Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 5/0014/WP18
Federführende Dienststelle:
B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
29.04.2021
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.04.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
02.06.2021
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 28.04.2021 (öffentlicher Teil).
Anlage/n:
Niederschrift vom 28.04.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage BA 5/0014/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 17.09.2021
Seite: 1/1
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Frau Bezirksbürgermeisterin Perschon eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert sie darüber, dass die TOP 2, 12, 15 sowie N 2 aufgrund
fehlender Verwaltungsvorlagen vertagt werden müssen.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
zu 2
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Vorlage: BA 5/0009/WP18
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 3
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.02.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 5/0010/WP18
Die Niederschrift der Sitzung vom 03.02.2021 - öffentlicher Teil- wird einstimmig genehmigt.
zu 4
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten
Herr B aus Aachen richtet die Frage an Frau Perschon und möchte wissen, ob es Planungen gibt zur
Verbesserung der Fahrrad- und Fußwege zwischen Laurensberg und Campus Melaten gibt.
Aufgrund der Komplexität des Themas wurde eine schriftliche Beantwortung der Frage zugesichert.
zu 5
Anstrahlung der Pfarrkirche St. Laurentius
Vertreter*innen der Pfarre werden das Projekt in der Sitzung mündlich erläutern.
Herr Dr. Pichler informiert die Bezirksvertretung Laurensberg über das Vorhaben der Pfarre St.
Laurentius, eine ganzjährige Illumination der Pfarrkirche zu ermöglichen.
Während derzeit lediglich in der Advents-und Weihnachtszeit nach Anbruch der Dunkelheit eine
Anstrahlung der Kirche erfolgt, soll künftig in Zusammenarbeit mit dem Verein Lichtprojekt Aachen die
Beleuchtung der Kirche ganzjährig erfolgen. Die Beleuchtungszeit wird auf die Abendstunden
beschränkt und durch den Umstieg auf moderne LED-Technologie werde dieses trotz der
ganzjährigen Anstrahlung zu einer erheblichen Energieeinsparung führen.
Zudem sei die Lichtverschmutzung geringer und der Insektenschutz höher, da das LED-Licht
gebündelt sei, einen deutlich geringeren UV-Anteil und eine niedrigere Oberflächentemperatur
aufweise.
Die durchgeführte Probebeleuchtung habe bereits den Kirchenvorstand sowie Vertreter der Stadt und
des Denkmalsschutzes von diesem Vorhaben überzeugt.
Frau Perschon weist die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf hin, dass es sich lediglich um eine
Information für die Bezirksvertretung handele und diesbzgl. keine Beschlüsse zu fassen seien.
Die Bezirksvertretung ist einhellig der Meinung, dass es sich um ein sehr gutes Projekt handele,
welches das Heimatgefühl und die Verbundenheit zur Gemeinde wiedergebe.
Auch die Reduzierung der Energie und der Schutz der Insekten sei für Realisierung des Projektes ein
herausragendes Argument.
Beschluss:
ohne
zu 6
Vorkaufssatzung für die Vaalser Grenze
hier: Ratsantrag der SPD-Fraktion (AT 10/20) - Nr. 014/18
Vorlage: FB 61/0104/WP18
Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Ratsantrag gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 7
Ablehnung:---
Enthaltung:---
Spielplatzkonzept Laurensberg
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung AachenLaurensberg vom 07.03.21
Bzgl. des Antrages wird auf TOP 7.1 verwiesen.
zu 7.1
Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept, hier- Vorgehensweise und
Spielplatzanalayse auf Bezirksebene
Vorlage: FB 36/0050/WP18
Frau Buchkremer, FB 36 erläutert die Vorlage und informiert darüber, welche Daten bei der Erstellung
des Konzeptes eingeflossen sind.
Sie verweist darauf, dass Änderungen künftig gemeinsam bezirksbezogen zu Beginn des Jahres
besprochen werden sollen.
Frau Perschon stellt heraus, dass dies wichtig sei auch im Hinblick auf die mögliche Vergabe
bezirklicher Mittel und zur Unterstützung evtl. Initiativen, welche sich vor Ort bilden können.
Lt. Herrn Gilson ist es erforderlich, bereits im Vorfeld von größeren Maßnahmen den Bezirk rechtzeitig
zu beteiligen und auch Mittel zu investieren, um eine Qualitätssteigerung gewährleisten zu können.
Herr Henkes regt hinsichtlich der Gestaltung des Spielplatzes Orsbach an, vorab die aktuelle
Nutzerstruktur zu ergründen, um eine bedarfsgerechte Umgestaltung herbeiführen zu können.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Sachstand zum gesamtstädtischen
Spielplatzkonzept zur Kenntnis und beschließt die weitere Vorgehensweise und Spielplatzanalyse auf
Bezirksebene.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 8
Ablehnung:
Enthaltung: ---
Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2021/2022
- Landesförderung
- Kommunale Förderung
Vorlage: FB 45/0073/WP18
Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung folgenden
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis
und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss, die nachfolgenden Einrichtungen für das
Landesprogramm Familienzentren 2021/2022 zu melden:
Kindertagesstätte Talbotzwerge, Talbotstraße 16, 52068 Aachen (VKM)
Kindertagesstätte Abenteuerland, Sittarder Straße 56, 52078 Aachen (AWO)
Städtische Tageseinrichtung für Kinder Weißwasserstraße 10, 52068 Aachen (Stadt
Aachen) (Kontingent des Vorjahres)
2. Die Bezirksvertretungen empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss, den bereits im Oktober 2008
zertifizierten Verbund Philipp Neri Weg 6 und11 durch folgende städtische Tageseinrichtungen im
Sozialraum 11 zu erweitern:
Städtische Tageseinrichtung für Kinder Reutershagweg 19, 52074 Aachen (Stadt Aachen)
Städtische Tageseinrichtung für Kinder Steppenbergallee 210, 52074 Aachen (Stadt
Aachen)
3. Auf Grundlage der Vorlage „Förderung von Elterncafés in Kitas“ aus März 2016 wird dem Kinderund Jugendausschuss empfohlen, bei Wegfall einer Kindertagesstätte aus kommunaler Förderung
weitere Kindertagesstätten in die Förderung von Elterncafés zu überführen.
Dies ist in diesem Jahr nicht der Fall, jedoch soll die städtische Tageseinrichtung für Kinder
Reutershagweg 19 in den Verbund der Philipp-Neri-Wege 6 und 11 überführt werden, sie macht
dadurch ein Kontingent für die Einrichtung eines Elterncafès frei.
Es wird daher dem Kinder- und Jugendausschuss empfohlen, ab Haushaltsjahr 2021 folgende
Kindertagesstätten in die Förderung von Elterncafés zu überführen:
Städtische Tageseinrichtung für Kinder Parkstr. 130 52072 Aachen (Stadt Aachen)
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 9
Ablehnung:
Enthaltung:------
Geplante Fahrradbügel im Stadtgebiet Aachen - 1. Quartal 2021
Vorlage: FB 61/0111/WP18
Die Bezirksvertretung stellt fest, dass bei der Standortplanung viele Vorschläge der Bevölkerung
aufgegriffen wurden.
Fraglich ist nach Auffassung der CDU-Fraktion, warum im Bereich der Kackertstraße keine
Möglichkeit geschaffen werde, Fahrradbügel unter Beibehaltung der jetzt vorhandenen Parkplätze zu
installieren, da der Parkdruck dort groß sei und erst vor einigen Jahren auf Betreiben der
Bezirksvertretung Laurensberg neue Parkplätze geschaffen wurden.
In diesem Zusammenhang regt Herr Gilson an, den derzeit brachliegenden Platz am Kreisverkehr
einer neuen Nutzung zuzuführen, um mehr Parkraum zu schaffen.
Herr Kusch befürchtet, dass durch die Montage der Fahrradbügel im Bereich der Hans-Böckler-Allee
Schwierigkeiten zu erwarten seien, da das derzeitige Schrägparken, welches eine effektive
Ausnutzung des Parkraumes darstellt, an den neuen Standorte der Fahrradbügel wegfalle.
Frau Schmitt-Promny vertritt die Meinung, dass verwaltungsseitig auf die ansässigen Firmen
zugegangen werden müsse, um dort für den Bau eigener Parkflächen zu werben.
Frau Fitter vermisst zu diesem Thema ein größeres Konzept, welches auf die Zukunft ausgerichtet sei
bzg. des Wegfalles von Parkflächen zugunsten von Fahrradständern.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zu den geplanten
Standorten für Fahrradbügel im Stadtbezirk Laurensberg zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 10
Ablehnung:
Enthaltung: ---
Antrag der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen- Laurensberg "Bachaue
Walkmühlenstraße/ Wildbach, Rodungsarbeiten" vom 07.03.2021
Vorlage: FB 36/0048/WP18
Herr Haak, FB 36, erläutert die durchgeführten Fällungen und legt dar, dass es sich überwiegend um
Pappeln handelte, welche nicht unter die Baumschutzssatzung der Stadt Aachen fallen.
Zur Renaturierung der Bachmauern waren die Fällaktionen erforderlich, die Untere Wasserbehörde
wurde im Vorfeld beteiligt.
Für die ebenfalls gefällten Ahornbäume war seitens des Fachbereiches Umwelt eine Genehmigung zu
erteilen, da erhebliche Gefahr eines Windbruches bestand, welcher durch das Fällen der Pappeln
entstand. Insgesamt mussten sieben Bäume gefällt werden.
Auf Nachfrage von Frau Fitter erläutert Herr Haak, dass die vorhandene Stützmauer in Gänze durch
eine Böschung ersetzt werde und eine Neuanflanzung von Schwarzerlen erfolgen werde.
Frau Fitter äußert ihr Unverständnis darüber, dass das Fällen von Bäumen, welche nicht in der
Baumschutzsatzung als schützenswert aufgeführt sind, zwingend eine Fällung von geschützten
Bäumen nach sich ziehe. Dies sollte überdacht und überarbeitet werden.
Frau Epstein schließt sich der Aussage von Frau Fitter an.
Herr Gilson informiert darüber, dass es seitens des Planungsausschusses Überlegungen gebe, den
gesamten Bereich einschließlich des Wildbaches hinsichtlich der Begrünung zu überdenken.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Antrag gilt hiermit als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 11
Ablehnung:
Enthaltung: ---
Vergabe der bezirklichen Mittel 2021
Vorlage: BA 5/0008/WP18
Bezirksbürgermeisterin Perschon erläutert das Ergebnis der Beratung der interfraktionellen Runde und
regt an, die Vergabe der Mittel aufgrund der pandemiebedingt schwierigen Situation der Vereine noch
in einer der Sitzungen vor den Sommerferien zu beraten.
Herr Wery bittet die Bezirksvertretung unter Hinweis auf die bisherige interfraktionelle Abstimmung um
einen formalen Beschluss zur Bereitstellung von bezirklichen Mitteln des Jahres 2021 zur
Finanzierung von Sitzbänken in Höhe von 777,07 €.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg stellt für die Beschaffung von Sitzbänken einen Betrag in
Höhe von 777,07 € aus den Mitteln des Jahres 2021 zur Verfügung.
Ansonsten wid die Vergabe der bezirklichen Mittel entsprechend der Empfehlung der interfraktionellen
Runde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 12
Ablehnung:
Enthaltung: -----
Maßnahmen zur Einhaltung der StVO in Vetschau
Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 21.01.2021
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 13
Sanierung des Weihers "An der Rast"
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung AachenLaurensberg vom 09.02.2021
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 14
Öffentliche Sanitäranlagen Vaalser Grenze / B 1
Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 15.01.2021
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 15
Schutz der Artenvielfalt in Laurensberg:
FLIP Projekt
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung AachenLaurensberg vom 07.03.2021
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 16
Behandlung von Anträgen
Es liegen keine Anträge vor.
zu 17
Beantwortung von Anfragen
Anfragen an die Bezirksvertretung liegen nicht vor.
zu 18
Mitteilungen der Verwaltung
Die Mitteilung der Verwaltung Aachener Fahrradsommer 2021: Entdecke mich- Tour zu den heiligen
Stätten“ wurde zusammen mit dem Flyer als Tischvorlage verteilt und ist als Datei im Ratsinfo
abrufbar.
zu
Mitteilungen der Verwaltung (öffentlicher Teil)
18.1
hier: Bürgerantrag vom 04.11.2021 - Wilder Müll in Kullen Vorlage: BA 5/0012/WP18
Herr Wery verweist auf die verteilten Tischvorlagen zum Thema „Wilder Müll“ im Bereich Kullen sowie
zum Fahrradsommer 2021.