Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:
FB 45/0048/WP18
öffentlich
16.02.2021
FB 45/400
Ratsantrag Nr. 023/18 der CDU-Fraktion vom 24.11.2020:
Verstärkerbusse örtlicher Reiseunternehmer zur Verbesserung
des Infektionsschutzes im Schülerverkehr
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
11.03.2021
21.04.2021
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Rat der Stadt Aachen
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur
Kenntnis.
Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der
Ratsantrag Nr. 023/18 gilt hiermit als behandelt.
Vorlage FB 45/0048/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 04.08.2021
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Finanzielle Auswirkungen
JA
NEIN
x
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Gesamtbedarf (alt)
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Folgekoste
Folgekost
n (alt)
en (neu)
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Vorlage FB 45/0048/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 04.08.2021
Seite: 2/4
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
x
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
mittel
groß
nicht ermittelbar
x
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
x
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
O
vollständig
O
überwiegend (50% - 99%)
O
teilweise (1% - 49 %)
O
nicht
O
nicht bekannt
Vorlage FB 45/0048/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 04.08.2021
Seite: 3/4
Erläuterungen:
Mit Datum 24.11.2020 hat die CDU-Fraktion den Rat der Stadt Aachen gebeten zu beschließen, die
Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche zusätzlichen Fahrtenangebote an Schultagen im
Schülerverkehr durch Verstärkerfahrten zur Verbesserung des Infektionsschutzes eingeführt werden
können. Darüber hinaus sollte die Verwaltung prüfen, inwiefern zusätzlich angemietete Busse im
freigestellten Schülerverkehr für die ausschließliche Beförderung von Schülerinnen und Schülern,
parallel zu vorhandenen Angeboten im ÖPNV, zur Erschließung der Schulen eingesetzt werden
können.
Die ASEAG und ihre Auftragsunternehmer sind während des Schulbetriebes bereits mit dem
größtmöglichen Angebot im Einsatz. Gerade zu den Spitzen (insbesondere zu Schulbeginn) sind
sämtliche Busse und Fahrer bereits eingeplant. Zusätzliche Fahrtenangebote sind demnach mit
eigenen Verstärkerbussen der ASEAG nicht möglich.
Mit Datum 29.01.2021 teilte die ASEAG mit, dass sie bereits bei ihren Auftragsunternehmen angefragt
hat, ob von dort zusätzliche Fahrer und Busse bereitgestellt werden könnten. Es seien lediglich
einzelne Busse (zwei Solobusse und vier Gelenkbusse) verfügbar. Darüber hinaus wurden von
weiteren Unternehmen im Umkreis vier Solobusse, fünf Gelenkbusse und sechs bis elf Reisebusse
gemeldet. Einige der Busse lägen jedoch unterhalb der heute geltenden Standards. Die Kosten
könnten je Einsatz zwischen 150,00 € und bis zu 800,00 € netto oder bei Reisebussen noch höher
liegen. Es gäbe die Möglichkeit, diese Zusatzbusse in dem freigestellten Schülerverkehr über das
Landes-Programm „1.000-Busse-Programm“ anzumelden und finanzieren zu lassen.
Zu beachten ist auch, dass Verstärkerfahrten durch die Stadt Aachen organisiert werden müssten. In
dem Stadtgebiet Aachen gibt es eine Vielzahl von eng getakteten und sich kreuzenden
Linienverkehren. Daher ist es schwierig, ein exklusiv für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung
stehendes Angebot sinnvoll einzubinden. Zudem sind weitere Hindernisse zu beachten:
-
In Reisebussen darf ausschließlich sitzend befördert werden.
-
Es könnte eine größere Unruhe in der Elternschaft entstehen, wenn auf einzelnen Strecken
Verstärkerfahrten eingerichtet werden würden und auf anderen nicht.
-
Die Reisebusse unterscheiden sich in der Ausstattung stark von den Linienbussen
(höherwertige Ausstattung, Mangel an ÖPNV-Ausstattung wie Bordrechner, Funkausstattung,
etc.).
Fazit:
Insgesamt wäre ein Aufstocken des Fahrtenangebots in geringem Maße möglich. Zu beachten ist
jedoch, dass bei einem schrittweisen Öffnen der Schulen, Wechselunterricht oder gar weiteren
homeschooling-Phasen und einem daraus resultierenden, geringeren Aufkommen von Schülerinnen
und Schülern eine verlässliche Ausschreibung/Vergabe nicht erfolgen kann. Überdies würde ein
zusätzliches Fahrtenangebot aus den vorgenannten Gründen unter Umständen nicht genutzt.
Anlage:
Ratsantrag Nr. 023/18 der CDU-Fraktion vom 24.11.2020
Vorlage FB 45/0048/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 04.08.2021
Seite: 4/4
FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN
CDU-Fraktion im Rat der Stadt - 52062 Aachen
Frau
Oberbürgermeisterin
Sybille Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
2 5, Mov. 2020
Geschäftsstelle:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Raum 111
Telefon 0241/432 -7211 und -7212
Fax
0241/432-7222
cdu.fraktion@mail.aachen.de
www.cdu-fraktion-aachen.de
CDU 20.029
Aachen, den 24. November 2020
RATSANTRAG
Verstärkerbusse örtlicher Reiseunternehmer zur Verbesserung des Infektionsschutzes
im Schülerverkehr
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden
Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche zusätzlichen Fahrtenangebote an Schul
tagen im Schülerverkehr durch Verstärkerfahrten zur Verbesserung des Infektionsschutzes
eingeführt werden können.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern zusätzlich angemiete
te Busse im freigestellten Schülerverkehr für die ausschließliche Beförderung von Schüle
rinnen und Schülern parallel zu vorhandenen Angeboten im ÖPNV zur Erschließung der
Schulen eingesetzt werden können.
Begründung
Während die Zahl der Fahrgäste in vielen anderen Bereichen zurückgegangen ist, ist sie
hinsichtlich der Schülerbeförderung ungebrochen hoch. Zu den üblichen Anfangs- und
Schlusszeiten des Schulunterrichts sind die Busse der ASEAG derart stark mit Schülerinnen
mcDu
FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN
und Schülern gefüllt, dass von einem erhöhten Infektionsrisiko auszugehen ist. Um das
Infektionsrisiko für die Schülerinnen und Schüler sowie über sie für zahlreiche andere Kon
taktpersonen möglichst gering zu halten, sind Maßnahmen zur Entzerrung des Schülerver
kehrs unbedingt notwendig.
Derzeit ungenutzte Reisebusse können insoweit das Problem teilweise entzerren und den
Unternehmen sowie deren Angestellten in diesen schwierigen Zeiten Stabilität geben.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzende
mobilitätspolitische Sprecherin
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