.

Herr Krott erläutert, dass die gegenwärtige Situation der Heinrich-Heine-Gesamtschule alle Beteiligten
nun unter Druck setze, noch vor der Kommunalwahl deutliche Signale in zwei Richtungen zu geben.
Zunächst müsse ein Signal an die Schule selbst gegeben werden: Sie habe es seiner Ansicht nach
verdient, den durch die Corona-Situation unterbrochenen Prozess der Profilschärfung und der
Neuaufstellung weiter fortführen zu können. Die Bedingungen seien jedoch herausfordernd. Bereits seit
vier Jahren verzeichne sich ein Rückgang der Anmeldezahlen und damit einhergehend ein Rückgang der
Attraktivität der Schule. Aufgrund der hohen Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die nicht in
Laurensberg wohnhaft seien sondern aus dem Umkreis anreisen würden, falle es der Schule schwer,
eine örtliche Identität auszubilden. Dennoch verfüge die Schule über ein überaus engagiertes Kollegium,
welches eine gute Arbeit mit und für die Schülerinnen und Schüler leiste, sowie über gute räumliche
Bedingungen und Außenanlagen. Die Schule werde unterstützt von einem Schulträger, der bereit sei,
rund 11,8 Mio. Euro in eine Hülsanierung zu investieren und eine Kooperation mit dem Anne-FrankGymnasium zu gestalten. Darüber hinaus gebe es bereits Kooperationen mit der Kohlscheider
Gesamtschule. Die Politik erkenne eine neue pädagogische Ausrichtung sowie eine Eltern- und
SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 3/10

Schülerschaft, die sich für den Erhalt und die Entwicklung der Schule engagiere. Dies alles müsse
anerkannt und unterstützt werden. Daher hätten die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und
Piraten an einem gemeinsamen Beschlussvorschlag zur Unterstützung der Schule gearbeitet. Es
herrsche Einvernehmen, dass eine kommunal finanzierte Personalressource für den Bereich
Kommunikation und Koordinierung bereit gestellt werden solle, ein Netzwerk mit außerschulischen
Kooperationspartnern (u.a. der RWTH) aufzubauen und sowohl direkte Busanbindungen einzurichten als
auch reguläre Linienbusanbindungen zu verbessern.
Die Fraktionen SPD und CDU hätten den Beschlussvorschlag nochmals in einem Aspekt mit einem
Prüfauftrag konkretisiert, den Schulstandort Kronenberg auf seine mittelfristige Eignung als
Gesamtschulstandort zu prüfen.
Das zweite Signal müsse laut Herrn Krott an die Bezirksregierung Köln gesendet werden. Zwar werde in
§ 82 Abs. 7 des Schulgesetzes klar und deutlich festgelegt, dass bei Gesamtschulen mindestens vier
Eingangsklassen zu bilden seien. Dennoch solle die Bezirksregierung darum gebeten werden, die
Bemühungen der Stadt Aachen als Schulträger anzuerkennen, die Schule weiterhin bestmöglich zu
unterstützen. Weiterhin solle anerkannt werden, dass der Zeitraum zwischen der Entwicklungswerkstatt
bis jetzt zu kurz gewesen sei, um – zusätzlich erschwert durch Corona – eine neue Zielrichtung zu
entwickeln. Er appelliert an die Bezirksregierung, der Schule noch eine Chance zu geben.

Frau Griepentrog bemängelt, dass es bislang trotz aller unternommenen Bemühungen nicht gelungen
sei, die Situation zu ändern. Die von der Bezirksregierung vorgegebenen zwei Optionen (Schließung oder
Umwandlung in eine Sekundarschule) müssten kritisch betrachtet werden. Zum einen stünden
Verwaltung und Politik –im Falle der Schließung der Heinrich-Heine-Gesamtschule – nach wie vor vor der
Aufgabe, einen Standort für die bereits geplante 5. Gesamtschule zu finden. Die 5. Gesamtschule werde
dann ihrer Ansicht nach eher nicht auf demselben Gelände errichtet werden. Zum anderen würde die
Umwandlung der Heinrich-Heine-Gesamtschule in eine Sekundarschule nicht die grundsätzliche
Problematik ihres Standortes beheben. Somit sei aus ihrer Sicht der Standort der Hauptgrund für die
gegenwärtige Situation. Bei der Gründung der Heinrich-Heine-Gesamtschule sei diese die erste ihrer
Schulform in Aachen gewesen und habe somit ein Alleinstellungsmerkmal besessen. Aktuell gebe es
jedoch insgesamt 7 Gesamtschulen im Umkreis, sodass sich die Schule in einem starken
Konkurrenzkampf um die Schülerinnen und Schüler befinde. Sofern die Standortproblematik nicht
behoben sei, werde sich die Situation der Schule nicht bessern. Im Rahmen der Entwicklungswerkstatt
sei festgehalten worden, dass sowohl die Schule als auch die Gesamtschulplätze benötigt würden und
das Kollegium sehr engagiert an einer Lösung arbeite. Die Schulpolitik teile die Auffassung, dass die
Schulplätze notwendig seien. Daher sei ursprünglich ein fraktionsübergreifender Beschlussvorschlag
entstanden. Allerdings sei die Fraktion Die Grüne der Ansicht, dass die Ergänzung von CDU und SPD
hinsichtlich der mittelfristigen Prüfung des Standortes Kronenberg zu unkonkret formuliert sei. Bereits für
die Suche nach einem Standort für die 4. Aachener Gesamtschule sei der Kronenberg geprüft worden mit
dem Ergebnis, dass hier ein Anbau notwendig sei. Darüber hinaus sei das Gebäude derzeit noch
SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 4/10

vermietet. Insofern halte sie die Ergänzung von CDU und SPD für scheinheilig, nicht für zielführend und
nicht dazu geeignet, die Bezirksregierung davon zu überzeugen, ihren Schließungsbeschluss
abzuändern. Daher habe auch die Fraktion Die Grüne einen neuen Absatz formuliert, welchen sie zu
Beginn der Sitzung ausgelegt habe (siehe Anlage). Die Verwaltung solle beauftragt werden, Standorte für
eine gänzliche oder sukzessive Verlagerung der Schule zu suchen und es sollen auch Gespräche mit der
StädteRegion hinsichtlich möglicher Standorte in deren Zuständigkeit geführt werden. Frau Griepentrog
betont, dass die vor sechs Jahren von den Regierungsfraktionen beantragte Neugestaltung der Aachener
Schullandschaft nicht mit einer Schulschließung enden dürfe.

Herr Brantin weist den Vorwurf von Frau Griepentrog entschieden zurück. Seiner Ansicht nach herrsche
ein fraktionsübergreifender Konsens, die Schule trotz gegenteiliger Vorgaben der Bezirksregierung
erhalten zu wollen und er betont die Wichtigkeit der Heinrich-Heine-Gesamtschule für die Aachener
Schullandschaft. Die mangelnde Attraktivität der Schule unter anderem mit dem Rückgang der
Anmeldezahlen zu begründen, halte er darüber hinaus nur für bedingt richtig. Die älteren Jahrgänge
seien allesamt gut besucht. Dies liege vor allem am Elternwahlverhalten für die 5. Klassen. Die HeinrichHeine-Gesamtschule nehme eine große Anzahl an Kindern auf, die zunächst an Gymnasien angemeldet
worden seien und dann hätten „abgeschult“ werden mussten. Der schlechten Erreichbarkeit des
Standortes könne mit einer Erhöhung von direkten Busverbindungen begegnet werden. Herr Brantin halte
es für schwer nachvollziehbar, einen Standort für eine 5. Gesamtschule zu suchen und gleichzeitig eine
andere Gesamtschule schließen zu müssen. Ebenso ärgere es ihn, dass die Bezirksregierung der
Einladung zur Entwicklungswerkstatt nicht nachgekommen sei, sondern stattdessen den
Schließungsbeschluss kurz vor den Sommerferien versandt habe. Allerdings seien für ihn auch weder die
Umwandlung in eine Sekundarschule noch die Verlagerung der Gesamtschule an einen anderen
Standort ernsthafte Alternativen. Denn die Stadt Aachen verfüge nicht über eine Vielzahl möglicher
Standorte im Innenstadtbereich. Es sei gemeinsam mit der Verwaltung lange und bislang erfolglos nach
einem geeigneten Standort gesucht worden. Der bestehende Standort Kronenberg stünde in 2-3 Jahren
eventuell zur Verfügung und müsse dann noch entwickelt werden. Daher müsse nun überlegt werden,
wie die Schule kurzfristig unterstützt und welche Optionen mittelfristig infrage kämen.

Herr Fischer erläutert, dass sich die Fraktion Die Linke bei der Abstimmung enthalten werde. Für den
Fall, dass der Schule von der Bezirksregierung doch noch eine neue Frist eingeräumt werde, wolle die
Fraktion den heutigen Beschluss nicht ablehnen. Gleichzeitig halte er die vorgetragenen Argumente
jedoch für nicht zukunftsorientiert und die Vorstellungen für illusorisch. Die Schule erfülle seit 4 Jahren
nicht mehr die erforderlichen Anmeldezahlen. Die Standortentscheidung sei bei der Gründung der Schule
nicht optimal ausgefallen und die Alleinstellungsmerkmale der Schule seien über die Jahre weggefallen.
Bei anderen Schulen sei die Schließung bereits nach 2 Jahren erfolgt, daher gehe er nicht davon aus,
dass die Bezirksregierung eine weitere Frist geben werde. Die Bezirksregierung habe klar formuliert,
dass die Fortführung als Gesamtschule ab dem Schuljahr 2021/2022 nicht mehr möglich sei. Zwar
SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 5/10

vertrete er die Ansicht, dass derartige schulpolitische Entscheidungen nicht auf Bezirksregierungsebene
sondern auf kommunaler Ebene getroffen werden müssten. Dies erfordere jedoch eine Änderung des
Schulgesetzes, was kurzfristig nicht möglich sei, um die Entscheidung der Bezirksregierung aufheben zu
können. Ebenso könne er aus seiner Erfahrung heraus nicht bestätigen, dass es einer Schule je
gelungen sei, eine Schulprofilschärfung in wenigen Monaten umsetzen zu können. Hierbei handele es
sich um einen mehrjährigen Prozess. Er könne daher nicht unterstützen, dass der Schule Hoffnungen
suggeriert würden. Vielmehr gehe er davon aus, dass die Bezirksregierung nach Erhalt des
Ratsbeschlusses erneut die Schließung anordnen werde. Abschließend dankt er dem Kollegium für sein
außerordentliches Engagement und die tollen Leistungen für die Schülerinnen und Schüler und appelliert
für die Zukunft daran, dass sich die Schulpolitik vielmehr an den sozialräumlichen Entwicklungen und an
Sozialindizes orientieren solle.

Frau Vallort ergänzt, dass sich auch die Fraktion Die Piraten alarmiert über die drohende Schließung
gezeigt habe. Auch ihrer Meinung nach habe der Standort maßgeblich hierzu beigetragen. Gleichzeitig
frage sie sich, ob der Bezirksregierung die besondere Eigenschaft der Schule bekannt sei, dass zwar die
Eingangsklassen über wenige Anmeldungen verfüge, aber die älteren Jahrgänge durchaus auch
vierzügig aufgestellt seien. Sie schließt sich dem Dank von Herrn Fischer an das Kollegium an und
bewundere die Leistung, Schülerinnen und Schüler in dem gezeigten Maß zu unterstützen. In Richtung
der Fraktion Die Grüne erkundigt sie sich danach, wie die erweiterte Standortsuche mit Blick auf die
StädteRegion zu verstehen sei.

Frau Opitz schließt sich den bisherigen Ausführungen an. Mit der Schulentwicklungsbegleitung und der
Werkstatt sei die pädagogische und konzeptionelle Weiterentwicklung ihrer Ansicht nach eingeleitet
worden. Das Konzept habe jedoch aufgrund von Corona nicht wie erhofft umgesetzt werden können. Die
Schule habe jedoch die Möglichkeit verdient, dies noch umsetzen zu können.

Herr Rohé stellt einen für sich aufgekommenen Widerspruch in der Diskussion fest. Es werde die
pädagogische Arbeit der Schule gelobt aber gleichzeitig werde sie beauftragt, ihr Profil zu schärfen. Er
teile die Ansicht, dass vor Ort eine gute Arbeit geleistet werde und dass dort viele Schülerinnen und
Schüler ein Abitur erwerben trotz teilweise erschwerter Eingangsvoraussetzungen. Die niedrigen
Anmeldezahlen seien daher kein Anhaltspunkt dafür, dass dort schlechte Arbeit geleistet werde. Daher
bleibe für ihn als Konsequenz, dass nur mit einer Standortverlagerung eine qualitative Veränderung
einhergehe. Dies sei seiner Meinung nach auch das einzige überzeugende Argument in Richtung
Bezirksregierung und weniger die Aussicht auf verbesserte Busanbindungen.

Herr Krott geht ebenfalls auf den thematisierten Standort ein und berichtet, dass dieser auch im Rahmen
der Schulkonferenz unter Beteiligung der schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher diskutiert worden
sei. Es bleibe jedoch bei dem Umstand, dass es derzeit weder für eine sukzessive noch für eine
SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 6/10

gänzliche Verlagerung eine Alternative gebe. Daher verbleibe für den Moment nur die Option, die Schule
an ihrem bisherigen Standort zu stärken. Sollte sich trotz der Schulprofilschärfung keine Verbesserung
der Anmeldezahlen ergeben, könne der Standort Kronenberg hergerichtet werden, dies sei jedoch erst in
2-3 Jahren möglich.

Frau Griepentrog betont, dass die Verwaltung bislang noch nicht dazu beauftragt worden sei, alle
theoretisch verfügbaren Optionen im Stadtgebiet zu prüfen. Erst vor Kurzem sei beschlossen worden,
das Gebäude der Alkuin-Realschule für die Erweiterung der 4. Aachener Gesamtschule herzurichten.
Andere Optionen, darunter auch der Kronenberg, seien nicht weiter verfolgt worden. Daher sei die
Standortsuche ihrer Meinung nach nur halbherzig verfolgt worden und sie sei davon überzeugt, dass es
durchaus noch Optionen gebe. Darüber hinaus bleibe in jedem Fall die Notwendigkeit eines neuen
Standortes: Für den Fall, dass die Bezirksregierung die Schulschließung anordne, müsse erneut nach
einem Standort für eine neue Gesamtschule gesucht werden, da die Notwendigkeit der
Gesamtschulplätze bestehen bleibe.

Herr Brantin entgegnet, dass weder der Verwaltung noch der Politik vorgeworfen werden könne, nur
halbherzig nach einem Standort gesucht zu haben. Die Ergebnisse der Standortsuche für die 5.
Gesamtschule seien dem Ausschuss vorgelegt worden. Das Gebäude der Alkuin-Realschule sei zudem
nicht geeignet für einen kompletten Neubau gewesen, sondern lediglich für eine mögliche Erweiterung
der 4. Aachener Gesamtschule. Dies sei seiner Ansicht nach ein Unterschied.

Herr Auler halte die Umsetzung des Beschlussvorschlages der Grünen aufgrund der bereits erfolglosen
Suche nach einem Standort für die 5. Gesamtschule nicht für realistisch. Das Ziel könne nur lauten, den
bisherigen Standort zu stärken. Seiner Ansicht nach müsse die Bezirksregierung darlegen, wie der
Bedarf an Gesamtschulplätze bei der Schließung der Heinrich-Heine-Gesamtschule gedeckt werden
solle. Ebenso sei es Aufgabe der Bezirksregierung, eine erweiterte Schulentwicklungsplanung zwischen
mehreren Kommunen, wie beispielsweise Stadt und StädteRegion Aachen, zu initiieren und zu begleiten.
Möglicherweise würden diese Argumente zu mehr Erfolg führen.

Herr Menzel berichtet, dass er bei einem Besuch des Schulzentrums Laurensberg die schöne Lage in der
Natur, die umfangreichen Sportmöglichkeiten und Platzkapazitäten sowie die Möglichkeit der Kooperation
mit umliegenden Schulen, wie des Anne-Frank-Gymnasiums, registriert habe. Er könne sich daher nicht
vorstellen, dass die momentane Situation ausschließlich auf den Standort zurückzuführen sei. Seiner
Ansicht nach sei die Vorstellung nicht realistisch, dass sich die Problematik mit einer Standortverlagerung
beheben lassen würde. Der Schule müsse Zeit eingeräumt werden, sich weiterzuentwickeln.

SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 7/10

1. Es wird über die beiden Beschlussvorschläge abgestimmt. Die jeweils ersten Teile der
Beschlussvorschläge sind identisch. Dieser erste Teil wird bei 1 Enthaltung einstimmig
beschlossen.

Auf Antrag von Frau Griepentrog werden dann die voneinander abweichenden zweiten Teile der
Beschlussvorschläge getrennt zur Abstimmung gegeben.

2. Zunächst wird über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages der Fraktion Die Grünen
abgestimmt (siehe Anlage).
Abstimmung:
3 Zustimmungen, 1 Enthaltung und 11 Ablehnungen.
Der zweite Teil des Beschlussvorschlages wird somit mehrheitlich abgelehnt.

3. Im Anschluss wird über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages der Fraktionen CDU und
SPD abgestimmt.

Beschluss:
(Teil 1:) Der Schulausschuss bittet den Rat wie folgt zu beschließen:
Nach Vorberatung im SchA beschließt der Rat, die Heinrich-Heine-Gesamtschule wird nicht auslaufend
geschlossen. Er stellt fest, dass die dort vorhandenen Gesamtschulplätze weiterhin erforderlich sind. Die
Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss umgehend der Bezirksregierung mitzuteilen.
Die Schule wird gebeten, auf Basis der seit der Entwicklungswerkstatt erarbeiteten Konzepte ihr
inhaltliches Profil weiter zu schärfen, so dass sie im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2021/2022
wieder höhere Anmeldezahlen erreicht.

Die Verwaltung wird beauftragt,


die diesbezüglichen Aktivitäten der Schule mit einer kommunal finanzierten Personalressource im
Bereich Kommunikation und Koordinierung



dem Aufbau eines Netzwerkes von außerschulischen Kooperationspartnern (Kammern, RWTH,
Klinikum etc.) für diese Schule sowie



der Einrichtung direkter Busanbindungen und der Verbesserung der regulären
Linienbusanbindungen zu unterstützen.

(Teil 2:) Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den Schulstandort Kronenberg auf seine
mittelfristige Eignung als Gesamtschulstandort zu prüfen.

SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 8/10

Abstimmungsergebnis:
Zu Teil 1 des Beschlussvorschlages:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: 1

Einstimmig.

Zu Teil 2 des Beschlussvorschlages der Fraktionen CDU und SPD:
Zustimmung: 11

Ablehnung: 3

Enthaltung: 1

Mehrheitlich beschlossen.

zu 3

Mitteilungen der Verwaltung

Es gibt keine Mitteilungen der Verwaltung.

SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 9/10