Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Aachener Stadtbetrieb
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
E 18/0003/WP18
öffentlich
07.11.2020
E18
Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und
Bürgern sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
entfällt
Vorlage E 18/0003/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 22.11.2020
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Gemäß § 58 Abs. 3 und Abs. 4 GO NW und § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die
Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse sind die sachkundigen Bürgerinnen
und Bürger sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner bei ihrem Amtsantritt von der
Ausschussvorsitzenden / von dem Ausschussvorsitzenden einzuführen und in feierlicher Form zur
gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.
Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die sachkundigen Bürgerinnen
und Bürger sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner ihr Einverständnis mit folgender
Formel bekunden:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze
beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Mögliche Ergänzung:
„So wahr mir Gott helfe.“
Vorlage E 18/0003/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 22.11.2020
Seite: 2/2