Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Aachener Stadtbetrieb
Beteiligte Dienststelle/n:
E 18/0004/WP18
öffentlich
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
09.11.2020
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des
Betriebsausschusses am 01.10.2020
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des
Betriebsausschusses am 01.10.2020
Vorlage E 18/0004/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 22.11.2020
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Anlage/n:
Niederschrift öffentlicher Teil
Vorlage E 18/0004/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 22.11.2020
Seite: 2/2
Der Oberbürgermeister
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Betriebsausschusses
für den Aachener Stadtbetrieb
21. Oktober 2020
Sitzungstermin:
Donnerstag, 01.10.2020
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
17:40 Uhr
Ort, Raum:
Konferenzraum 1, EUROGRESS AACHEN, Monheimsallee 48, 52062
Aachen
Anwesende:
Ratsherr Michael Servos
Ratsherr Peter Blum
Ratsfrau Elke Eschweiler
Vertretung für: Ratsherr Ferdinand
Corsten
Ratsherr Christian Krenkel
Ratsfrau Iris Lürken
Ratsfrau Daniela Parting
Herr Markus Plum
Vertretung für: Ratsherr Kaj Neumann
Ratsherr Markus Schmidt-Ott
Vertretung für: Ratsherr Friedrich
Beckers
BAASt/33/WP.17
Ausdruck vom: 21.10.2020
Seite: 1/11
Herr Harald Schmitz-Reiber
Herr Lasse Klopstein
Herr Bruno Meyer
Herr Dirk Szagunn
Abwesende:
Ratsherr Friedrich Beckers
-entschuldigt-
Ratsherr Ferdinand Corsten
-entschuldigt-
Ratsherr Kaj Neumann
-entschuldigt-
von der Verwaltung:
Herr Dr. Markus Kremer, Dez. V
Herr Thomas Thalau, Betriebsleiter
Herr Marlon Knops, Ressortleiter
Herr Elmar Wiezorek, FB 36
Frau Ilse Stollenwerk, E 18
Herr Dieter Lennartz, E 18
Frau Anna Küppers, E 18
als Schriftführerin:
Frau Michaela Landskron, E 18
BAASt/33/WP.17
Ausdruck vom: 21.10.2020
Seite: 2/11
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses am
10.03.2020 (öffentlicher Teil)
Vorlage: E 18/0237/WP17
3
Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Betriebsausschusses am
11.12.2019
Vorlage: E 18/0236/WP17
4
Bericht über das 1. Quartal 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener
Stadtbetrieb
Vorlage: E 18/0228/WP17
5
Bericht über das 1. Halbjahr 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener
Stadtbetrieb der Stadt Aachen
Vorlage: E 18/0232/WP17
6
Dringlichkeitsentscheidung vom 30.06.2020 für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60 Abs.
1 GO NRW zur Änderung des Gebührentarifs Krematorium hier:14. Änderungssatzung
der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen vom 13.12.2000
Vorlage: E 18/0231/WP17
7
Bericht zur Umsetzung des Beschlusses des Betriebsausschusses Aachener
Stadtbetrieb zum Winterdienst aus einer Hand
Vorlage: E 18/0230/WP17
BAASt/33/WP.17
Ausdruck vom: 21.10.2020
Seite: 3/11
8
Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Auftraggeber- Auftragnehmermodells
Vorlage: E 18/0233/WP17
9
Bericht über die Baumpflanzungen im Aachener Straßenraum in diesem Jahr
Vorlage: E 18/0234/WP17
10
Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses vom
10.03.2020
Vorlage: E 18/0239/WP17
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Betriebsausschusses am
11.12.2019
Vorlage: E 18/0235/WP17
3
Mitteilungen:
BAASt/33/WP.17
Ausdruck vom: 21.10.2020
Seite: 4/11
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Servos, eröffnet die Sitzung
und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung.
Wünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses am 10.03.2020
(öffentlicher Teil)
Vorlage: E 18/0237/WP17
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses vom 10.03.2020 genehmigt der
Betriebsausschuss einstimmig bei zwei Enthaltungen.
zu 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Betriebsausschusses am
11.12.2019
Vorlage: E 18/0236/WP17
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sondersitzung des Betriebsausschusses vom 11.12.2019 genehmigt der
Betriebsausschuss einstimmig bei zwei Enthaltungen.
zu 4
Bericht über das 1. Quartal 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener
Stadtbetrieb
Vorlage: E 18/0228/WP17
Beschluss:
Ohne weitere Aussprache nimmt der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb den Bericht über das 1.
Quartal 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb einstimmig zur Kenntnis.
BAASt/33/WP.17
Ausdruck vom: 21.10.2020
Seite: 5/11
zu 5
Bericht über das 1. Halbjahr 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener
Stadtbetrieb der Stadt Aachen
Vorlage: E 18/0232/WP17
Beschluss:
Ohne weitere Aussprache nimmt der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb den Bericht über das 1.
Halbjahr 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb einstimmig zur Kenntnis.
zu 6
Dringlichkeitsentscheidung vom 30.06.2020 für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60 Abs.
1 GO NRW zur Änderung des Gebührentarifs Krematorium hier:14. Änderungssatzung
der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen vom 13.12.2000
Vorlage: E 18/0231/WP17
Zu diesem Tagesordnungspunkt merkt der sachkundige Bürger Klopstein an, dass der Aufwand für eine
vorübergehende Mehrwertsteuersenkung unverhältnismäßig hoch sei.
Beschluss:
Ohne weitere Aussprache nimmt der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb die
Dringlichkeitsentscheidung vom 30.06.2020, die der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am
26.08.2020 genehmigt hat, einstimmig zur Kenntnis.
zu 7
Bericht zur Umsetzung des Beschlusses des Betriebsausschusses Aachener
Stadtbetrieb zum Winterdienst aus einer Hand
Vorlage: E 18/0230/WP17
Der sachkundige Bürger Schmitz-Reiber merkt zu dieser Vorlage an, dass eine Liste mit der Zuordnung
der Dringlichkeitsstufen in Bezug auf den Winterdienst auf Radwegen und Schutzstreifen fehle.
Der Betriebsleiter, Herr Thalau, sagt die Bereitstellung der entsprechenden Liste als Anhang zur
Niederschrift zu.
Ratsfrau Lürken dankt der Verwaltung für die gute Vorlage . Dies sei genau der Weg, den die Politik
gehen wolle. Ca. 1500 Objekte seien in den maschinellen Winterdienst aufgenommen worden, die
grundsätzlich alle der Dringlichkeitsstufe eins zuzuordnen seien. Sie betont ausdrücklich den enorm
hohen Aufwand für die Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebes, da diese Objekte bis 7.00 Uhr
morgens freigeräumt sein sollen.
Der sachkundige Bürger Klopstein schließt sich seiner Vorrednerin an und ergänzt, dass man in Bezug
auf die Raumplanung und Personalunterkünfte nun zu einem Ergebnis kommen müsse. Die Probleme in
Bezug auf Unterkünfte, Spinde etc. müssten schnell gelöst werden, damit der Aachener Stadtbetrieb
ordnungsgemäß mit genügend Personal arbeiten könne.
BAASt/33/WP.17
Ausdruck vom: 21.10.2020
Seite: 6/11
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des
Beschlusses des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb zum Winterdienst aus einer Hand
einstimmig zur Kenntnis.
zu 8
Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Auftraggeber- Auftragnehmermodells
Vorlage: E 18/0233/WP17
Der sachkundige Bürger Schmitz-Reiber weist daraufhin, dass in der Vorlage leider keine
weitergehenden Informationen zum Sachstand des Auftraggeber-/Auftragnehmermodells gegeben
werden. Auch habe er bei Gesprächen mit Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebes vor Ort
gemerkt, dass zum Teil noch Unklarheiten bestünden, wer für die Auftragserteilung zuständig sei. Er
wünsche sich einen Bericht, der nicht nur schildere, was beabsichtigt sei, sondern die derzeitigen
Erfahrungen konkret erläutere.
Ratsfrau Lürken betont, dass es sich bei der Umsetzung des Auftraggeber-/Auftragnehmermodells um
einen Prozess handele, der sich entwickeln müsse. Es gebe natürlich noch an der einen oder anderen
Stelle Schwierigkeiten, aber der Prozess sei auf den Weg gebracht und grundsätzlich gelungen.
Dass die Mitarbeitenden vor Ort nicht unbedingt wissen, wie die konkreten Aufträge des Fachbereichs
Umwelt auf den übergeordneten Ebenen erteilt werden, sei nachvollziehbar.
Der Leiter des Fachbereichs Umwelt, Herr Wiezorek, merkt an, dass die Arbeit auf der operativen Ebene
sehr gut laufe.
Natürlich gebe es Anlaufschwierigkeiten, aber in der Praxis laufe die Zusammenarbeit sehr gut. Ein paar
Punkte, die noch nicht funktionieren, seien noch abzustimmen und in Einzelfällen noch zu regeln.
Auch der Betriebsleiter des Aachener Stadtbetriebes, Herr Thalau, betont, dass beide Bereiche in einem
guten und offenen Dialog miteinander seien. Allerdings seien die konkreten Rahmenbedingungen und
jeweiligen Rechte wie Pflichten noch nicht verschriftlicht worden. Hierzu hat der Fachbereich 11 zu
mehreren Terminen im 4. Quartal geladen, um wesentliche Prozesse zu aufzunehmen und zu
beschreiben.
Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, merkt abschließend an, dass der Prozess noch nicht so
häufig und intensiv betrieben worden sei, als dass ausführlich über Erfahrungen in der Tiefe berichtet
werden könne.
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Sachstandsberichtbericht zur Umsetzung des
Auftraggeber-/Auftragnehmermodells einstimmig zur Kenntnis.
BAASt/33/WP.17
Ausdruck vom: 21.10.2020
Seite: 7/11
zu 9
Bericht über die Baumpflanzungen im Aachener Straßenraum in diesem Jahr
Vorlage: E 18/0234/WP17
Herr Klopstein geht auf den mittelfristig altersbedingten Abgang von 1.100 Bäumen/Jahr ein und fragt,
wie hoch dieser aktuell sei. Zudem erkundigt er sich nach möglichen Rahmenverträgen mit Baumschulen,
um einen direkten Zugriff auf eine entsprechend hohe Anzahl an Bäumen zu haben, wenn diese
gepflanzt werden sollen . Zudem erkundigt er sich sich nach den aktuellen Kapazitäten des
Stadtbetriebes um Bäume zu pflanzen. Hierzu antwortet der Betriebsleiter des Aachener Stadtbetriebes,
Herr Thalau, dass die Bäume je nach Standort unterschiedlichen Einflussfaktoren ausgesetzt sind und
beispielsweise im Straßenraum meist keine 100 sondern eher 80 Jahre alt werden. Da noch keine
abschließende Durchmischung des Alters des Baumbestandes vorliegt, gehen derzeit rechnerisch ca.
500 Bäume/Jahr altersbedingt ab. Die Vorlage erhalte hierzu einen entsprechenden Hinweis.
Rahmenverträge mit Baumschulen gebe es nicht, da Ersatzpflanzungen vom jeweiligen Standort und
individuellen Anforderungen abhängig sind, welche vorab zu bewerten sind. Die daraus resultierenden
Bäume werden anschließend über eine Ausschreibung beschafft.
Auf die Nachfrage zu den Kapazitäten des Stadtbetriebes zur Baumpflanzung erläutert Herr Thalau, dass
diese für das kommende Jahr nicht vorhanden sind, da aufgrund der Trockenheit der letzten Jahre die
Schwerpunkte in der Baumkontrolle und Baumpflege liegen und die Ressourcen damit ausgeschöpft
sind.
Der Leiter des Fachbereichs Umwelt, Herr Wiezorek, führt ergänzend aus, dass der Aachener
Stadtbetrieb und seine vorhandene Fachkompetenz die richtige Wahl sei, um diese Aufgabe auszuüben.
Der Umfang der Beauftragung sei noch festzulegen. Eine Bindung an Baumschulen gebe es nicht, da
die Beschaffung der Ersatzbäume an ein Ausschreibungsverfahren gebunden sei. Der Fachbereich
Umwelt bringe dann die entsprechenden finanziellen Mittel ein, die in Zukunft wohl umfangreicher
werden.
Der sachkundige Bürger Schmitz-Reiber verweist auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2006, wonach
bis zum Jahr 2030 10.000 Bäume zu pflanzen seien. Bislang habe es aber lediglich ca. 1000
Neupflanzungen gegeben. In dem jetzigen Bericht erkenne er lediglich eine Bestandssicherung, eine
Angabe zu tatsächlichen Neupflanzungen gemäß des Ratsbeschlusses fehle.
Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, verweist zu dieser Problematik auf die Zuständigkeit des
Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz und erläutert, dass der Stadtbetrieb die im Betrieb
eingegangenen Aufträge abgearbeitet habe.
Auf Nachfrage des sachkundigen Bürgers Schmitz-Reiber bezüglich vorhandener Kapazitäten zu
Baumpflanzungen antwortet der Betriebsleiter des Aachener Stadtbetriebes, Herr Thalau, dass diese
nicht vorhanden seien und am noch zu formulierenden Auftragsvolumen auszurichten sind. Ein
angemessener Vorlauf bezüglich der Akquise von Personal, der Beschaffung von Fahrzeugen und der
Lösung des Raumproblems sei zwingend notwendig und liege bei wenigstens einem dreiviertel Jahr.
Der Beigeordnete, Herr Dr. Kremer, erläutert die Vorlage dahingehend, dass das Auftraggeber/Auftragnehmermodell darauf angelegt sei, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es,
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Ausdruck vom: 21.10.2020
Seite: 8/11
dieses Modell auf eine bessere strategische Ebene zu stellen. Auch könne es nicht sein, dass der
Stadtbetrieb Aufträge erhalte, für die keine auskömmliche Finanzierung vorhanden sei.
Die Bereiche Umwelt und Aachener Stadtbetrieb seien in einem Dezernat angesiedelt und somit eng
verzahnt. Insgesamt sei man auf einem sehr guten Weg und über den Ausschuss für Umwelt und
Klimaschutz gebe es eine sehr gute Steuerungsmöglichkeit.
Der Aachener Stadtbetrieb werde in die Lage versetzt, die Aufgaben entsprechend zu erfüllen. Es sei ein
Budget von 12 Millionen Euro vorhanden und ein entsprechender Vorlauf sei natürlich notwendig.
Auch der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, betont, dass das Budget zur Baumpflanzung
vorhanden sei. Die Gründe, warum Einzelaufträge nicht durchliefen, seien oftmals technische oder
biologische Gründe, wie z.B. noch ausstehende Straßenbaumaßnahmen.
Hierzu ergänzt Ratsfrau Lürken, dass es zum Beispiel wegen der anhaltenden Trockenheit in diesem
Jahr wenig Sinn gemacht habe, Neupflanzungen vorzunehmen, da dies einen entsprechenden
Gießaufwand und ein Ausfallrisiko nach sich ziehe, weshalb Herbstpflanzungen zu bevorzugen seien.
Auf die Nachfrage des stellvertretenden sachkundigen Bürgers Plum, ob der Stadtbetrieb auch aus
bezirklichen Mitteln mit Baumpflanzungen beauftragt werden kann, antwortet der Beigeordnete Herr Dr.
Kremer, dass durchaus aus bezirklichen Mitteln Sonderpflanzungen vorgenommen werden können.
Diese müssen jedoch in das städtische Gesamtkonzept passen und über den jeweiligen Auftraggeber
abgestimmt werden.
Er führt weiterhin aus, dass im Aachener Stadtbetrieb eine sehr gute fachliche Expertise vorhanden sei
und der Fachbereich Umwelt als Auftraggeber dies zu schätzen wisse und daher gegenseitige
Abstimmungen erfolgen. Hierbei werden die Kompetenzen optimal verzahnt.
Bezüglich der Flächen, auf denen derzeit nichts passiere, werde mittels eines Katasters die Möglichkeit
geschaffen, sich digital über den jeweiligen Sachstand bezüglich der Nachpflanzungen zu informieren.
Wünschenswert, aber mit einem sehr großen Aufwand verbunden, sei es, an den jeweiligen Flächen
Beschilderungen mit den Erläuterungen anzubringen, wann was mit der Fläche geschehe bzw. wann eine
Bepflanzung vorgesehen sei. So werde der Bürger gut informiert.
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur
Kenntnis.
zu 10
Mitteilungen
Der Betriebsleiter des Aachener Stadtbetriebes, Herr Thalau, berichtet über die Einführung des
Wertstoffmobils und über die sehr erfolgreich verlaufene Anfangsphase. Derzeit werde das Angebot
weiter evaluiert. Ratsfrau Parting erkundigt sich nach möglichen Ausweitungen, z.B. in Richtung Aachen
Nord oder des Ostviertels, wo kein Wochenmarkt stattfinde. Diese seien nach Auskunft von Herrn Thalau
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Ausdruck vom: 21.10.2020
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durchaus denkbar, doch werde zunächst die Einführungsphase durchgeführt und abschließend evaluiert,
um bedarfsgerechte Anpassungen vorzunehmen.
Einen ganz besonderen Dank richtet der Betriebsleiter, Herr Thalau, an seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die in der Coronazeit die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen
der Abfallwirtschaft, Stadtreinigung, Grün- und Freiflächenpflege, Friedhofswesen und
Straßenunterhaltung ohne große Einschränkungen aufrecht erhalten haben. Lediglich auf dem
Recyclinghof Kellershaustraße wurden die Öffnungszeiten ein wenig reduziert, während bundesweit in
manch anderen Städten eine Schließung der Recyclinghöfe erfolgte. Es habe im Betrieb bislang kaum
coronainfizierte Personen gegeben, das auch zeige, dass die getroffenen organisatorischen Maßnahmen
und Hygienekonzepte, insbesondere in Bereichen mit Gemeinschaftsunterkünften, Umkleiden und
Duschräumen, gut gegriffen haben.
Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, schließt sich für den Betriebsausschuss Aachener
Stadtbetrieb dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtbetriebes an.
Ebenso dankt er dem Ausschuss für die gute Zusammenarbeit während der letzten Legislaturperiode. Es
seien große Projekte umgesetzt worden, wie z.B. die Reform der Müllgebühren. Deren Durchsetzung sei
nicht einfach gewesen, doch seien die Müllgebühren in den großen Wohnanlagen, die in der Regel von
Menschen bewohnt würden, die zu den sozial schwächer Gestellten gehörten, gesenkt worden.
Diese und andere einschneidende Änderungen seien auch wegen der guten Zusammenarbeit, sowohl
innerhalb des Ausschusses, als auch mit der Verwaltung, erreicht worden.
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