Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 5/0031/WP18
Federführende Dienststelle:
B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
02.09.2021
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.06.21
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
22.09.2021
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift der Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 30.06.21 (öffentlicher Teil).
Anlage/n:
Niederschrift vom 30.06.21 (Öffentlicher Teil)
Vorlage BA 5/0031/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 02.09.2021
Seite: 1/1
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Frau Bezirksbürgermeisterin Perschon eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
und begrüßt alle Anwesenden. Sie informiert die Bezirksvertretung darüber, dass TOP 3, TOP 10 und
TOP N 2 vertagt werden.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.04.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 5/0014/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 28.04.2021 (öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 3
Ablehnung:
Enthaltung: 3
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.06.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 5/0022/WP18
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
zu 4
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
zu 5
Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik -;
hier: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB
Vorlage: FB 61/0134/WP18
Frau Epstein machte deutlich, dass die Errichtung einer Schallschutzwand keine Option sei und
ausschließlich passive Schallschutzmaßnahmen befürwortet würden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen
der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden
konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik - gemäß § 10
Abs. 1 BauGB im Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB als Satzung zu
beschließen und rückwirkend zum 03.08.2018 in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 6
Ablehnung:
Enthaltung: 1
Ladesäulen für Elektroautos am Parplatz Vaals Grenze
Antrag der Fratkion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Laurensberg vom
28.10.2020
Herr Costard stellt den Sachstand anhand einer Präsentation dar, die als Datei der Niederschrift
beigefügt ist, und führt aus, dass bei einem Termin vor Ort zunächst andere Standorte auf dem
Gelände priorisiert wurden. Bei der anschließenden Betrachtung der Leitungsverläufe ist aber
ausschließlich der Standort im Bereich der Zufahrt realisierbar. Die Errichtung des Ladepunktes ist für
Ende 2021 avisiert.
Auf Nachfrage von Frau Schmitt-Promny führt Herr Costard aus, dass bei Tesla-Fahrzeugen in der
Regel die Ladevorgänge im privaten Bereich stattfinden, Ladesäulen für diese Fahrzeuge sind
überwiegend an Hotels angebunden. Zum Thema Wirtschaftlichkeit gibt Herr Costard zu verstehen,
dass je mehr Ladepunkte aufgebaut werden, desto höher sind zwar die Kosten, dies sei jedoch eine
Investition in die Zukunft.
Frau Schmitt-Promny merkt an, dass die Zählung der Fahrzeuge getrennt nach Hybrid und reinen EAutos erfolgen sollte.
Herr Gilson hebt hervor, dass Laurensberg mit der Anzahl der Ladesäulen schon immer weiter war als
andere Bezirke, was aber auch mit der RWTH zusammenhänge.
Beschluss:
ohne
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
zu 7
Ablehnung:
Enthaltung:
Sanierung des Weihers „An der Rast", Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Grünen
in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 09.02.2021
Vorlage: FB 36/0067/WP18
Herr Starkes erläutert die Vorlage und bestätigt die Notwendigkeit der Sanierung, da die Verlandung
und Geruchsbelästigung schon seit langem Thema sind. Eine Analyse des Schlammes hat ergeben,
dass dieser belastet ist und die Entsorgung über eine Deponie nur als Feststoff erfolgen kann. Dies
macht die Entschlammung sehr teuer und nach einer Schätzung belaufen sich die Kosten auf ca.
120.000 €.
Eine weitere mögliche Variante neben der Entschlammung wäre eine Überdeckung mit Bodenmaterial
und eine anschließende Sanierung der Restfläche. Die Kosten können nicht genau beziffert werden;
es wäre aber nur ein Bruchteil der Kosten die bei der Entschlammung anfallen würden.
Frau Schmitt-Promny fragt nach der Belastung des Schlammes und was eine Überdeckung genau
heißen soll. Herr Starkes merkt an, dass der Schlamm nicht schädlich sei, aber die Belastungswerte
das organische Material sind und die Deponien sehr vorsichtig und nur unter einem erheblichen
Kostenaufwand den Schlamm entsorgen würden. Eine Überdeckung des Weihers würde mit Kies
erfolgen wobei hier die Einläufe mit den Überläufen verbunden würden. Auf den Kies müssten dann
immer wieder 50 cm Oberboden aufgefüllt werden. Dies beansprucht einen langen Zeitraum, da
immer wieder aufgefüllt werden müsste. Herr Starkes würde eine Beteiligung der Anwohner*innen
befürworten. Frau Efes und Frau Göths bitten um eine vor Ort Termin um die Gestaltung mit allen
Interessierten zu führen. Herr Gilson kann sich eine Umwandlung in eine Rasenfläche nicht vorstellen.
Vielmehr müssten die Flächen geöffnet werden, um die Sichtbarkeit wieder herzustellen. Auch er
schlägt eine Beteilung der Anwohner*innen beim zukünftigen Engagement vor. Herr Liebmann fragt
nach, ob das Gewässer nach einer umfangreichen Sanierung wieder zuschlammen könnte und ob es
Verhinderungen gibt. Die untere Wasserbehörde schätzt in ca. 40 Jahren eine erneute
Verschlammung durch Laub, Kastanien usw., wobei eine Möglichkeit der Verhinderung wird
momentan nicht gesehen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung, auf Grundlage der in der Vorlage benannten Untersuchungsschritte ein Gesamtkonzept
zur Sanierung des Weihers 'An der Rast' und zur Entwicklung der Grünanlage auszuarbeiten.
Der Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
vom 09.02.2021 gilt als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 8
Ablehnung:
Enthaltung:
Förderprojekt NetLiner Aachen Nord
Vorlage: FB 61/0174/WP18
Frau Liljegren vom FB 61 und Herr Tremöhlen von der ASEAG erläutern die Vorlage anhand einer
Präsentation, die der Niederschrift als Datei beigefügt ist. Beide heben hervor, dass durch das
Modellvorhaben direktere und schnellere Verbindungen im Nahbereich gegeben sind und auch der
Ortsteil Seffent angebunden wird. Herr Tremöhlen erläutert ausführlich die Buchungsapp MovA und
führt auf Nachfragen von Schmitt-Promny und Frau Epstein aus, dass über die App auch Auskünfte
und Buchungen im gesamten Verkehrsverbund möglich sind und bei der Buchung des NetLiners ein
zeitlicher Vorlauf von ca. 30 Minute einkalkuliert werden müsse. Die Pilotphase startet im September
2021 bis Februar 2022.
Frau Göths lobt das Projekt und bittet am Ende der Pilotphase um ein Feedback in der
Bezirksvertretung.
Herr Gilson merkt an, dass die App “movA“ sehr gut sei, es aber dennoch Rückfragen geben würden
bezüglich einzelner Verbindungen. Frau Schmitt-Promny fragt nach, ob die Fahrzeuge mit elektrisch
ausklappbaren Rampen versehen werden. Herr Tremöhlen merkt an, dass elektrische Rampen in den
durchgeführten Tests sehr störanfällig waren und die ASEAG sich deswegen für ein manuell zu
bedienendes System entschieden habe. Es wird während der Projektdauer eine umfangreiche
Evaluation und ein Austausch mit anderen Kommunen geben.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur
Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Umsetzung des in der Vorlage dargestellten
NetLiner-Konzeptes Aachen Nord zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 9
Ablehnung:
Enthaltung:
Radschnellweg Aachen - Herzogenrath
Entwicklung im Bezirk Laurensberg
Antrag Bürndnis 90/ Die Grünen vom 27.05.2021
Vorlage: BA 5/0024/WP18
Herr Larscheid informiert anhand einer Präsentation über den aktuellen Sachstand. Die Präsentation
ist der Niederschrift als Datei beigefügt.
Frau Perschon dankt Herrn Larscheid für den Vortrag und merkt an, dass sich die Planung als
äusserst kompliziert darstelle.
Frau Schmitt-Promny bringt ihre Enttäuschung über die langwierigen Abläufe, insbesondere in Bezug
auf das Verfahren und die Verhandlungen mit der Bahn, zum Ausdruck. Auch mit Blick auf die
schwierige und unkomfortable Radwegverbindung zwischen Laurensberg und der Innenstadt müsse
der Radschnellweg schnell umgesetzt werden.
Herr Gilson weist darauf hin, dass einige Streckenabschnitte umstritten sind. Deswegen müsse bei
allem Verständnis für den Wunsch auf eine schnelle Umsetzung seriös geplant werden, um weitere
Verzögerungen aufgrund von späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Herrn Klick weist auf den Antrag seiner Fraktion zur Anbindung des Radschnellwegs an den Campus
Melaten hin und fordert, diese bei den Planungen mit zu berücksichtigen.
Hierzu führt Herr Larscheid aus, dass die topografisch schwierige Anbindung von Anfang an
Bestandteil der Überlegungen war und die im Antrag der Grünen vorgeschlagene Führung über den
Pariser Ring mitgeprüft werde. Abschließend weist er darauf hin, dass es bereits erste Gespräche mit
der Bahn gegeben habe.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 10
Ablehnung:
Enthaltung:
Teilflächennutzungsplan Windenergie
Antrag der SPD-Fraktion vom 10.06.2021
Vorlage: BA 5/0026/WP18
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
zu 11
Erweiterung Tempo-30-Zone, Bereich Kreisverkehr Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße
Antrag der CDU-Bezirksfraktion Aachen-Laurensberg vom 16.11.2020
Vorlage: FB 61/0178/WP18
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
zu 12
Radverkehrsanbindung Campus Melaten - Laurensberg
Antrag Bündnis 90/ Die Grünen in der BV Laurensberg v. 25.05.2021
Vorlage: BA 5/0027/WP18
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
zu 13
Behandlung von Anträgen
Es liegen keine Anträge vor.
zu 14
Beantwortung von Anfragen
Es liegen keine Anfrage vor.
zu 15
Mitteilungen der Verwaltung
zu
Mitteilungen der Vewaltung
15.1
hier: Sitzungstermine 2022
Vorlage: BA 5/0021/WP18
Die Mitteilung erfolgte mit der Einladung.
zu 16
Vergabe bezirklicher Mittel 2021
hier: Antrag der Basketballgemeinschaft Aachen Grün-Weiß Vaalserquartier
Der Tagesordnungspunkt wurde von Bezirksbürgermeisterin Perschon wegen der besonderen
Dringlichkeit in die Sitzung eigebracht und den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlage
bekannt gegeben.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg bewilligt aufgrund der bisher vorliegenden Anmeldezahlen
einen Zuschuss in Höhe von 1.600 € für zunächst zwei Gruppen zu den Kosten für Übungsleiter und
Getränken. Sollte die Entwicklung der Anmeldezahlen die Einrichtung einer dritten Gruppe erforderlich
machen, kann der Zuschuss um max. 800 € aufgestockt werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
Ablehnung:
Enthaltung:------