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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

FB 45/0801/WP17
öffentlich
07.10.2020
FB 45/100

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des
Schulausschusses (SchA/40/WP.17) vom 20.08.2020 (öffentlicher
Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum

Gremium

Zuständigkeit

08.12.2020

Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung genehmigt die Niederschrift der Schulausschusssitzung
vom 20.08.2020 (öffentlicher Teil).

Anlage: Niederschrift der Sitzung des Schulausschusses vom 20.08.2020 (öffentlicher Teil)

Vorlage FB 45/0801/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 06.08.2021

Seite: 1/1

Der Oberbürgermeister

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
3. September 2020
Sitzungstermin:

Donnerstag, 20.08.2020

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

18:55 Uhr

Ort, Raum:

Mensa der 4. Aachener Gesamtschule, Sandkaulstraße 75, 52062 Aachen

Anwesende:
Ratsfrau Maria Keller

anwesend

Ratsfrau Ulla Griepentrog

anwesend

Ratsherr Holger Brantin

anwesend

Herr Matthias Fischer

Vertretung für: Ratsherr Georg Biesing

Herr Wolfgang Königs

Vertretung für: Ratsherr Hans Müller

Ratsherr Bernd Krott

anwesend

Ratsherr Jörg Hans Lindemann

Vertretung für: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby

Herr Gero Matthias Schuch

Vertretung für: Ratsfrau Nathalie Koentges

Ratsherr Peter Tillmanns

anwesend

Herr Uli Balthasar

anwesend

Frau Christine Frels

Vertretung für: Herrn Felix Kehren

Herr Said Giancoli

anwesend

SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 1/18

Herr Lorenz Hellmann

Vertretung für: Frau Andrea Orthen

Herr Stefan Menzel

anwesend

Frau Gretel Opitz

anwesend

Herr Johannes Rohé

anwesend

Herr Heiko Winkler

anwesend

Herr David Krause

anwesend

Frau Sabine Mensger-Jacobs

anwesend

Abwesende:
Ratsherr Georg Biesing

entschuldigt

Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby

entschuldigt

Ratsfrau Nathalie Koentges

entschuldigt

Ratsherr Hans Müller

entschuldigt

Herr Stefan Auler

entschuldigt

Herr Felix Kehren

entschuldigt

Frau Andrea Orthen

entschuldigt

von der Verwaltung:
Name

Org.

Name

Org.

Herr Brötz

FB 45, FB-Ltg.

Herr Lambertz

E 26

Herr Crumbach

FB 45/400

Frau Olbertz

FB 45/100

Herr Gerards

E 26

Frau Schwier

Dez. IV

Herr Kaldenbach

FB 45/100

als Schriftführerin:
Frau Kampel

SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 2/18

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1

Eröffnung der Sitzung

2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/39/WP17)
vom 04.06.2020 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 45/0779/WP17

3

Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Schulausschusses
(SchA/41/WP17) vom 17.06.2020 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 45/0782/WP17

4

Verlängerung Kita-Auslagerungsstandort GGS Schönforst
Vorlage: FB 45/0772/WP17

5

Gemeinschaftsgrundschule Am Höfling, Schaffen eines Therapieraums, eines Büros für
Schulsozialarbeit und eines Mehrzweckraums
Vorlage: FB 45/0774/WP17

6

Ausstattung der Schulen und Schüler*innen mit digitaler Hard- und Software, Hier:
Ratsantrag GRÜNE vom 20.04.2020
Vorlage: FB 45/0775/WP17

7

Aufnahmezahlen an den Aachener Schulen zum Schuljahr 2020/2021
Vorlage: FB 45/0777/WP17

8

Um-/Erweiterungsbaumaßnahmen im Rahmen der Umstellung der städtischen
Gymnasien von G8 auf G9
Vorlage: FB 45/0776/WP17

9

Erweiterung der 4. Gesamtschule – Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 09.09.2019:
Gründung einer 5. Gesamtschule am bewährten Schulstandort
Vorlage: FB 45/0773/WP17

SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 3/18

10

Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60
GO NRW - Erlass der Beiträge für die Betreuung von Kindern in der gebundenen und
offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der
Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli
2020
Vorlage: FB 45/0770/WP17

11

Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60
GO NRW, Erlass der Beiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
und Kindertagespflege im Zuge von COVID-19 für den Monat August 2020
Vorlage: FB 45/0778/WP17

12

Finanzierung für die KGS Bildchen
Vorlage: FB 45/0797/WP17

13

Finanzierung des Eigenanteils für das Sofortausstattungsprogramm des Landes NRW
Vorlage: FB 45/0799/WP17

14

Mitteilungen der Verwaltung

Nichtöffentlicher Teil
1

Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/39/WP17)
vom 04.06.2020
(nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: FB 45/0780/WP17

3

Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Schulausschusses
(SchA/41/WP17) vom 17.06.2020 (nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: FB 45/0781/WP17

4

Mitteilungen der Verwaltung:

SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 4/18

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Frau Keller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Verwaltung, die Presse sowie
die anwesende Öffentlichkeit.
Sie teilt mit, dass in dieser Legislaturperiode heute die letzte ordentliche Sitzung des Schulausschusses
stattfinde, dass es aber aufgrund der Heinrich-Heine-Gesamtschule noch eine Sondersitzung gebe.

Frau Winz, Schulleitung der 4. Aachener Gesamtschule, begrüßt als Hausherrin das Gremium.

Frau Keller dankt dem Ausschuss und der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Frau Schwier dankt ebenfalls Frau Keller für ihre Arbeit als Ausschussvorsitzende.

Herr Krott beantragt, dass der Top Ö8 nach vorne gezogen wird. Alle sind einverstanden.

zu 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/39/WP17)
vom 04.06.2020 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 45/0779/WP17

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beschluss:
Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom
04.06.2020 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: 1

einstimmig

zu 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Schulausschusses
(SchA/41/WP17) vom 17.06.2020 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 45/0782/WP17

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beschluss:
Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sondersitzung des Schulausschusses vom
17.06.2020 (nichtöffentlicher Teil).
SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 5/18

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: 4

einstimmig

zu 4

Verlängerung Kita-Auslagerungsstandort GGS Schönforst
Vorlage: FB 45/0772/WP17

Herr Fischer erläutert, dass die GGS Schönforst den Raumbedarf für beide Räume angemeldet habe, die
Schule müsse auf beide Räume im Rahmen von Inklusion und Therapie wieder zugreifen. Daher werde
seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Krott teilt mit, dass auch der KiTa-Ausbau vorankommen müsse, und dafür
Auslagerungskapazitäten notwendig wären. Die Verwaltung habe das Raumprogramm der Schule geprüft
und halte den Verzicht auf diese beiden Räumen für die Schule für vertretbar. Dieser Kompromiss müsse
gemacht werden.

Herr Tillmanns bestätigt, dass es aus Schulsicht nachvollziehbar schöner wäre, wenn diese auf die
Räume zugreifen könnte. Hier müsse aber ein gesamtstädtisches Problem gelöst werden. In Abwägung
der einzelnen Interessen Schule, Erreichung der Zielversorgungsquote im U3-Ausbau, mangelnde
alternative Räumlichkeiten stelle dies einen zumutbaren Kompromiss dar.

Herr Fischer plädiert dafür, dass die Verwaltung andere Auslagerungsmöglichkeiten, vorrangig in der
Nähe der KiTas prüfe.

Frau Griepentrog erläutert, dass mit Raumknappheit umgegangen werden müsse. Sie sei dafür, dass
Räume auch anderweitig genutzt werden, um über Engpässe hinzuwegzukommen. Sie fragt, ob die
Räume auch für z.B. eine 5-gruppige KiTa reichen würden und wie lange davon ausgegangen werden
kann, dass die Räume nicht für die Schule nutzbar sind.

Herr Brötz antwortet, dass dies ein sehr dynamischer Prozess sei. Dass er aber davon ausgehe, dass die
Räumlichkeiten für die nächsten 5-7 Jahre, auch um zweiGruppen auszulagern, gebraucht werden.
Selbst wenn der KiTa-Ausbau zur Ruhe kommen wird, fallen immer noch Sanierungsmaßnahmen in Kitas
an. Seitens der Verwaltung werden immer auch die Interessen der Kinder mit betrachtet. Im Rahmen
dieses Abwägungsprozesses halte die Verwaltung dies für eine zumutbare Lösung.

Herr Rohé fragt, ob man sich darauf verständigen könne, dass wenn der Raumbedarf der Grundschule
sich verändere und konkretisiere, der Beschluss dann korrigiert werden könne und über Alternativen für
KiTas nachgedacht werden könne.
SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 6/18

Frau Schwier bestätigt dies. Aufgrund des dynamischen Geschäfts müssten neue Umstände dann neu
geprüft und bewertet werden und dann gemeinsam mit dem Schulausschuss neu entschieden werden.
Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt,

die zurzeit für schulische Zwecke in der GGS Schönforst nicht benötigten Räume herzurichten
und weiterhin als Auslagerungsstätte (2 Gruppen) für, im Umbau befindliche,
Kindertageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung: 1

Enthaltung:

mehrheitlich

zu 5

Gemeinschaftsgrundschule Am Höfling, Schaffen eines Therapieraums, eines Büros für
Schulsozialarbeit und eines Mehrzweckraums
Vorlage: FB 45/0774/WP17

Herr Fischer teilt mit, dass die Schule bereits darauf hingewiesen habe, dass wenn der Pavillon
abgerissen werde, Ersatzräume notwendig seien und zwar zwei Therapieräume und zwei
Mehrzweckräume, da bis zu 30 Kinder mit Einzel-Therapien versorgt werden müssten. Im MontessoriZentrum Eilendorf sei dieser Raumbedarf auch anerkannt worden. Inklusive Schulentwicklung verlange
Räume. Das Raumprogramm für Schulen müsse überarbeitet werden. Ob bei dieser Baumaßnahme nun
direkt zwei Räume mitgebaut werden, könne kostenmäßig nicht mehr so stark ins Gewicht fallen.

Frau Griepentrog teilt mit, dass sie auch Schwierigkeiten mit diesem Beschluss habe. Im letzten
Schulausschuss habe ihre Fraktion im Rahmen der Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan
Primar gefordert, dass die Verwaltung alle Raumbedarfe der Grundschulen auflistet und priorisiert. Somit
könnten die Bedarfe dann entsprechend dieser Priorisierung abgearbeitet werden und nicht auf Zuruf. Sie
erkenne zwar den Raumbedarf der Schule an, könne sich aber - in Konsequenz zur ihrer Forderung in
der letzten Sitzung - hier nur enthalten.

Herr Crumbach erläutert, dass die Verwaltung an dieser Übersicht arbeite und beabsichtige diese in der
nächsten regulären Sitzung vorzulegen.

Herr Krott befürwortet den vorgelegten Beschluss, da dies zu einer deutlichen Verbesserung für die
Schule führe. Für diese Schule sei in der Vergangenheit bereits eine bauliche Verbesserung beschlossen

SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 7/18

worden. Man sei aber für alle 36 Grundschulen verantwortlich sei und müsse alle betrachten. Daher solle
diese Maßnahme jetzt so auf den Weg gebracht werden.
Vergleiche mit Neubauten halte er nicht für zielführend, da in Bestandsgebäuden nur unter anderen
Bedingungen Raumprogramm und Architektur gestaltet werden können.

Frau von Jakubowski teilt mit, dass es vor Jahren einen Beschluss gegeben habe, die Montessori
Grundschule Eilendorf und GGS Am Höfling zu Schwerpunktschulen ‚Inklusion‘ zu bestimmen. Daher
seien die Raumbedarfe vergleichbar.

Herr Fischer weist darauf hin, dass die GGS Am Höfling Schwerpunktschule für die Förderschwerpunkte
Geistige Entwicklung (GE) sowie Körperliche- und Motorische Entwicklung (KM) sei. Wenn die Schule
glaubhaft versichere, dass sie mehr Räume für Therapien brauche, dann solle diesem pädagogischen
Konzept Rechnung getragen werden.

Herr Brantin spricht sich dafür aus, dass die Liste mit der Priorisierung abgewartet werde, dann könne
noch nachjustiert werden.

Herr Fischer spricht sich dafür aus, erst die Liste abzuwarten, bevor über diese Maßnahme entscheiden
werde.
Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er erkennt den Bedarf, an
der GGS Am Höfling einen Therapieraum und ein Büro für Schulsozialarbeit einzurichten, an. Es wird
weiterhin der Bedarf anerkannt, dass einer der beiden Mehrzweckräume, die in einem in 2023
wegfallenden Pavillon untergebracht sind, zu ersetzen ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Entwurfsplanung (Leistungsphase 0) für einen Anbau an das
bestehende OGS-Gebäude zu erstellen, in dem ein Therapieraum und ein Büro für Schulsozialarbeit
sowie ein Mehrzweckraum eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: 4

einstimmig

zu 6

Ausstattung der Schulen und Schüler*innen mit digitaler Hard- und Software, Hier:
Ratsantrag GRÜNE vom 20.04.2020
Vorlage: FB 45/0775/WP17

Frau Griepentrog teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag vor den Sommerferien gestellt habe, als klar war,
dass viele Schulen hilflos waren, ihren schulischen Auftrag zu leisten. Ihre Fraktion sei der Meinung,
SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 8/18

dass digitale Infrastruktur in Aachen gebraucht werde und dass Zeit vergeudet werde, wenn jede Schule
einzeln kämpft. Hier vor Ort habe man die regioIT, das schaffe Infrastruktur und gebe Hilfe. Seit dem
Antrag sei eine Menge passiert. Das Land schütte Geld aus, aber ohne dass kurzfristig etwas passiere.
Sie dankt der Verwaltung für diese Vorlage, in der alles gut erklärt und zusammengestellt werde. Die
Anton App wäre eine erste deutliche Hilfestellung, gerade auch wenn erneut Distanzunterricht notwendig
werden wird. Sie habe aber den Wunsch dass diese App auf die Haupt- Real- und Gesamtschulen
ausgeweitet werde, da sie auch für SuS der Sekundarstufe I gut genutzt werden könne. Dies möchte sie
gerne als Prüfauftrag an die Verwaltung weitergeben. Sie fragt nach dem Zeitfenster für den WLANAusbau.

Herr Winkler teilt mit, dass in der Elternschaft großer Unmut über die digitale Ausstattung bestehe. Er
wisse, dass Verwaltung und Politik ihr Bestes geben, aber was vor Ort ankomme, scheine im Moment
nicht viel zu sein.

Herr Rohé fragt nach Ausstattung von SuS mit Endgeräten, wie diesbezüglich die Marschrichtung der
Verwaltung sei und ob daran gedacht werde den SuS ein Datenvolumen zur Verfügung zu stellen?

Frau Schwier antwortet, dass auch dies ein sehr dynamischer Prozess sei. Die Verwaltung habe in allen
Schulen die Bedarfe abgefragt. Die Bedarfe würden allerdings das zur Verfügung stehende Budget für
Schülerendgeräte übersteigen. Daher müsse diesbezüglich anhand von Kriterien noch eine Abstufung
erfolgen. Man habe aber bereits 3.000 iPads bestellt. Es wird aber nicht einfach sein, diese zu
bekommen, da aktuell auf dem Markt die Nachfrage das Angebot übersteige.

Herr Krott merkt an, dass der Titel der Vorlage implizieren könnte, dass digitale Schulausstattung nur ein
Thema der Grünen Fraktion sei. Dies sei aber ein Thema, mit dem sich alle Fraktionen seit längerer Zeit
befassten und in Diskussion mit der Verwaltung ständen. Den Prüfauftrag zur Erweiterung der Anton App
auf die Sekundarstufe I könne er unterstützen.
Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die in den städtischen Schulen eingesetzte
Hard- und Software für das digitale Lernangebot zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die AntonSchullizenz-Plus für die Grundschulen und die Förderschule, die die Anton App bereits nutzen oder an
dem Nutzen interessiert sind, zu erwerben und den entsprechenden Grundschulen und der Förderschule
kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus beauftragt der Schulausschuss die Verwaltung zu prüfen, ob die Anton App
ebenfalls für die Sekundarstufe I finanziert werden kann.

SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 9/18

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:1

einstimmig

zu 7

Aufnahmezahlen an den Aachener Schulen zum Schuljahr 2020/2021
Vorlage: FB 45/0777/WP17

Frau Keller verweist auf die als Tischvorlage vorgelegten Aufnahmezahlen (s. Anlage)
Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

einstimmig

zu 8

Um-/Erweiterungsbaumaßnahmen im Rahmen der Umstellung der städtischen
Gymnasien von G8 auf G9
Vorlage: FB 45/0776/WP17

Der Top wurde vorgezogen und als Top 4 behandelt.

Herr Fischer beantragt, dass über die 4. Maßnahme – Gymnasium St. Leonhard getrennt abgestimmt
werde.

Herr Kaldenbach führt in die Thematik um G8, G9 ein. Er erläutert, dass die Verwaltung vor der
Herausforderung stehe ca. 900 zusätzliche Schulplätze in den Gymnasien zu schaffen und dies bis
spätestens 2026 um den zusätzlichen Jahrgang zu versorgen. Die Ergebnisse des externen Gutachters
biregio seien bereits im Schulausschuss vorgestellt worden. Auch seien die daraus erwachsenen
Prämissen und Analysen dargestellt worden. Als Ergebnis sei beschlossen worden, kein zusätzliches
Gymnasium zu bauen, sondern die zusätzlichen Plätze in dem bestehenden System aus Gymnasien
unterzubringen. Die Vorschläge von biregio seien sowohl von den Schulen, als auch bautechnisch vom
städtischen Gebäudemanagement als auch aus schulplanerischer Sicht von FB 45 geprüft, bewertet,
ergänzt und qualifiziert worden. Dies sei ein komplexer und intensiver Prozess gewesen. Das Ergebnis
dieser Gespräche, Prüfungen und Bewertungen werde nun im Rahmen dieser Vorlage heute vorgestellt.
Dabei gehe es nur um die grobe Richtung und die großen Baumaßnahmen und nicht um die detaillierte
Raumplanung innerhalb einer Schule. Heute soll der Beschluss getroffen werden, E 26 mit einer
weitergehenden Planung zu beauftragen.
Herr Lambertz, E 26, stellt anhand der als Anlage beigefügten PPP die einzelnen vier Baumaßnahmen
vor.
SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 10/18

Frau Keller dankt Herrn Kaldenbach und Herrn Lambertz für die Erläuterungen.

Herr Krott stellt fest, dass er das Ergebnis der Verwaltung im Grunde befürworte bis auf eine Ausnahme:
die Erweiterung des Gymnasiums St. Leonhard. Der Zugriff auf die OGS der Annaschule wäre eine
Rechnung auf Kosten Dritter die seine Fraktion nicht wolle. Er bittet die Verwaltung, andere Möglichkeiten
zu prüfen den notwendigen Zug bei einem anderen Innenstadtgymnasium zu schaffen. Es sollte auch
geprüft werden, ob stattdessen die Mensa aufgestockt werden könnte.
Alle anderen Maßnahmen könnte heute so auf den Weg gebracht werden um keine Zeit zu verlieren.

Herr Fischer teilt mit, dass seine Fraktion die Maßnahmen 1 bis 3 unterstützen würde. Er finde gut, dass
Gymnasien Differenzierungsräume bekämen. Anknüpfend an seine Ausführung in der letzten
Schulausschusssitzung zum SEP Primar betone er erneut, dass Grundschulen für Inklusion mehr Räume
brauchen. Es stehe im Widerspruch dazu, der OGS der Annaschule die Räumlichkeiten der „kleinen
Anna“ zu entziehen. Dies sei nicht vertretbar. Es sei ein Umdenken in Bezug auf die Raumbedarfe der
Grundschulen nötig.

Frau Frels schließt sich Herrn Fischer an. Die Maßnahmen 1-3 wären ok, Maßnahme 4 möchte ihre
Fraktion wegen Beratungsbedarf verschieben.

Herr Brantin schildert, dass die OGS-Annaschule über tolle Räumlichkeiten verfügen würde und die SuS
der Annaschule dafür kämpfen würden, dass ihnen die Räume nicht entzogen werden. Auch sollte das
Gymnasium St. Leonhard lieber in einem Gebäude bleiben. Der Punkt solle zurück gestellt werden bis es
bessere Lösungen für beide Seiten gäbe.

Frau Griepentrog merkt an, dass in dem von Herrn Kaldenbach zitierten Beschluss des
Schulausschusses entschieden worden sei, die Zügigkeiten bei den Gymnasien nicht zu erhöhen. Jetzt
würde die Verwaltung in der Vorlage vorschlagen die Zügigkeit von St. Leonhard von 3 auf 4 zu erhöhen.
Damit schaffe man weitere Konkurrenz. Man solle diskutieren ob der zusätzliche Zug nicht im AFG
geschaffen werden könne.
Im SEP Primar sei festgestellt worden, dass ein steigender Raumbedarf im Innenstadtbereich entstehen
werde. Daher solle man die Annaschule jetzt nicht im ihre Räume beschneiden.

Herr Kaldenbach erwidert, dass es nicht richtig sei, dass es einen Beschluss gebe, der festlege, die
Zügigkeit nicht zu verändern. Es sei damals entschieden worden, dass zukünftig über die Festlegung der
Zügigkeiten die Schülerströme gesteuert werden können. Dies werde mit jedem Schulentwicklungsplan
gemeinsam mit der Politik getan.
SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 11/18

Herr Winkler berichtet, dass er von vielen Schulen eingeladen worden sei und er sich ein Bild vor Ort
gemacht habe. Von den Schulen wurde ihm mitgeteilt, dass die Verwaltung die vorgeschlagenen
Maßnahmen als „alternativlos“ dargestellt habe. Das irritiere ihn, das in der Vorlage stehe, dass es noch
Kapazitäten beim Geschwister-Scholl-Gymnasium, beim Einhard-Gymnasium und am Schulzentrum
Laurensberg gäbe.

Herr Krause teilt mit, dass die Annaschule über ein ähnliches Profil wie die von geleitete Viktoriaschule
verfüge. Es hätte dramatische Konsequenzen, wenn die Räume der Annaschule zum Gymnasium St.
Leonhard verlagert würden. Das würde den Kern der Schule, ihre gute Inklusionsarbeit treffen. Er bitte
darum, dies erneut zu prüfen.

Frau von Jakubowski betont, dass Kinder in der Grundschule Raum für Bewegung benötigten.

Herr Krott teilt mit, dass seine Fraktion/ der Ausschuss immer das Wohl der Kinder im Blick habe. Es sei
nichts alternativlos. Es seien schon viele Beschlüsse anders als vorgeschlagen gefasst worden. Es
müssen allerdings nicht genauso viele OGS-Räume wie Klassenräume vorhanden sein. Man brauche
insgesamt mehr Räume, aber nicht für iede OGS-Gruppe einen eigenen Raum. Er schlägt einen
geänderten Beschluss vor und die Erweiterung des St. Leonhard um die Räumlichkeiten der Annaschule
auszusparen.
Beschluss:
1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt
die Verwaltung, den Planungsauftrag bis auf den vorgeschlagenen Erweiterungsstandort am
Gymnasium St. Leonhard gemäß Leistungsphase 0 zu den vorgeschlagenen Um/Erweiterungsbaumaßnahmen in Auftrag zu geben und die notwendigen Haushaltsmittel für die
Beauftragung der sich daran anschließenden Leistungsphasen 1-3 frühestmöglich mit einzuplanen.
2. Der Schulausschuss beschließt die gesamten Räumlichkeiten des „Hauses am See“ dauerhaft für den
Schulbetrieb des Einhard-Gymnasiums zur Verfügung zu stellen.

3. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung eines erforderlichen weiteren
Zuges an einem anderen Gymnasium zu prüfen. Außerdem soll geprüft werden, ob die Mensa des
St. Leonhard Gymnasiums aufgestockt werden kann.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

einstimmig
SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 12/18

zu 9

Erweiterung der 4. Gesamtschule – Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 09.09.2019:
Gründung einer 5. Gesamtschule am bewährten Schulstandort
Vorlage: FB 45/0773/WP17

Frau Griepentrog erläutert, dass sich nicht nur ihre, sondern auch die anderen Fraktionen für die
Erweiterung von Gesamtschulplätzen eingesetzt hätten. Ihre Fraktion habe den Antrag gestellt, weil sie
den Prozess hätten beschleunigen wollen.
Sie freue sich sehr, dass nun dieser Weg gefunden wurde und dankt der 4. Aachener Gesamtschule
sehr, weil sie wisse wie viel intensive pädagogische Arbeit, Gespräche, Organisation und
Überzeugungskraft dafür notwendig seien.

Herr Krott stimmt zu, dass diese zusätzlichen Gesamtschulplätze benötigt würden. Das würden die
jährlichen Anmeldezahlen zeigen. Er sei ebenfalls erfreut über die positive Rückmeldung der 4.
Gesamtschule. Ein solches großes System von 8 Zügen in zwei kleinen Systemen „2x4“ an 3 Standorten
zu führen sei eine besondere Herausforderung.
Er gibt den Hinweis zu prüfen, ob das Gebäude an der Rochusstr. ggf. als Auslagerungsstandort
während der Baumaßnahme genutzt werden könne.

Herr Fischer betont, dass auch die Linke schon immer mehr Gesamtschulplätze fordern würden und den
Vorschlag daher ebenfalls begrüße. Er bittet darum, die Baumaßnahmen zeitlich zu verkürzen und die
Leistungsphase 0 bereits in diesem Jahr abzuschließen.

Herr Gerards vom städtischen Gebäudemanagement, erläutert, dass sie so schnell wie möglich arbeiten,
aber diese Zeitschiene unrealistisch sei, da zur Leistungsphase 0 nicht nur die reine Raumplanung,
sondern viele weitere Prüfungen gehörten (Baurecht, Planungsrecht, Statik etc.).

Frau Schwier gibt den Hinweis, dass sich auch die Schule die angedachte Zeitspanne wünsche um sich
auf diese Erweiterung vorzubereiten und das Konzept mit der Eltern- und Schülerschaft zu
kommunizieren etc.
Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt
die Verwaltung, zur Erweiterung der 4. Gesamtschule um vier Züge, die weitere Grundlagenklärung und
die Leistungsphase 0 für hierfür notwendige baulichen Maßnahmen an den Schulstandorten Alkuinstraße
und Heinzenstraße durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.
Der Ratsantrag Nr. 529/17 der Fraktion die Grünen vom 09.09.2019 gilt damit als behandelt.

SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 13/18

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

einstimmig

zu 10

Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60
GO NRW - Erlass der Beiträge für die Betreuung von Kindern in der gebundenen und
offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der
Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli
2020
Vorlage: FB 45/0770/WP17

Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt die Dringlichkeitsentscheidung zum Erlass der Beiträge für die Betreuung
von Kindern in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen
Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 für die Monate
Juni und Juli 2020 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

einstimmig

zu 11

Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60
GO NRW, Erlass der Beiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
und Kindertagespflege im Zuge von COVID-19 für den Monat August 2020
Vorlage: FB 45/0778/WP17

Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt die Dringlichkeitsentscheidung zum Erlass der Beiträge für die Betreuung
von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege und den vorgeschlagenen Regelungen
für den Bereich der Betreuung von Kindern in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie
außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von
COVID-19 für den Monat August 2020 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

einstimmig
SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 14/18

zu 12

Finanzierung für die KGS Bildchen
Vorlage: FB 45/0797/WP17

Frau Griepentrog fragt nach, wodurch die Umfinanzierung notwendig geworden sei, ob es daran läge das
sich die Förderrichtlinien Gute Schule geändert haben, sodass nicht mehr hin und her gewechselt könne.

Herr Kaldenbach antwortet, dass sich an der Ausgangslage nicht geändert habe. Es würde mit
unterschiedlichen „Töpfen“ jongliert. Es gäbe Investitionen die Folgekosten nach sich ziehen und
haushalterisch abgebildet werden müssen, und solche die keine Folgekosten verursachen. Es war eine
Verschiebung notwendig um die Investitionen an der Stelle zu haben wo sie gebraucht werden und damit
zukünftig nochmal zusätzliche Mittel akquiriert werden können.

Frau von Jakubowski fragt, ob wegen der Deckung aus den Positionen für den OGS-Bau und die OGSInklusion, dann für diese Schulen Mittel fehle.

Herr Kaldenbach antwortet, dass Mittel zur Deckung herangezogen werden, die bisher nicht verplant
waren. Dadurch erfolgt die Deckung nicht zu Lasten einer begonnenen anderen Maßnahme bzw. nicht
zu Lasten einer anderen Schule.
Beschluss:
Der Schulausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er
empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, vorbehaltlich der Empfehlung des Planungsausschusses, gemäß §
83 GO NRW die Bereitstellung der im Rahmen der Finanzplanung des Haushalts 2020 für die bauliche
Maßnahme KGS Bildchen zusätzlich benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 676.700 € bei 5-030101900-00100-991-8, SK 78650000 und die bereits in 2020 verlagerten Mittel in gleicher Höhe wieder der
Digitalisierung im Rahmen des Programmes Gute Schule zur Verfügung zu stellen. Hierfür empfiehlt der
Schulausschuss, vorbehaltlich der Empfehlung des Planungsausschusses, dem Rat der Stadt Aachen,
den Beschluss vom 17.06.2020 teilweise aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

einstimmig

zu 13

Finanzierung des Eigenanteils für das Sofortausstattungsprogramm des Landes NRW
Vorlage: FB 45/0799/WP17

Herr Brötz erläutert, dass die Stadt Aachen die Eigenleistung von 10% erbringen müsse. Daher wurde
seitens der Verwaltung aus verschiedensten Position Deckung zusammengetragen. Eine Deckung wurde
zwischenzeitlich ausgegeben. Daher musste kurzfristig umfinanziert werden. Die Deckung erfolgt nun aus

SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 15/18

„betriebliche Kommission“ PSP 5-060101-900-00800-300-1, SK 78530000, und „Miete KiTa“ 1-060101800-4, SK 54220000.
Beschluss:
Der Schulausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er
empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, gemäß § 83 GO NRW die Bereitstellung der im Rahmen der
Finanzplanung des Haushalts 2020 für den Eigenanteil des Sofortausstattungsprogramms zusätzlich
benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 151.000 € zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

einstimmig

zu 14

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Brötz teilt mit, dass es gelungen sei, in den Sommerferien fünf FIT-Kurse („FerienIntensivTrainig –
FIT in Deutsch“) stattfinden zu lassen. Dabei konnten Kinder mit Flüchtlingshintergrund im Bereich der
Sprache gefördert werden. Finanziell unterstützt wurden die Kurse durch das Land und die Nele und
Hanns-Bittmann-Stiftung. Es haben Kurse für unterschiedliche Altersgruppen verteilt im Stadtgebiet
stattgefunden: im Haus der Jugend in Kalverbenden, in der Nadelfabrik, in der Hugo-Junkers-Realschule
und im Hochgrundhaus. Darüber hinaus konnte das Ferienprojekt der Schulsozialarbeit für zugewanderte
Grundschüler länger als sonst durchgeführt werden. Organisiert wurden die Kurse durch die
Bildungskoordinatorin im Team Planung in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Integrationszentrum.
Herr Krott nimmt diese Mitteilung zum Anlass, sich auch bei den OGS-Trägern noch einmal ausdrücklich
für die umfangreichen Bildungs- und Betreuungsangebote in den Sommerferien zu bedanken.

SchA/40/WP.17

Ausdruck vom: 03.09.2020
Seite: 16/18

Der Oberbürgermeister

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Schulausschusses
14. September 2020
Sitzungstermin:

Donnerstag, 10.09.2020

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

17:55 Uhr

Ort, Raum:

Mensa des St. Leonhard Gymnasiums, Jesuitenstr. 9, 52062 Aachen

Anwesende:
Ratsfrau Maria Keller

anwesend

Ratsfrau Ulla Griepentrog

anwesend

Ratsherr Holger Brantin

anwesend

Herr Matthias Fischer

Vertretung für: Ratsherr Georg Biesing

Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby

anwesend

Ratsfrau Nathalie Koentges

anwesend

Ratsherr Bernd Krott

anwesend

Herr Stefan Auler

anwesend

Herr Said Giancoli

anwesend

Frau Pola Heider

Vertretung für: Herrn Uli Balthasar

Herr Lorenz Hellmann

Vertretung für: Frau Andrea Orthen

SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 1/10

Herr Stefan Menzel

anwesend

Frau Gretel Opitz

anwesend

Herr Johannes Rohé

anwesend

Frau Margret Vallot

Vertretung für: Herrn Felix Kehren

Herr Heiko Winkler

anwesend

Herr David Krause

anwesend

Frau Sabine Mensger-Jacobs

anwesend

Abwesende:
Ratsherr Georg Biesing

entschuldigt

Ratsherr Hans Müller

entschuldigt

Ratsherr Peter Tillmanns

entschuldigt

Herr Uli Balthasar

entschuldigt

Herr Felix Kehren

entschuldigt

Frau Andrea Orthen

entschuldigt

Frau Leyla Kalkan

entschuldigt

von der Verwaltung:
Name

Org.

Name

Org.

Herr Brötz

FB 45, FB-Ltg.

Frau Olbertz

FB 45/100

Herr Crumbach

FB 45/400

Frau Schwier

Dez. IV

Herr Kaldenbach

FB 45/100

als Schriftführerin:
Frau Olbertz

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1

Eröffnung der Sitzung

2

Weitere Perspektive der Heinrich-Heine-Gesamtschule
Vorlage: FB 45/0769/WP17

SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 2/10

3

Mitteilungen der Verwaltung

Nichtöffentlicher Teil
1

Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

2

Mitteilungen der Verwaltung:

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Frau Keller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Verwaltung, die Presse und die
anwesende Öffentlichkeit, und insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Heinrich-HeineGesamtschule. Sie dankt Herrn Menzel als Schulleiter des St. Leonhard-Gymnasiums für die Möglichkeit,
die Sitzung in der Mensa durchführen zu können.

zu 2

Weitere Perspektive der Heinrich-Heine-Gesamtschule
Vorlage: FB 45/0769/WP17

Frau Keller dankt der Verwaltung für die gute Vorlage, welche den bisherigen Prozess ausführlich und
chronologisch beschreibe. Diese Vorlage werde auch so in den Rat eingebracht.

Herr Krott erläutert, dass die gegenwärtige Situation der Heinrich-Heine-Gesamtschule alle Beteiligten
nun unter Druck setze, noch vor der Kommunalwahl deutliche Signale in zwei Richtungen zu geben.
Zunächst müsse ein Signal an die Schule selbst gegeben werden: Sie habe es seiner Ansicht nach
verdient, den durch die Corona-Situation unterbrochenen Prozess der Profilschärfung und der
Neuaufstellung weiter fortführen zu können. Die Bedingungen seien jedoch herausfordernd. Bereits seit
vier Jahren verzeichne sich ein Rückgang der Anmeldezahlen und damit einhergehend ein Rückgang der
Attraktivität der Schule. Aufgrund der hohen Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die nicht in
Laurensberg wohnhaft seien sondern aus dem Umkreis anreisen würden, falle es der Schule schwer,
eine örtliche Identität auszubilden. Dennoch verfüge die Schule über ein überaus engagiertes Kollegium,
welches eine gute Arbeit mit und für die Schülerinnen und Schüler leiste, sowie über gute räumliche
Bedingungen und Außenanlagen. Die Schule werde unterstützt von einem Schulträger, der bereit sei,
rund 11,8 Mio. Euro in eine Hülsanierung zu investieren und eine Kooperation mit dem Anne-FrankGymnasium zu gestalten. Darüber hinaus gebe es bereits Kooperationen mit der Kohlscheider
Gesamtschule. Die Politik erkenne eine neue pädagogische Ausrichtung sowie eine Eltern- und
SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 3/10

Schülerschaft, die sich für den Erhalt und die Entwicklung der Schule engagiere. Dies alles müsse
anerkannt und unterstützt werden. Daher hätten die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und
Piraten an einem gemeinsamen Beschlussvorschlag zur Unterstützung der Schule gearbeitet. Es
herrsche Einvernehmen, dass eine kommunal finanzierte Personalressource für den Bereich
Kommunikation und Koordinierung bereit gestellt werden solle, ein Netzwerk mit außerschulischen
Kooperationspartnern (u.a. der RWTH) aufzubauen und sowohl direkte Busanbindungen einzurichten als
auch reguläre Linienbusanbindungen zu verbessern.
Die Fraktionen SPD und CDU hätten den Beschlussvorschlag nochmals in einem Aspekt mit einem
Prüfauftrag konkretisiert, den Schulstandort Kronenberg auf seine mittelfristige Eignung als
Gesamtschulstandort zu prüfen.
Das zweite Signal müsse laut Herrn Krott an die Bezirksregierung Köln gesendet werden. Zwar werde in
§ 82 Abs. 7 des Schulgesetzes klar und deutlich festgelegt, dass bei Gesamtschulen mindestens vier
Eingangsklassen zu bilden seien. Dennoch solle die Bezirksregierung darum gebeten werden, die
Bemühungen der Stadt Aachen als Schulträger anzuerkennen, die Schule weiterhin bestmöglich zu
unterstützen. Weiterhin solle anerkannt werden, dass der Zeitraum zwischen der Entwicklungswerkstatt
bis jetzt zu kurz gewesen sei, um – zusätzlich erschwert durch Corona – eine neue Zielrichtung zu
entwickeln. Er appelliert an die Bezirksregierung, der Schule noch eine Chance zu geben.

Frau Griepentrog bemängelt, dass es bislang trotz aller unternommenen Bemühungen nicht gelungen
sei, die Situation zu ändern. Die von der Bezirksregierung vorgegebenen zwei Optionen (Schließung oder
Umwandlung in eine Sekundarschule) müssten kritisch betrachtet werden. Zum einen stünden
Verwaltung und Politik –im Falle der Schließung der Heinrich-Heine-Gesamtschule – nach wie vor vor der
Aufgabe, einen Standort für die bereits geplante 5. Gesamtschule zu finden. Die 5. Gesamtschule werde
dann ihrer Ansicht nach eher nicht auf demselben Gelände errichtet werden. Zum anderen würde die
Umwandlung der Heinrich-Heine-Gesamtschule in eine Sekundarschule nicht die grundsätzliche
Problematik ihres Standortes beheben. Somit sei aus ihrer Sicht der Standort der Hauptgrund für die
gegenwärtige Situation. Bei der Gründung der Heinrich-Heine-Gesamtschule sei diese die erste ihrer
Schulform in Aachen gewesen und habe somit ein Alleinstellungsmerkmal besessen. Aktuell gebe es
jedoch insgesamt 7 Gesamtschulen im Umkreis, sodass sich die Schule in einem starken
Konkurrenzkampf um die Schülerinnen und Schüler befinde. Sofern die Standortproblematik nicht
behoben sei, werde sich die Situation der Schule nicht bessern. Im Rahmen der Entwicklungswerkstatt
sei festgehalten worden, dass sowohl die Schule als auch die Gesamtschulplätze benötigt würden und
das Kollegium sehr engagiert an einer Lösung arbeite. Die Schulpolitik teile die Auffassung, dass die
Schulplätze notwendig seien. Daher sei ursprünglich ein fraktionsübergreifender Beschlussvorschlag
entstanden. Allerdings sei die Fraktion Die Grüne der Ansicht, dass die Ergänzung von CDU und SPD
hinsichtlich der mittelfristigen Prüfung des Standortes Kronenberg zu unkonkret formuliert sei. Bereits für
die Suche nach einem Standort für die 4. Aachener Gesamtschule sei der Kronenberg geprüft worden mit
dem Ergebnis, dass hier ein Anbau notwendig sei. Darüber hinaus sei das Gebäude derzeit noch
SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 4/10

vermietet. Insofern halte sie die Ergänzung von CDU und SPD für scheinheilig, nicht für zielführend und
nicht dazu geeignet, die Bezirksregierung davon zu überzeugen, ihren Schließungsbeschluss
abzuändern. Daher habe auch die Fraktion Die Grüne einen neuen Absatz formuliert, welchen sie zu
Beginn der Sitzung ausgelegt habe (siehe Anlage). Die Verwaltung solle beauftragt werden, Standorte für
eine gänzliche oder sukzessive Verlagerung der Schule zu suchen und es sollen auch Gespräche mit der
StädteRegion hinsichtlich möglicher Standorte in deren Zuständigkeit geführt werden. Frau Griepentrog
betont, dass die vor sechs Jahren von den Regierungsfraktionen beantragte Neugestaltung der Aachener
Schullandschaft nicht mit einer Schulschließung enden dürfe.

Herr Brantin weist den Vorwurf von Frau Griepentrog entschieden zurück. Seiner Ansicht nach herrsche
ein fraktionsübergreifender Konsens, die Schule trotz gegenteiliger Vorgaben der Bezirksregierung
erhalten zu wollen und er betont die Wichtigkeit der Heinrich-Heine-Gesamtschule für die Aachener
Schullandschaft. Die mangelnde Attraktivität der Schule unter anderem mit dem Rückgang der
Anmeldezahlen zu begründen, halte er darüber hinaus nur für bedingt richtig. Die älteren Jahrgänge
seien allesamt gut besucht. Dies liege vor allem am Elternwahlverhalten für die 5. Klassen. Die HeinrichHeine-Gesamtschule nehme eine große Anzahl an Kindern auf, die zunächst an Gymnasien angemeldet
worden seien und dann hätten „abgeschult“ werden mussten. Der schlechten Erreichbarkeit des
Standortes könne mit einer Erhöhung von direkten Busverbindungen begegnet werden. Herr Brantin halte
es für schwer nachvollziehbar, einen Standort für eine 5. Gesamtschule zu suchen und gleichzeitig eine
andere Gesamtschule schließen zu müssen. Ebenso ärgere es ihn, dass die Bezirksregierung der
Einladung zur Entwicklungswerkstatt nicht nachgekommen sei, sondern stattdessen den
Schließungsbeschluss kurz vor den Sommerferien versandt habe. Allerdings seien für ihn auch weder die
Umwandlung in eine Sekundarschule noch die Verlagerung der Gesamtschule an einen anderen
Standort ernsthafte Alternativen. Denn die Stadt Aachen verfüge nicht über eine Vielzahl möglicher
Standorte im Innenstadtbereich. Es sei gemeinsam mit der Verwaltung lange und bislang erfolglos nach
einem geeigneten Standort gesucht worden. Der bestehende Standort Kronenberg stünde in 2-3 Jahren
eventuell zur Verfügung und müsse dann noch entwickelt werden. Daher müsse nun überlegt werden,
wie die Schule kurzfristig unterstützt und welche Optionen mittelfristig infrage kämen.

Herr Fischer erläutert, dass sich die Fraktion Die Linke bei der Abstimmung enthalten werde. Für den
Fall, dass der Schule von der Bezirksregierung doch noch eine neue Frist eingeräumt werde, wolle die
Fraktion den heutigen Beschluss nicht ablehnen. Gleichzeitig halte er die vorgetragenen Argumente
jedoch für nicht zukunftsorientiert und die Vorstellungen für illusorisch. Die Schule erfülle seit 4 Jahren
nicht mehr die erforderlichen Anmeldezahlen. Die Standortentscheidung sei bei der Gründung der Schule
nicht optimal ausgefallen und die Alleinstellungsmerkmale der Schule seien über die Jahre weggefallen.
Bei anderen Schulen sei die Schließung bereits nach 2 Jahren erfolgt, daher gehe er nicht davon aus,
dass die Bezirksregierung eine weitere Frist geben werde. Die Bezirksregierung habe klar formuliert,
dass die Fortführung als Gesamtschule ab dem Schuljahr 2021/2022 nicht mehr möglich sei. Zwar
SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 5/10

vertrete er die Ansicht, dass derartige schulpolitische Entscheidungen nicht auf Bezirksregierungsebene
sondern auf kommunaler Ebene getroffen werden müssten. Dies erfordere jedoch eine Änderung des
Schulgesetzes, was kurzfristig nicht möglich sei, um die Entscheidung der Bezirksregierung aufheben zu
können. Ebenso könne er aus seiner Erfahrung heraus nicht bestätigen, dass es einer Schule je
gelungen sei, eine Schulprofilschärfung in wenigen Monaten umsetzen zu können. Hierbei handele es
sich um einen mehrjährigen Prozess. Er könne daher nicht unterstützen, dass der Schule Hoffnungen
suggeriert würden. Vielmehr gehe er davon aus, dass die Bezirksregierung nach Erhalt des
Ratsbeschlusses erneut die Schließung anordnen werde. Abschließend dankt er dem Kollegium für sein
außerordentliches Engagement und die tollen Leistungen für die Schülerinnen und Schüler und appelliert
für die Zukunft daran, dass sich die Schulpolitik vielmehr an den sozialräumlichen Entwicklungen und an
Sozialindizes orientieren solle.

Frau Vallort ergänzt, dass sich auch die Fraktion Die Piraten alarmiert über die drohende Schließung
gezeigt habe. Auch ihrer Meinung nach habe der Standort maßgeblich hierzu beigetragen. Gleichzeitig
frage sie sich, ob der Bezirksregierung die besondere Eigenschaft der Schule bekannt sei, dass zwar die
Eingangsklassen über wenige Anmeldungen verfüge, aber die älteren Jahrgänge durchaus auch
vierzügig aufgestellt seien. Sie schließt sich dem Dank von Herrn Fischer an das Kollegium an und
bewundere die Leistung, Schülerinnen und Schüler in dem gezeigten Maß zu unterstützen. In Richtung
der Fraktion Die Grüne erkundigt sie sich danach, wie die erweiterte Standortsuche mit Blick auf die
StädteRegion zu verstehen sei.

Frau Opitz schließt sich den bisherigen Ausführungen an. Mit der Schulentwicklungsbegleitung und der
Werkstatt sei die pädagogische und konzeptionelle Weiterentwicklung ihrer Ansicht nach eingeleitet
worden. Das Konzept habe jedoch aufgrund von Corona nicht wie erhofft umgesetzt werden können. Die
Schule habe jedoch die Möglichkeit verdient, dies noch umsetzen zu können.

Herr Rohé stellt einen für sich aufgekommenen Widerspruch in der Diskussion fest. Es werde die
pädagogische Arbeit der Schule gelobt aber gleichzeitig werde sie beauftragt, ihr Profil zu schärfen. Er
teile die Ansicht, dass vor Ort eine gute Arbeit geleistet werde und dass dort viele Schülerinnen und
Schüler ein Abitur erwerben trotz teilweise erschwerter Eingangsvoraussetzungen. Die niedrigen
Anmeldezahlen seien daher kein Anhaltspunkt dafür, dass dort schlechte Arbeit geleistet werde. Daher
bleibe für ihn als Konsequenz, dass nur mit einer Standortverlagerung eine qualitative Veränderung
einhergehe. Dies sei seiner Meinung nach auch das einzige überzeugende Argument in Richtung
Bezirksregierung und weniger die Aussicht auf verbesserte Busanbindungen.

Herr Krott geht ebenfalls auf den thematisierten Standort ein und berichtet, dass dieser auch im Rahmen
der Schulkonferenz unter Beteiligung der schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher diskutiert worden
sei. Es bleibe jedoch bei dem Umstand, dass es derzeit weder für eine sukzessive noch für eine
SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
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gänzliche Verlagerung eine Alternative gebe. Daher verbleibe für den Moment nur die Option, die Schule
an ihrem bisherigen Standort zu stärken. Sollte sich trotz der Schulprofilschärfung keine Verbesserung
der Anmeldezahlen ergeben, könne der Standort Kronenberg hergerichtet werden, dies sei jedoch erst in
2-3 Jahren möglich.

Frau Griepentrog betont, dass die Verwaltung bislang noch nicht dazu beauftragt worden sei, alle
theoretisch verfügbaren Optionen im Stadtgebiet zu prüfen. Erst vor Kurzem sei beschlossen worden,
das Gebäude der Alkuin-Realschule für die Erweiterung der 4. Aachener Gesamtschule herzurichten.
Andere Optionen, darunter auch der Kronenberg, seien nicht weiter verfolgt worden. Daher sei die
Standortsuche ihrer Meinung nach nur halbherzig verfolgt worden und sie sei davon überzeugt, dass es
durchaus noch Optionen gebe. Darüber hinaus bleibe in jedem Fall die Notwendigkeit eines neuen
Standortes: Für den Fall, dass die Bezirksregierung die Schulschließung anordne, müsse erneut nach
einem Standort für eine neue Gesamtschule gesucht werden, da die Notwendigkeit der
Gesamtschulplätze bestehen bleibe.

Herr Brantin entgegnet, dass weder der Verwaltung noch der Politik vorgeworfen werden könne, nur
halbherzig nach einem Standort gesucht zu haben. Die Ergebnisse der Standortsuche für die 5.
Gesamtschule seien dem Ausschuss vorgelegt worden. Das Gebäude der Alkuin-Realschule sei zudem
nicht geeignet für einen kompletten Neubau gewesen, sondern lediglich für eine mögliche Erweiterung
der 4. Aachener Gesamtschule. Dies sei seiner Ansicht nach ein Unterschied.

Herr Auler halte die Umsetzung des Beschlussvorschlages der Grünen aufgrund der bereits erfolglosen
Suche nach einem Standort für die 5. Gesamtschule nicht für realistisch. Das Ziel könne nur lauten, den
bisherigen Standort zu stärken. Seiner Ansicht nach müsse die Bezirksregierung darlegen, wie der
Bedarf an Gesamtschulplätze bei der Schließung der Heinrich-Heine-Gesamtschule gedeckt werden
solle. Ebenso sei es Aufgabe der Bezirksregierung, eine erweiterte Schulentwicklungsplanung zwischen
mehreren Kommunen, wie beispielsweise Stadt und StädteRegion Aachen, zu initiieren und zu begleiten.
Möglicherweise würden diese Argumente zu mehr Erfolg führen.

Herr Menzel berichtet, dass er bei einem Besuch des Schulzentrums Laurensberg die schöne Lage in der
Natur, die umfangreichen Sportmöglichkeiten und Platzkapazitäten sowie die Möglichkeit der Kooperation
mit umliegenden Schulen, wie des Anne-Frank-Gymnasiums, registriert habe. Er könne sich daher nicht
vorstellen, dass die momentane Situation ausschließlich auf den Standort zurückzuführen sei. Seiner
Ansicht nach sei die Vorstellung nicht realistisch, dass sich die Problematik mit einer Standortverlagerung
beheben lassen würde. Der Schule müsse Zeit eingeräumt werden, sich weiterzuentwickeln.

SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 7/10

1. Es wird über die beiden Beschlussvorschläge abgestimmt. Die jeweils ersten Teile der
Beschlussvorschläge sind identisch. Dieser erste Teil wird bei 1 Enthaltung einstimmig
beschlossen.

Auf Antrag von Frau Griepentrog werden dann die voneinander abweichenden zweiten Teile der
Beschlussvorschläge getrennt zur Abstimmung gegeben.

2. Zunächst wird über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages der Fraktion Die Grünen
abgestimmt (siehe Anlage).
Abstimmung:
3 Zustimmungen, 1 Enthaltung und 11 Ablehnungen.
Der zweite Teil des Beschlussvorschlages wird somit mehrheitlich abgelehnt.

3. Im Anschluss wird über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages der Fraktionen CDU und
SPD abgestimmt.

Beschluss:
(Teil 1:) Der Schulausschuss bittet den Rat wie folgt zu beschließen:
Nach Vorberatung im SchA beschließt der Rat, die Heinrich-Heine-Gesamtschule wird nicht auslaufend
geschlossen. Er stellt fest, dass die dort vorhandenen Gesamtschulplätze weiterhin erforderlich sind. Die
Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss umgehend der Bezirksregierung mitzuteilen.
Die Schule wird gebeten, auf Basis der seit der Entwicklungswerkstatt erarbeiteten Konzepte ihr
inhaltliches Profil weiter zu schärfen, so dass sie im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2021/2022
wieder höhere Anmeldezahlen erreicht.

Die Verwaltung wird beauftragt,


die diesbezüglichen Aktivitäten der Schule mit einer kommunal finanzierten Personalressource im
Bereich Kommunikation und Koordinierung



dem Aufbau eines Netzwerkes von außerschulischen Kooperationspartnern (Kammern, RWTH,
Klinikum etc.) für diese Schule sowie



der Einrichtung direkter Busanbindungen und der Verbesserung der regulären
Linienbusanbindungen zu unterstützen.

(Teil 2:) Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den Schulstandort Kronenberg auf seine
mittelfristige Eignung als Gesamtschulstandort zu prüfen.

SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
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Abstimmungsergebnis:
Zu Teil 1 des Beschlussvorschlages:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: 1

Einstimmig.

Zu Teil 2 des Beschlussvorschlages der Fraktionen CDU und SPD:
Zustimmung: 11

Ablehnung: 3

Enthaltung: 1

Mehrheitlich beschlossen.

zu 3

Mitteilungen der Verwaltung

Es gibt keine Mitteilungen der Verwaltung.

SchA/42/WP.17

Ausdruck vom: 14.09.2020
Seite: 9/10