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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

Vorlage-Nr:

FB 45/0093/WP18

Federführende Dienststelle:
FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

19.05.2021
FB 45/000

Ratsantrag von CDU, SPD, Zukunft und FDP: Corona - Pooltest
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
10.06.2021
15.06.2021

Gremium
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Kinder- und Jugendausschuss

Zuständigkeit
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Vorlage FB 45/0093/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 16.06.2021

Seite: 1/5

Finanzielle Auswirkungen
JA

NEIN
x

Investive

Ansatz

Auswirkungen

20xx

Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx

Fortgeschrieb

Ansatz

ener Ansatz

20xx ff.

20xx ff.

Gesamtbedarf (alt)

Gesamtbedarf
(neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

0

0

Deckung ist gegeben/ keine

Deckung ist gegeben/ keine

ausreichende Deckung

ausreichende Deckung

vorhanden

vorhanden

- Verschlechterung

konsumtive

Ansatz

Auswirkungen

20xx

Ertrag

Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx

Fortgeschrieb

Ansatz

ener Ansatz

20xx ff.

20xx ff.

Folge-

Folgekosten (alt)

kosten
(neu)

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

Personal-/
Sachaufwand

+ Verbesserung /
- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine

Deckung ist gegeben/ keine

ausreichende Deckung

ausreichende Deckung

vorhanden

vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Vorlage FB 45/0093/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 16.06.2021

Seite: 2/5

Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

groß

nicht ermittelbar

x
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering

mittel

x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
mittel
groß

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
mittel
groß

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
nicht
nicht bekannt
Vorlage FB 45/0093/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 16.06.2021

Seite: 3/5

Erläuterungen:
Die Fraktionen der CDU, SPD, ZUKUNFT und FDP baten die Verwaltung um Prüfung einer
Einführung von PCR-Pooltests in Aachener Kitas und Schulen.
Die Situation rund um das Thema Testverfahren, Art der Tests, Produkte, Zertifizierungen und der von
Land und Bund gesetzten Rahmenbedingungen ist sehr dynamisch, so dass es sich bei schriftlichen
Stellungnahmen immer nur um eine Momentaufnahme handelt, die durch die Realität schnell überholt
werden kann.
Die Entwicklung rund um die Testungen in Kitas und Schulen wurde und wird von der Verwaltung
intensiv beobachtet.
Für die Kitas und die Kindertagespflege liefert das Land NRW derzeit wöchentlich 2 Schnellselbsttests
(Antigenttests) je Beschäftigtem und je Kind an die Kitas. Die Tests mit den Kindern sind von den
Eltern zuhause durchzuführen. Die Selbstschnelltests für die Kindertagespflegepersonen und den von
diesen betreuten Kindern werden im Verwaltungsgebäude Mozartstraße zentral ausgegeben.
Bezüglich einer kommunal zu verantwortenden Einführung von Lolli-PCR-Pooltests in der Stadt
Aachen und der Städteregion hat der gemeinsame Krisenstab am 17.05.2021 eine abschlägige
Entscheidung getroffen mit Verweis auf die Ankündigung des Ministeriums für Kinder, Jugend,
Familien und Integration, zeitnah kindgerechtere Tests für die Kitas und die Kindertagespflege bereit
zu stellen. Auf das angehängte erläuternde Schreiben der Oberbürgermeisterin, Frau Keupen, und
des Städteregionsrates, Herrn Dr. Grüttemeier, wird verwiesen.
An allen Grundschulen und Förderschulen sowie an den weiteren Schulen mit Primarstufe hat das
Ministerium für Schule und Weiterbildung ab dem 10.05.2021 flächendeckende Lolli-PCR-Tests
eingeführt.
Dies geht einher mit einer verpflichtenden zweimaligen Testung aller Schülerinnen und Schüler pro
Woche und erfordert es, einen täglichen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht zu organisieren.
Die Schüler*innengruppen werden dann entweder Montag und Mittwoch oder Dienstag und
Donnerstag getestet. Das Ergebnis des Pooltests wird der Schule/Schulleitung am selben Tag/Nacht
vom Labor mitgeteilt. Ist ein Poolergebnis positiv, müssen die im Pool vertretenen Schüler*innen am
Folgetag zuhause Einzeltestungen vornehmen und die gesamte Gruppe geht bis zur Identifizierung
der infizierten Person in Quarantäne. Erst die Vorlage eines negativen Ergebnisses bei der
Nachtestung ermöglicht eine Wiederteilnahme von Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht.
Die Pooltests werden nach Entnahme zu einem Labor nach Köln transportiert, mit dem das Land
entsprechende Verträge abgeschlossen hat. Die Lolli-PCR-Tests werden auch über das Labor zur
Verfügung gestellt. Die gesamte Logistik der Abholung der Pooltests und des Transports zum Labor
ist entlang der vom Land verbindlich vorgegebenen Fahrrouten von der Kommune zu erbringen. Die
fünf für die Aachener Schulen definierten Fahrrouten umfassen z. T. auch Schulen in Eschweiler,
Stolberg oder Inden. Der organisatorische Aufwand mit Blick auf die Fahrzeuge, die Fahrer und die
Routenplanung ist sehr hoch und ist nur durch eine konzertierte Aktion der Abteilung Schule des FB
Vorlage FB 45/0093/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 16.06.2021

Seite: 4/5

45, der Feuerwehr, des Stadt- und des Kulturbetriebs zu bewältigen.

Anlagen:
Brief von Frau Oberbürgermeisterin Keupen und Herrn Städteregionsrat Dr. Grüttemeier zu den LolliPCR-Tests in Kita und Kindertagespflege
Fraktionsantrag der CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP „Corona Pooltest“ Nr. 106/18

Vorlage FB 45/0093/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 16.06.2021

Seite: 5/5

Die Oberbürgermeisterin

18.05.2021

Testmöglichkeiten in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen der
Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer Anfrage nehmen wir gerne wie folgt Stellung:
Die Verwaltungen von Stadt Aachen und StädteRegion Aachen unterstützen
das Anliegen, kindgerechte Testverfahren im Vorschulalter einzuführen. Die
Probenentnahme durch Lutschen an einem Probestäbchen (sogenannte LolliTests) ist dazu grundsätzlich eine gute Möglichkeit. Eine weitere bekannte
Methode sind sogenannte Spucktests.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes
Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben an die Kommunalen Spitzenverbände
vom 30.04.2021 mitgeteilt, dass eine intensive Betrachtung des Marktgeschehens erfolge. Man sei zuversichtlich, dass in Abhängigkeit von Zulassung,
Zuverlässigkeit und Marktverfügbarkeit sowie unter Berücksichtigung der Lieferlogistik zeitnah auf solche kindgerechten Testverfahren umgestellt werden
könne. Gemeinsam mit fast allen anderen Kommunen des Landes in NRW warten auch Stadt und Städteregion auf ein entsprechendes Angebot des Ministeriums und werden sich über die kommunalen Spitzenverbände intensiv dafür
einsetzen.
Seitens des Landes ist die Einführung kindgerechter Schnelltests beabsichtigt,
die jedoch weiter durch die Eltern im häuslichen Umfeld durchgeführt werden
sollen. Die Prüfung kommunaler Teststrategien kann sich also nur auf die beiden Möglichkeiten beziehen:

-

Lolli-PCR-Tests, die in der KiTa durch das KiTa-Personal durchgeführt
werden
oder

-

(Lolli-) Schnelltests, die zuhause durch die Eltern durchgeführt werden.

Die im häuslichen Umfeld vorgenommenen Schnelltests werden im positiven
Fall durch einen PCR-Test überprüft. Bis dahin kommt das betreffende Kind
nicht in die KiTa, läuft nicht Gefahr stigmatisiert zu werden und es gibt keine
Unruhe zu Tagesbeginn in der Gruppe.
Die Verwaltung setzt derzeit diejenigen Selbsttests ein, die weiterhin durch
das Land NRW zur Verfügung gestellt und von dort finanziert werden. Die
KiTas werden nur mit der Verteilung der Testmaterialien belastet, aber nicht
mit deren Anwendung.
Alternativ bietet das Land NRW den Kommunen, die dauerhaft und vollständig
auf die Bereitstellung von Selbsttests durch das Land verzichten, eine finanzielle Beteiligung an den vor Ort eingeführten alternativen Testmöglichkeiten
an. Dies könnten beispielsweise Lolli-PCR-Tests sein.
Die Verwaltungen von Stadt und StädteRegion sehen die Einführung einer eigenen kommunalen Teststrategie mit Lolli-PCR-Tests kritisch:

-

Die alltäglichen Situationen in den KiTas sind besonders dynamisch. Es
gibt keine einheitlichen Anfangszeiten, die Gruppenzusammensetzung
ändert sich täglich. Damit gibt es keine gleichbleibenden Pools, täglich
müssten neue Kinderlisten erstellt werden.

-

Die Lolli-PCR-Tests müssten in der KiTa vor Ort vom Fachpersonal anstelle der Eltern durchgeführt werden. Dies bindet in der morgendlichen, fließenden Bring- und Abholphase erhebliche Personalressourcen.

-

Die KiTaleitungen müssten ab 06:00 Uhr morgens ansprechbar sein,
um das Ergebnis des Vortages in Empfang zu nehmen und bei positiver Testung sofortige Maßnahmen einleiten zu können.

-

Im Gegensatz zu Grundschulkindern können Kleinstkinder auch LolliTests nicht ohne Hilfestellung von Erwachsenen durchführen. Diese
Hilfestellung sollten weiter die Eltern im vertrauten Rahmen zu Hause
leisten. Einzelne Eltern haben zudem nachdrücklich Vorbehalte gegen
jede Form der Probenentnahme durch KiTa-Personal mitgeteilt.

-

PCR-Tests erfordern einen erheblichen logistischen Aufwand, da sie
nur in bestimmten Laboren ausgewertet werden können (nicht in
Aachen möglich). Der Aufwand besteht im Wesentlichen im Einsammeln der Pool- und Einzelproben. Für den Jugendamtsbereich der
Seite 2 von 4

StädteRegion Aachen bedeutet dies für 46 Kindertagesstätten zzgl. 30
Tagespflegestellen das mindestens zweimal wöchentliche Anfahren
von 76 Standorten im gesamten Jugendamtsbereich; im Bereich der
Stadt Aachen sind es 150 KiTas und 150 Tagespflegestellen (insgesamt 300 Standorte). Hierfür müsste ein Personalpool von Fahrer_innen aufgebaut und entsprechend Fahrzeuge bereitgestellt werden.

-

Aufgrund der sich ergebenden Fahrzeiten könnte zudem nicht garantiert werden, dass die gesammelten Proben innerhalb der erforderlichen Zeit die Labore (z.B. in Köln) erreichen. Hier unterscheiden sich
die Jugendamtsbereiche von Stadt und StädteRegion grundlegend von
der Situation in Großstädten mit Laboren vor Ort.

-

Mit dem vom Land ausdrücklich nur als Beteiligung angebotenen wöchentlichen Festbetrag könnten die Tests und erst recht der Logistikaufwand nicht kostendeckend gestaltet werden. Die Kommunen müssten die Mehrkosten selbst tragen.

-

Die Buchung der Labor-Kapazitäten, die Beschaffung der Testmaterialien und die Logistik müssten vergaberechtlich korrekt durchgeführt
werden. Der Zugriff auf das bereits vorliegende Angebot einer Elterninitiative würde vergaberechtlichen Vorschriften widersprechen.

-

Die Kostenbeteiligung des Landes NRW kann nur für die gesamten Angebote der Kindertageseinrichtungen und/oder der Kindertagespflege
in einem Jugendamtsbereich erfolgen. Eine Aufteilung innerhalb dieser
Gruppen ist nicht möglich. Sofern eine Kommune sich für eine eigene
Lösung entscheidet, ist zudem keine Wiederaufnahme in die Lieferungen der Testkits durch das Land möglich.

-

Die o.a. Punkte würden entsprechend für die Idee gelten, LolliSchnelltests durch KiTa-Personal in den Kitas durchzuführen.

Die Jugendämter von Stadt und StädteRegion haben mit den bisher verfügbaren Schnelltests im Allgemeinen gute Erfahrungen gemacht und hatten bisher
keinen Anlass, an der Zuverlässigkeit der Eltern hinsichtlich der Testdurchführung zu zweifeln.
Eine verstärkte Ausbreitung des Corona-Virus durch Kinder ist in den KiTas
von Stadt und StädteRegion derzeit nicht erkennbar. Vielmehr kommt es in
den KiTas immer noch zu betrieblichen Einschränkungen durch infizierte Erwachsene und K1-Kontaktpersonen.
Die Einführung einer eigenen Teststrategie mit Lolli-PCR-Tests in allen KiTas
und Kindertagespflegestellen in den Jugendamtsbereichen von Stadt und
StädteRegion wäre im Ergebnis nicht mit verhältnismäßigem Aufwand leistbar.
Eine gemeinsame flächendeckende Einführung dieser Tests würde die benöSeite 3 von 4

tigten Personalressourcen und die Anforderungen an die Logistik und Organisation noch einmal mehr als verdoppeln.
Daher setzen beide Verwaltungen weiter auf die vom Land NRW bereitgestellten Schnelltests, die hoffentlich bald seitens des Landes durch LolliSchnelltests ersetzt werden.
Anzumerken bleibt noch, dass von Beginn der Pandemie, seit März 2020, die
gemeinsam tagenden Krisenstäbe der Stadt Aachen und der StädteRegion
Aachen intensiv und zielorientiert zum Wohle aller Bürger_innen zusammengearbeitet haben. Das Land hat die Entwicklung alternativer kommunaler
Teststrategien in die Hand der Jugendämter (und nicht etwa der Gesundheitsämter oder Kreisordnungsbehörden) gelegt. Daher sind die gemeinsam tagenden Krisenstäbe in dieser Angelegenheit nur für die Jugendamtsbereiche
von Stadt (für das Gebiet der Stadt Aachen) und StädteRegion (für das Gebiet
der Städte Baesweiler und Monschau sowie der Gemeinden Roetgen und Simmerath) zuständig. Entsprechende Initiativen/Anträge/Petitionen für die Städte Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg und Würselen wären an diese
Städte mit eigenem Jugendamt zu richten. Die Eigenverantwortlichkeit jedes
örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ist als tragendes Prinzip der
Kinder- und Jugendhilfe zu respektieren, so dass eine Weisungsmöglichkeit
seitens der Krisenstäbe nicht besteht.

Mit freundlichen Grüßen

(Sibylle Keupen)

(Dr. Tim Grüttemeier)

Oberbürgermeisterin

Städteregionsrat

der Stadt Aachen

Seite 4 von 4

mcDu

Freie
Demokraten

IKAKlIONIMItAT
Dcü STADT .‘.AÇHfl

Fraktionen im Rot der Stadt Aachen

Geschäftsstellen
Frau
Oberbürgormeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus der Stadt Aachen
Markt
52058 Aachen

Eingang bei FB 01

Verwaltungsgebäude Katschhof

25. März 2C?1

Johannes-Paul-Straße-Straße 1

(W. AO(o j/jg

52062 Aachen
CDU

0241/432 - 7211

SPD

0241/432 - 7215

Die Zukunft

0241/432 - 7267

FDP

0241/432 - 7224

Aachen, den 24.03.2021
RATSANTRAG
Corona-Pooltest

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von CDU, SPD, ZUKUNFT und FDP bitten die Verwaltung zu prüfen, ob der
PCR-Pooltest für Kinder in den Aachener Kitas und Schüler und Schülerinnen in den
Aachener Schulen angeboten werden kann.
Begründung:
Den PCR-Pooltest, der in Österreich seit längerem eingesetzt wird, hat ein Unternehmer in
Erlangen auch für die Angestellten in seinem Betrieb übernommen.
Da dieser Test kostengünstig, schnell und einfach durchzuführen ist, wird er derzeit in
Erlangen und Umgebung sowohl in Unternehmen als auch in Schulen und KiTas erfolgreich
und komplikationslos angewandt. Auch in Köln und Düsseldorf laufen seit längerem
Untersuchungen dazu.
Da die Öffnung von Schulen und KiTas in Coronazeiten für Kinder und Jugendliche von großer
Bedeutung ist, halten wir es für notwendig, intensiv zu prüfen, ob dieses Testverfahren auch
für Aachen übernommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Links: www.we-care.de/wicovir

www.screeningpools.de