Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
FB 45/0160/WP18
Federführende Dienststelle:
FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:
FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
13.10.2021
FB 45/200
Überbrückungsfinanzierung Uni & Kind e.V.
Ziele:
Klimarelevanz
keine
Beratungsfolge:
Datum
02.11.2021
Gremium
Kinder- und Jugendausschuss
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Kinder- und Jugendausschuss
1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und
2. beschließt den beantragten, einmaligen, freiwilligen Zuschuss an die Elterninitiative Uni & Kind
e.V. in Höhe von 22.594,85 € aus bereits etatisierten Mitteln, um die in den Jahren 2020 und
2021 erlassenen Elternbeiträge zu kompensieren, unter dem Vorbehalt, dass die Mittel im
Falle einer anteiligen Finanzierungsbeteiligung der RWTH in dieser Höhe an die Stadt Aachen
zurück erstattet werden.
Vorlage FB 45/0160/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.11.2021
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Finanzielle Auswirkungen
JA
NEIN
x
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz 20xx
ener Ansatz
ff.
20xx ff.
Gesamtbedarf (alt)
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
4-060101-901-9, SK 53180000
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2021
Ertrag
Personal-/
Sachaufwand
Abschreibungen
Ergebnis
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
Fortgeschrieb
ener Ansatz
2021
Fortgeschrieb
Ansatz 2022
ener Ansatz
ff.
2022 ff.
Folge-
Folgekosten (alt)
kosten
(neu)
0
0
0
0
0
0
54.473.800
54.473.800
186.878.700
186.878.700
0
0
0
0
0
0
0
0
54.473.800
54.473.800
186.878.700
186.878.700
0
0
0
0
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Vorlage FB 45/0160/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.11.2021
Seite: 2/4
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
groß
nicht ermittelbar
x
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
mittel
x
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
x
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
nicht
x
nicht bekannt
Vorlage FB 45/0160/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.11.2021
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Erläuterungen:
1. Ausgangslage
Der Verein „Uni und Kind“ e.V. ist eine in Elterninitiative geführte Spielgruppe für Kinder von
Studierenden und Angestellten der RWTH Aachen. 1993 wurde der Verein mit der Zielsetzung
gegründet, die Kinderbetreuungssituation von Studierenden und Beschäftigten der RWTH zu
verbessern. Sie befindet sich in den Räumlichkeiten des Gebäudes Augustinerbach 2a. Als
Elterninitiative lebt „Uni und Kind e.V.“ von der aktiven Mitgestaltung der Eltern, wodurch sich die
Betreuungskosten relativ gering halten. Da die Einrichtung nur mit finanzieller Unterstützung betrieben
werden kann, wurde im Oktober 1995 aufgrund eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses vom
20.06.1995 ein Vertrag mit dem Verein über die Übernahme des Betriebskostenzuschusses
geschlossen. Der kommunale Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro wurde zuletzt mit Beschluss vom
08.09.2015 (FB 45/0135/WP17) bestätigt. Daneben erhält die Einrichtung Zuschüsse der RWTH
Aachen und der AStA (Vertretung der Studierenden der Fachhochschule Aachen) und erhebt
Elternbeiträge.
1.1. Antrag Uni & Kind e.V.
Uni & Kind e.V. beantragt mit dem als Anlage beigefügten Schreiben eine Überbrückungsfinanzierung
in Höhe von 22.594,85 Euro.
Im Jahr 2020 hat der Verein im Zeitraum März bis Mai und im Jahr 2021 ganzjährig auf die Erhebung
von Elternbeiträgen verzichtet. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Elternschaft zu
großen Teilen aus Studierenden besteht, welche selbst den pandemiebedingten Ausfall von
Nebeneinkünften zu beklagen hatte.
Durch den Wegfall dieser Einnahmen wurden die finanziellen Rücklagen des Vereins aufgebraucht,
sodass zum Ende des Jahres 2021 nicht mehr alle Gehälter gezahlt werden können (siehe hierzu
auch die dem Antrag beigefügte Finanzübersicht).
Es wird deshalb beantragt, die ausgefallenen Elternbeiträge auszugleichen.
Parallel wurde ein entsprechender Antrag an die RWTH Aachen gestellt. Sollte dieser positiv
beschieden werden, würden eventuelle Überzahlungen an die Stadt Aachen zurückgezahlt.
2. Finanzierung
Der Zuschuss kann aus Ansatzmitteln der Position 4-060101-901-9, SK 5318000 gezahlt werden.
3. Vorschlag der Verwaltung
Auf Grundlage der vorgenannten Erläuterungen empfiehlt die Verwaltung den beantragten,
einmaligen, freiwilligen Zuschuss an die Elterninitiative Uni & Kind e.V. in Höhe von 22.594,85 €, um
die in den Jahren 2020 und 2021 erlassenen Elternbeiträge zu kompensieren, zu gewähren.
Anlage:
Antrag Uni & Kind e.V., eingegangen am 24.09.2021
Vorlage FB 45/0160/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.11.2021
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Uni und Kind e.V.
Augustinerbach 2a
52062 Aachen
0241 – 80 97948
Charlotte Eichas-Gondorf
Finanzvorsitzende
charlotte.eichas@hotmail.com
Antrag auf Ausgleich erlassener Elternbeiträge
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, der Verein Uni und Kind, sind eine Elterninitiative, die sich vornehmlich an Studierende
und Angestellte der RWTH Aachen richtet, um diesen eine Möglichkeit der Betreuung ihrer
Kinder außerhalb der gewöhnlichen Betreuungszeit zu bieten.
Wie alle anderen im Land waren auch unsere Eltern von den eingeschränkten
Betreuungsmöglichkeiten betroffen. Zusätzlich fielen viele Minijobs und Nebeneinkünfte weg,
auf die besonders Studierende bei der Finanzierung der Kinderbetreuung angewiesen sind.
Da die Stadt Aachen die Elternbeiträge aussetzte, forderten auch unsere Eltern die
Befreiung von den Elternbeiträgen. Wir sahen uns gezwungen, diesem Wunsch
nachzugehen, der für uns eine finanzielle Belastung bedeutete. Diese Belastung brachte uns
im Jahr 2021 in eine Notlage.
Wir möchten bei der Stadt Aachen daher einen Ausgleich der erlassenen Elternbeiträge für
das Jahr 2020 und 2021 in Höhe von 22.594,85 € beantragen, da wir ohne diese finanzielle
Unterstützung zum Ende des Jahres 2021 die Gehälter unserer Mitarbeiter, sowie
Weihnachtsgelder nicht auszahlen können.
Unsere Finanzierung setzt sich aus städtischen Mitteln und Beihilfen der RWTH Aachen
zusammen. Daher haben wir auch bei der RWTH Aachen einen Ausgleich der erlassenen
Elternbeiträge beantragt. Falls die RWTH Aachen uns diesen Ausgleich bewilligt, werden wir
selbstverständlich die dadurch entstandene finanzielle Entlastung an die Stadt weitergeben.
Wir würden uns sehr über eine positive Rückmeldung freuen und hoffen auf Ihr Verständnis.
Für weitere Anmerkungen und Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Charlotte Eichas-Gondorf
Anhang
Ausgefallene Monate
Mrz 20
Apr 20
Mai 20
Jan 21
Feb 21
Mrz 21
Apr 21
Mai 21
Jun 21
Jul 21
Aug 21
Sep 21
Okt 21
Nov 21
Dez 21
Ergebnis
Gesamt
Mäuse
Marienkäfer
1269,10 €
875,10 €
1269,10 €
875,10 €
1269,10 €
875,10 €
787,58 €
477,30 €
1.069,38 €
477,30 €
845,40 €
477,30 €
758,00 €
477,30 €
952,40 €
477,30 €
173,65* €
477,30 €
952,40 €
563,00 €
952,40 €
563,00 €
952,40 €
500,80 €
952,40 €**
456,95 €**
952,40 €**
456,95 €**
952,40 €**
456,95 €**
14.108,10 €
8.486,75 €
22.594,85 €
Da sich unser Angebot hauptsächlich an Studierende und Angestellte der RWTH richtet, gibt
es eine hohe Fluktuation in der Gruppenbelegung und damit stark variierende Elternbeiträge.
* Da durch einen personaltechnischen Engpass zu Beginn des Jahres einige Tage keine
Betreuung in der Vormittagsgruppe (Mäuse) angeboten werden konnte, wurde die bei uns
vertragliche vereinbarte Anzahl von 30 Schließtagen für das Jahr erreicht. Für Juni 2021
wurden die Elternbeiträge daher nur anteilig für tatsächlich stattfindende Betreuungstage
berechnet.
** Für die verbleibenden Monate des Jahres 2021 kann nur eine Schätzung gegeben
werden. Die hier aufgeführten Beiträge für die Monate Oktober bis Dezember 2021 ergeben
sich als Fortführung der Gruppenbelegung von September 2021. Bereits einkalkuliert sind
auslaufende Verträge, deren Kündigung bis zum aktuellen Zeitpunkt eingegangen ist.